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ID1017703400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Inhalt: Begrüßung des Sekretärs des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei Dr. Matyás Szurös . . . . 13433 B Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs 13448 D Ergebnis 13453 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 4180 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/4158, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/4173 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/4177 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/4167, 10/4180 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 — Dr. Apel SPD 13365 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 13375 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE . . 13381D, 13406A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13386 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 13389C, 13422 C Dr. Posser, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13399 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13405 C Dr. Hackel CDU/CSU 13407 A Dr. Solms FDP 13409 B Austermann CDU/CSU 13411 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Wieczorek (Duisburg) SPD 13413C Roth (Gießen) CDU/CSU 13417 B Spilker CDU/CSU 13419 B Präsident Dr. Jenninger 13381 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/4159, 10/4180 — Frau Simonis SPD 13424 B Glos CDU/CSU 13428 B Auhagen GRÜNE 13433 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13435 B Wissmann CDU/CSU 13438 B Dr. Mitzscherling SPD 13440 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13445 C Frau Simonis (Erklärung nach § 30 GO) 13448A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/4171, 10/4180 — Zander SPD 13449 D Austermann CDU/CSU 13453 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13456 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13458 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13460C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/4172, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13463 C Dr. Rose CDU/CSU 13465 B Frau Zeitler GRÜNE 13467 C Neuhausen FDP 13468 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 13470 D Nächste Sitzung 13472 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13473*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13365 177. Sitzung Bonn, den 27. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Frau Dr. Däubler-Gmelin 27. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Dr. Hauff 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 27. 11. Graf Huyn 27. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl 27. 11. Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lowak 27. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 27. 11. Rühe 27. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Witek 27. 11. Wittmann (Tännesberg) 27. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich bitte um Entschuldigung, mit Blick auf die Zeit, Herr Ehrenberg. Ich habe noch einen wichtigen steuerpolitischen Teil hier zum Abschluß vorzutragen. Ich bitte um Nachsicht.
    Dieser Unterschied zwischen 30 % in Japan, der Schweiz und den USA und den 40 % bei uns bedeutet, daß die Bürger dieser Länder vergleichsweise, gemessen an der Einwohnerzahl der Bundesrepublik Deutschland, 170 Milliarden DM weniger jährlich an Steuern und Abgaben zahlen als die Bundesbürger. Wenn wir unser Wirtschaftswachstum langfristig sichern wollen, wenn wir unsere Volkswirtschaft wieder wetterfester machen wollen, müssen wir dafür sorgen, daß die Bundesrepublik Deutschland auch steuerlich ein attraktiver Standort für Arbeit und Investitionen bleibt, verstärkt wieder wird.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, das wichtigste Ziel der nächsten Wahlperiode ist deshalb eine große Steuerreform. Sie kann ihre volle positive Wirkung auf unsere Volkswirtschaft entfalten, wenn sie in das Gesamtkonzept, von dem ich eingangs gesprochen habe, eingepaßt wird. Dafür sind folgende Eckpunkte wesentlich.
    Erstens. Jede Steuerentlastung muß verdient werden. Sie muß mit der Politik der Gesundung unserer öffentlichen Haushalte und damit niedriger Zinsen und Preise in Übereinstimmung gebracht werden. Hauptfinanzierungsquellen bleiben so eine Stärkung der volkswirtschaftlichen Kräfte und zugleich ein sehr eng begrenztes Wachstum der Staatsausgaben, also das, was Karl Schiller mit dem „Bußgang" beschrieben hat. Ich will das nicht dauerhaft in meinen Sprachschatz aufnehmen. Das hat, auf die Dauer gesehen, vielleicht einen etwas dramatischen Akzent, aber für ein paar Jahre ist das ein Bußgang, meine lieben Freunde; wir haben das alle so empfunden. Nun werden zunehmend die Bürger unseres Landes die Früchte der Umkehr, der Konversion im christlichen Verständnis, auch ernten. Davon sind wir überzeugt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Regierung, Bundestag, Bundesrat und alle gesellschaftlichen Gruppierungen müssen bereit sein, auch in den kommenden fünf Jahren der Steuerentlastung Vorrang vor neuen Ausgabenforderungen einzuräumen. Zweifellos löst eine Steuerreform auch Wachstumsimpulse aus. Gegen die in Teilen der Wissenschaft verbreitete Vorstellung einer weitgehenden Autofinanzierung, also Selbstfinanzierung, habe ich nach wie vor gewisse Zweifel. Dagegen sprechen auch jüngste internationale Erfahrungen, etwa die der USA.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Die sind in Bayern noch nicht angekommen!)

