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ID1017613700

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    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Esters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich setze voraus, daß wir in diesem Hause nicht erneut über die Ziele der Entwicklungspolitik streiten müssen. Der Deutsche Bundestag hat sich wiederholt zu seiner Mitverantwortung gegenüber den Ländern der Dritten Welt bekannt, und zu dieser Verantwortung stehen wir.
    Seit Amtsantritt des Ministers Warnke stagniert der reale Wert des Einzelplans 23.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Seine Steigerungsraten für die kommenden Jahre sind niedriger als der erwartete Anstieg des Bruttosozialprodukts.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt soll nach der Finanzplanung der Bundesregierung von 0,45% in 1984 auf 0,39 % in 1989 absinken.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Die Bundesregierung setzt damit ihre internationale Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

    (Beifall bei der SPD)

    Wer statt Millionen-Projekten zukünftig Millionen
    von Projekten verwirklichen will, der muß sich dar-
    über im klaren sein, daß diese Aufgaben nicht ein Weniger an Leistungen, nicht ein Weniger an Fachkräften, nicht ein Weniger an staatlicher Planung, sondern, im Gegenteil, einen massiven Zuwachs an Personal, Kapital und Organisation, vor allem aber ein erhebliches Mehr an Solidarität auf unserer Seite erfordern.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn Sie den Entwicklungsländern im Rahmen des Politikdialogs nicht nur raten wollen, sich wie Münchhausen am eigenen Zopf aus dem Sumpf zu ziehen, dann müssen Sie auch die Konsequenzen Ihrer Politik nennen und sagen, wie sie aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen.
    Es ist kein Geheimnis, daß der zuständige Bundesminister seine entwicklungspolitischen Einsichten gegenüber dem Finanzminister nicht durchsetzen kann. Am Ende der langen Schonzeit für Minister Warnke haben wir Anlaß, seine Leistungen und Bereitschaft, sich für das als richtig Erkannte auch persönlich einzusetzen, mit Sorge zu betrachten. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit kann sich nicht auf das bequeme Verwalten einer zugeteilten Quote verlegen, wo die politische Gestaltung seines Haushalts gefordert ist.
    Wenn es richtig ist, daß bereits heute fast die Hälfte unserer Kapitalhilfe nicht mehr aus deutschen Steuergeldern, sondern aus den Rückzahlungen der Entwicklungsländer für früher gewährte Kredite finanziert wird, wenn es ferner richtig ist, daß einige Entwicklungsländer — ich nenne nur die Türkei und Indonesien — heute mehr an uns zurückzahlen müssen, als wir ihnen jährlich an Entwicklungshilfe geben, dann müssen wir gegen diesen unerträglichen Zustand schleunigst etwas tun,

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    damit der Glaube an unsere internationale Solidarität nicht gründlich zerstört wird. Es kann nicht angehen, daß wir in steigendem Maße einem Kapitaltransfer aus Schwellen- und Entwicklungsländern tatenlos zusehen. Es kann nicht sein, daß z. B. die Türkei in 1986 eine Zusage von 130 Millionen DM erhält, gleichzeitig aber in 1986 an den Bundeshaushalt 129,4 Millionen DM an Tilgungsleistungen und 73,5 Millionen DM an Zinsen abführt,

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das darf doch nicht wahr sein!)

    oder daß Indonesien bei einer Zusage von 100 Millionen DM 60 Millionen DM für Tilgung und 44,6 Millionen DM für Zinsen aufbringen muß und damit ebenfalls zum Nettozahler wird.
    Der Bundeshaushalt — dies geht in die Richtung des Finanzministers — ist keine Sparkasse, die sich auf Kosten der Entwicklungsländer schadlos halten kann;

    (Beifall bei der SPD)

    denn in 1985 bilden Rückzahlungen der Entwicklungsländer mit rund 1,2 Milliarden DM — mit einer 20%igen Sicherheitsmarge — nach den Bundesbankgewinnen in Höhe von 12,5 Milliarden DM und den Abführungen der Bundespost in Höhe von

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13337


    Esters
    4,7 Milliarden DM den drittgrößten Einnahmeposten des Bundeshaushalts nach den Steuereinnahmen.

    (Zuruf von der SPD: Unglaublich!)

    Dies ist, weiß Gott, keine gelungene Haushaltssanierung, wenn sie auf Kosten von Ländern vorgenommen wird, die unter ihrer Schuldenlast zusammenzubrechen drohen.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Aus den Erfahrungen der Weimarer Republik wissen wir, wohin eine hartherzige Gläubigerhaltung führen kann.

    (Walther [SPD]: Richtig!)

    Wer Entwicklung, Demokratie und Frieden in der Dritten Welt fördern will, der darf nicht zulassen, daß Rückzahlungen — auch für fehlgeschlagene Projekte aus der Anfangszeit unserer Entwicklungsentwicklung — die nationalen Haushalte der Entwicklungsländer belasten, knappe Devisen abgezogen werden und zur Unzeit die notwendigen Handlungsspielräume für wirtschaftliche Reformen eingeengt werden.

    (Dr. Holtz [SPD]: Sehr gut!)

