Rede:
ID1017614500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Volmer.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jochen Borchert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, auch Sie wissen natürlich, bei welcher Nettokreditaufnahme wir 1982 die Regierungsverantwortung übernommen haben und in welchem Umfang wir die Neuverschuldung zurückgeführt haben. Es ist selbstverständlich, daß auch in diesen Jahren auf Grund der Kreditaufnahme Zinsen anfallen; nur tragen wir auch mit der langsamen Rückführung der Neuverschuldung die Hypothek ab, die Sie uns überlassen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Herr Kollege, es geht jetzt um eine konsequente Fortsetzung der Politik der Haushaltskonsolidierung!
    Mit dem überdurchschnittlichen Anstieg der Ausgaben für die Entwicklungspolitik in diesem Haushalt dokumentiert die Bundesregierung den hohen Stellenwert, den sie der Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zukommen läßt, und sie verdeutlicht damit die Priorität der Aufgaben der Entwicklungshilfe und der Entwicklungspolitik.
    Etwa 40 % der Mittel in diesem Bereich entfallen auf die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit. Die finanzielle Zusammenarbeit ist dem Volumen nach das bedeutendste Instrument der entwicklungspolitischen Arbeit und wird — darauf hat der Kollege Esters hingewiesen — überwiegend in Form rückzahlbarer Darlehen gewährt. Für die Entwicklungspolitik der Bundesregierung bedeuten die weiter zunehmenden Rückzahlungen aus den Entwicklungsländern, daß die Nettoleistung der öffentlichen Entwicklungshilfe nur dann zu steigern oder auch nur auf ihrer jetzigen Höhe zu halten ist, wenn die Steigerungsrate der Mittel für Entwicklungspolitik weit über dem Durchschnitt des Bundeshaushalts liegt. Ich stimme dem Kollegen Esters darin zu, daß wir daher rechtzeitig darüber nachdenken müssen, wie wir die Mittel aus Rückzahlungen von Krediten der finanziellen Zusammenarbeit entwicklungspolitisch wieder nutzbar machen, um eben zu verhindern, daß die Nettoleistung der Entwicklungshilfe in den nächsten Jahren absinkt. Ob die Einrichtung eines Sonderfonds bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau die richtige Lösung ist oder ob es bessere Alternativen gibt, bedarf sicher noch einer sorgfältigen Diskussion.
    Problematisch aber erscheint mir der Vorschlag, länderspezifische bilaterale Sonderfonds zu schaffen, bei denen die Rückflüsse den zahlenden Ländern ja wieder zufließen. Dieses Vorgehen würde den Entscheidungsspielraum unserer Entwicklungspolitik bei der Mittelverwendung erheblich einschränken und kann auch dazu führen, daß sich die Ungleichgewichte unter den Entwicklungsländern weiter verstärken, weil möglicherweise weniger Mittel zur Hilfe für die Ärmsten der Armen zur Verfügung stehen und ein immer größerer Teil der Mittel für Schwellenländer oder besser entwickelte Länder zur Verfügung steht.

    (Dr. Pinger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Die schwierige Problematik der Rückflüsse läßt sich in der begrenzten Zeit, die im Rahmen der Haushaltsbedatte zur Verfügung steht, sicher nicht in der notwendigen Differenzierung diskutieren. Ich bin daher der Ansicht, daß dieses Problem unabhängig von den Haushaltsberatungen in einer Grundsatzdebatte diskutiert werden muß, um die entwicklungspolitischen, aber auch die haushaltsrechtlichen Fragen der unterschiedlichen Lösungsvorschläge sorgfältig abwägen zu können.
    Mit dem Haushalt 1986 setzt die Bundesregierung in der Entwicklungspolitik, setzt der Bundesminister in der Entwicklungspolitik die inhaltliche Schwerpunktbildung fort. Dieser Etat wird nicht bequem verwaltet, sondern hier werden neue Schwerpunkte gesetzt.

    (Zurufe von der SPD: Wo?)

    In der technischen und in der finanziellen Zusammenarbeit steigt der Anteil der Mittel für die integrierte ländliche Entwicklung und für Maßnahmen zur Deckung der Grundbedürfnisse.

    (Zuruf von der SPD: In der Theorie!)

    — Von 50 % zu Ihrer Zeit auf über 70 % im Haushalt 1986, also nicht in der Theorie.
    Die Konzentration der Mittel ermöglicht eine verstärkte Förderung integrierter Programme zur ländlichen Entwicklung, durch Maßnahmen zur Er-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13339


    Borchert
    nährungssicherung aus eigener Kraft, durch eine Unterstützung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und den Aufbau handwerklicher und kleingewerblicher Produktionsbetriebe sowie durch Maßnahmen im Gesundheits- und Bildungswesen.
    Die Erfahrung mit bevölkerungsorientierten Projekten der integrierten ländlichen Entwicklung zeigt, daß es sich dabei um ausgesprochene Langzeitprojekte mit einer langen Anlaufphase handelt. Eine vorschnelle Projektübergabe hat in der Vergangenheit zum Entstehen vieler Ruinen beigetragen. Es ist eine Illusion, zu glauben, mit der schnellen Projektübergabe an den Partner, meistens an den Staat, sei ein weiteres störungsfreies Funktionieren gewährleistet. Daher ist genauso wichtig wie die Diskussion über die Höhe der Mittel der Entwicklungspolitik und über die internationalen Vergleichszahlen die Diskussion über den Erfolg unserer Projekte. Wie viele Arbeitsplätze wurden neu geschaffen?

    (Ströbele [GRÜNE]: Wieviel ist zurückgeflossen in die Bundesrepublik?)

