Rede von
Norbert
Eimer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nein. Mir ist meine Redezeit um über die Hälfte gekürzt worden.
Frau Kelly, im Ausschuß ist kein einziges Mal ein Grüner — weder Sie noch Ihre Kollegin Frau Wagner noch irgend jemand anderes — zu uns gekommen, um sich mit uns zu beraten, wie wir etwas tun könnten. Kein einziges Mal!
Sie kommen immer in der zweiten oder dritten Lesung und stellen Anträge, die sich so schnell nicht verwirklichen lassen.
Es gab einmal einen Antrag von Ihnen zur Frage der Krebserforschung, dem wir gemeinsam zugestimmt haben. Sie werden sich erinnern. Ein einziges Mal. Damals sind Sie nicht auf uns zugekommen, um zu fragen: Können wir da nicht gemeinsam etwas machen? Vielmehr bin ich im Plenum herumgelaufen und habe für Ihren Antrag die Stimmen gesammelt. Fragen Sie doch einmal die Kollegen der Sozialdemokraten. Wir haben gemeinsam Ihren Antrag unterstützt und unseren Antrag zurückgezogen.
Ich würde mich wirklich sehr freuen, Frau Kollegin Kelly, wenn Sie bei solchen Dingen nicht versuchen würden, Alleingänge zu machen, um sich zu profilieren, sondern zu uns kämen.
Alle Kollegen dieses Hauses bieten Ihnen ihre Mitarbeit an.
Ich muß noch einmal sagen: Wir werden nicht dafür stimmen, weil die Zustimmung zu Ihrem Antrag eine Einengung auf 2,1 Millionen DM bedeuten würde. Wir haben dafür mehr Mittel vorgesehen, wir sind für mehr Flexibilität. Das ist mehr als das, was Frau Kelly haben will.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushalt 1986 hat es die Opposition schwerer, als sie es in der Vergangenheit ohnedies hatte, speziell mit diesem Einzelplan 15. Die Frau Minister hat
Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 13521
Eimer
schon darauf hingewiesen, wie groß der Zuwachs in diesem Haushalt ist. Hatte die SPD in der Vergangenheit noch von Ankündigungen der Koalition gesprochen und hämisch auf den Tag der Verwirklichung hingewiesen, so sind jetzt die Versprechungen in der Familienpolitik eingelöst, die Gesetze verabschiedet, die Maßnahmen heute im Haushaltsplan ausgewiesen und dokumentiert. Wieder ist der SPD ein klägliches Argument zwischen den Fingern zerronnen. Alles, was angekündigt wurde, ist verwirklicht.
Wir haben zu Beginn dieser Koalition versprochen, die Familienpolitik zum Schwerpunkt zu machen. 1986 sollte dieser Teil in Kraft treten. Der Haushalt 1986 ist das Dokument der Einlösung dieses Versprechens. Das ist alles solide finanziert, das sind keine Wohltaten auf Pump.
Alles, was der SPD übrigbleibt, ist kleinkarierte Kritik, sind Marginalien: da ein bißchen anders und dort eine vermeintliche Gerechtigkeit mehr; eben kleinkariert. Diese kleinkarierte Kritik bezieht sich obendrein in vielen Fällen auf Punkte, bei denen die SPD nichts fertiggebracht hat.
Da werden immer wieder die Kürzungsarie und der Gesang vom Kahlschlag gesungen. Natürlich ist der Ansatz für Kindergeld im Haushalt gegenüber anderen, vergangenen Jahren leicht zurückgegangen. Aber wir haben j a auch wesentlich weniger Kinder.
Aber das ist alles mehr als ausgeglichen worden durch das verabschiedete Familienpaket. Wenn ich die Vergleichszahlen durch die Zahl der Kinder teile, ist festzustellen, daß die Leistungen pro Kopf nochmals steigen, weil eben die Zahl der Kinder um zirka 11 % zurückgegangen ist.
Ich hätte ganz gern genaue Zahlen vorgelegt. Ich hatte das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit darum gebeten. Ich bekam zwar einen Berg von Fakten und Zahlen, aber leider nicht die, die ich wollte. Frau Minister, ich habe den Verdacht, daß es in ihrem Ministerium ein paar Sozialdemokraten gibt, die das sabotieren, weil die Zahlen für die Koalition zu positiv sind.
So muß ich mich mit Daumenzahlen begnügen, weil mit dem bescheidenen Personal, das ein Bundestagsabgeordneter zur Verfügung hat, nicht so schnell reagiert werden kann.
Heute haben wir ungefähr 14,6 Millionen DM Kindergeld im Haushalt. Das sind wegen des Rückgangs der Kinderzahlen gegenüber 1981 etwas weniger. Aber nicht weil gekürzt worden wäre, sondern — ich habe es schon gesagt — weil die Zahl der Kinder zurückgegangen ist. Das ist aber durch die Mehrausgaben aus dem Familienpaket von 8,6 Milliarden DM ausgeglichen. Dazu kommen andere Mehrausgaben für die Familie wie Wohngeld und Baukindergeld.
Ich nenne einige Vergleichszahlen. Ich habe sie leider nur für den Zeitraum zwischen 1984 bis 1986. Familien mit Kindern wird in diesem Zeitraum 4,5 Milliarden DM weniger an Steuern abverlangt. Das heißt, sie behalten 4,5 Milliarden DM mehr. Im Haushalt 1986 werden durch Zuschlag zu Kindergeld, Erziehungsgeld, Stiftung „Mutter und Kind", Erziehungsjahr in der Rentenversicherung 6 Milliarden DM mehr ausgegeben. Ich glaube, diese Zahlen können sich sehen lassen.
Ich habe nochmals die Bitte an die Frau Minister, diese Globalzahlen einmal zusammenzustellen, weil sie mehr und deutlicher als alles andere zeigen, wie gut diese Regierung gearbeitet hat. Ganz gleich, ob wir diese Beträge absolut, pro Kopf oder kaufkraftbereinigt vorführen, sie sind hervorragend; wir können sie zeigen.
Auch in einem anderen Fall stellt die Regierung nach meiner Meinung ihr Licht unter den Scheffel. Hier wurde bereits auf den Zuwachs im Bereich der AIDS-Forschung hingewiesen. Auch hierzu legen DIE GRÜNEN jetzt einen Änderungsantrag vor, der im Ausschuß nicht gekommen ist. Wenn Frau Wagner regelmäßig im Ausschuß mitarbeitete, müßte Sie wissen, daß von den Instituten keine neuen Anforderungen gekommen sind, daß das, was da liegt, ausreicht und daß uns auf meine Frage vom Ministerium sogar gesagt worden ist, wenn sich neue Forderungen ergäben, sei man flexibel und könne man nachschieben. Auch deswegen muß ich den Antrag der GRÜNEN als Schauantrag zurückweisen.
Für Forschung und für Vorbeugung und Aufklärung ist mehr im Haushalt enthalten, als auf den ersten Blick sichtbar wird. Für Forschung — wir haben die Zahlen auf Nachfrage bekommen — werden 5,8 Millionen DM ausgegeben, für Aufklärung und Vorbeugung 7,2 Millionen DM. Das macht zusammen 13 Millionen DM.
Ich kann nur feststellen: Der Opposition zerrinnen alle ihre Argumente gegen die Regierung in ihren Händen. Alle Anträge der GRÜNEN, die hier gestellt werden, sind Schauanträge. Zum Teil haben wir mehr eingesetzt, als hier gefordert wird.
Ich glaube, dieser Haushalt kann sich sehen lassen. Wir werden diesem Haushalt zustimmen.
Vielen Dank.