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ID1017619800

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    Vokabeln: 10
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    10. Vogel?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Windelen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte zunächst sehr herzlich danken für faire und sachgerechte Beratung meines Einzelplans sowohl im Haushalts- als auch im innerdeutschen Ausschuß. Mein besonderer Dank gilt den Berichterstattern, dem Kollegen Diederich und der Kollegin Frau Berger. Ich gebe

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13359


    Bundesminister Windelen
    gern, Herr Kollege Diederich, Ihren verdienten Dank an meine Mitarbeiter weiter.

    (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU]: Bitte auch meinen!)

    Ich begrüße die Aufstockung der Mittel für Schüler- und Jugendreisen in die DDR, nach Berlin und an die innerdeutsche Grenze ebenso wie die Aufstockung der Mittel für die deutschlandpolitische Forschung.
    Herr Kollege Dr. Diederich, Sie haben sich kritisch zur Förderung der Arbeit der Vertriebenenverbände geäußert. Die Mittel für diese Arbeit werden nach klaren Richtlinien vergeben. Die Einhaltung dieser Richtlinien wird überwacht. Aber die Bundesregierung lehnt es ausdrücklich ab, die Vergabe solcher Mittel vom Wohlverhalten einzelner Abgeordneter abhängig zu machen, sozusagen als Disziplinierungsmittel einzusetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das tut sie im übrigen auch nicht bei der Vergabe der Mittel an die Stiftungen der Parteien. Auch hier denken wir nicht daran, die Zuweisung dieser Mittel etwa von Äußerungen von Abgeordneten der SPD oder von Herrn Schierholz abhängig zu machen. Der Kollege Czaja mag Ihnen unbequem sein. Er ist ein untadeliger Demokrat, der für seine Überzeugungen eintritt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Kollege Diederich hat mit Recht Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert. Ich habe mich wiederholt öffentlich gegen eine pauschale Diffamierung von Zuwanderern aus der DDR gewandt, und ich tue das hier erneut.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

    Auch in der abgeschwächten Form halte ich eine solche generalisierende Bemerkung für unvertretbar und herzlos.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD — Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Sehr gut!)

    Herr Kollege Hiller, Sie haben sich hier und an anderer Stelle zusammen mit anderen Kollegen öffentlich zur Elbegrenze geäußert. Die Elbegrenze ist Gegenstand von Verhandlungen mit der anderen Seite. Ich bitte Sie, uns diese Verhandlungen nicht dadurch zu erschweren, daß Sie sich laufend als Anwalt für SED-Positionen betätigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Reden Sie doch nicht so einen Unsinn!)

    Der Fraktionsvorsitzende der SPD hielt es heute vormittag für notwendig, mich an die Rechtslage Berlins zu erinnern.

    (Dr. Vogel [SPD]: Das war dringend notwendig!)

    Bisher, Herr Kollege Vogel, bin ich allenfalls von
    Ihnen kritisiert worden, weil ich nicht bereit war,
    Rechtspositionen als Formelkram abzutun. Diese
    Kritik war aber auch unnötig. Sie sollten sich doch, Herr Kollege Vogel, lieber um Ihre eigenen Kollegen kümmern, die immer unverhohlener Rechtspositionen des Grundgesetzes in Frage stellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Stehen Sie zu Ihren Äußerungen?)

    — Herr Kollege Vogel, ich werde mich zu meinen Äußerungen hier erklären, und ich werde diese Äußerungen auch hier wiederholen. Sie brauchen also keine Sorge zu haben. Ich entziehe mich dieser Diskussion nicht. Ich habe auch keinen Anlaß dazu.
    Was gab Ihnen, Herr Kollege Vogel, denn Anlaß zu Ihren unbegründeten Vorwürfen? Am 18. November dieses Jahres um 6.45 Uhr gab ich dem Deutschlandfunk ein Interview zu aktuellen innerdeutschen Fragen.

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Dann ist alles entschuldigt!)