    Wie hat sich das Einkommen der Kleinbauern erhöht?

    (Ströbele [GRÜNE]: Wieviel davon ging an die deutsche Industrie?)

    Wie wurden die Arbeitsbedingungen der Frauen erleichtert? Ich bitte Sie, auch die GRÜNEN, bei ihrem nächsten Prozentvergleich dies mit zu beachten.
    Ich meine, es kommt darauf an, wirksame Partnerstrukturen, und zwar dezentralisiert, aufzubauen, Selbsthilfeaktivitäten und Eigeninitiativen zu unterstützen. Das geht nicht allein durch hohe Geldzuweisungen, sondern durch einen personalintensiven und partnerschaftlichen Ansatz. Hier wird mehr Personal für mehr Kleinprojekte nötig sein.

    (Volmer [GRÜNE]: Sagen Sie das mal dem Minister!)

    In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Durchführungsorganisationen der Entwicklungspolitik in der Lage sind, den Anforderungen, die daraus entstehen, gerecht zu werden. Wir haben daher im Haushaltsausschuß für zwei wichtige Durchführungsorganisationen, die DEG und die GTZ, eine Organisationsuntersuchung durch einen unabhängigen Unternehmensberater beschlossen und einen Teil der Haushaltsmittel bis zur Vergabe des Prüfungsauftrages qualifiziert gesperrt. Der Beschluß richtet sich nicht gegen die bisherige Arbeit der Institutionen, gegen die Geschäftsführung oder die Mitarbeiter der beiden Gesellschaften. Angesichts des weltweiten Wandels der Entwicklungspolitik in den letzten zehn Jahren sollte eine derartige Analyse vielmehr für alle Beteiligten ein selbstverständliches Mittel zur Überprüfung und Steigerung der Effizienz der entwicklungspolitischen Arbeit sein.

    (Ströbele [GRÜNE]: Effizient für wen?)

    In den Industrie- und in den Entwicklungsländern ist ein Prozeß des Umdenkens nötig, um die Wirksamkeit der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu erhöhen. Wollen wir Fortschritte auf dem Weg einer wirksamen Zusammenarbeit erzielen, dann müssen wir die Strukturen und Instrumente unserer Entwicklungshilfe überprüfen, um flexibel auf neue Anforderungen reagieren zu können. Ich hoffe, daß wir auch bei den Beratungen der nächsten Jahre den breiten Grundkonsens, den wir in diesen Fragen im Haushaltsausschuß hatten, erhalten können. Um den Entwicklungsländern bei ihren notwendigen Reformen helfen zu können, brauchen wir diesen Grundkonsens. Wir brauchen dabei Realitätssinn und Pragmatismus statt Ideologie und Weltverbesserungsträumerei.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ludger Volmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz sechs Punkte anführen, weshalb man den Einzelplan 23 ablehnen muß.
    Erstens: das Frauenproblem. In der entwicklungspolitischen Debatte hat sich mittlerweile herumgesprochen, daß die Frauen in besonderem Ausmaße von der Verelendung der Dritten Welt betroffen sind. Das bezieht sich genauso auf die Problematik des Hungers wie auf die Problematik der Verschuldung.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Richtig!)

    Deshalb hat der AWZ auf unseren Antrag hin angeregt, daß beim BMZ ein Frauenreferat eingerichtet wird.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Leider hat der Haushaltsausschuß diesen einmütigen Beschluß wieder revidiert. Das Referat wird nicht eingeführt. Wir legen diesen Antrag heute wieder vor, und wir hoffen, daß sich das Plenum auf die Seite des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit schlägt und den Haushältern in diesem Punkte eine Abfuhr erteilt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die Haushälter sind nicht so sensibel für entwicklungspolitische Fragen, wie uns das Herr Esters vorhin zu erklären versucht hat.
    Zweiter Punkt: Entschuldungsprogramme. Wir haben auch bei den Haushaltsberatungen den Vorschlag gemacht, den Ländern südlich der Sahara und den ärmsten Ländern die Schulden zu erlassen.

    (Dr. Pinger [CDU/CSU]: Die sind doch schon erlassen!)

    Dieser Antrag wurde im Ausschuß abgelehnt.
    Jetzt legt die SPD in dritter Lesung einen Entschließungsantrag vor, den ich für absolut unseriös halte.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das müßt ihr gerade sagen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    13340 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985


    Volmer
    Die in dem Antrag gegebene Begründung ist absolut sinnlos, denn dort werden die weitere Integration in den Weltmarkt und weiteres Wachstum als Ausweg aus der Misere gefordert. Es wird also genau das als Ausweg vorgeschlagen, was unseres Erachtens Ursache der Problematik ist. Von daher kann dies überhaupt keine Lösung bedeuten.
    Auch die Formulierung des Antrages ist ziemlich billig, denn Sie fordern dort genau das, was ohnehin schon geschieht, nämlich, daß das BMZ den Fondsgedanken, den wir in die Debatte gebracht haben, überprüft. Das geschieht bereits im BMZ. Wir haben vor einiger Zeit einen Antrag eingebracht, in dem die Entschuldung gefordert wird; darüber hinaus sollen die zurückgezahlten Gelder in nationale revolvierende Entwicklungsfonds eingezahlt werden. Das haben Sie wörtlich von uns abgeschrieben. Über diesen Antrag wird hoffentlich noch in diesem Jahr hier im Plenum Beschluß gefaßt. Dann können Sie hier eindeutig Farbe bekennen, statt hier irgendwelche halbgaren Prüfungsaufträge loszuwerden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)