    Die Bundesrepublik Deutschland, die ihren eigenen Wiederaufbau ganz wesentlich der Einsicht ihrer früheren Gläubiger verdankt, kann es sich nicht leisten, auf die Ergebnisse internationaler Schuldenkonferenzen zu warten. Notwendig ist die nationale Tat, die anderen ein befreiendes Beispiel gibt.

    (Beifall bei der SPD)

    Gefordert sind alle Demokraten, die auch anderen Ländern den Weg zur freiheitlichen Demokratie ebnen wollen. Der Herr Bundeskanzler hat mit dem ihm eigenen Instinkt erkannt, was die Stunde geschlagen hat. Wir hoffen, daß seine Gespräche vom Juli mit Ministerpräsident Özal zu konkreten Ergebnissen führen werden. Der türkische Vorschlag, einen revolvierenden Industrialisierungsfonds zu schaffen, aus dem Investitionen deutsch-türkischer Unternehmen gefördert werden können, weist einen vernünftigen Weg, das Rückzahlungsproblem in beiderseitigem Interesse zu lösen. Wir erwarten, daß dieser Vorschlag nicht durch die Uneinsichtigkeit des Finanzministers blockiert wird.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Eine hervorragende Initiative ist das!)

    Durch die intensive Beratung dieses Problemkreises im Haushaltsausschuß soll erreicht werden, daß die entwicklungspolitische Zweckbindung alter Darlehen in vollem Umfang erhalten bleibt. Als geeignete Maßnahmen kommen sowohl die Bildung eines deutschen Entwicklungsfonds bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau als auch die Schaffung nationaler revolvierender Entwicklungsfonds in geeigneten Entwicklungsländern in Betracht, die aus Rückflüssen der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit gespeist werden und an deren Finanzierung sich die Länder selbst in angemessenem Umfang beteiligen.
    Wir erwarten, daß durch diese Maßnahmen zusätzliche Wachstumsimpulse sowohl bei uns als auch in den Entwicklungsländern ausgelöst werden. Diese Impulse sind dringend nötig, und zwar aus einem zusätzlichen Grund. Ein Blick auf die Statistik der deutschen Privatinvestitionen zeigt ein niederschmetterndes Bild. Während der Anteil dieser Investitionen bis 1980 bei rund 26 % aller deutschen Auslandsinvestitionen gelegen hat, ist er 1984 auf 15 % gesunken.
    Aber auch auf personellem Gebiet wird es immer schwieriger. Es fehlen genügend Fachkräfte. Daher sind wir auch auf die Zusammenarbeit mit den Bundesländern und den Kommunen angewiesen. Wir kennen inzwischen Beispiele guter kommunaler Partnerschaften und erwarten, daß deutsche kommunale Betriebe in die Vorbereitung und Betreuung von Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen verstärkt einbezogen werden, die aus deutscher finanzieller Zusammenarbeit finanziert werden. Wir versprechen uns von solchen Partnerschaften eine erhebliche Verbesserung der Qualität unserer Entwicklungspolitik.
    So brüchig auch manche Gemeinsamkeiten in diesem Bereich geworden sind, so haben wir doch bei den Beratungen im Haushaltsausschuß großen Wert darauf gelegt, daß ein breiter Grundkonsens in der Entwicklungspolitik erhalten geblieben ist. Den besonderen Dank an meine Kollegen Mitberichterstatter aller Fraktionen für ihre intensive und verständnisvolle Zusammenarbeit möchte ich in folgende Worte kleiden: Was wir tun können, ist wenig genug; unsere Pflicht ist — das geht an den Finanzminister —,

    (Walther [SPD]: Wo ist er denn? — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Ist der Kerl schon wieder nicht da?)

    die zu überwinden, denen selbst das zuviel ist. Wer sich ansieht, in wie starkem Maße nach der Finanzplanung der Bereich der Entwicklungspolitik von der Bundesregierung benachteiligt wird, der wird verstehen, daß wir aus diesem Grunde dem Einzelplan 23 nicht zustimmen können.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Borchert.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jochen Borchert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu einigen Punkten des Einzelplans 23 Stellung nehme, darf ich mit Freude feststellen, Herr Kollege Esters, daß auch in diesem Jahr die Zuwachsrate des Einzelplans 23 mit 2,6 %

    (Dr. Holtz [SPD]: Unter der des Verteidigungsetats liegt!)

    erheblich über der durchschnittlichen Zuwachsrate des Bundeshaushalts von 2,2 % liegt. Wenn Sie beklagen, daß die Zuwachsrate nicht deutlicher ausgefallen ist, dann muß ich sagen: Auch dieser Einzel-

    Metadaten/Kopzeile:
    13338 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985


    Borchert
    plan trägt natürlich an der Hypothek, die Sie uns überlassen haben.

    (Walther [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

    Herr Kollege Walther, auf Grund der Finanzpolitik der zurückliegenden Jahre zahlen wir im nächsten Haushalt 30 Milliarden DM Zinsen. Das ist so viel, wie die Einzelpläne 06, 10, 23, 25 und 30 zusammen ausmachen. Wenn wir diese Belastung nicht hätten, wäre es natürlich sehr viel einfacher, auch im Einzelplan 23 deutlichere Zuwachsraten zu ermöglichen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)