Rede von
Rudolf
Dreßler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Blüm, da Sie die Dringlichkeitsfrage der Frau Kollegin Fuchs bisher nicht beantwortet haben, frage ich Sie einerseits, ob Sie bereit sind, den Kern dieser Dringlichkeitsfrage noch zu beantworten, und darüber hinaus, da Sie die Worte „Klarstellungsbedürnis" und „Dissens" hier eingeführt haben, ob Sie endlich bereit sind, zuzugeben, daß es durch Ihre Federführung 1984 zu diesem Dissens überhaupt erst gekommen ist.
Dr. Blüm, Bundesminister: Ich beantworte die Frage mit Nein.
— Ich kann die gern ergänzen. Dieser Erlaß ist in der Selbständigkeit der Bundesanstalt für Arbeit ergangen.
Ich habe keinen Grund gesehen, bei diesem Erlaß von der Rechtsaufsicht Gebrauch zu machen. Sie sollten wissen, daß diese Trennung zwischen Bundesanstalt und ihrer Zuständigkeit und Zuständigkeit der Bundesregierung ihre guten Gründe hat.