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ID1017619600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Reinhold Hiller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die Reden von Frau Kollegin Berger und von Herrn Kollegen Ronneburger verfolge, dann muß ich feststellen, daß sich beide fast ausschließlich nicht mit der eigenen Politik beschäftigt, sondern kritisiert haben, was ansonsten noch in der deutschlandpolitischen Diskussion vorhanden ist. Daraus wird deutlich, daß die Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung auf der Stelle tritt. Die Konzeptionslosigkeit ist exemplarisch an diesen beiden Reden erkennbar gewesen.

    (Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch nicht, was Sie da sagen!)

    Jegliche eigene Darstellung der Politik der Bundesregierung ist hier nicht verfolgt worden.
    Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte nicht auf die verschiedenen Debatten zur Deutschlandpolitik zurückkommen, die wir in der Vergangenheit gehabt haben. Schaut man sich die Verlautbarungen und Texte dieser Bundesregierung an, so findet man nach wie vor sehr viele Aussagen, die unsere Zustimmung verdienen, z. B. die Aussage, daß die beiden deutschen Staaten eine Verantwortungsgemeinschaft für den Frieden eingehen müssen, und dann die Aussage, daß die Linderung der Teilungsfolgen für die Menschen eine wichtige Aufgabe der Deutschlandpolitik sei. Wir stimmen Ihnen auch zu, wenn Sie sagen, daß zwischen beiden deutschen Staaten Kontakte auf allen Ebenen gepflegt werden müssen. Das sind Ihre Worte! Nun frage ich mich: Wo bleiben Ihre Taten? Wo bleibt z. B. Ihr aktiver Beitrag zur Friedenspolitik der beiden deutschen Staaten? Wann hat die Bundesregierung mit der DDR über diese Fragen geredet?
    Viel mehr wurde in der Union selber über Grenzen diskutiert. Aber ich bin der Auffassung, daß der Grundlagenvertrag die beiden deutschen Staaten geradezu verpflichtet, über diese Fragen ständig im Gespräch zu sein.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Fahren Sie oft dorthin?)

    Ist es, meine Damen und Herren, nicht vielmehr so, daß Sie im September letzten Jahres noch nicht einmal das Wort Gewaltverzicht, welches Grundlage sozialdemokratischer Vertragspolitik ist, in ein Kommuniqué schreiben wollten? Und sollte die Antwort des Bundeskanzlers auf den Brief Honeckers und des tschechoslowakischen Ministerpräsidenten Strougal nicht Gespräche über eine chemiewaffenfreie Zone geradezu verhindern?
    Meine Damen und Herren, den Art. 5 des Grundlagenvertrages beachten Sie in Ihrer Politik nicht. Deshalb sind Sie in diesem Fall in Ihrer Politik zu kritisieren.

    (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Was lesen Sie da eigentlich ab?)

    Deshalb ist die Formel der Verantwortungsgemeinschaft für Sie nur eine Phrase, weil den Worten eben keine Taten gefolgt sind.
    Die Tatsache, daß wir in eine zweite Phase der Entspannungspolitik eintreten müssen, die aus der Überlegungsgemeinschaft Sicherheitspartnerschaft macht, wird von Ihnen ignoriert. Das bedauere ich besonders nach den Ansätzen, die wir aus Genf erfahren haben. Deutschlandpolitik ist für Sozialdemokraten Friedenspolitik.

    (Beifall bei der SPD)

    Daran haben Sie keinerlei Verdienst. Ihre Bundesregierung steht in dieser Sache tatenlos beiseite.

    (Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Außer Ihnen glaubt das keiner!)

    Meine Damen und Herren, es ist noch schlimmer. Ich will Ihnen das gerne belegen. Diese Bundesregierung stört den Friedensprozeß mit Zitaten wie dem folgenden des Parlamentarischen Staatssekretärs Hennig. Ich zitiere aus einem Vortrag, den er einen Tag nach Genf in San Francisco gehalten hat. Hören Sie gut zu! Es wird Sie vielleicht auch überraschen, wenn Sie es noch nicht kennen; denn kurioserweise ist dieser Text nur in Englisch verteilt worden.

    (Lintner [CDU/CSU]: Können Sie das denn übersetzen?)


    Metadaten/Kopzeile:
    13358 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985


    Hiller (Lübeck)

    Vielleicht schämen Sie sich darüber, solche Texte in der Übersetzung hier verteilen zu lassen. Ich meine, Sie sollten sich schämen, aber hören Sie sich erst einmal das Zitat an:

    (Zuruf von der CDU/CSU: Auf Englisch!)