    Zweitens. Die Begrenzung der Ausgaben reicht bei dem vorgesehenen Entlastungsvolumen als alleinige Finanzquelle nicht aus. Wir müssen daher den Abbau von Steuersubventionen — ich gebe Ihnen j a recht, Herr Apel, daß das nicht zu den größten Erfolgserlebnissen dieser Jahre gehört — und möglicherweise auch darüber hinausgehende Umschichtungsmöglichkeiten im Steuersystem in die Betrachtung einbeziehen. Keineswegs dürfen wir den Fehler der Amerikaner wiederholen, die vor drei, vier Jahren im Glauben an die Selbstfinanzierung von Steuersenkungen

    (Dr. Apel [SPD]: Sehr richtig, sehr gut!)

    zu großzügige Entlastungsmaßnahmen ohne Rückführung der Ausgabenquoten beschlossen haben und die heute unter den geschilderten schweren Problemen leiden.

    (Zustimmung des Abg. Dr. Friedmann [CDU/CSU])

    Auch das muß gesehen werden. Das muß man auch einigen, die jetzt Modelle geben und Interviews machen, in Erinnerung rufen.
    Drittens. Unsere nationalen steuerpolitischen Ziele müssen mit den Verhandlungen über eine europäische Steuerharmonisierung abgestimmt werden. Nicht alle Vorschläge der Kommission sind annehmbar. Wir brauchen einen gewissen Spielraum für Kompromisse bei der Anpassung der indirekten Steuern, weil diese Bundesregierung, diese Koalition, die Herstellung des Binnenmarktes zur wichtigsten europapolitischen Aufgabe der nächsten fünf Jahre erklärt hat.
    Viertens. Hauptansatzpunkt der Reform muß der Lohn- und Einkommensteuertarif sein. Es geht in erster Linie um eine Entlastung von 21 Millionen Steuerzahlern, deren berufliche Leistung als Arbeitnehmer oder Selbständige die wirtschaftliche und soziale Kraft der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Fünftens. Durch Abbau von Steuervergünstigungen wollen wir niedrigere Steuersätze auf einer

    Metadaten/Kopzeile:
    13398 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    breiteren Bemessungsgrundlage, erreichen, damit wir von der Entwicklung wegkommen, daß immer weniger Steuerpflichtige immer höhere Steuersätze bezahlen müssen.
    Sechstens. Vor allem die jüngste Entwicklung in den USA, Großbritannien und den Niederlanden macht eine weitergehende steuerliche Entlastung bei den Unternehmen dringend erforderlich. Meine Damen und Herren, es ist ein gutes Zeichen, daß bei den Partnern der Regierungskoalition bereits in der jetzigen Phase der Diskussion ein hohes Maß an Übereinstimmung über die wichtigsten Ansatzpunkte der künftigen Steuerpolitik besteht.
    Wir sind uns einig, daß die Grenzsteuerbelastung zurückgeführt werden muß und im gesamten Progressionsbereich gleichmäßig verlaufen soll. Ziel ist der linear-progressive Tarif.
    Wir sind uns ferner einig, daß neben dem Kinderfreibetrag auch der Grundfreibetrag erhöht werden muß, um allen Steuerzahlern und ihren Familien ein angemessenes steuerfreies Existenzminimum zu gewährleisten.
    Natürlich bedarf es noch weiterer intensiver Vorarbeiten und vieler Abstimmungsgespräche. Dabei werden wir — Herr Kollege Posser, ich sage es, weil wir immer wieder darüber diskutieren — auch die Argumente und die ernsten Probleme der finanzschwächeren Bundesländer zu beachten haben.

    (Kolb [CDU/CSU]: Die haben sich doch selbst finanzschwach gemacht!)

