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ID1017615600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ursula Seiler-Albring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Volmer, Ihren „schlagenden" Argumenten möchte ich nichts hinzufügen. Nur Ihr Engagement für ein Frauenreferat irritiert mich etwas, weil im Haushaltsausschuß davon keine Rede war. Es ist auch keine Rede davon, daß wir es angenommen hätten. Aber ebenso wurde auch die Fondslösung von Ihnen nicht problematisiert. Das tat der Herr Kollege Esters.

    (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Er war in Nicaragua!)

    Herr Kollege Esters, in Ihrem engagierten Vortrag vorhin gab es nach meinem Dafürhalten einen kleinen Schönheitsfehler, nämlich den, daß Sie aus Ihrer Rede nicht die Konsequenz gezogen und dem Einzelplan schließlich auch noch zugestimmt haben. Schade!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Sie sagten eingangs Ihrer Rede, daß es in diesem Hause zwischen den Parteien eigentlich keinen Dissens über die Ziele der Entwicklungspolitik mehr gebe. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen uns damit auseinandersetzen, daß die Ziele unserer Entwicklungspolitik wieder ins Gerede gekommen sind. Unsere Entwicklungspolitik muß sich dem Vorwurf stellen, kontraproduktiv zu sein, daß heißt, die Kluft zwischen den Blöcken zu erweitern, statt sie zu schließen, undemokratische Herrschaftsstrukturen zu zementieren, die Armen elender und die Besitzenden reicher zu machen.
    Wir müssen uns diesen Fragen stellen, nicht nur weil wir für eine effiziente Verteilung der Steuergelder Sorge tragen müssen, sondern auch und vor allem, um nicht mitschuldig zu werden, sollten diese Vorwürfe zutreffen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Deshalb sind wir aufgefordert, die Grundsätze unserer Entwicklungspolitik ständig an ihren Ergebnissen zu prüfen und die Instrumentarien gegebenenfalls zu optimieren, um das Wort von der „Hilfe zur Selbsthilfe" nicht lediglich zur rituellen Beschwörung im wohlgemeinten Reden erstarren zu lassen.

    (Ströbele [GRÜNE]: Das ist richtig!)

    Entwicklungshilfe entspringt im wesentlichen zwei Überlegungen, zum einen einer moralischen Verantwortung, sei es aus einer geschichtlich-kolonialen Verbindung, sei es aus einem christlich-ethischen Selbstverständnis der Verpflichtung der Wohlhabenden gegenüber den Notleidenden, zum anderen aber der Einsicht in global-politische Zusammenhänge und Notwendigkeiten. Wir haben ein vitales Eigeninteresse — das muß man so sehen — an einer erfolgreichen Entwicklungspolitik. Die mangelnde Verteilungsgerechtigkeit in vielen Entwicklungsländern bewirkt erhebliche soziale Spannungen, die — zusammen mit der politisch nicht gefestigten Situation in vielen Ländern — zur Instabilität ganzer Regionen und damit zu einer latenten Gefährdung des Friedens führen können. Dieses festzustellen darf und kann aber nicht heißen, daß wir versuchen sollten, Entwicklungshilfe als Disziplinierungsinstrument oder — schlimmer — als Mittel der Erpressung zugunsten der Durchsetzung bestimmter gesellschaftspolitischer oder wirtschaftspolitischer Prioritäten zu mißbrauchen.

    (Ströbele [GRÜNE]: In Nicaragua!)

    Dieses wiederum kann nicht bedeuten, daß wir darauf verzichten würden, Herr Kollege Ströbele, der Durchsetzung und Praktizierung der Menschenrechte einen hervorragenden Stellenwert zu geben. Nur kann nach unserer Auffassung in vielen Fällen erst eine behutsame und grundbedürfnisorientierte Entwicklungspolitik die Voraussetzung für die Verwirklichung der Menschenrechte schaffen.
    Wir unterstützen das Bestreben der Länder der Dritten Welt nach verstärkter regionaler Zusammenarbeit und Integration als einen erfolgversprechenden Ansatz, zu politischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit von kolonialer und hegemonialer Herrschaft zu gelangen.
    Wenn wir heute einen entwicklungspolitischen Haushalt mit einem Volumen von fast 6,8 Milliarden DM beschließen, müssen wir uns die Frage stellen: Was bringt unsere Hilfe den Menschen in der Dritten Welt? Nützen die von uns angewandten Methoden und Rezepte? Oder schaden sie, weil sie unerwartet unerwünschte Wirkungen nach sich zogen? Was passiert eigentlich mit all den vielen Geldern, die für die Hungernden in Äthiopien und anderswo gesammelt wurden?

    (Ströbele [GRÜNE]: Das sollten Sie mal prüfen!)