    Es ging vor allem um die leichtfertigen Äußerungen von Herrn Lafontaine zur deutschen Staatsangehörigkeit. Dazu führte ich dann u. a. wörtlich folgendes aus:
    Das Grundgesetz sagt völlig eindeutig, daß die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf, und wer damit spekuliert, ist ahnungslos oder opportunistisch. Es ist überhaupt in keiner Weise gesichert, daß damit volle Freizügigkeit erzielt würde; aber selbst wenn dies der Fall wäre, steht dies nicht zu unserer Disposition, das steht nicht zur Disposition von Herrn Lafontaine, nicht von Herrn Egert und auch nicht zur Disposition von Willy Brandt.
    Die Zwischenfrage des Interviewers, Herrn Schwarz, lautete:
    Egert hat gesagt, das wäre ein obsoleter Rechtstitel?
    Meine Antwort lautete:
    Ja, dann hat er keine Ahnung davon. Dieser Rechtstitel ist ausdrücklich im Grundgesetz festgehalten. Er ist durch das Bundesverfassungsgericht nachdrücklich bekräftigt worden. Und die Bundesregierung wird keinen Deutschen ausbürgern, das kommt für uns überhaupt nicht in Frage, und Sie wissen, daß dies j a auch weitreichende Folgen hätte, vor allen Dingen für Herrn Egert und für die Berliner; sie würden von heute auf morgen entweder staatenlos werden oder Bürger eines selbständigen West-Berlins. Das kann überhaupt nicht in Betracht kommen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Nun wird es allmählich interessant!)

    Zwischenfrage von Herrn Schwarz:
    Können Sie das ein bißchen weiter ausführen? Meine Antwort:
    Das ist sehr einfach. Wenn die Bundesrepublik Deutschland die gemeinsame deutsche Staatsbürgerschaft aufgeben würde, dann gäbe es also eine Staatsangehörigkeit für die DDR, eine

    Metadaten/Kopzeile:
    13360 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985


    Bundesminister Windelen
    Staatsangehörigkeit für die Bundesrepublik Deutschland, und da Berlin rechtlich und formal nicht zur Bundesrepublik gehört und nicht von ihr regiert wird,

    (Dr. Vogel [SPD]: Das ist der Punkt! Sie bestätigen es ja!)

    wären sie entweder staatenlos oder sie hätten eine eigenständige West-Berliner Staatsangehörigkeit. Wer das will, soll das sagen!
    Ich stelle hier, Herr Kollege Vogel, klar und eindeutig fest:

    (Dr. Vogel [SPD]: Daß Berlin nicht zur Bundesrepublik gehört!)

    Für uns ist Berlin ein Land der Bundesrepublik Deutschland, und das Grundgesetz gilt in und für Berlin, soweit nicht — —

    (Dr. Vogel [SPD]: Sie sagten gerade das Gegenteil! — Ströbele [GRÜNE]: So weit ist einmal die AL gegangen!)

    — Herr Kollege Vogel, sonst regen Sie sich immer künstlich über laufende Störungen von Reden auf.

    (Dr. Vogel [SPD]: Wenn das schon Störung ist!)

    Dann lassen Sie doch das auch gegen sich gelten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie setzen ständig hohe Maßstäbe für andere. Richten Sie sich ein wenig nach Ihren eigenen Maßstäben,

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Wo bleibt Ihre Souveränität, Herr Kollege?)

    und üben Sie ein wenig Selbstzucht, und hören mir wenigstens zu!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich wiederhole, daß ich klar und eindeutig feststelle: Für uns ist Berlin ein Land der Bundesrepublik Deutschland, und das Grundgesetz gilt in und für Berlin, soweit nicht Anordnungen der Alliierten seine Anwendung beschränken. Das Bundesverfassungsgericht hat in den Leitsätzen seines Beschlusses vom 21. Mai 1957 über die Geltung des Grundgesetzes für Berlin folgendes erklärt:
    1. Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Das Grundgesetz gilt in und für Berlin, soweit nicht aus der Besatzungszeit stammende und noch heute aufrechterhaltene Maßnahmen der Drei Mächte seine Anwendung beschränken.
    3. Durch den Vorbehalt der Militärgouverneure bei der Genehmigung des Grundgesetzes ist ausgeschlossen, daß Bundesorgane unmittelbar Staatsgewalt in weiterem Sinne einschließlich Gerichtsbarkeit über Berlin ausüben, soweit die Drei Mächte dies nicht für einzelne Bereiche zugelassen haben.

