Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es ist natürlich nicht überzeugend, wenn der frühere Bundeskanzler den Vorschlag macht, den Export um die Hälfte zurückzuführen. Überzeugend ist es nicht, weil er nicht gleichzeitig sagt, was wir an die Stelle dieser Produktion setzen sollen. Überzeugend ist es nicht, weil er nicht sagt, wie man das machen will. Wie will man denn in einer freien Marktwirtschaft den Export um die Hälfte zurückführen? Das ist doch unmöglich. Was wir allerdings machen können — und da fängt die Widersprüchlichkeit der SPD an —, ist, unseren Markt stärker für Produkte von Entwicklungsländern zu öffnen, für Produkte der Länder, mit denen wir diesen großen positiven Handelsbilanzsaldo inzwischen erreicht haben. Da frage ich die SPD, wie sie sich denn dazu stellt, etwa ein liberaleres Welttextilabkommen zu erreichen. Da frage ich Sie, wie Sie sich dazu stellen, zu den GATT-Regeln zurückzukehren. Immer dann, wenn diese Fragen auftauchen, vertreten Sie widersprüchliche Positionen.
Das gilt sogar vom Waffenexport. Meine Damen und Herren, die Regierung hat sich an die Richtlinien gehalten, die hier in diesem Hause verabschiedet worden sind. Und wer etwas anderes behauptet, der soll nachweisen, wo wir die Richtlinien verletzt haben. Wenn Frau Simonis hier mit moralischen Argumenten gegen den Waffenexport angeht, gleichzeitig aber nicht bereit ist, die Lieferung von U-Booten oder Fregatten, die Schleswig-Holstein betreffen, in den Waffenexport einzubeziehen, dann ist das diese Zwiespältigkeit, die nichts mit Nachdenken zu tun hat.