Rede von
Dr.
Herbert
Ehrenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, können Sie erklären, warum die ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers 16 Jahre lang einwandfrei von beiden Parteien interpretiert werden konnte — letztes Beispiel: der Erlaß des Präsidenten Stingl beim Metallarbeiterstreik Baden-Württemberg 1978 — und erst nach diesem Streik nicht?
Dr. Blüm, Bundesminister: Herr Abgeordneter Ehrenberg, die Frage gibt mir die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß auch 1978, als Sie die Rechtsaufsicht über die Bundesanstalt hatten, für mittelbar betroffene Arbeitnehmer Zahlungen gewährt wurden und für einen anderen Teil der mittelbar betroffenen Arbeitnehmer keine Zahlungen gewährt wurden. Das gibt mir die gute Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß also auch in dieser Zeit Unterschiede in der mittelbaren Betroffenheit gemacht wurden. Das war die erste Antwort.
Die zweite Antwort. Wenn allerdings die Anordnung so ausgelegt wird, wie sie die Sozialgerichte in Hessen und in Bremen ausgelegt haben, nämlich Gleichheit als Identität aufgefaßt wird, hätte wahrscheinlich auch damals an alle gezahlt werden müssen. Also stimmt die jetzige Auslegung des Sozialgerichts nicht mit der Praxis überein, die Sie durch Ihre Rechtsaufsicht gedeckt haben.