    Jetzt sprechen sie von Abrüstung. Aber das ist kein Grund, zu glauben, daß Moskau seine ursprünglichen Absichten und Ziele aufgegeben habe. Genau wie ein Hund nicht freiwillig die Hälfte des Fleisches, das er verzehrt, loslassen wird, wird auch die Sowjetunion keinen Grund haben, sich mit der Beherrschung des kleineren Teils von Deutschland zufriedenzugeben. Wenn sich ihr eine Gelegenheit bietet, wird sie auch den größeren Teil verschlucken.

    (Zustimmung bei der CDU)

    Meine Damen und Herren, das einen Tag nach der Erklärung von Genf; das ist für mich die Sprache des Kalten Krieges, die wieder hochgekommen ist!

    (Zustimmung bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, es ist ein Denkmuster, das Aussöhnung, Entspannung und gutnachbarliche Beziehungen unmöglich macht.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Das alles sind Ziele, zu denen wir uns erst sehr spät, nämlich 26 Jahre nach dem Überfall der Deutschen auf die Sowjetunion, im Moskauer Vertrag verpflichtet haben.
    Meine Damen und Herren oder Herr Staatssekretär, welche Reaktionen erwarten Sie auf Ihre Zitate im Osten?
    Ich bin der Auffassung, diese Sprache stört den Entspannungsprozeß. Es wird Zeit, daß sich die Bundesregierung auf das einstellt, was in Genf geschehen ist. Das ist Ihre Aufgabe.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich möchte zu einem weiteren Punkt kommen.

    (Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Bitte nicht!)

    Es geht um Ihre dogmatische Maximalposition zu dem umstrittenen Abschnitt der Elbegrenze. Sie verhindern die zusätzliche Linderung von Teilungsfolgen. Jedermann weiß, daß die Existenz der Ostseefischer wirtschaftlich gefährdet ist. Dies ist eine Folge der Teilung Deutschlands. Jedermann weiß, daß man mit der DDR über dieses Problem sprechen sollte, um eine Linderung der Teilungsfolgen herbeizuführen. Im Gegensatz zu Ihren Worten ist Ihre dogmatische Maximalposition wichtiger als die Chance, die Teilungsfolgen zu lindern.
    Meine Damen und Herren, der nächste Punkt betrifft den Jugendaustausch, der Gott sei Dank — das begrüßen wir sicherlich alle hier im Hause — wieder in Gang kommt,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist von der Bundesregierung getan worden!)

    nachdem ein Verfassungsschutzbericht dieser Regierung dessen Einstellung zur Folge hatte. Auch
    hier können wir feststellen: Was der eine vollmundig fordert, haut der andere mit wenigen Federstrichen im Verfassungsschutzbericht wieder kaputt. Das sind genau die mangelnde Koordination und die Konzeptionslosigkeit, die auch in den Beiträgen meiner beiden Vorredner hier schon zum Ausdruck gekommen ist, und nichts anderes.
    Meine Damen und Herren, diese mangelnde Koordination drückt sich auch darin aus, daß immer noch keine Klarheit besteht, wie die Aufnahme der offiziellen Beziehungen des Bundestages zur Volkskammer der DDR vonstatten gehen soll. Hat bei Ihnen noch die Stahlhelm-Fraktion das Sagen, oder können wir hier mit einer anderen Position rechnen?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das muß gerügt werden, Herr Präsident! — Reddemann [CDU/CSU]: Reines Ballonmützengeschwätz!)

    Wenn ich Bilanz ziehe, dann ist das Ergebnis Ihrer Politik, daß Sie für die Deutschlandpolitik wesentlich mehr Geld ausgeben als wir und trotzdem Nachteile der Berliner im Vergleich zu den Bundesbürgern in Kauf nehmen mußten. So etwas hat es bei einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung nicht gegeben.
    Herr Reddemann, Sie widersprechen ständig. Ihnen sind Sensationen viel wichtiger als Sachlichkeit. Sonst hätten Sie diese Aussage über die Aussetzung des Schießbefehls nicht gemacht. Ihnen ist es wichtiger gewesen, in die Springer-Presse zu kommen, wie ich überhaupt feststellen kann, daß seitdem Sie regieren, die Springer-Presse häufiger über sensible Fragen der Deutschlandpolitik berichtete, als das während unserer Regierungszeit der Fall war. Das kann nicht den Menschen in beiden deutschen Staaten dienen.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, es wäre nützlich, wenn den vielen Worten über Gemeinsamkeit in der Deutschlandpolitik — und, Herr Kollege Ronneburger, hier stimme ich Ihnen ausdrücklich zu — auch Taten folgen würden.