    — Natürlich auch, selbstverständlich. — Allerdings kann auch nicht das langsamste Schiff das Tempo der Steuergesetzgebung bestimmen.
    Entscheidend bleibt, daß wir daneben den Kostenanstieg bei den Sozialabgaben begrenzen. Es wäre eine fatale Entwicklung, wenn wir in der Steuerentlastung große Schritte tun, während zugleich für die Berufstätigen die Sozialabgaben ungebremst ansteigen. Wir müssen Steuerpolitik und Abgabenpolitik koordinieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß meiner Ausführungen sagen — —

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    — Gut, ich verstehe ja, Herr Müller; daß das nicht Ihre Denkweise ist und nicht ihre Zustimmung findet, ist sonnenklar.

    (Würtz [SPD]: Sonnenblumenklar! — Magin [CDU/CSU]: Das können die nicht mehr ertragen! — Zuruf von der CDU/CSU: Die sind nicht mehr aufnahmefähig!)

    — Ja. — Aber wir betrachten das nicht als ein Minuszeichen für unsere Politik, wenn ich diesen Maßstab anlegen darf.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Zwischenbilanz der Finanzpolitik nach drei Jahren ist gut.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir wissen, welche großen Aufgaben in der nationalen und internationalen Politik noch vor uns liegen. Aber wir sagen ohne Überheblichkeit: die Richtung stimmt.
    Die Sozialdemokraten haben große Probleme, Herr Apel. Die alten Sprüche des Sozialneids, des Klassenkampfes und der Krisenbeschwörung klingen immer hohler und immer unglaubwürdiger.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    So haben das mit uns gestern viele empfunden, und wir haben es bei Ihrer Rede heute wieder so empfunden.
    Das Ergebnis unserer Finanzpolitik ist nicht, daß wir uns kaputtgespart haben, sondern daß die Wende zur Gesundung eingeleitet wurde.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Unsere Politik soll den Menschen helfen. Zu unserer Tradition als Christlich-Demokratische Union, Christlich-Soziale Union gehört der Grundwert der Solidarität, den uns der Abgeordnete Schröder (Hannover) in einer ziemlich schlimmen Rede gestern absprechen wollte. Wir lassen uns nicht von den großen überzeugenden Traditionen und sittlichen Werten, die unser Handeln letzten Endes bestimmen, abtrennen; wir lassen sie nicht in Frage stellen. Ich will das im Hinblick auf diese schlimme Rede hier noch einmal ausdrücklich sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Unsere Politik soll den Menschen helfen. Dabei vertreten wir sozialdemokratischen Parteien gegenüber unterschiedliche, zum Teil entgegengesetzte Konzepte.
    Wir vertrauen auf die schöpferischen Kräfte, die Phantasie und den Leistungswillen der Menschen. Leistung ist eine soziale Tugend und kein kaltes ökonomisches Prinzip. Es ist vollkommen falsch, was hier gestern erwähnt wurde.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es ist kein falsches ökonomisches Prinzip, wenn wir sagen: Leistung soll sich wieder lohnen. Wir verstehen den Leistungsbegriff natürlich in seiner ganzen Weite; wir verstehen darunter nicht nur die Leistung einer sogenannten Elite, vielmehr auch die Leistung eines jeden, der ehrlich schafft, und auch die sozialen Leistungen.
    Zu unseren Grundüberzeugungen — wir haben wichtige Schritte dazu getan — gehört, daß wir das ehrenamtliche soziale Engagement, die Leistungen im kulturellen Bereich — nicht nur in hochsubventionierten Staatstheatern wie in Hamburg, sondern auch im Dorf wie in der Stadt durch die Millionen, die sich dieser Aufgabe zuwenden, wieder stärker anerkennen und würdigen möchten.

    (Beifall bei CDU/CSU und der FDP)

    Das ist auch ein Element unseres Verständnisses von Leistungsgesellschaft.
    Unsere Politik soll den Menschen helfen. Dazu gehört auch, daß wir Leistung und Nachbarschaftshilfe ermutigen und besser würdigen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13399


    Bundesminister Dr. Stoltenberg Schönen Dank.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Posser.

(Zurufe von der CDU/CSU: Mexiko! — Senor Possero Mexico! — Lachen und weitere Zurufe)



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich höre den Zuruf „Mexiko". Dazu will ich gern außerhalb meines Redemanuskripts etwas sagen.

