Rede von
Heide
Simonis
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, nachdem Sie die Möglichkeit, mich am Mikrophon abzuweisen, genutzt und mir nicht die Möglichkeit gegeben haben, Ihre Unterstellung zurückzuweisen, muß ich nach § 30 der Geschäftsordnung des Bundestages noch einmal das Wort ergreifen.
Sie haben gesagt, ich wäre für Waffenexporte, wenn sie meiner eigenen Region — Schleswig-Holstein — oder meinem Wahlkreis dienen würden. Sie haben mir damit Opportunismus unterstellt. Merkwürdigerweise ist es das erste Mal, daß mir Opportunismus unterstellt wird. Sonst unterstellen Sie mir immer, ich sei eine dickköpfige Linke.
Ich erkläre hiermit, daß Ihre Unterstellung nicht der Wahrheit entspricht, daß dies auch nicht richtig ist, daß Sie dies nicht einmal beurteilen können, weil Sie mich überhaupt nicht genügend kennen, weil Sie nicht lang genug im Parlament sind, weil Sie sich mit der Materie nicht beschäftigt haben. Ich erkläre ausdrücklich zu Protokoll, daß ich aus moralischen, ökonomischen und friedenspolitischen Gründen — auch wenn es Ihnen schwerfällt, das zu begreifen und nachzuvollziehen — immer gegen Waffenexporte außerhalb von NATO-Gebieten gewesen bin.