    (Beifall bei der SPD)

    Diese Taten können herbeigeführt werden, indem Sie dem ursprünglich beschlossenen gemeinsamen Konzept aller drei Fraktionen noch Ihre Zustimmung geben.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Windelen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte zunächst sehr herzlich danken für faire und sachgerechte Beratung meines Einzelplans sowohl im Haushalts- als auch im innerdeutschen Ausschuß. Mein besonderer Dank gilt den Berichterstattern, dem Kollegen Diederich und der Kollegin Frau Berger. Ich gebe

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13359


    Bundesminister Windelen
    gern, Herr Kollege Diederich, Ihren verdienten Dank an meine Mitarbeiter weiter.

    (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU]: Bitte auch meinen!)

    Ich begrüße die Aufstockung der Mittel für Schüler- und Jugendreisen in die DDR, nach Berlin und an die innerdeutsche Grenze ebenso wie die Aufstockung der Mittel für die deutschlandpolitische Forschung.
    Herr Kollege Dr. Diederich, Sie haben sich kritisch zur Förderung der Arbeit der Vertriebenenverbände geäußert. Die Mittel für diese Arbeit werden nach klaren Richtlinien vergeben. Die Einhaltung dieser Richtlinien wird überwacht. Aber die Bundesregierung lehnt es ausdrücklich ab, die Vergabe solcher Mittel vom Wohlverhalten einzelner Abgeordneter abhängig zu machen, sozusagen als Disziplinierungsmittel einzusetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das tut sie im übrigen auch nicht bei der Vergabe der Mittel an die Stiftungen der Parteien. Auch hier denken wir nicht daran, die Zuweisung dieser Mittel etwa von Äußerungen von Abgeordneten der SPD oder von Herrn Schierholz abhängig zu machen. Der Kollege Czaja mag Ihnen unbequem sein. Er ist ein untadeliger Demokrat, der für seine Überzeugungen eintritt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Kollege Diederich hat mit Recht Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert. Ich habe mich wiederholt öffentlich gegen eine pauschale Diffamierung von Zuwanderern aus der DDR gewandt, und ich tue das hier erneut.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

    Auch in der abgeschwächten Form halte ich eine solche generalisierende Bemerkung für unvertretbar und herzlos.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD — Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Sehr gut!)

    Herr Kollege Hiller, Sie haben sich hier und an anderer Stelle zusammen mit anderen Kollegen öffentlich zur Elbegrenze geäußert. Die Elbegrenze ist Gegenstand von Verhandlungen mit der anderen Seite. Ich bitte Sie, uns diese Verhandlungen nicht dadurch zu erschweren, daß Sie sich laufend als Anwalt für SED-Positionen betätigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Reden Sie doch nicht so einen Unsinn!)

    Der Fraktionsvorsitzende der SPD hielt es heute vormittag für notwendig, mich an die Rechtslage Berlins zu erinnern.

    (Dr. Vogel [SPD]: Das war dringend notwendig!)

    Bisher, Herr Kollege Vogel, bin ich allenfalls von
    Ihnen kritisiert worden, weil ich nicht bereit war,
    Rechtspositionen als Formelkram abzutun. Diese
    Kritik war aber auch unnötig. Sie sollten sich doch, Herr Kollege Vogel, lieber um Ihre eigenen Kollegen kümmern, die immer unverhohlener Rechtspositionen des Grundgesetzes in Frage stellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Stehen Sie zu Ihren Äußerungen?)

    — Herr Kollege Vogel, ich werde mich zu meinen Äußerungen hier erklären, und ich werde diese Äußerungen auch hier wiederholen. Sie brauchen also keine Sorge zu haben. Ich entziehe mich dieser Diskussion nicht. Ich habe auch keinen Anlaß dazu.
    Was gab Ihnen, Herr Kollege Vogel, denn Anlaß zu Ihren unbegründeten Vorwürfen? Am 18. November dieses Jahres um 6.45 Uhr gab ich dem Deutschlandfunk ein Interview zu aktuellen innerdeutschen Fragen.

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Dann ist alles entschuldigt!)

