Rede:
ID1017615800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
    2. Minister,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Abgeordneten: 1
    9. Brück?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Jürgen Warnke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Sechs Feststellungen zu Beginn:

    (Brück [SPD]: Wie die GRÜNEN!)

    Erstens. Im dritten Jahr hintereinander steigt der Entwicklungshilfehaushalt stärker als der Durchschnitt des Gesamthaushalts.
    Zweitens. Mit unserem Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt belegen wir einen Spitzenplatz unter den großen Gebernationen, in der Tat übertroffen allein von Frankreich, bei dem die Verhältnisse in bezug auf die Dritte Welt j a nun wirklich anders sind als bei uns.

    (Ströbele [GRÜNE]: Wohin geht das Geld?)

    Drittens. Bei den Leistungen für die am wenigsten entwickelten Länder übertreffen wir die durchschnittlichen Leistungen aller anderen Geber zusammengenommen um mehr als die Hälfte hinsichtlich unseres Prozentsatzes am Bruttosozialprodukt.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Jürgen Warnke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich möchte die sechs Punkte zu Ende führen, dann gerne, Herr Präsident.
    Viertens. Wir haben den am wenigsten entwickelten Ländern Schulden in Höhe von 4,2 Milliarden DM erlassen. Das sind nahezu zwei Drittel der weltweit insgesamt erlassenen Entwicklungshilfeschulden. Damit sind wir beim Schuldenerlaß mit Abstand der Spitzenreiter unter den Entwicklungshilfegebern.
    Fünftens. Auch bei den Zuschüssen an nichtstaatliche Organisationen der Entwicklungshilfe

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13345


    Bundesminister Dr. Warnke
    liegen wir im Spitzenfeld der Gebernationen. Wir werden unsere Leistungen im kommenden Jahr absolut und im Verhältnis zum Gesamthaushalt nochmals erheblich steigern. Sie belaufen sich insgesamt auf eine halbe Milliarde DM.
    Sechstens. Der Haushalt 1986 ist eine feste Grundlage auch für die Zukunft. Wir haben unsere Ankündigung wahrgemacht: Nach der notwendigen Konsolidierung, von der die Entwicklungshilfe nicht ausgenommen werden konnte, haben wir nunmehr die Verpflichtungsermächtigungen als Grundlage für die zukünftige Kapitalhilfe und Technische Hilfe im Jahre 1986 um 10 % gesteigert. Sie werden damit mit einem Gesamtumfang von dreieinhalb Milliarden DM wieder über den Baransätzen liegen.
    Nun, meine Damen und Herren von der SPD, diesen Haushalt mit diesen sechs Punkten — Spitzenwerte im Weltvergleich — wollen Sie ablehnen,

    (Ströbele [GRÜNE]: Für wen und für was geben Sie das Geld? — Zurufe von der SPD)

    und zwar ohne irgendeinen Änderungsantrag, ohne irgendeinen Erhöhungsantrag hier gestellt zu haben? Es bleibt Ihr Geheimnis, wie Sie Elend und Arbeitslosigkeit in der Dritten Welt mit Verweigerung bekämpfen wollen.

    (Ströbele [GRÜNE]: Das Geld geht doch in die deutsche Exportindustrie und nicht in die Bekämpfung des Elends! Das ist doch Betrug, was Sie hier machen! — Dr. Holtz [SPD]: Alle Anträge wurden im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit abgelehnt!)

    — Ihnen bleibt unbenommen, das Plenum zu nutzen, wenn Sie dokumentieren wollen, daß Sie mehr können, als die Zustimmung zum Entwicklungshilfehaushalt zu verweigern. —
    Was die Einlassung der GRÜNEN anlangt, daß der Haushalt den Verantwortlichen um die Ohren geschlagen werden sollte,

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    so kann ich nur sagen: Dies war bis jetzt nicht parlamentarischer Brauch. Sollte es allerdings, Herr Kollege Volmer, eine Übung bei der Fraktion DIE GRÜNEN sein, dann würde mir das erklären, warum Sie sich eine ohrenschonende Haartracht gewählt haben.

    (Heiterkeit — Zuruf von der CDU/CSU)


    (Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Das sind alles grüne Jungs! — Ströbele [GRÜNE]: Nur keinen Neid auf die vielen Haare! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    Ich bin sehr dankbar, daß die SPD-Fraktion ebenso wie die Koalitionsfraktionen ein Problem angesprochen hat, das uns auf Jahre begleiten wird, nämlich die Tatsache, daß es heute schon Länder gibt, die mehr an Entwicklungshilfe-Rückzahlungen und -Zinszahlungen leisten, als sie von uns bekommen.

    (Ströbele [GRÜNE]: Aus ihrem erarbeiteten Einkommen!)

    Nun, Herr Kollege Esters, darin sind nicht nur Rückzahlungen enthalten, sondern auch jene Zinszahlungen enthalten, die normale Leistungsentgelte sind.
    Ich habe natürlich mit Bewegung zur Kenntnis genommen, daß Sie — und die SPD-Fraktion — Ihr Herz für die Türkei Özals und Evrens entdeckt haben.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Ströbele [GRÜNE])

    Aber, meine sehr verehrten Herren und Damen von der Opposition, wenn Sie in der Tat hier am Beispiel der Türkei die Notwendigkeit von höheren Zahlungen begründen,

    (Ströbele [GRÜNE]: Das zahlen die türkischen Arbeiter, nicht Herr Ozal!)

    dann bitte ich Sie doch: Sorgen Sie dafür, daß wie Sie es formuliert haben, Herr Kollege Esters, die freiheitliche Tat den anderen ein freiheitliches Beispiel gibt und daß Ihre sozialistischen Genossen im Europäischen Parlament endlich die Blockade der Entwicklungshilfe für die Türkei aufheben!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)