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ID1017700200

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    Plenarprotokoll 10/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Inhalt: Begrüßung des Sekretärs des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei Dr. Matyás Szurös . . . . 13433 B Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs 13448 D Ergebnis 13453 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 4180 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/4158, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/4173 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/4177 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/4167, 10/4180 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 — Dr. Apel SPD 13365 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 13375 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE . . 13381D, 13406A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13386 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 13389C, 13422 C Dr. Posser, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13399 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13405 C Dr. Hackel CDU/CSU 13407 A Dr. Solms FDP 13409 B Austermann CDU/CSU 13411 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Wieczorek (Duisburg) SPD 13413C Roth (Gießen) CDU/CSU 13417 B Spilker CDU/CSU 13419 B Präsident Dr. Jenninger 13381 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/4159, 10/4180 — Frau Simonis SPD 13424 B Glos CDU/CSU 13428 B Auhagen GRÜNE 13433 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13435 B Wissmann CDU/CSU 13438 B Dr. Mitzscherling SPD 13440 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13445 C Frau Simonis (Erklärung nach § 30 GO) 13448A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/4171, 10/4180 — Zander SPD 13449 D Austermann CDU/CSU 13453 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13456 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13458 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13460C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/4172, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13463 C Dr. Rose CDU/CSU 13465 B Frau Zeitler GRÜNE 13467 C Neuhausen FDP 13468 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 13470 D Nächste Sitzung 13472 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13473*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13365 177. Sitzung Bonn, den 27. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Frau Dr. Däubler-Gmelin 27. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Dr. Hauff 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 27. 11. Graf Huyn 27. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl 27. 11. Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lowak 27. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 27. 11. Rühe 27. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Witek 27. 11. Wittmann (Tännesberg) 27. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der gestrigen Debatte hat das Gutachten des Sachveständigenrats zu Recht eine große Rolle gespielt, und wir sind übereinstimmend zum Ergebnis gekommen, daß sich im Jahre 1986 das Wirtschaftswachstum fortsetzen wird. Allerdings kommt es in einer finanzpolitischen Debatte auch darauf an, die Passagen des Sachverständigengutachtens zur Kenntnis zu nehmen, die auf Schwachpunkte der Konjunktur hinweisen, um daraus Konsequenzen für unsere Fi-

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    13366 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985


    Dr. Apel
    nanzpolitik zu ziehen. Da werden dann auch die Risiken sichtbar, mit denen wir zu rechnen haben. Sie liegen z. B. — der Sachverständigenrat weist darauf sehr nachdrücklich hin — in der weiteren Entwicklung des Welthandels. Der Sachverständigenrat sagt wörtlich — ich zitiere —: „Es wäre gefährlich, darauf zu setzen, daß die außenwirtschaftlichen Impulse in den kommenden Jahren die wirtschaftliche Entwicklung stützen würden". Ich glaube, wir sind uns einig darüber, daß das, was sich in den USA tut, tiefste Besorgnis findet und auch für unser wirtschaftliches Wohlergehen Konsequenzen haben könnte.
    Aber der Sachverständigenrat weist auch auf andere Schwachpunkte hin. So bleibt die Massenarbeitslosigkeit im vierten Jahr wirtschaftlichen Wachstums nahezu unverändert bei zwei Millionen arbeitslosen Menschen extrem hoch. Er weist darauf hin, daß die Realzinsen immer noch wesentlich höher als in allen anderen vorausgegangenen Aufschwungsphasen sind, und das führt auch weiterhin dazu, daß es viele Anleger vorziehen, in Finanzanlagen zu gehen, ihr Geld in Amerika anzulegen, und die Bereitschaft, bei uns in Sachanlagen zu investieren, zu schwach ist.
    Wenn wir genau hinschauen, dann stellen wir fest, daß die ganze Hoffnung auf die weitere Stabilisierung, auf das weitere Wirtschaftswachstum in unserem Land darauf ruht, daß die private Nachfrage kräftig wächst, daß die binnenländische Nachfrage zu einem stabilisierenden, tragenden konjunkturellen Element wird.

    (Kolb [CDU/CSU]: Und die Firmen investieren!)

    Aber, meine Damen und Herren, wenn das Wachstum des privaten Konsums und die Stabilisierung der binnenländischen Nachfrage die Hoffnungen der Zukunft sind, dann muß natürlich die Frage gestellt werden, ob unsere Finanzpolitik einen adäquaten Beitrag dazu leistet. Wir Sozialdemokraten kommen bei genauer Betrachtung der Finanzpolitik dieser Koalition und auch der sie begleitenden Gesetze zu dem Ergebnis, daß die Finanzpolitik des Bundes dies eben nicht leistet.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Das dürfen alle sagen, nur nicht Sie! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Reden wir doch über die Zahlen, meine Damen und Herren von der Koalition!

    (Kolb [CDU/CSU]: Reden wir über Ihre Zeit!)

