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ID1017614300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Jochen Borchert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Dann selbstverständlich gerne, Herr Kollege.
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Rede von Rudi Walther
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Borchert, da Sie liebenswürdigerweise auf die Gesamtsumme der aus dem Bundeshaushalt zu zahlenden Zinsen hingewiesen haben, frage ich Sie, ob Sie in der Lage sind, dem staunenden Haus mitzuteilen, wie viele dieser Zinsen auf die Schulden entfallen, die Herr Stoltenberg gemacht hat?


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    Rede von Jochen Borchert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, auch Sie wissen natürlich, bei welcher Nettokreditaufnahme wir 1982 die Regierungsverantwortung übernommen haben und in welchem Umfang wir die Neuverschuldung zurückgeführt haben. Es ist selbstverständlich, daß auch in diesen Jahren auf Grund der Kreditaufnahme Zinsen anfallen; nur tragen wir auch mit der langsamen Rückführung der Neuverschuldung die Hypothek ab, die Sie uns überlassen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Herr Kollege, es geht jetzt um eine konsequente Fortsetzung der Politik der Haushaltskonsolidierung!
    Mit dem überdurchschnittlichen Anstieg der Ausgaben für die Entwicklungspolitik in diesem Haushalt dokumentiert die Bundesregierung den hohen Stellenwert, den sie der Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zukommen läßt, und sie verdeutlicht damit die Priorität der Aufgaben der Entwicklungshilfe und der Entwicklungspolitik.
    Etwa 40 % der Mittel in diesem Bereich entfallen auf die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit. Die finanzielle Zusammenarbeit ist dem Volumen nach das bedeutendste Instrument der entwicklungspolitischen Arbeit und wird — darauf hat der Kollege Esters hingewiesen — überwiegend in Form rückzahlbarer Darlehen gewährt. Für die Entwicklungspolitik der Bundesregierung bedeuten die weiter zunehmenden Rückzahlungen aus den Entwicklungsländern, daß die Nettoleistung der öffentlichen Entwicklungshilfe nur dann zu steigern oder auch nur auf ihrer jetzigen Höhe zu halten ist, wenn die Steigerungsrate der Mittel für Entwicklungspolitik weit über dem Durchschnitt des Bundeshaushalts liegt. Ich stimme dem Kollegen Esters darin zu, daß wir daher rechtzeitig darüber nachdenken müssen, wie wir die Mittel aus Rückzahlungen von Krediten der finanziellen Zusammenarbeit entwicklungspolitisch wieder nutzbar machen, um eben zu verhindern, daß die Nettoleistung der Entwicklungshilfe in den nächsten Jahren absinkt. Ob die Einrichtung eines Sonderfonds bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau die richtige Lösung ist oder ob es bessere Alternativen gibt, bedarf sicher noch einer sorgfältigen Diskussion.
    Problematisch aber erscheint mir der Vorschlag, länderspezifische bilaterale Sonderfonds zu schaffen, bei denen die Rückflüsse den zahlenden Ländern ja wieder zufließen. Dieses Vorgehen würde den Entscheidungsspielraum unserer Entwicklungspolitik bei der Mittelverwendung erheblich einschränken und kann auch dazu führen, daß sich die Ungleichgewichte unter den Entwicklungsländern weiter verstärken, weil möglicherweise weniger Mittel zur Hilfe für die Ärmsten der Armen zur Verfügung stehen und ein immer größerer Teil der Mittel für Schwellenländer oder besser entwickelte Länder zur Verfügung steht.

    (Dr. Pinger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Die schwierige Problematik der Rückflüsse läßt sich in der begrenzten Zeit, die im Rahmen der Haushaltsbedatte zur Verfügung steht, sicher nicht in der notwendigen Differenzierung diskutieren. Ich bin daher der Ansicht, daß dieses Problem unabhängig von den Haushaltsberatungen in einer Grundsatzdebatte diskutiert werden muß, um die entwicklungspolitischen, aber auch die haushaltsrechtlichen Fragen der unterschiedlichen Lösungsvorschläge sorgfältig abwägen zu können.
    Mit dem Haushalt 1986 setzt die Bundesregierung in der Entwicklungspolitik, setzt der Bundesminister in der Entwicklungspolitik die inhaltliche Schwerpunktbildung fort. Dieser Etat wird nicht bequem verwaltet, sondern hier werden neue Schwerpunkte gesetzt.

    (Zurufe von der SPD: Wo?)

