Rede von
Manfred
Reimann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, war es in der Geschichte der Arbeitnehmerschaft nicht immer so, daß Arbeitskämpfe dazu gedient haben, irgendwann für die gesamte Arbeitnehmerschaft verbindliche Verträge zustande zu bringen, und ist es nach Ihrer Argumentation in Zukunft nicht so, daß die Neutralitätspflicht umgekehrt wird und damit praktisch zum Parteieninstrument wird?
Dr. Blüm, Bundesminister: Herr Abgeordneter Reimann, ich will wiederholen, daß meine Interpretation die Wiederherstellung der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers ist, die Klarstellung, wie sie in Übereinstimmung mit dem Bericht und mit der Praxis steht, die auch 1978 — dieser Arbeitskampf wurde schon einmal zitiert — gehandhabt wurde. Mit anderen Worten: Unsere Aufgabe ist nicht Neuordnung, sondern die Beseitigung von Zweifelsfragen.