Rede von
Dr.
Norbert
Blüm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Fuchs, die Bundesregierung sieht nach wie vor ein Klarstellungsbedürfnis in Sachen § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes. Die Neutralität der Bundesanstalt ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Tarifautonomie. Es kam bekanntermaßen im Zusammenhang mit den Metallarbeiterarbeitskämpfen 1984 zu einem Dissens zwischen der Auslegung der Bundesanstalt für Arbeit und der einstweiligen Anordnung der Sozialgerichte in Hessen und Bremen. Wir denken, es dient der Rechtssicherheit, es dient der Tarifautonomie, Zweifelsfragen zu klären.