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    Plenarprotokoll 10/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Inhalt: Begrüßung des Sekretärs des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei Dr. Matyás Szurös . . . . 13433 B Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs 13448 D Ergebnis 13453 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 4180 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/4158, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/4173 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/4177 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/4167, 10/4180 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 — Dr. Apel SPD 13365 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 13375 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE . . 13381D, 13406A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13386 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 13389C, 13422 C Dr. Posser, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13399 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13405 C Dr. Hackel CDU/CSU 13407 A Dr. Solms FDP 13409 B Austermann CDU/CSU 13411 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Wieczorek (Duisburg) SPD 13413C Roth (Gießen) CDU/CSU 13417 B Spilker CDU/CSU 13419 B Präsident Dr. Jenninger 13381 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/4159, 10/4180 — Frau Simonis SPD 13424 B Glos CDU/CSU 13428 B Auhagen GRÜNE 13433 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13435 B Wissmann CDU/CSU 13438 B Dr. Mitzscherling SPD 13440 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13445 C Frau Simonis (Erklärung nach § 30 GO) 13448A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/4171, 10/4180 — Zander SPD 13449 D Austermann CDU/CSU 13453 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13456 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13458 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13460C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/4172, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13463 C Dr. Rose CDU/CSU 13465 B Frau Zeitler GRÜNE 13467 C Neuhausen FDP 13468 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 13470 D Nächste Sitzung 13472 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13473*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13365 177. Sitzung Bonn, den 27. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Frau Dr. Däubler-Gmelin 27. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Dr. Hauff 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 27. 11. Graf Huyn 27. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl 27. 11. Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lowak 27. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 27. 11. Rühe 27. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Witek 27. 11. Wittmann (Tännesberg) 27. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Dank sowohl an den Wirtschaftsausschuß als auch an den Haushaltsausschuß beginnen. Ich glaube, daß es jedem Minister in einer parlamentarischen Demokratie gut ansteht, wenn er sagt, die Beratungen der zuständigen Ausschüsse hätten das, was er als Haushalt vorgeschlagen hat, verbessert. Das ist in diesem Fall so. Ich möchte mich auch bei den Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN dafür bedanken, daß sie bei diesen Beratungen sehr objektiv und produktiv mitgearbeitet haben, insbesondere was den Teil Außenwirtschaft angeht. Damit bin ich bei einigen Bemerkungen, die von den Rednern hier besonders ausführlich gemacht worden sind.
    Meine Damen und Herren, es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß Export nicht die einzige Möglichkeit ist, auf die eine Wirtschaft setzen darf. Selbstverständlich muß man auch bei der Ausgewogenheit wirtschaftlicher Entwicklung darauf achten, daß kein Mißverhältnis bei den Kapazitäten und ihrer Ausnutzung entsteht, gemessen an den Binnenmarktmöglichkeiten und an den Exportmöglichkeiten. Aber es unterliegt auch keinem Zweifel, daß die Möglichkeiten, die wir heute haben und die durch die Politik dieser Regierung entstanden sind, z. B. durch das Setzen auf technologische Entwicklungen, durch den Wettbewerbsvorteil, den die deutsche Industrie heute durch die Preiswürdigkeit ihrer Produkte hat, nicht einfach ausgeschlagen werden können, wenn man sich auch um Probleme des Arbeitsmarktes Sorgen macht. Ich frage, wie Sie das anders machen wollen. Da sagt Herr Mitzscherling, es zeichnet die SPD aus, wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, weil sie noch im Begriff des Nachdenkens über schwierige Probleme ist.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: So hat er das nicht gesagt!)


    Metadaten/Kopzeile:
    13446 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985


    Bundesminister Dr. Bangemann
    — Gut, wir warten ja gern noch vier, fünf, vielleicht acht Jahre, bis Sie dann zu einer gemeinsamen Meinung gekommen sind.

    (Unruhe)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
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Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe und Aufmerksamkeit für den Redner. Die Kolleginnen und Kollegen, die stehen, bitte ich, sich entweder zu setzen oder den Saal zu verlassen.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Es ist natürlich nicht überzeugend, wenn der frühere Bundeskanzler den Vorschlag macht, den Export um die Hälfte zurückzuführen. Überzeugend ist es nicht, weil er nicht gleichzeitig sagt, was wir an die Stelle dieser Produktion setzen sollen. Überzeugend ist es nicht, weil er nicht sagt, wie man das machen will. Wie will man denn in einer freien Marktwirtschaft den Export um die Hälfte zurückführen? Das ist doch unmöglich. Was wir allerdings machen können — und da fängt die Widersprüchlichkeit der SPD an —, ist, unseren Markt stärker für Produkte von Entwicklungsländern zu öffnen, für Produkte der Länder, mit denen wir diesen großen positiven Handelsbilanzsaldo inzwischen erreicht haben. Da frage ich die SPD, wie sie sich denn dazu stellt, etwa ein liberaleres Welttextilabkommen zu erreichen. Da frage ich Sie, wie Sie sich dazu stellen, zu den GATT-Regeln zurückzukehren. Immer dann, wenn diese Fragen auftauchen, vertreten Sie widersprüchliche Positionen.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Das ist doch nicht wahr!)

    Das gilt sogar vom Waffenexport. Meine Damen und Herren, die Regierung hat sich an die Richtlinien gehalten, die hier in diesem Hause verabschiedet worden sind. Und wer etwas anderes behauptet, der soll nachweisen, wo wir die Richtlinien verletzt haben. Wenn Frau Simonis hier mit moralischen Argumenten gegen den Waffenexport angeht, gleichzeitig aber nicht bereit ist, die Lieferung von U-Booten oder Fregatten, die Schleswig-Holstein betreffen, in den Waffenexport einzubeziehen, dann ist das diese Zwiespältigkeit, die nichts mit Nachdenken zu tun hat.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)