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU — Glocke des Präsidenten)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeshaushalt enthält die in Zahlen ausgedrückte Politik der Bundesregierung und der sie stützenden Koalition.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Der Haushalt des Gesamtstaates Bundesrepublik Deutschland hat zugleich eine entscheidende Bedeutung für die Länder und ihre Gemeinden. Während in anderen bundesstaatlichen Ordnungen — etwa in den USA oder in der Schweiz — die Einzelstaaten bzw. Kantone ihre steuerlichen Einnahmen durch ihre Parlamente selbst festlegen, kann in der Bundesrepublik Deutschland kein Landtag über die Einnahmen des jeweiligen Landes entscheiden. Vielmehr beruht das gesamte Steuerwesen auf der Entscheidung der Bundesorgane, auch soweit reine Landessteuern betroffen sind.

    (Austermann [CDU/CSU]: Haltet den Dieb!)

    Der Bundeshaushalt ist überdies kein zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz. Der Bundesrat hat also kein Vetorecht.

    (Zuruf des Abg. Dr. Friedmann [CDU/ CSU])

    Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben deshalb eine besondere Verantwortung für die Finanzausstattung der Länder.

    (Austermann [CDU/CSU]: Der Bundesrat!)

    — Ich habe soeben schon gesagt, daß es kein zustimmungsbedürftiges Gesetz ist und der Bundesrat allenfalls nach vorheriger Einschaltung eines Vermittlungsverfahrens Einspruch einlegen könnte. Das hat es bis jetzt noch nicht gegeben.
    Zum Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder gibt es seit 1950 den zwischen ausgleichsberechtigten und ausgleichspflichtigen Ländern vorgenommenen Länderfinanzausgleich und seit 1967 Bundesergänzungszuweisungen.
    Nordrhein-Westfalen hat 30 Jahre lang insgesamt 11,267 Milliarden DM an die Länder Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland und Bremen gezahlt.

    (Hört! Hört! bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Lang ist's her! — Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Uralte Zeiten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Sie haben es immer noch nicht gelernt, deshalb muß ich es mehrfach sagen.

    (Beifall bei der SPD)

    Seit 1981 ist Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland, das weder Geber- noch Nehmerland ist.

    (Dr. Schwörer [CDU/CSU]: Das ist traurig genug!)

    Seit einiger Zeit wird Nordrhein-Westfalen durch Mitglieder der Bundesregierung und von Mitgliedern des Deutschen Bundestags in unverantwortlicher Weise geschmäht, es habe eine leichtfertige Verschuldungspolitik betrieben,

    (Dr. Schwörer [CDU/CSU]: Das haben Sie doch selber gesagt!)

    konsolidiere seinen Haushalt nicht und opponiere gegen die vorgenommenen und geplanten Steuersenkungen.

    (Dr. Schwörer [CDU/CSU]: Das haben Sie selber geschrieben!)

    — Das habe ich nicht selbst gesagt. Wenn Sie das sogenannte Papier meinen, dann sage ich Ihnen: Das war ein Aktenvermerk, den ich geschrieben habe, den ich auch versandt habe. Sie können ihn auch gern bekommen. Da ist überhaupt kein Vergleich zwischen Nordrhein-Westfalen, Mexiko, Brasilien, Polen usw. gezogen.

    (Dr. Schwörer [CDU/CSU]: Das wäre ja noch schlimmer! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU — Glocke des Präsidenten)

    Wir können auch keinen derartigen Vergleich anstellen. Nordrhein-Westfalen hat nicht eine einzige Auslandsverschuldung, die auf fremde Währung lautet, etwa auf Dollar. Insofern wäre der Vergleich völlig abwegig. Ich habe in einem ganz anderen Zusammenhang dieses Vermerks davon gesprochen, man sehe, wohin eine Zinsbelastung führe, wenn sie sich über Jahre hinaus vollziehe; das führe zu einem fehlenden Handlungsspielraum und zu dieser großen finanziellen Enge, in der sich die und die Länder — die habe ich dann aufgeführt — befänden.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich habe vor allen Dingen — das scheinen Sie überhaupt nicht zur Kenntnis genommen zu haben, weil Sie das Papier nicht kennen — die Gründe genannt, weshalb Nordrhein-Westfalen heute in einer unvergleichlich schwierigeren Lage ist als etwa in den 70er Jahren.

    (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich werde jetzt trotz aller Ihrer Zurufe die Vorwürfe widerlegen; dann haben Sie die Gelegenheit, das im Protokoll des Deutschen Bundestages einmal nachlesen zu können.