    (Zuruf des Abg. Büchler [Hof] [SPD] — Dr. Vogel [SPD]: Was ist nu?)

    — Herr Büchler, auch Sie können es wieder nicht erwarten.

    (Dr. Vogel [SPD]: Ist das mimosenhaft!)

    Nur auf diesen Zusammenhang bezog sich mein Hinweis. Für jeden nicht böswilligen Beurteiler war dies im übrigen auch klar erkennbar.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Na! Na! Na!)

    Nein, Herr Vogel, Ihnen ging es nicht um Rechtspositionen Berlins. Sie wollten nur davon ablenken, daß sich immer mehr sozialdemokratische Politiker vom Grundgesetz entfernen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Schierholz [GRÜNE]: Oh! Oh! Oh!)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Vogel?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Windelen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, Herr Präsident, das ist mir nun nicht mehr zuzumuten.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Lachen bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN — Dr. Vogel [SPD]: Das ist ja jämmerlich!)

    Herr Kollege Vogel, wenn Sie mich genauso angehört hätten, wie ich Sie angehört habe, dann würde ich eine Zwischenfrage zulassen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Das ist ja jämmerlich!) Ich sehe dazu jetzt aber keinen Anlaß mehr.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herrn Vogel ging es nämlich gar nicht um die Rechtsposition Berlins.

    (Dr. Vogel [SPD]: Wie kommen Sie dazu?) Er wollte nur davon ablenken,


    (Dr. Vogel [SPD]: Wie kommen Sie denn dazu?)

    daß sich immer mehr sozialdemokratische Politiker vom Grundgesetz entfernen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Eine Ungeheuerlichkeit!)

    Herr Vogel, kümmern Sie sich doch lieber um Ihre Genossen im Frankfurter Kreis, die auf die staatliche Einheit verzichten wollen, obschon uns das Grundgesetz ausdrücklich aufgibt, die nationale und staatliche Einheit zu wahren.

    (Dr. Vogel [SPD]: Gehört Berlin jetzt rechtlich zur Bundesrepublik?)

    Herr Vogel, rufen Sie doch lieber Herrn Lafontaine zur Ordnung, der wiederholt erklärte: Auf längere Sicht muß eine eigene DDR-Staatsbürgerschaft anerkannt werden. Vielleicht äußern Sie sich auch zu der Erklärung von Willy Brandt, der sagte, es handle sich hier um ein Scheinthema.

    (Dr. Vogel [SPD]: So einen Unsinn hat noch keiner gesagt!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13361


    Bundesminister Windelen
    Warum entrüsten Sie sich, Herr Vogel, nicht über die Erklärung des Berliner Landesvorsitzenden Egert, es handle sich bei der Staatsangehörigkeitsfrage um obsolete Rechtstitel, und zu den Positionen des ehemaligen Bürgermeisters Klose, der sich Herrn Egert angeschlossen hat?

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Das sind Realisten!)

    Erst heute wieder fordert der Lafontaine-Zögling Peter Gillo,

    (Dr. Vogel [SPD]: Die haben nicht halb so unmögliches Zeug geredet wie Sie! — Zuruf von der CDU/CSU: Ruhe!)

    Juso-Chef des Saarlandes, die volle Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft. Er fügte hinzu, das starre Festhalten an einem vollkommen irrealen Gebot der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten wirke schädlich auf den Entspannungsprozeß. Eine wirklich offene deutsche Frage stelle sich für die saarländischen Jungsozialisten als SPD- Nachwuchsorganisation nicht mehr.
    Hier, Herr Vogel, hätten Sie genug zu tun! Über die Haltung der Bundesregierung und des innerdeutschen Ministers brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Deren Haltung ist klar und eindeutig,

    (Dr. Vogel [SPD]: „Rechtlich nicht zur Bundesrepublik"!)

    und die Berliner wissen das.