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ID1017618400

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    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Henning Schierholz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine wenigen verbliebenen Damen und Herren! Liebe Frau Berger, es kann doch wohl nicht angehen, daß hier nur Berichterstatter das Wort ergreifen dürfen. Ich darf daran erinnern, daß heute morgen der Herr Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU zuerst über Deutschlandpolitik geredet hat.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Formal finde ich das gut. Inhaltlich hätte ich bei dem, was er im Kontext von Außen- und Militärpolitik erzählt hat, allerdings sehr viel Veranlassung, Ihnen schon jetzt eine gute Nacht zu wünschen. Denn die Deutschlandpolitik der Koalition ist doch eindeutig

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sollen wir gehen oder wie?)

    — Sie können das gern, Herr Gerster — gekennzeichnet von einer — wenn man es einmal vorsichtig ausdrückt — Hängepartie, von Unausgegorenheiten bis hin zur politischen Lähmung, wenn man Klartext reden will.
    Diese politische Lähmung der Regierungskoalition wurde gerade jüngst bei der Aktuellen Stunde zum Entschließungsentwurf zum Bericht zur Lage der Nation erschreckend deutlich. Daß eine Bundestagsentschließung dazu ausgerechnet an der Verweigerung eines eindeutigen Bekenntnisses zu den bestehenden Grenzen in Europa scheitert, mutet geradezu gespenstisch an, wenn berücksichtigt wird, daß die territoriale Nachkriegsordnung ein Resultat des kriegerischen Größenwahnsinns deutscher Politiker und Armeen gewesen ist. Glauben Sie denn wirklich, meine Damen und Herren von der Koalition, daß ein Abbau der Blockkonfrontation, eine Überwindung der Spaltung Europas in zwei Blöcke ernsthaft möglich sei, ohne daß von bundesdeutscher Seite ein eindeutiges Bekenntnis zum gegenwärtigen territorialen Status quo ausgesprochen wird? Jeder Mensch, der die friedenspolitische Verantwortung in beiden deutschen Staaten mit Inhalt füllen will, der kalkulierte einseitige, aber auch multilateriale Initiativen zur Abrüstung in Europa und besonders in Mitteleuropa zu erreichen wünscht, muß die Oder-Neiße-Grenze und die DDR verbindlich anerkennen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    13354 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985


    Dr. Schierholz
    Das bedeutet natürlich auch eine klare Antwort in der Staatsbürgerschaftsfrage.

    (Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Haben Sie eigentlich einmal das Grundgesetz gelesen?)

    Es gab kürzlich wieder mächtig viel Aufregung über die Feststellung des saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine, daß die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft langfristig nicht zu umgehen sei, und es wird Sie nicht wundern, meine Herren und Damen auf der linken Seite: Wir stimmen dem zu. Weshalb also die aufgebrachten Reden?

    (Zurufe und Lachen bei der CDU/CSU) — Jetzt lachen Sie!


    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Wenn ich Sie sehe, immer!)

    Warum dann das Getöse nach den Äußerungen von Herrn Lafontaine? Weshalb diese aufgeregten Kommentare, wenn der Mann zu Recht darauf hinweist, daß das fossile Relikt einer deutschen — sprich gesamtdeutschen — Staatsangehörigkeit des mit allen juristischen Winkelzügen künstlich erhaltenen Deutschen Reiches als Ballast für zwischengesellschaftliche Beziehungen abgeworfen werden soll?

    (Reddemann [CDU/CSU]: „Zwischengesellschaftliche Beziehungen"!)

    Es geht eigentlich, Herr Reddemann, nicht um die DDR-Staatsbürgerschaft, da es einen Staat ohne Staatsbürger wohl kaum geben kann. Im Kern geht es — das wird bei den Diskussionen über Respektierung oder Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft in der Regel verschwiegen —, um die Tatsache, daß die Bundesrepublik keine eigene Staatsbürgerschaft besitzt, sondern für sich als selbsternannter legitimer Teil des für sie immer noch existierenden Deutschen Reiches in Anspruch nimmt, für alle Deutschen in den Grenzen von 1937 als Souverän zu fungieren. Das ist der Schrott des Kalten Krieges, der weggeräumt werden muß.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Wer im „Neuen Deutschland" hat Ihnen das aufgeschrieben, Herr Schierholz?)

