Rede:
ID1017612500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 19
    1. Frau: 1
    2. Abgeordnete: 1
    3. Fuchs,: 1
    4. Sie: 1
    5. sollten: 1
    6. nicht: 1
    7. mehr: 1
    8. zu: 1
    9. reden: 1
    10. versuchen: 1
    11. als: 1
    12. der: 1
    13. Redner: 1
    14. selber,: 1
    15. bei: 1
    16. allem: 1
    17. Respekt: 1
    18. vor: 1
    19. Zwischenrufen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst einmal möchte ich das bestätigen, was eben der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hier bekanntgegeben hat.

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Er predigt schon wieder!)

    Wir sind seit geraumer Zeit mit unseren amerikanischen und auch mit anderen Verbündeten im Gespräch, um das zu erreichen, was unser aller Ziel ist: daß unsere Alliierten, Rechtsanspruch hin, Rechtsanspruch her, sich deutschen Schießgewohnheiten in der Bundesrepublik Deutschland anpassen mögen. Ich denke, daß uns eine Meinungsäußerung des Parlaments hierbei helfen kann.
    Lassen Sie mich nach der herzbewegenden Klage der Frau Traupe mit einem Problem beginnen, dem ich mich sehr gerne zuwende. Frau Traupe, Sie erwecken den Eindruck, als hätten wir während dieser drei Jahre die sozialen Probleme des Soldaten und der Truppe vernachlässigt. Das Gegenteil ist richtig, und Sie wissen das.

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Fragen Sie einmal die Soldaten!)

    Lassen Sie mich einmal ein paar Fragen an Sie stellen: Wer hat dem Verwendungsstau über Jahre hinweg tatenlos gegenübergestanden und nichts getan? Das waren Sie, die Regierung der SPD. Wer hat den Dienstzeitausgleich, gerade auch für die kleinen Leute, für die Unteroffiziere, für die Mannschaften, gekürzt? Das waren Sie von der SPD. Wer hat den Unteroffizieren den Spitzendienstgrad versprochen, ihn ihnen aber nie wieder gegeben? Das waren Sie von der SPD. Wer hat 8 000 Stellen für Zeitsoldaten gekürzt? Das waren Sie von der SPD. Bei wem ging der Deutsche Bundeswehrverband auf die Straße und hat gegen die Vernachlässigung der sozialen Belange protestiert? Das war bei Ihnen, unter der Regierung der SPD.
    Jetzt kommen Sie hierher, stellen sich hin und sagen, wir hätten die sozialen Probleme vernachlässigt. Da kann ich nur sagen: Hätten Sie das damals gesagt und Ihren damaligen Verteidigungsminister dazu gebracht, daß er gehandelt statt geredet hätte, bräuchten Sie sich heute nicht mehr hinzustellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es ist den Soldaten nicht damit geholfen,


    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Die Erblast haben Sie langsam bewältigt?)

    daß Sie das Herz für die Soldaten entdeckt haben, seitdem Sie in der Opposition sind.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: So etwas Blödes!)

    Wir dagegen haben gehandelt.

    (Lachen bei der SPD)

    Wir haben in den drei Jahren die Personallage einschneidend verbessert. Wir haben die Zahl der Längerdienenden gesteigert; wir haben heute die beste Unteroffizierlage seit Bestehen der Bundeswehr.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Weil wir so viele Arbeitslose haben!)

    Wir haben das Problem des Verwendungsstaus bei allen Dienstgradgruppen — bei den Unteroffizieren, bei den Offizieren des militärfachlichen Dienstes, bei den Truppenoffizieren — angegangen. Wir haben in drei Jahren 3 000 Stellenhebungen durchgesetzt. Ich bedanke mich hier auch bei dem Bundesfinanzminister für sein Verständnis, das ihm bei dieser Lage der Bundesfinanzen nicht leichtgefallen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13329


    Dr. Wörner
    Wir haben einen neuen Spitzendienstgrad für Unteroffiziere eingeführt. Wir haben das Reservistenkonzept durchgreifend verbessert. Wichtige soziale Probleme sind in diesen drei Jahren gelöst worden. Der Dienstzeitausgleich wurde voll wiederhergestellt. Arbeitslose wurden mit Vorrang eingestellt. Es wurden die Zeiten der Übergänge für Zeitsoldaten ins Zivil- und Berufsleben entscheidend verbessert. Die Statistik beweist unsere Erfolge.
    Wir haben die Nachhilfepauschale verdoppelt. Wir haben die zweite Familienheimfahrt für Trennungsgeldempfänger durchgesetzt. Wir haben die Zahl der Ausbildungsplätze gesteigert. Wir haben zum erstenmal seit Jahrzehnten die Bekleidung der Soldaten durchgreifend verbessert. Wir haben den Wehrsold erhöht. Wir haben in diesen drei Jahren mehr für die sozialen Belange getan als Sie in einem Jahrzehnt zuvor.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Seit der Regierungsübernahme im Herbst 1982 bestimmen im wesentlichen drei Aufgaben das Handeln des Bundesministers der Verteidigung:

