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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Uwe Ronneburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Frau Berger hat es mir — wie auch bereits in den vergangenen Jahren bei dieser Gelegenheit — bereits abgenommen, Einzelheiten aus dem Haushalt, Entwicklungen aus diesem Einzelplan vorzutragen. Ich kann mich deswegen auf einige mehr politische Fragen konzentrieren und kann Ihnen, Frau Berger, nur sagen: Ich stimme Ihnen in dem, was Sie zum Einzelplan, zu seinen Einzelpositionen gesagt haben, auch im Namen meiner Fraktion zu. Ich stimme Ihnen auch in einem anderen Punkt zu. Allerdings gehe ich da einen Schritt weiter. Sie haben gesagt, daß Sie den ehemaligen Bundesminister Franke Ihrer persönlichen Anteilnahme versicherten. Ich würde an dieser Stelle gern sagen, daß ich darüber hinausgehe und hier ausdrücklich als meine persönliche Überzeugung ausspreche, daß vielleicht haushaltsrechtliche und andere Bestimmungen verletzt worden sind, daß ich aber keinerlei Grund sehe, anzunehmen, es handele sich um irgendeinen Fall, der Herrn Franke persönlich belasten werde.

    (Ströbele [GRÜNE]: Das soll doch das Gericht entscheiden!)

    — Ich kann ja wohl meine persönliche Meinung hier genauso sagen, wie Sie sich jederzeit das Recht nehmen, Herr Ströbele, auch Ihre persönliche Meinung hier ohne jeden Vorbehalt und wiederholt auszusprechen. Dieses Recht werden Sie mir nicht absprechen können.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)

    Nun zu den mehr politischen Fragen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben. Ich komme zunächst zu der Tatsache, daß wir uns deutschlandpolitisch im Augenblick in einer etwas merkwürdigen Situation befinden. Ich will auf das, was der Kollege Dr. Schierholz gesagt hat — und was, Herr Kollege, in diesem Hause nun niemanden mehr überrascht hat —, nur mit einigen wenigen Bemerkungen zu sprechen kommen. Sie haben einen Entschließungsantrag zur Auflösung des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen vorgelegt. Sie haben auch versucht, diesen Antrag zu begründen.
    Ich will aus der schriftlichen Begründung nur einiges zitieren, um Ihnen einmal zu sagen: Man muß auch ein wenig von Deutschlandpolitik verstehen, ehe man sich dazu äußert.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Dort heißt es:

    Nachhaltige Verbesserungen zwischen den Menschen in beiden Staaten werden nur erreichbar sein, wenn beide Seiten auf zwischenstaatlicher Ebene die Gleichberechtigung des jeweils anderen ohne Vorbehalte und nach völkerrechtlichen Grundsätzen akzeptieren.
    Vielleicht lesen Sie gelegentlich einmal den Grundlagenvertrag. In diesem Vertrag steht nämlich, daß die beiden Staaten sich gegenseitig ihrer Souveränität versichern und sich gegenseitig verpflichten, nicht in die inneren Angelegenheiten des anderen hineinzuwirken.
    Aber eines, Herr Kollege Dr. Schierholz, werden Sie mit uns gemeinsam nicht machen können. Ich glaube, ich darf dies auch mit für die SPD-Fraktion dieses Hauses sagen. Sie können mit uns — jedenfalls gilt das, so hoffe ich doch, für die überwiegende Mehrheit — folgendes nicht machen, nämlich die besonderen Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten, die sich einfach aus der Tatsache ergeben, daß in diesen beiden Staaten Deutsche leben und daß beide Staaten ihren eigenen Status nur dadurch nachzuweisen in der Lage sind, indem sie sich nach wie vor deutsch nennen, durch völkerrechtliche Grundsätze zu ersetzen. Das werden Sie mit uns nicht erreichen.
    Wenn wir denn schon über die Staatsbürgerschaft reden, könnte Ihnen vielleicht gelegentlich beim Nachlesen von Geschichtsbüchern auffallen, daß beide deutsche Staaten mit einer jeweils eigenen Verfassung begonnen haben und beide Verfassungen — auch die DDR mit ihrer ersten Fassung — die eine deutsche Staatsbürgerschaft kannten und nichts anderes.

    (Ströbele [GRÜNE]: Aber das wollen wir nicht! Adenauer hat verspielt!)

    Nicht wir in der Bundesrepublik Deutschland sind von diesem damals gemeinsamen Grundsatz abgewichen, sondern die DDR ist abgewichen.
    Für eines bin ich Ihnen allerdings dankbar bei dem Gespräch um die Staatsbürgerschaft, daß Sie endlich einmal die nebulöse Formel von der Anerkennung einer DDR-Staatsbürgerschaft aufgegeben und schlicht und klar erklärt haben, es gehe ja gar nicht um die DDR-Staatsbürgerschaft, sondern um die Änderung unserer Verfassung und damit um das, was der Bundesaußenminister heute hier sehr deutlich und eindringlich gesagt hat, daß es eben nicht machbar und mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar ist, daß wir aus den Deutschen in der DDR Ausländer machen. Sie werden uns — mit

    Metadaten/Kopzeile:
    13356 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985


    Ronneburger
    welchem Antrag auch immer — zu einer solchen Regelung allerdings nicht bekommen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Deswegen bedarf es im Grunde genommen keiner besonderen Bemerkung, daß dieser Antrag abgelehnt wird. Es bedarf nur der Feststellung, daß hier ein Grunddissens zwischen Ihnen und jedenfalls der Koalition besteht.

    (Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Mit jemand, der die Verfassung kennt!)

    Wie gesagt, Herr Kollege Dr. Vogel, ich hoffe doch, in dieser Frage auch die alte Gemeinsamkeit der Deutschlandpolitik der verfassungtragenden Fraktionen dieses Hauses nach wie vor feststellen zu können.

    (Vogel [München] [GRÜNE]: Was heißt das denn schon wieder? — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    Was der Kollege Dr. Schierholz heute gesagt hat, verstößt eindeutig gegen die Verfassung, auf die auch die Abgeordneten der GRÜNEN als Abgeordnete des Deutschen Bundestages verpflichtet sind.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Uwe Ronneburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja, bitte sehr. Vizepräsident Westphal: Bitte schön.