    Es ging vor allem um die leichtfertigen Äußerungen von Herrn Lafontaine zur deutschen Staatsangehörigkeit. Dazu führte ich dann u. a. wörtlich folgendes aus:
    Das Grundgesetz sagt völlig eindeutig, daß die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf, und wer damit spekuliert, ist ahnungslos oder opportunistisch. Es ist überhaupt in keiner Weise gesichert, daß damit volle Freizügigkeit erzielt würde; aber selbst wenn dies der Fall wäre, steht dies nicht zu unserer Disposition, das steht nicht zur Disposition von Herrn Lafontaine, nicht von Herrn Egert und auch nicht zur Disposition von Willy Brandt.
    Die Zwischenfrage des Interviewers, Herrn Schwarz, lautete:
    Egert hat gesagt, das wäre ein obsoleter Rechtstitel?
    Meine Antwort lautete:
    Ja, dann hat er keine Ahnung davon. Dieser Rechtstitel ist ausdrücklich im Grundgesetz festgehalten. Er ist durch das Bundesverfassungsgericht nachdrücklich bekräftigt worden. Und die Bundesregierung wird keinen Deutschen ausbürgern, das kommt für uns überhaupt nicht in Frage, und Sie wissen, daß dies j a auch weitreichende Folgen hätte, vor allen Dingen für Herrn Egert und für die Berliner; sie würden von heute auf morgen entweder staatenlos werden oder Bürger eines selbständigen West-Berlins. Das kann überhaupt nicht in Betracht kommen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Nun wird es allmählich interessant!)

    Zwischenfrage von Herrn Schwarz:
    Können Sie das ein bißchen weiter ausführen? Meine Antwort:
    Das ist sehr einfach. Wenn die Bundesrepublik Deutschland die gemeinsame deutsche Staatsbürgerschaft aufgeben würde, dann gäbe es also eine Staatsangehörigkeit für die DDR, eine

    Metadaten/Kopzeile:
    13360 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985


    Bundesminister Windelen
    Staatsangehörigkeit für die Bundesrepublik Deutschland, und da Berlin rechtlich und formal nicht zur Bundesrepublik gehört und nicht von ihr regiert wird,

    (Dr. Vogel [SPD]: Das ist der Punkt! Sie bestätigen es ja!)

    wären sie entweder staatenlos oder sie hätten eine eigenständige West-Berliner Staatsangehörigkeit. Wer das will, soll das sagen!
    Ich stelle hier, Herr Kollege Vogel, klar und eindeutig fest:

    (Dr. Vogel [SPD]: Daß Berlin nicht zur Bundesrepublik gehört!)

    Für uns ist Berlin ein Land der Bundesrepublik Deutschland, und das Grundgesetz gilt in und für Berlin, soweit nicht — —

    (Dr. Vogel [SPD]: Sie sagten gerade das Gegenteil! — Ströbele [GRÜNE]: So weit ist einmal die AL gegangen!)

    — Herr Kollege Vogel, sonst regen Sie sich immer künstlich über laufende Störungen von Reden auf.

    (Dr. Vogel [SPD]: Wenn das schon Störung ist!)

    Dann lassen Sie doch das auch gegen sich gelten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie setzen ständig hohe Maßstäbe für andere. Richten Sie sich ein wenig nach Ihren eigenen Maßstäben,

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Wo bleibt Ihre Souveränität, Herr Kollege?)

    und üben Sie ein wenig Selbstzucht, und hören mir wenigstens zu!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich wiederhole, daß ich klar und eindeutig feststelle: Für uns ist Berlin ein Land der Bundesrepublik Deutschland, und das Grundgesetz gilt in und für Berlin, soweit nicht Anordnungen der Alliierten seine Anwendung beschränken. Das Bundesverfassungsgericht hat in den Leitsätzen seines Beschlusses vom 21. Mai 1957 über die Geltung des Grundgesetzes für Berlin folgendes erklärt:
    1. Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Das Grundgesetz gilt in und für Berlin, soweit nicht aus der Besatzungszeit stammende und noch heute aufrechterhaltene Maßnahmen der Drei Mächte seine Anwendung beschränken.
    3. Durch den Vorbehalt der Militärgouverneure bei der Genehmigung des Grundgesetzes ist ausgeschlossen, daß Bundesorgane unmittelbar Staatsgewalt in weiterem Sinne einschließlich Gerichtsbarkeit über Berlin ausüben, soweit die Drei Mächte dies nicht für einzelne Bereiche zugelassen haben.

    (Zuruf des Abg. Büchler [Hof] [SPD] — Dr. Vogel [SPD]: Was ist nu?)

    — Herr Büchler, auch Sie können es wieder nicht erwarten.

    (Dr. Vogel [SPD]: Ist das mimosenhaft!)

    Nur auf diesen Zusammenhang bezog sich mein Hinweis. Für jeden nicht böswilligen Beurteiler war dies im übrigen auch klar erkennbar.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Na! Na! Na!)

    Nein, Herr Vogel, Ihnen ging es nicht um Rechtspositionen Berlins. Sie wollten nur davon ablenken, daß sich immer mehr sozialdemokratische Politiker vom Grundgesetz entfernen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Schierholz [GRÜNE]: Oh! Oh! Oh!)