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Er möchte geliebt werden und wird nicht geliebt! — Weiterer Zuruf von der SPD: Keiner will ihn!)

    erstens, den personellen Bestand der Bundeswehr im nächsten Jahrzehnt zu sichern, zweitens, die erkannten Schwächen unseres Verteidigungssystems abzubauen. Es gilt drittens, unsere konventionellen Abwehrmöglichkeiten unter verstärkter Ausnutzung moderner Technologie zu verbessern. Diese bis heute unveränderten Prioritäten waren auch bestimmend für die gesamtplanerische Bestandsaufnahme des vergangenen Jahres, waren bestimmend für den Bundeswehrplan 1986, mit dem wir eine im wahrsten Sinne des Wortes planlose Zeit beendet und unseren Verteidigungsanstrengungen eine klare Perspektive gegeben haben.

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Mit einem Katastrophenplan!)

    — Ich greife das gerne auf. Ich habe Ihre Ausführungen gelesen. Verehrte Frau Fuchs, Sie und Frau Kollegin Traupe müßten sich endlich auf Ihre Oppositionsmelodie verständigen. Die eine sagt nämlich, ich hätte zuviel Geld im Etat, die andere sagt, ich hätte zuwenig Geld im Etat. Das gleiche sagte Herr Kollege Kolbow in der letzten Debatte. Wenn Sie sich einmal auf das geeinigt haben, was Sie mir vorwerfen wollen, dann kommen Sie wieder hierher; dann können wir uns ernsthaft darüber unterhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Klejdzinski [SPD]: Man kann Ihnen ja soviel vorwerfen! Deswegen die unterschiedlichen Meinungen!)

    Wir reden hier nicht über Glaubensbekenntnisse, sondern über Fakten.

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Fakten habe ich von Ihnen noch nie gehört!)

    Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz zeigt
    sich: Unsere Bundeswehrplanung ist in ihren
    Grundlinien und in ihrer Schwerpunktsetzung richtig und vernünftig. Sie beruht auch auf realistischen Finanzannahmen. Trotz knappen Geldes und mit Hilfe konsequenter Sparsamkeit konnten wir sie Jahr um Jahr umsetzen. Das ist es ja, was Sie so aufregt und ärgert, daß wir unsere Schwerpunktset' zung durchgehalten haben, daß wir sie Jahr um Jahr umgesetzt haben. Und dabei sind wir flexibel genug, sie jedes Jahr neu zu überprüfen und neuen Entwicklungen anzupassen, so etwa, um den Bau zweier Fregatten vorzuziehen. Entscheidend dabei ist, daß wir nicht wieder in die Fehler der Vergangenheit zurückfallen, d. h., daß wir durch die Konzentration auf den Bau von Großwaffensystemen nicht das Personal, den Menschen und die sogenannte Peripherie vernachlässigen.

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Für die Menschen wird nichts getan!)

    Sie können sich darauf verlassen: Diesen Fehler machen wir nicht.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Abgeordnete Fuchs, Sie sollten nicht mehr zu reden versuchen als der Redner selber, bei allem Respekt vor Zwischenrufen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Der Haushalt weist nun nach den Kürzungen im Haushaltsplan noch eine Steigerungsrate von 2,4 % auf. Damit wird sein Volumen knapp stärker ansteigen als die Bundesausgaben insgesamt. Ich verhehle nicht, daß sich die Bundesregierung gewünscht hätte, den Ausgabenpiafond um 3,1 % zu erhöhen. Im Blick auf die kommenden Jahre sage ich ganz klar: Wir werden die Bundeswehr nur dann einsatzkräftig halten können, wenn wir reale Steigerungsraten über die Jahre hindurch erhalten.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Und eine vernünftige Planung vorlegen!)

    Nur dann wird es möglich sein, das zu verwirklichen, was bis jetzt noch das Ziel aller — mit Ausnahme der GRÜNEN — in diesem Hause ist, die konventionelle Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu steigern.
    Frau Traupe, Sie kommen hierher und legen uns Kürzungsanträge von zusätzlich 1,4 Milliarden auf den Tisch.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: 1,9 Milliarden!)

    Zum gleichen Zeitpunkt schreiben Sie in Ihr Parteiprogramm hinein, daß Sie sich um eine Steigerung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit bemühen wollen. Das geht doch nicht zusammen. Ein ums andere Mal kann ich Ihnen nachweisen: Sie sind in Ihren Darlegungen nicht konsequent und damit auch nicht glaubwürdig. Deswegen sind Sie nicht berufen, uns zu kritisieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Widerspruch bei der SPD — Zuruf von der SPD: Müder Beifall!)

    Wir werden dank der erfolgreichen Finanzpolitik der Bundesregierung und der sehr mäßigen Preisentwicklung das Niveau der Verteidigungsaufwendungen real zumindest halten können. Das NATO-

    Metadaten/Kopzeile:
    13330 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985


    Bundesminister Dr. Wörner
    Ziel von 3 % werden wir nicht erreichen. Aber ich bin mit meinen Kollegen im Bündnis einig, daß diese Richtzahl nur einer von mehreren Bemessungsfaktoren bei der Bewertung von Verteidigungsleistungen sein kann. Die entscheidende Frage ist, wieviel Verteidigungskraft erreicht wird, also in welchem Maße es gelingt, vorhandene Ressourcen effektiv in Kampfkraft der Streitkräfte urn-zusetzen. Hier brauchen wir uns wirklich nicht zu verstecken. Ein Blick auf die Schwerpunkte des Verteidigungshaushalts macht dies deutlich.
    Da ist zunächst einmal die Verbesserung der Personalsituation, der wir auch im Haushalt 1986 absolute Priorität zumessen. Der Anteil der längerdienenden Soldaten am Gesamtumfang wird auch 1986 steigen, und zwar erneut um 2 500. Das heißt, wir haben jetzt in den Soll-Zahlen, in den Haushaltszahlen in drei Jahren 12 000 Längerdienende mehr als im Haushalt 82. Wir haben in Wirklichkeit 25 000 Längerdienende in den Streitkräften mehr, als wir 1982 hatten. Das ist eine stolze Erfolgsbilanz, die dazu dient, die Streitkräfte einsatzfähiger zu machen.

    (Beifall bei CDU/CSU und FDP)

    Wir haben erneut die Zahl der Wehrübungsplätze steigern können. Das heißt, daß wir im nächsten Jahr 200 000 Reserveübungen ermöglichen können.

    (Zuruf der Abg. Frau Traupe [SPD])

    Das sind 15 000 mehr als in diesem Jahr. Das ist nicht populär. Wir werden in der Wirtschaft und bei unseren Soldaten für die höhere Zahl der Wehrübungen um Verständnis werben müssen. Aber es ist unabdingbar, wenn wir die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte aufrechterhalten wollen.
    Besonders dankbar bin ich, daß es uns gelungen ist, weitere wirksame Schritte zum Abbau des Verwendungsstaus, und zwar keineswegs nur bei Truppenoffizieren, sondern gerade bei Unteroffizieren und bei Offizieren des militärfachlichen Dienstes, im Haushalt unterzubringen. Ich schenke mir die Zahlen; sie sind bekannt.
    Das heißt, Ihrer Propaganda ist der Boden entzogen — längst. Die Truppe hat es gemerkt. Es wird allerdings bei Ihrem mangelnden Kontakt zur Truppe noch Jahre dauern, bis sich das in der Sozialdemokratischen Partei herumgesprochen hat.

    (Beifall bei CDU/CSU — Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Diese Diffamierungen können Sie sich als Minister sparen! Fragen Sie doch mal die Soldaten, wer da hingeht! — Weiterer Zuruf von der SPD: Sie haben überhaupt keinen Kontakt!)

    Sie zitieren pausenlos die Stimmung in der Truppe. Alles das, was Sie sagen, läßt mich erkennen, daß Ihr wirklicher Kontakt zur Truppe nicht ausreichend ist, um die tatsächliche Situation dort beurteilen zu können.

    (Horn [SPD]: Niveauloser Mann! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Ich möchte noch den Beitrag hervorheben, den die Bundeswehr zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit leistet.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Sie sind ein geistiger Tiefflieger mit solchen Bemerkungen!)

    Wir haben in diesem Jahr weitere 1 035 Stellen für die Ausbildung in den verschiedendsten Berufen bereitgestellt, um dem Lehrstellenmangel abzuhelfen. Das heißt, die Bundeswehr stellt damit deutlich über 6 000 Ausbildungsstellen bereit.
    Wir haben die Zahl der Ausbildungsstellen in der Bundeswehr in drei Jahren verdoppelt. Auch auf diese Leistung, glaube ich, darf diese Regierungskoalition stolz sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Allerdings sind damit unsere Möglichkeiten faktisch ausgeschöpft.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Ausbildung und die Übung. Wir haben angefangen, die Ausbildung der militärischen Führer wieder auf die Praxis des Dienstes und auf den Verteidigungsauftrag hin zu orientieren. Die Einschränkungen des Übungs- und Ausbildungsbetriebs der Bundeswehr sind beseitigt. Wir haben die Betriebsstoffvorräte auf das erforderliche Niveau gebracht und die Ausgaben für Truppenübungen kontinuierlich erhöht. Die für 1986 vorgesehenen Ansätze liegen um 40 % über den Mitteln des Jahres 1982. Das heißt, die Truppe kann üben; sie kann ihre Einsatzbereitschaft verbessern.
    Im investiven Bereich haben wir mit unserer Politik der Forschungsförderung und ihrer Steigerung auch im Haushalt 1986 Ernst gemacht. Wir haben inzwischen die Ausgaben für Forschung seit 1983 um über 50 % gesteigert. Das heißt, wir werden imstande sein, international konkurrenzfähig zu bleiben, nachdem Sie — unter Ihrer Verantwortung — die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf einen Stand heruntergefahren hatten, der unter dem jeder vergleichbaren Industrienation lag — mit schweren Folgen für die Arbeitsplätze und die Konkurrenzfähigkeit unserer Industrie. Das haben wir repariert.

    (Zuruf der Abg. Frau Traupe [SPD])

    Wir kommen bei den militärischen Beschaffungen in diesem Jahr mit weniger Mitteln aus. Das hat einen ganz einfachen Grund: Der Höhepunkt des laufenden Generationswechsels ist überschritten. Für das fliegende Frühwarnsysteme AWACS fallen im nächsten Jahr keine Beschaffungskosten mehr an. Für Tornado und Panzer verringert sich der Bedarf um mehrere hundert Millionen DM. Das heißt, wir werden entsprechend unserer Bundeswehrplanung den gewonnenen finanziellen Spielraum nutzen, um Nachholbedarf abzubauen, einige neue Vorhaben zu beginnen und um konsequent die Bekleidung der Soldaten weiter zu verbessern. Munitionsversorgung, Sanitätsgerät, Arzneimittel, ABC-Schutz — das sind einige der Schwerpunkte, die wir mit diesem Mittelansatz abdecken können.

    (Zuruf von der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13331


    Bundesminister Dr. Wörner
    Diese wenigen Beispiele verdeutlichen unsere Bemühungen, den Schutz der Soldaten zu verstärken und die Einsatzfähigkeit der Waffensysteme entsprechend ihren militärischen und technischen Konzipierungen sicherzustellen.
    Jetzt komme ich auf den letzten Punkt in diesem Haushalt, den Sie angesprochen haben, Frau Kollegin Traupe. Sie haben hier versucht, den Eindruck zu erwecken, als täten wir im militärischen Infrastrukturbereich nicht genug.

    (Frau Traupe [SPD]: Richtig!)

    Mir brauchen Sie nicht zu erzählen, daß die Unterkünfte der Soldaten da und dort noch nicht so sind, wie wir sie alle haben wollen.

    (Walther [SPD]: Was heißt hier „da und dort"?)

    Im übrigen ist das kein neuer Zustand. Auch da könnte ich fragen: Was haben Sie eigentlich in den 13 Jahren getan, in denen Sie an der Regierung waren?

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Sie brauchen nur das umzusetzen, was Sie als Opposition gefordert haben!)

    Ich kann Ihnen nur eines sagen. Im Haushalt 1986 sind 260 Millionen DM mehr vorgesehen als 1985. Das ist eine Steigerung um 12 %. Das ist die höchste Steigerungsrate des gesamten Einzelplans 14. Daraus sehen Sie klar und eindeutig: Wir werden alles daransetzen, so schnell als möglich gerade die Unterkünfte unserer Soldaten zu verbessern. Wenn Sie dem zustimmen, dann kann es uns nur freuen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, die Bilanz unserer Sicherheitspolitik kann sich sehen lassen. Wir haben die Bundesrepublik wieder zu einem berechenbaren und verläßlichen Partner der Allianz gemacht.

    (Frau Traupe [SPD]: Das waren wir immer!)

    Wir haben Vertrauen für die deutsche Sicherheitspolitik zurückgewonnen. Die Allianz ist gefestigt. Der Doppelbeschluß ist umgesetzt. Wir haben die Friedensdiskussion bestanden, nicht mit Ihrer Unterstützung, Herr Ehmke, sondern weil wir die Standfestigkeit bewiesen haben, die Ihnen abgegangen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Bundesregierung und der Verteidigungsminister waren initiativ an wesentlichen strategischen Reformen des Bündnisses beteiligt,

    (Walther [SPD]: Herr Kießling war initiativ! — Ströbele [GRÜNE]: Auch noch stolz drauf, was?)

    so an der Verbesserung der konventionellen Verteidigung durch Infrastrukturmaßnahmen und das FOFA-Konzept, so an der Verminderung der Zahl der Nuklearwaffen und dem Abzug der Atomminen im Verfolg der Montebello-Entscheidung. Wir haben bahnbrechende Abkommen im Bereich der Zweibahnstraße beschlossen, Roland/Patriot als Stichwort. Wir haben der Zusammenarbeit mit Frankreich neue Impulse verliehen. Wir haben einen neuen Anlauf zu einer europäischen Verteidigung durch Aktivierung der Westeuropäischen Union unternommen.

    (Gansel [SPD]: Daß ich nicht lache!)

    Der Bundeswehr haben wir, wie ich eben dargestellt habe, neue und wichtige Impulse gegeben. Wir haben den Anteil der Verteidigungsausgaben am Haushalt wieder nach oben gefahren und von 18% auf 19% gesteigert. Das heißt, wir haben die Verteidigungskraft der Bundesrepublik Deutschland verbessert.

    (Ströbele [GRÜNE]: Es ist eine Katastrophe!)

    Der Übungsbetrieb ist voll wiederhergestellt. Die Forschungsausgaben sind erheblich gesteigert worden. Die Schwächen in unserer Verteidigungsstruktur sind konsequent angegangen worden. Mit den Beschaffungsvorhaben Mars und Patriot wird die atomare Schwelle angehoben. Auch das ist ein Ziel, über das viel geredet wurde, das diese Bundesregierung nunmehr umzusetzen beginnt.

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Dann können Sie die Atomwaffen ja wegnehmen!)

    Wir haben die Bundeswehrplanung in Ordnung gebracht und den Weg in die Zukunft programmiert. Wir haben die Ausbildung verbessert und stark auf den Verteidigungsauftrag zugeschnitten. Nicht zuletzt haben wir das soldatische Berufsverständnis gefestigt.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Durch den neuen Traditionserlaß, nicht?)

    — Ich komme gleich noch darauf. Sie warten auf die Antwort. Wir haben — ich wiederhole das, weil Sie das so besonders ärgert — das soldatische Berufsverständnis gefestigt

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Und das Verhältnis zu Generälen!)

    und werden dabei weiterfahren.
    Wir haben die Darstellung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit verbessert und werden damit weiterfahren. Wir haben die Verbindung zwischen Bürger und Bundeswehr und Soldaten gekräftigt und werden damit konsequent weiterfahren, mit der Unterstützung unserer Bevölkerung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Klejdzinski [SPD]: Herr Minister, können Sie einmal ein bißchen selbstkritisch sein? — Ströbele [GRÜNE]: Ein Militarist sind Sie!)

    Jetzt komme ich zur Antwort auf das, was Sie angeschnitten haben. Lieber Herr Gansel, hören Sie doch endlich auf, hier mit Unterstellungen aus einem Ihnen nicht bekannten ersten Arbeitsentwurf eines neuen Traditionserlasses oder neuer Richtlinien zu arbeiten,

    (Zuruf von der SPD: Wo ist er denn?)


    Metadaten/Kopzeile:
    13332 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985


    Bundesminister Dr. Wörner
    eines Entwurfes, der schon längst wieder neu überarbeitet wird.

    (Lachen bei der SPD — Zurufe von der SPD)

    Diese Tatsache und die Art, wie Sie hier argumentieren, lieber Herr Gansel, zeigen mir, wie richtig es war, so zu verfahren. Warten Sie ab, bis ich den Entwurf vorlege, den ich nach außen zu vertreten gewillt bin; dann haben Sie das Recht, sich zustimmend oder kritisch dazu zu äußern. Dieses Recht haben Sie aber nicht bei einem Arbeitsentwurf, den Sie überhaupt nicht kennen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)