    In der technischen und in der finanziellen Zusammenarbeit steigt der Anteil der Mittel für die integrierte ländliche Entwicklung und für Maßnahmen zur Deckung der Grundbedürfnisse.

    (Zuruf von der SPD: In der Theorie!)

    — Von 50 % zu Ihrer Zeit auf über 70 % im Haushalt 1986, also nicht in der Theorie.
    Die Konzentration der Mittel ermöglicht eine verstärkte Förderung integrierter Programme zur ländlichen Entwicklung, durch Maßnahmen zur Er-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13339


    Borchert
    nährungssicherung aus eigener Kraft, durch eine Unterstützung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und den Aufbau handwerklicher und kleingewerblicher Produktionsbetriebe sowie durch Maßnahmen im Gesundheits- und Bildungswesen.
    Die Erfahrung mit bevölkerungsorientierten Projekten der integrierten ländlichen Entwicklung zeigt, daß es sich dabei um ausgesprochene Langzeitprojekte mit einer langen Anlaufphase handelt. Eine vorschnelle Projektübergabe hat in der Vergangenheit zum Entstehen vieler Ruinen beigetragen. Es ist eine Illusion, zu glauben, mit der schnellen Projektübergabe an den Partner, meistens an den Staat, sei ein weiteres störungsfreies Funktionieren gewährleistet. Daher ist genauso wichtig wie die Diskussion über die Höhe der Mittel der Entwicklungspolitik und über die internationalen Vergleichszahlen die Diskussion über den Erfolg unserer Projekte. Wie viele Arbeitsplätze wurden neu geschaffen?

    (Ströbele [GRÜNE]: Wieviel ist zurückgeflossen in die Bundesrepublik?)

    Wie hat sich das Einkommen der Kleinbauern erhöht?

    (Ströbele [GRÜNE]: Wieviel davon ging an die deutsche Industrie?)

    Wie wurden die Arbeitsbedingungen der Frauen erleichtert? Ich bitte Sie, auch die GRÜNEN, bei ihrem nächsten Prozentvergleich dies mit zu beachten.
    Ich meine, es kommt darauf an, wirksame Partnerstrukturen, und zwar dezentralisiert, aufzubauen, Selbsthilfeaktivitäten und Eigeninitiativen zu unterstützen. Das geht nicht allein durch hohe Geldzuweisungen, sondern durch einen personalintensiven und partnerschaftlichen Ansatz. Hier wird mehr Personal für mehr Kleinprojekte nötig sein.

    (Volmer [GRÜNE]: Sagen Sie das mal dem Minister!)

    In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Durchführungsorganisationen der Entwicklungspolitik in der Lage sind, den Anforderungen, die daraus entstehen, gerecht zu werden. Wir haben daher im Haushaltsausschuß für zwei wichtige Durchführungsorganisationen, die DEG und die GTZ, eine Organisationsuntersuchung durch einen unabhängigen Unternehmensberater beschlossen und einen Teil der Haushaltsmittel bis zur Vergabe des Prüfungsauftrages qualifiziert gesperrt. Der Beschluß richtet sich nicht gegen die bisherige Arbeit der Institutionen, gegen die Geschäftsführung oder die Mitarbeiter der beiden Gesellschaften. Angesichts des weltweiten Wandels der Entwicklungspolitik in den letzten zehn Jahren sollte eine derartige Analyse vielmehr für alle Beteiligten ein selbstverständliches Mittel zur Überprüfung und Steigerung der Effizienz der entwicklungspolitischen Arbeit sein.

    (Ströbele [GRÜNE]: Effizient für wen?)

    In den Industrie- und in den Entwicklungsländern ist ein Prozeß des Umdenkens nötig, um die Wirksamkeit der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu erhöhen. Wollen wir Fortschritte auf dem Weg einer wirksamen Zusammenarbeit erzielen, dann müssen wir die Strukturen und Instrumente unserer Entwicklungshilfe überprüfen, um flexibel auf neue Anforderungen reagieren zu können. Ich hoffe, daß wir auch bei den Beratungen der nächsten Jahre den breiten Grundkonsens, den wir in diesen Fragen im Haushaltsausschuß hatten, erhalten können. Um den Entwicklungsländern bei ihren notwendigen Reformen helfen zu können, brauchen wir diesen Grundkonsens. Wir brauchen dabei Realitätssinn und Pragmatismus statt Ideologie und Weltverbesserungsträumerei.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)