Rede von
Dr.
Dietrich
Sperling
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, wieso kann jeder Streik zu solchen Zweifelsfragen führen, wenn doch die technischen Entwicklungen, die hinter dem gegenwärtigen Streit um § 116 AFG stehen, in den meisten Wirtschaftszweigen gar nicht stattgefunden haben, sondern, wenn ich das richtig sehe, nur in einem Wirtschaftszweig? Müßte man dann nicht geradezu die Entscheidung der Gerichte abwarten, weil es sowieso nur einen sehr engen Ausschnitt unseres Sozial- und Wirtschaftslebens betrifft?
Dr. Blüm, Bundesminister: Herr Sperling, ich möchte auch in der Antwort klarstellen, daß nicht in Frage steht, daß es Leistungen der Bundesanstalt für mittelbar betroffene Arbeitnehmer auch in Zukunft gibt, daß die Leistung nur dann ruht — in Übereinstimmung mit dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers —, wenn — jetzt in der Kurzfassung meiner Darstellung — im Arbeitskampfgebiet stellvertretend für mittelbar betroffene Arbeitnehmer gekämpft wird. Bei der Beantwortung der Frage ob stellvertretend gekämpft wird oder nicht, hat die Bundesanstalt für ihre Anordnung als Maßstab zugrunde gelegt, daß auch bei den mittelbar betroffenen Arbeitnehmern nach Art und Umfang gleiche Forderungen gestellt werden.
Nun ist es eine Interpretationsfrage, was „gleich" ist. Wenn die Gerichte „gleich" mit „identisch" übersetzen, dann würde das bedeuten, daß faktisch immer gezahlt wird, weil man durch leichte Modifikationen bei Nebenforderungen die Zahlungspflicht immer herbeiführen könnte. Das kann nicht Sinn der Neutralitätsanordnung sein.