    Dann stellen wir fest, daß die Investitionen des Bundes weiter zurückgehen. Für 1985 haben wir beschlossen, daß 35,3 Milliarden DM für öffentliche Investitionen ausgegeben werden sollen. Wir wissen überhaupt nicht, ob diese Investitionssumme erreicht wird. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, daß Jahr für Jahr 2 Milliarden DM weniger ausgegeben worden sind. Und wir stellen fest, daß nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses im Jahre 1986 die Ausgaben für Investitionen sogar weiter zurückgeführt werden, und zwar auf 34,4
    Milliarden DM. Damit wird klar, daß die öffentlichen Investitionen im nächsten Jahr keinen Beitrag zur Stabilisierung der binnenländischen Nachfrage leisten werden. Sie können doch gar nicht bestreiten — die Zahlen kommen j a aus dem Finanzministerium; sie sind vom Herrn Bundesfinanzminister vorgelegt worden —, daß die öffentlichen Investitionen des Bundes bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung 1989 weiter zurückgehen werden. Ihr Anteil an den Bundesausgaben wird Tiefstände erreichen, die in der Finanzgeschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig sind.

    (Kolb [CDU/CSU]: Und die Investitionen der Wirtschaft werden zunehmen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rede über die Finanzpolitik, die Sie zu verantworten haben, und ich bitte sehr herzlich darum, daß Sie nicht immer versuchen, dem Thema auszuweichen.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)

    Damit wird deutlich, daß der Bundeshaushalt auf der Seite der Investitionen eben nicht das erreicht, was z. B. die EG-Kommission in ihrem Jahreswirtschaftsbericht von der Bundesregierung gefordert hat. Ich zitiere aus dem Jahreswirtschaftsbericht der EG-Kommission vom 4. Oktober dieses Jahres:
    Die wirtschaftlichen Aussichten für 1986 sind insgesamt positiv. Trotzdem bleiben
    — für die Bundesrepublik Deutschland —
    zwei erhebliche Ungleichgewichte bestehen, der Leistungsbilanzüberschuß
    — es ist doch eine Sorge der anderen, wenn wir auf ihre Kosten Arbeitslosigkeit aus unserem Lande in ihr Land exportieren —
    und vor allem die hohe Arbeitslosigkeit.
    Deswegen sagt die EG-Kommission, an die Adresse der Bundesregierung gerichtet:
    Der Staat sollte seinen wiedergewonnenen finanzpolitischen Spielraum voll nutzen, nicht nur um einer möglichen konjunkturellen Abflachung in 1987 rechtzeitig entgegenzuwirken,
    — die EG-Kommission sieht also diese Gefahr —
    sondern auch ... um die Kettenreaktion von mehr Wachstum, Beschäftigung und (daraus resultierendem) finanzpolitischen Spielraum in Gang zu halten.

    (Kolb [CDU/CSU]: Was sagt denn der Herr Pfeifer?)

    Was die Bundesregierung angeht, so stellen wir fest, daß die Finanzpolitik dieser Forderung nicht gerecht wird. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß insbesondere der Anteil der öffentlichen Investitionen rückläufig ist. Das kann und darf nicht das letzte Wort der Finanzpolitik der Bundesregierung sein, denn sonst leistet die Bundesregierung eben nicht den Beitrag, den sie im Konzert der europäischen Länder zu leisten hat, um Wachstum zu stabilisieren.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13367


    Dr. Apel
    An dieser Feststellung ändert auch die Tatsache nichts, daß für zwei Jahre ein Strohfeuer entfacht wird, und zwar indem Sie die Mittel für die Städtebauförderung für den Zeitraum von zwei Jahren erhöhen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, was soll eigentlich ein Strohfeuer für zwei Jahre?

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das hat doch Herr Rau gefordert!)

    Welche Gemeinde soll sich eigentlich auf eine Städtebauförderung einstellen, die nach zwei Jahren ausläuft?

    (Beifall bei der SPD — Abg. Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Nein.
    Warum sollen wir uns nicht heute und in den nächsten Wochen darauf einstellen, daß das geschieht, was der Städtetag für geboten hält?

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Es war eine Forderung auch Ihrer Ministerpräsidenten, es auf zwei Jahre zu begrenzen!)

    Ich zitiere den Städtetag und damit den Oberbürgermeister von Frankfurt, Ihren Parteifreund Wallmann.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist in höchstem Maße unerhört, was Sie hier betreiben!)

    Die Städte sagen zu diesem Strohfeuer Städtebauförderung:
    Mit Sorge stellen die Städte fest, daß derzeit für die Stadterneuerung die unabdingbare rechtliche und finanzielle Kontinuität nicht erkennbar ist.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Durch Forderungen auch der SPD-Ministerpräsidenten!)

    Der Städtetag fährt fort:
    Es ist damit zu rechnen, daß sich der Bund ab 1988 aus der Städtebauförderung zurückzieht.

    (Dr. Vogel [SPD]: Aha!)

    Der Städtetag fordert — ich zitiere weiter —, daß sich der Bund seiner Verantwortung zur Lösung dieser gesamtwirtschaftlichen Aufgabe nicht entzieht. Wie in allen Industrienationen muß auch in der Bundesrepublik Deutschland der Gesamtstaat an der Finanzierung großer strukturbestimmender Maßnahmen der Stadterneuerung dauernd mitwirken.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Herr Rau fordert das auch!)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Sozialdemokraten, die Bundestagsfraktion der SPD hier im Hause, unterstützen die Forderungen des Städtetages.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir fordern, daß die Städtebauförderung ein dauerndes Instrument zur Modernisierung unserer Städte und Gemeinden wird, daß insbesondere Stetigkeit und Perspektive für die Gemeindeinvestitionen gegeben sind und gesichert bleiben.

    (Abg. Echternach [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
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    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein.