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ID1017613100

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    Vokabeln: 7
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    7. Jungmann.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Lieber Herr Kollege Gansel, ich stimme Ihnen in zwei Punkten ausdrücklich zu. Einmal ist das Traditionsverständnis der Bundeswehr nicht nur für die Bundeswehr, sondern für unseren ganzen Staat außerordentlich wichtig.

    (Jungmann [SPD]: Auch für die Verbündeten! — Ströbele [GRÜNE]: Welche Tradition?)

    Weil ich es wichtig nehme, weil ich weiß, wie ernst diese Sache ist, werde ich erst dann mit einem Entwurf — das sagte ich, vielleicht hören Sie mir bitte zu — an die Öffentlichkeit gehen, wenn ich diesen Entwurf selbst für richtig und für so ausgereift halte, daß er in die öffentliche Diskussion gebracht werden kann.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Die zweite zustimmende Antwort zu Ihrer Bemerkung ist die: Selbstverständlich wird so etwas nicht in der Geheimküche ausgekocht. Aber auch Sie würden, wären Sie in einem solchen Amt, erst dann in eine öffentliche Diskussion gehen, wenn Sie dieses eigenen Entwurfs hinreichend sicher wären, daß er Ihren eigenen Anforderungen gerecht wird. Die Zeit müssen Sie mir schon gönnen; ich werde entscheiden, wann ich den Entwurf fertig habe, den ich mir vorstelle. Dann können Sie sich gerne kritisch damit auseinandersetzen; aber Sie werden mich nicht zwingen können, überstürzt an die Öffentlichkeit zu gehen. Das Timing überlassen Sie bitte mir!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Klejdzinski [SPD]: Ein zweites Mal macht er es nicht! Bei Kießling hat er es getan!)

    Meine Damen und Herren, die Bundeswehr steht im 30. Jahr ihres Bestehens national wie international besser da als seit langem. Sie wird im Inland wie im Ausland gleichermaßen geachtet und anerkannt. Die für den Verteidigungshaushalt 1986 vorgesehene Finanzausstattung zeigt die unveränderte Entschlossenheit der Bundesregierung, auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen die Kampfkraft und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr weiter zu verbessern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jungmann.


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    Rede von Horst Jungmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wenn Sie hier in Ihrer eigenen Art — ich würde sagen: pathetischen Art — vorgetragen und uns vorgeworfen haben, wir hätten keine Kontakte zur Truppe, dann möchte ich Sie einmal fragen,

    (Zuruf von der SPD: Der Minister sollte mal zuhören!)

    ob Sie das, was Sie in Bergen-Hohne, was Sie beim Wehrbeauftragten gemacht haben, als ich Sie beobachten konnte, als Kontakte zur Truppe bezeichnen?

    (Beifall bei der SPD)

    Dort werden ausgesuchte Wehrpflichtige vorgeführt, die schön die Antworten geben, die Sie erwarten. Wenn Sie Kontakte zur Truppe hätten, dann wüßten Sie über die Sorgen der Wehrpflichtigen und Soldaten Bescheid.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der SPD: Zuhören!)

    Lassen Sie mich, Herr Minister, noch einen Satz zum Traditionserlaß sagen: Warum ist denn die öffentliche Diskussion entbrannt? Das ist so, weil Ihre erste Aufgabe war, als Sie ins Amt kamen, zu sagen: Der von Hans Apel als Verteidigungsminister stammende Traditionserlaß wird sofort geändert. — Wir warten seit über drei Jahren auf die Änderung dieses Traditionserlasses. Es reicht nicht aus, Herr Kollege Friedmann und Herr Wörner, in Würde oder Würdigkeit das 30jährige Bestehen der Bundeswehr zu feiern. Man kann damit bestenfalls für eine Weile die Probleme überdecken, von denen die Menschen in der Bundeswehr betroffen sind. Es reicht nicht aus, Herr Minister, nur an das WirGefühl in der Truppe zu appellieren, aber die berechtigten Forderungen der Soldaten zur Verbesserung ihrer personalen Lage zu ignorieren.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13333


    Jungmann
    Wenn Sie hier behaupten, Herr Minister, wir hätten in den 13 Jahren nichts getan, dann sage ich Ihnen: Die Zulage für Spitzendienstzeiten ist 1979 eingeführt worden. Sie hat damals für Wehrpflichtige steuerfrei bei 56 DM im Monat gelegen, für Berufs- und Zeitsoldaten bei 90 DM. Sie beträgt heute keinen Pfennig mehr. Sie haben hier aber behauptet, Sie hätten diese Zulage erhöht.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich weiß nicht, wie Ihre Planung aussehen würde, Herr Minister, wenn die Soldaten all das, was Sie ihnen, als Sie noch in der Opposition waren, versprochen haben, einklagen könnten. Sie würden sicher den Haushalt auf den Kopf stellen. Dieser Haushalt ist tatsächlich eine Nagelprobe darauf, ob Ihre eigenen Ansprüche und Ziele hier verwirklicht werden.
    Sie haben der Kollegin Traupe und der Kollegin Fuchs vorgeworfen, sie sollten sich erst einmal darüber einig werden, was von uns gefordert wird. Es steht fest, daß Sie heute im Haushalt 1985 — das hat der Kollege Friedmann bestätigt — zuviel Geld gehabt haben, daß Sie eine halbe Milliarde DM nicht ausgegeben haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Besser als umgekehrt!)

    Wir behaupten, daß Sie für das nächste Jahr die Ansätze zu hoch gefahren haben, um sich Polster zu bilden, damit Sie an der Bundeswehrplanung vorbei Beschaffung durchführen können.
    Aber dann behaupten wir, daß Sie für die 90er Jahre — das ist der Punkt; das, was die Kollegin Traupe über zuviel Geld gesagt hat, gilt für heute — eine Beschaffungsplanung aufgelegt haben, die rund 250 Milliarden DM nach heutigem Preisstand umfaßt.
    Aber Sie haben offenbar den Blick für die Rahmenbedingungen Ihrer Politik und das Gespür für die Probleme der Menschen in der Bundeswehr verloren. Ihre Bundeswehrplanung würde Ende der 90er Jahre mit der finanziellen Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung enden.
    Die große Herausforderung unserer Zeit sind die Arbeitslosigkeit, der Umweltschutz und der Hunger in der Welt. Eine Voraussetzung dafür, daß diese Überlebensprobleme gelöst werden können, ist die Überwindung des scheinbar unaufhaltsamen Anstiegs der Rüstungsausgaben. Die Milliarden, die Sie heute verplanen, werden in den 90er Jahren für Soziales und Umweltschutz fehlen. Das, was die Bundeswehr nach außen verteidigen soll, steht dann vor einer inneren Zerreißprobe.

    (Beifall bei der SPD)

    Wer dies ignoriert und nicht schon heute beginnt, diese drängenden Fragen anzupacken, der hat seine Politik verfehlt. Wer gegen Massenarbeitslosigkeit nichts tut und nichts für Abrüstung tut, der hat den Anspruch darauf, zu regieren, verloren.
    Das, was diese Regierung geistig-moralische Erneuerung oder gar geistig-moralische Führung nennt, ist doch nichts anderes als ein Aneinanderreihen von Pannen. Das ist der mißglückte Versuch, mit den Rezepten der 50er Jahre die Probleme von heute zu lösen.
    Wer an der magischen Zahl der Präsenzstärke der Bundeswehr von 495 000 Mann festhält und damit zeigt, wie wenig ernst er es mit der Rüstungskontrolle und der Abrüstung im MBFR-Bereich meint, wer die Wehrpflicht auf 18 Monate verlängern will und dafür sogar ernsthaft eine Verkürzung der Schulzeit fordert, wer aber heute nichts für ganze Generationen von Wehrpflichtigen tut, die aus der Arbeitslosigkeit zum Grundwehrdienst eingezogen und aus der Bundeswehr in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, weil die Unternehmer das Arbeitsplatzschutzgesetz unterlaufen, wer also Tausende von jungen Menschen in ihrer beruflichen Perspektivlosigkeit alleinläßt, die ihre Dienstzeit in der Bundeswehr und ihren Dienst am Staat abgeleistet haben, der darf sich nicht über Extremismus und zunehmende Ablehnung des Staates wundern.

    (Beifall bei der SPD)

    Es reicht nicht, meine Damen und Herren, (Vorsitz : Vizepräsident Westphal)

    wenn der Bundeskanzler in Bergen-Hohne ausgesuchte Wehrpflichtige fragt,

    (Zuruf von der SPD: Der Bundesminister der Verteidigung hört nicht einmal zu!)

    woher sie denn kommen und ob sie einen Job haben, wenn sie aus der Bundeswehr entlassen werden. Man braucht doch nur ein bißchen mehr in die Truppe hineinzuhören — und ich war vorige Woche bei drei Einheiten der Bundeswehr —, dann weiß man über die Motivation der Soldaten Bescheid.

    (Beifall bei der SPD)

    Man kann sich über die Situation in der Bundeswehr nicht dadurch hinwegtäuschen, daß man vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr angefertigte Studien, die meine Aussagen belegen, in den Panzerschrank verbannt, Herr Wörner.

    (Beifall bei der SPD)

    Das ist Selbsttäuschung und wird dem Anspruch Ihrer Politik überhaupt nicht gerecht. Wer nichts für die Absicherung der arbeitslosen Zeitsoldaten tut, wer die Arbeitslosenversicherung für Zeitsoldaten auf dem Altar seiner eigenen Selbstgefälligkeit opfert, wer glaubt, nur zackig genug auftreten zu müssen, und meint, die Sorgen der Soldaten durch die Verdreifachung der öffentlichen Gelöbnisse überdecken zu können, der wird dem Anspruch an die Fürsorgepflicht, die dem Dienstherrn obliegt, nicht gerecht

    (Beifall bei der SPD)

    und zeigt, was von dem Anspruch, den er selbst gesetzt hat: „Der Mensch steht im Mittelpunkt der Politik", wirklich zu halten ist.
    Die Dienstzeitbelastung habe ich schon angesprochen. Deswegen brauche ich darauf nicht mehr einzugehen.
    Die Fakten im Bereich der Rüstungsbeschaffung, die von Ihnen zum Teil verschleiert werden, müs-

    Metadaten/Kopzeile:
    13334 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985


    Jungmann
    sen hier auch einmal deutlich angesprochen werden. Wenn Abgeordnete im Deutschen Bundestag Fragen zur Auslastung der Rüstungsindustrie stellen, antwortet das Verteidigungsministerium lapidar: Dazu gibt es keine Statistiken. Gleichzeitig werden aber auf der Hardthöhe Planungen der Bundeswehr vorgenommen, wie die Auslastungslücke nach dem Zulauf der Waffensysteme, die Georg Leber bestellt hat, bis zur Beschaffung der neuen Waffensysteme geschlossen werden kann. Neben dieser Planung werden jetzt noch Beschaffungsmaßnahmen in Höhe von rund 7 Milliarden DM in die Beratung mit einbezogen. Das sind 40 MRCA, das sind zwei zusätzliche Fregatten, und das ist das ominöse Türkei-Geschäft, das der Kollege Friedmann vorhin schon angesprochen hat. Wenn man sich dann die Fachpresse genau durchliest, dann weiß man, daß die Wunschliste der Rüstungsindustrie noch viel weiter geht. Wir werden jedes einzelne Projekt auf seine sicherheitspolitische Notwendigkeit hin prüfen

    (Beifall bei der SPD)

    und keines durchlassen, das nur Arbeitsbeschaffungsprobleme in der Rüstungsindustrie lösen soll.
    Meine Damen und Herren, wir haben hier von Herrn Wörner über die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr sehr viel gehört. Wir stimmen zu, daß die Soldaten in vielen Bereichen der Bundeswehr ihre Pflicht tun, und zwar über das normale Maß hinaus. Hier können wir uns natürlich dem Dank anschließen, den der Kollege Friedmann den Familien der Bundeswehrsoldaten, den Zivilbediensteten und allen noch einmal ausgesprochen hat, die dazu beitragen, daß die Bundeswehr ihre Einsatzfähigkeit erhalten kann.
    Aber, Herr Wörner, wenn Sie glauben, daß Sie das Problem der Dienstzeitbelastung allein mit der Erhöhung der Ansätze im Haushalt lösen können, dann werden Sie mit dieser Politik Schiffbruch erleiden.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir fordern Sie auf: Zeigen Sie den politischen Willen, die Dienstzeit in der Bundeswehr auf ein vertretbares Maß zu reduzieren, und verlangen Sie von der Bundeswehr nicht, daß sie immer noch mehr Aufgaben wahrnimmt, die überhaupt nicht zu ihrem Auftrag gehören. Treiben Sie die Bundeswehr nicht in eine Konfrontation zu der Bevölkerung, in eine Konfrontation, die die Bundeswehr nicht verdient hat.
    Unsere Politik richtet sich nicht gegen die Soldaten der Bundeswehr. Unsere Politik richtet sich gegen diese Bundesregierung und diesen Bundesverteidigungsminister, der sich hier am Pult mit fremden Federn geschmückt hat.
    Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD)