Rede von
Dr.
Graf
Otto
Lambsdorff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben, Herr Minister Posser, für die besonderen Probleme des Landes Nordrhein-Westfalen — Sie haben sie angesprochen — durchaus Verständnis. Und ich habe Verständnis dafür, daß Sie sich darum bemühen, im Rahmen des Länderfinanzausgleichs eine Besserstellung zu erreichen. Ob das allerdings sinnvollerweise über einen Verfassungsgerichtsstreit geht, lasse ich dahingestellt.
Nur, Herr Posser: Das, was Sie mehrmals, auch zum Schluß, gesagt haben, nämlich daß der Deutsche Bundestag für die Einnahmepolitik des Landes Nordrhein-Westfalen verantwortlich ist, ist wohl richtig. Aber Sie sind für die Ausgabenpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen verantwortlich.
Da zitiere ich aus Ihrem eigenen Brief: „Weitere Hauptursachen sind in sonstigen Mehrausgaben zu suchen, die wir als sozialdemokratisch geführte Regierung und Fraktion aus politischer Überzeugung in der Vergangenheit auf uns genommen haben, aber in diesem Umfang nun nicht mehr durchhalten können." Das ist Ihre Ausgabenpolitik. Und die hat zu der Lage in Nordrhein-Westfalen geführt.
Dafür gibt es ja genug Beispiele. Sie erinnern sich noch an die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen und deren Kosten. Sie erinnern sich an den Klinikumbau in Aachen, dieses „Rausoleum" für Milliarden, das da aufgeführt worden ist. Und Sie haben eine Wirtschaftspolitik betrieben, die nicht dafür gesorgt hat, daß für Arbeitsplätze, die verloren gingen, Ersatz geschaffen wurde durch Ansiedlung mittelständischer Betriebe mit neuen Arbeitsplätzen. Nein, Sie haben eine Wirtschaftspolitik betrieben, die diese Unternehmen aus dem Lande gescheucht hat. Das ist die Schwäche Nordrhein-Westfalens!