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    13400 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985


    Minister Dr. Posser (Nordrhein-Westfalen)

    Kein anderes Land, meine Damen und Herren, hat einen so starken Strukturwandel erlebt wie Nordrhein-Westfalen.

    (Dr. Schwörer [CDU/CSU]: Nichts habt ihr getan! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Während in der Aufbauzeit nach dem Zweiten Weltkrieg der Montanbereich eine dominierende Rolle spielte, haben sich gerade hier gewaltige Veränderungen vollzogen. Über 80% der 1958 vorhandenen Zechen mußten bis heute stillgelegt werden. Die Steinkohleförderung ging von 202,5 Millionen Jahrestonnen im Jahre 1958 auf 66,3 Millionen im Jahre 1984 zurück. Die Beschäftigtenzahl sank von 523 744 Personen auf 142 659 Ende 1984. Ähnliches hat sich in der Stahlindustrie vollzogen. Das heißt, im Montanbereich gingen über 500 000 Arbeitsplätze verloren.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Da hättet ihr früher etwas tun müssen!)

    Gleichzeitig ging der Anteil der Montanindustrie am Steueraufkommen in Nordrhein-Westfalen auf unter ein halbes Prozent zurück. Das sind die Fakten.
    Wenn Sie nun sagen, die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sind unterdurchschnittlich, so ist das richtig. Wir bewegen uns genau im Bundesdurchschnitt. Woran liegt das? Es liegt zum Beispiel daran, daß, wie die Deutsche Bundesbank festgestellt hat, über ein Drittel aller Firmen in Nordrhein-Westfalen, die Gewinn gemacht haben, dennoch keine Steuern zahlen, weil sie Verlustvortrag in ihren Büchern haben.
    Ein anderer wichtiger Punkt, den Sie bei Ihren Verunglimpfungen gegenüber Nordrhein-Westfalen immer übersehen, ist, daß wegen der Industriegeschichte, die dieses Land gehabt hat, bei uns auch die größten Anstrengungen zum Umweltschutz gemacht werden müssen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Die Umweltschutzinvestitionen sind — auch proportional — nirgendwo stärker als in NordrheinWestfalen. Das wollen wir ja politisch, und das ist ja gewünscht. Aber es hat den unvermeidbaren — und ich sage das ausdrücklich, weil es politisch gewünscht wird — Nebenerfolg, daß bei uns die Umweltschutzinvestitionen selbstverständlich Betriebsausgaben sind und sich damit gewinn- und steuermindernd auswirken.
    Man müßte eigentlich davon ausgehen, daß ein Land, das so unter dem geschilderten Strukturwandel wie kein anderes gelitten hat,

    (Dr. Schwörer [CDU/CSU]: Und nichts getan hat! — Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Unter Rau gelitten hat!)

    bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" besser behandelt würde. Das ist j a seit 1970 eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der gerade denen, die durch Strukturwandel betroffen sind, die gemeinschaftliche Hilfe zugute kommen sollte. Da sind wir auch stark benachteiligt worden, weil da nämlich eine qualifizierte Mehrheit der Länder erforderlich ist, nicht nur die elf Stimmen des Bundes, der Bundesregierung. Ich habe hier im Plenum am 28. Januar 1981 — noch in der Zeit der sozialliberalen Regierung — darauf hingewiesen, daß zum Beispiel 1980 — das war das letzte abgeschlossene Jahr vor dieser Rede — Nordrhein-Westfalen am Volumen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" mit 7,48 % beteiligt war, aber Rheinland-Pfalz mit 7,82 % und Bayern mit 22,79%.

    (Zuruf von der SPD: Aha! — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Warum kommt Herr Rau nicht selber?)

    Jetzt ist es nach vielen Bemühungen auch schon unter der alten Regierung ein bißchen besser geworden. Wir werden bei dieser Gemeinschaftsaufgabe aber gemessen an den Problemen, die objektiv vorhanden sind, und nach der Bevölkerungszahl ganz unproportional bedient.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Warum sagt das Herr Rau nicht selbst?)

    — Herr Rau macht die Amtsgeschäfts als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, für die ihn die Bevölkerung mit 52,1 % gewählt hat.

    (Beifall bei der SPD — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Er darf nicht mehr allein weg! — Abg. Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)