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ID1017713400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Inhalt: Begrüßung des Sekretärs des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei Dr. Matyás Szurös . . . . 13433 B Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs 13448 D Ergebnis 13453 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 4180 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/4158, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/4173 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/4177 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/4167, 10/4180 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 — Dr. Apel SPD 13365 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 13375 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE . . 13381D, 13406A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13386 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 13389C, 13422 C Dr. Posser, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13399 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13405 C Dr. Hackel CDU/CSU 13407 A Dr. Solms FDP 13409 B Austermann CDU/CSU 13411 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Wieczorek (Duisburg) SPD 13413C Roth (Gießen) CDU/CSU 13417 B Spilker CDU/CSU 13419 B Präsident Dr. Jenninger 13381 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/4159, 10/4180 — Frau Simonis SPD 13424 B Glos CDU/CSU 13428 B Auhagen GRÜNE 13433 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13435 B Wissmann CDU/CSU 13438 B Dr. Mitzscherling SPD 13440 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13445 C Frau Simonis (Erklärung nach § 30 GO) 13448A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/4171, 10/4180 — Zander SPD 13449 D Austermann CDU/CSU 13453 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13456 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13458 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13460C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/4172, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13463 C Dr. Rose CDU/CSU 13465 B Frau Zeitler GRÜNE 13467 C Neuhausen FDP 13468 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 13470 D Nächste Sitzung 13472 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13473*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13365 177. Sitzung Bonn, den 27. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Frau Dr. Däubler-Gmelin 27. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Dr. Hauff 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 27. 11. Graf Huyn 27. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl 27. 11. Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lowak 27. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 27. 11. Rühe 27. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Witek 27. 11. Wittmann (Tännesberg) 27. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Philipp Jenninger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über die Änderungsanträge des Abgeordneten Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/4304 bis 10/4311.
    Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4304 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
    Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4305 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
    Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4306 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
    Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4307 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
    Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4308 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
    Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4309 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
    Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4310 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
    Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4311 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
    Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09. Wer dem Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Einzelplan ist angenommen.
    Ich rufe nun Punkt II der Tagesordnung auf:
    Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs
    Nach § 5 Abs. 1 des Bundesrechnungshofgesetzes wählen der Deutsche Bundestag und getrennt auch der Bundesrat ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs.

    (Unruhe)

    — Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, noch so lange Platz zu nehmen, bis die Vorkehrungen zur Wahl getroffen sind. Ich bin nicht bereit, hier vor einer Stehversammlung Erklärungen zu geben. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. —

    (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen)

    Ich bitte die Damen und Herren, Platz zu nehmen.
    — Das trifft für alle Abgeordneten zu. Ich fahre so lange mit den Beratungen nicht fort, bis die Kolleginnen und Kollegen Platz genommen oder den Saal verlassen haben.

    (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13449


    Präsident Dr. Jenninger
    Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit.

    (Zurufe von der SPD: Dregger!)

    Dies gilt für alle Abgeordneten, auch für den Herrn Bundesminister.

    (Zurufe von der SPD: Auch für Herrn Dregger!)

    Ich darf wiederholen. Nach § 5 Abs. 1 des Bundesrechnungshofgesetzes wählen der Deutsche Bundestag und getrennt auch der Bundesrat ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs.
    Die Bundesregierung schlägt mit Schreiben vom 8. November 1985 vor, Herrn Dr. Heinz Günther Zavelberg zum Präsidenten und Herrn Ernst Heuer zum Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs zu wählen.
    Ich erlaube mir nun einige Hinweise zum Wahlverfahren: Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Bundesrechungshofgesetzes werden der Präsident und der Vizepräsident des Bundesrechnungshofes in geheimer Wahl gewählt, also mit versteckten Stimmzetteln.

    (Heiterkeit und Zurufe: Mit verdeckten!)

    — Mit verdeckten, Entschuldigung. Aber auch „mit versteckten Stimmzetteln" kann zutreffen, wenn sie in den Pulten sind. — Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.
    Auf Ihren Pulten befindet sich ein Umschlag mit Wahlunterlagen, der einen Wahlausweis sowie zwei Stimmkarten enthält. Sie dürfen Ihre Stimmkarten nur in der Wahlkabine ankreuzen. Zur Vereinfachung des Wahlverfahrens ist vorgesehen, daß beide Stimmkarten in einen Umschlag gelegt werden. Auch dies muß in der Wahlkabine geschehen. Die Schriftführer müssen jeden zurückweisen, der seine Stimmkarten außerhalb der Wahlzelle gekennzeichnet oder in den Umschlag gelegt hat. Die Wahl kann in diesem Falle jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden.
    Bevor Sie die Stimmkarten für die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes in eine der aufgestellten Wahlurnen geben, bitte ich Sie, den Wahlausweis dem Schriftführer an der Wahlurne zu geben. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß allein die Abgabe des Wahlausweises als Nachweis der Teilnahme an der Wahl gilt.
    Gültig sind nur Stimmzettel mit einem Kreuz bei „Ja", „Nein" oder „Enthalte mich". Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.
    Ich bitte jetzt die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. — Ich freue mich, daß der Deutsche Bundestag so viele Schriftführer hat. —

    (Heiterkeit)

    Haben die Schriftführer Ihre Plätze eingenommen?
    — Ich eröffne die Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes und bitte, die Stimmkarten in der Wahlzelle anzukreuzen und beide Stimmkarten in den Umschlag zu legen. Nach Übergabe des Wahlausweises an den Schriftführer bitte ich, die Stimmkarten in eine der aufgestellten Wahlurnen zu geben.
    Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführer, ihre Stimmzettel abgegeben? — Links und in der Mitte sind ebenfalls noch Kabinen. Ich darf die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, an der Auszählung teilzunehmen. Es werden alle Schriftführer benötigt. — Meine Damen und Herren, darf ich noch einmal fragen: Haben alle Mitglieder des Hauses — auch die Schriftführer — ihre Stimmzettel abgegeben? — Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
    Meine Damen und Herren, auf Grund einer interfraktionellen Verständigung ist vereinbart worden, daß wir mit den Beratungen der anderen Einzelpläne fortfahren. Ich unterbreche nachher die Beratungen, um das Wahlergebnis bekanntzugeben. Dies ist aus zeitlichen Gründen notwendig, denn die Auszählung wird etwas länger dauern.
    Ich rufe auf: Einzelplan 30
    Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie
    — Drucksachen 10/4171, 10/4180 —
    Berichterstatter:
    Abgeordnete Dr. Müller (Bremen) Austermann
    Zander
    Dr. Weng (Gerlingen)

    Hierzu liegen Änderungsanträge der Abgeordneten Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/4323, 10/4324 und 10/4343 vor.
    Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. — Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
    Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
    Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Zander. — Meine Damen und Herren, soweit Sie stehen, bitte ich Sie, entweder Platz zu nehmen oder den Plenarsaal zu verlassen. — Bitte.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Karl Fred Zander
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir soeben wieder für eine ordnungsgemäße Besetzung des Bundesrechnungshofes gesorgt haben — ich darf als erster Sprecher dem neugewählten Präsidenten und Vizepräsidenten meinen Glückwunsch aussprechen —, können wir uns wieder dem Ausgeben und dem Bewilligen für die Bundesregierung widmen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Philipp Jenninger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die Wahl ist noch nicht abgeschlossen, Herr Kollege.

    Metadaten/Kopzeile:
    13450 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985