    Sind die Regierungen der Nehmerländer sowie ihre Bürokratie bereit und in der Lage, unsere Leistungen effektiv umzusetzen? Warum wird die Verschuldung gerade in den entwickelsten Ländern immer größer, warum sind generell so wenig Erfolge in der Entwicklungspolitik vorzuweisen? Ist unsere

    Metadaten/Kopzeile:
    13344 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985


    Frau Seiler-Albring
    Entwicklungspolitik, wie manche Kritiker behaupten, insgesamt verfehlt, und müßte man daraus nicht die Konsequenz ziehen, am besten mit der Entwicklungshilfe, zumindest der öffentlichen Hilfe, ganz aufzuhören?

    (Stöbele [GRÜNE]: Geben Sie mal Antworten auf diese Fragen!)

    Entwicklungshilfe ist vor neue Herausforderungen gestellt — national wie international.
    Wir müssen die bisher gemachten Erfahrungen sorgfältig analysieren und aus den Fehlern lernen. Deshalb ist es zu begrüßen, daß der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ein Hearing beschlossen hat, das im März nächsten Jahres zum Thema Entwicklungspolitik stattfinden wird. Ohne dem Ergebnis des Hearings vorgreifen zu wollen: Für die FDP-Bundestagsfraktion steht fest, daß unsere Entwicklungspolitik besser, effektiver werden muß. Sie soll mehr als bisher den einzelnen Menschen in der Dritten Welt zugute kommen, und zwar in allen Überlegungen, in allen Programmen und in allen Projekten.
    Wir müssen uns bei unseren Entscheidungen von folgenden Grundüberlegungen leiten lassen. Erstens: Erfolg oder Mißerfolg eines Projektes hängt entscheidend davon ab, ob soziokulturelle Bezüge beachtet worden sind, ob geplante Vorhaben mit den Interessen und Vorstellungen der betroffenen Zielgruppen in Übereinstimmung stehen.
    Zweitens: Umfang und technologische Ausstattung von Projekten müssen den Durchführungs-
    und Wartungskapazitäten des Entwicklungslandes entsprechen. Folgekosten müssen überschaubar und langfristig tragbar sein.
    Nach Ansicht unserer Fraktion muß eine Qualitätsverbesserung der Entwicklungshilfe vorrangig die Förderung der ländlichen Entwicklung einschließlich der Unterstützung und des Aufbaus von Handwerk und Kleingewerbe zur Deckung der Grundbedürfnisse sowie eine stärkere Berücksichtigung der ökologischen Dimensionen zum Ziel haben, Bildung und Ausbildung verstärken.
    Entwicklungshilfe heißt auch, wie bisher in konkreten, nicht vorher absehbaren Notsituationen rasch und effektiv zu helfen. Nahrungsmittelhilfe darf — darin sind wir uns sicherlich einig —, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht zu einer Dauereinrichtung für bestimmmte Länder oder Gebiete werden.
    Wir müssen darauf achten, in den nächsten Jahren zu einer stärkeren Schwerpunktbildung bei der Mittelvergabe hinsichtlich der verstärkten Förderung der Bereiche Ernährungssicherung, personelle Zusammenarbeit, Aus- und Fortbildung sowie der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen zu kommen.
    Wir müssen aber darauf bestehen, daß in der Entwicklungszusammenarbeit Mindestbedingungen erfüllt werden, daß zu unseren Programmen und Projekten in der Dritten Welt in diesen Ländern gleichgerichtete Eigenleistungen unternommen werden; sonst wird jede Hilfe sinnlos bleiben.
    Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen als Voraussetzung für Selbsthilfe in der Dritten Welt erarbeitet. In diesen Zusammenhang gehört auch eine bessere Kooperation und Koordination mit allen Beteiligten auf der Geberseite.
    Meine Damen und Herren, wir stimmen dem Einzelplan 23 zu. Wir fordern Sie, Herr Minister, und Ihr Haus auf, dieses Geld so einzusetzen, daß die Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin als ehrlicher und zuverlässiger Partner im Nord-SüdDialog bestehen kann.

    (Ströbele [GRÜNE]: Meinen Sie mit der Bundesrepublik Siemens, AEG — oder wen?)

    Sie, Herr Minister, und Ihre Mitarbeiter haben unsere Unterstützung dabei.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Jürgen Warnke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Sechs Feststellungen zu Beginn:

    (Brück [SPD]: Wie die GRÜNEN!)

    Erstens. Im dritten Jahr hintereinander steigt der Entwicklungshilfehaushalt stärker als der Durchschnitt des Gesamthaushalts.
    Zweitens. Mit unserem Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt belegen wir einen Spitzenplatz unter den großen Gebernationen, in der Tat übertroffen allein von Frankreich, bei dem die Verhältnisse in bezug auf die Dritte Welt j a nun wirklich anders sind als bei uns.

    (Ströbele [GRÜNE]: Wohin geht das Geld?)

    Drittens. Bei den Leistungen für die am wenigsten entwickelten Länder übertreffen wir die durchschnittlichen Leistungen aller anderen Geber zusammengenommen um mehr als die Hälfte hinsichtlich unseres Prozentsatzes am Bruttosozialprodukt.