    Mir ist dabei klar — ich spreche jetzt die nicht anwesenden Damen und Herren in der Mitte an —, daß für West-Berlin darin ein großes Problem liegt. Das ist völlig klar; nur sollte die Bundesregierung das einmal nutzen, dort politische Initiativen — auch gegenüber den Allierten — zu ergreifen, um dieses Problem einer Lösung zuzuführen.

    (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Der hat mal Rechtswissenschaft studiert! Das ist unglaublich! Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Aber in Berlin!)

    Zum Stichpunkt „Ballast": Unser Entschließungsantrag zur Auflösung des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen steht in diesem Kontext, nämlich Ballast abzuwerfen, um für die Menschen und den Frieden neue Wege zu eröffnen. Das BMB symbolisiert gegenwärtig einzig den anachronistischen Anspruch der Bundesrepublik, alle Deutschen in den Grenzen von 1937 als Staatsmacht zu vertreten und zu repräsentieren, bis der gewünschte deutsche Nationalstaat, der bei Ihnen im Hintergrund steht, mit der Bundesrepublik als bestimmender Kern wieder errichtet werden kann, und den wollen wir nicht.

    (Zustimmung des Abg. Ströbele [GRÜNE] — Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Welchen wollen Sie dann?)

    Statt dessen — Herr Werner, vielleicht lassen Sie mich ausreden; vielleicht kommen Sie ja auch noch dran — sollte die Deutschlandpolitik zu einer Selbstanerkennung der Bundesrepublik als eines normalen westlichen Staates führen, zu einer Befreiung der bundesdeutschen Gesellschaft und ihres Staates vom Provisorischen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat Ihnen den Quatsch aufgeschrieben?)

    Der Antrag auf Auflösung des Ministeriums bedeutet nicht die Streichung der in ihm versammelten Abteilungen und Aufgaben, die, sofern sie die Beziehungen zur DDR betreffen, ins Auswärtige Amt oder ins Bundeskanzleramt verlagert werden sollen. Deshalb haben wir auch als einzige Fraktion in diesem Hause Änderungsanträge zu Einzelplan 27 gestellt.
    Zum Schluß möchte ich — Frau Berger, vielleicht hören Sie einen Moment zu —

    (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU]: Ich höre immer zu, wenn Sie reden!)

    auch noch zu dem Punkt Hilfsmaßnahmen gesamtdeutschen Charakters von meiner Seite aus etwas sagen, damit da keine Mißverständnisse entstehen. Wir sind uns durchaus über die Problematik im klaren, die darin steckt; solange das Verhältnis der beiden deutschen Staaten so verkniffen ist, dürfte es kaum eine andere Möglichkeit geben, die humanitären Anliegen der betroffenen Menschen zu verfolgen. Nur, wenn man sich einmal die Sprünge ansieht, die vom Haushalt des Jahres 1983 bis zum jetzigen Entwurf zu erkennen sind, dann sind wir schon der Meinung, daß hier eine stärkere parlamentarische Kontrolle erfolgen muß. Das ist keineswegs — ich sage das ausdrücklich — ein Mißtrauen gegen das BMB und gegen seine Beamten, die uns dankenswerterweise mit allen Auskünften zur Verfügung gestanden haben.

    (Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Deswegen wollen Sie es abschaffen!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen. Die Redezeit ist vorüber.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Henning Schierholz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Lesen Sie doch bitte einmal unsere Änderungsanträge. Da steht „qualifizierte Sperre" und sonst nichts.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Das ist doch Schwachsinn! — Das Ministerium wollen Sie abschaffen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13355


    Dr. Schierholz
    Wir haben einige Fälle vorliegen, die uns eine stärkere parlamentarische Kontrolle angezeigt sein lassen.