Rede von
Dr.
Hans-Jochen
Vogel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Schüler Reddemann, Sie sind auch kurz vor Mitternacht nicht zu brauchen, aber das ist keine Neuigkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist Ihr selbstverständliches Recht, sich mit Äußerungen auseinanderzusetzen, die Ihnen kritikwürdig erscheinen. Von diesem Recht haben Sie, Herr Bundesminister, hier Gebrauch gemacht, und niemand wird Ihnen dieses Recht bestreiten.
Es ist die Aufgabe dieses Parlaments, und es ist die Aufgabe der einzelnen Abgeordneten, die Bundesregierung zu kontrollieren, und nachdem wir Ihren Haushalt erörtern und beraten, ist es unsere Aufgabe, Ihre Amtsführung zu kontrollieren.
Sie, Herr Bundesminister, haben zu der angegebenen Zeit wörtlich erklärt, Berlin gehöre rechtlich nicht zur Bundesrepublik. Ich fordere Sie auf, ohne lange Umschweife zu erklären, ob Sie an dieser Auffassung festhalten oder diese Auffassung als irrtümlich widerrufen.
Es ist nicht angängig, daß Sie diese klare Frage mit langen und umständlichen Erklärungen beantworten. Ich fordere Sie auf, für die Bundesregierung zu erklären, ob es die Meinung der Bundesregierung und Ihre Meinung ist, Berlin gehöre rechtlich nicht zur Bundesrepublik, oder ob Sie diese Auffassung als irrtümlich widerrufen.
Niemand in diesem Hause wird es Ihnen verübeln, wenn Sie sich bei einem Inverview in der Wortwahl vergreifen, aber es wird Ihnen nachdrücklich verübelt, wenn Sie nicht die Kraft aufbringen, einen solchen unglaublichen Satz klar und eindeutig zu widerrufen.