Rede:
ID1017612300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 5
    1. Der: 1
    2. Verteidigungsminister: 1
    3. hat: 1
    4. das: 1
    5. Wort.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich freue mich, daß das der Fall ist. Ich nehme das gerne zur Kenntnis.
    Ich wollte noch einen zweiten Punkt nennen. Seitdem Herr Wörner Bundesverteidigungsminister ist und seitdem die CDU/CSU gemeinsam mit der FDP die Regierungsverantwortung trägt, sind meine Bemühungen um den Schießplatz in meinem Wahlkreis zum erstenmal auf Gehör und Erfolg gestoßen. Erst seitdem ist es so, daß der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Würzbach, in kürzeren Abständen auf diesem Gelände erscheint und das Gespräch geführt hat. Erst seitdem das so ist, hat der deutsche Verteidigungsminister das zum Gegenstand seiner Bemühungen gemacht. Ich kann Ihnen noch mehr sagen: Diese Bemühungen stehen kurz vor ihrem Abschluß. Deswegen hatte ich den Kollegen Walther gebeten, dieses Thema heute gar nicht öffentlich zu erörtern. Er hat es auf die Tagesordnung gebracht. Es schadet auch gar nichts. Ich habe keine Bedenken. Wir können das natürlich annehmen. Es liegt ganz im Sinne der Bemühungen, die vom Bundesverteidigungsminister und mir seit vielen Monaten laufen. Aber ich möchte mich auf diese Feststellungen beschränken.
    Machen wir das so als gute und treue Verbündete der Vereinigten Staaten von Amerika

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Und Großbritanniens!)

    und im Interesse unserer Bevölkerung, die erwarten kann, daß sie nicht deshalb schlechter behandelt wird, weil auf diesem Schießplatz nicht die Bundeswehr, sondern eine verbündete Armee schießt! Wenn wir darin übereinstimmen, wäre es großartig.
    Danke sehr.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Ströbele [GRÜNE]: Vielleicht sollten wir das Schießen überhaupt lassen!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Der Verteidigungsminister hat das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst einmal möchte ich das bestätigen, was eben der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hier bekanntgegeben hat.

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Er predigt schon wieder!)

    Wir sind seit geraumer Zeit mit unseren amerikanischen und auch mit anderen Verbündeten im Gespräch, um das zu erreichen, was unser aller Ziel ist: daß unsere Alliierten, Rechtsanspruch hin, Rechtsanspruch her, sich deutschen Schießgewohnheiten in der Bundesrepublik Deutschland anpassen mögen. Ich denke, daß uns eine Meinungsäußerung des Parlaments hierbei helfen kann.
    Lassen Sie mich nach der herzbewegenden Klage der Frau Traupe mit einem Problem beginnen, dem ich mich sehr gerne zuwende. Frau Traupe, Sie erwecken den Eindruck, als hätten wir während dieser drei Jahre die sozialen Probleme des Soldaten und der Truppe vernachlässigt. Das Gegenteil ist richtig, und Sie wissen das.

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Fragen Sie einmal die Soldaten!)

    Lassen Sie mich einmal ein paar Fragen an Sie stellen: Wer hat dem Verwendungsstau über Jahre hinweg tatenlos gegenübergestanden und nichts getan? Das waren Sie, die Regierung der SPD. Wer hat den Dienstzeitausgleich, gerade auch für die kleinen Leute, für die Unteroffiziere, für die Mannschaften, gekürzt? Das waren Sie von der SPD. Wer hat den Unteroffizieren den Spitzendienstgrad versprochen, ihn ihnen aber nie wieder gegeben? Das waren Sie von der SPD. Wer hat 8 000 Stellen für Zeitsoldaten gekürzt? Das waren Sie von der SPD. Bei wem ging der Deutsche Bundeswehrverband auf die Straße und hat gegen die Vernachlässigung der sozialen Belange protestiert? Das war bei Ihnen, unter der Regierung der SPD.
    Jetzt kommen Sie hierher, stellen sich hin und sagen, wir hätten die sozialen Probleme vernachlässigt. Da kann ich nur sagen: Hätten Sie das damals gesagt und Ihren damaligen Verteidigungsminister dazu gebracht, daß er gehandelt statt geredet hätte, bräuchten Sie sich heute nicht mehr hinzustellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es ist den Soldaten nicht damit geholfen,


    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Die Erblast haben Sie langsam bewältigt?)

    daß Sie das Herz für die Soldaten entdeckt haben, seitdem Sie in der Opposition sind.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: So etwas Blödes!)

    Wir dagegen haben gehandelt.

    (Lachen bei der SPD)

    Wir haben in den drei Jahren die Personallage einschneidend verbessert. Wir haben die Zahl der Längerdienenden gesteigert; wir haben heute die beste Unteroffizierlage seit Bestehen der Bundeswehr.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Weil wir so viele Arbeitslose haben!)

    Wir haben das Problem des Verwendungsstaus bei allen Dienstgradgruppen — bei den Unteroffizieren, bei den Offizieren des militärfachlichen Dienstes, bei den Truppenoffizieren — angegangen. Wir haben in drei Jahren 3 000 Stellenhebungen durchgesetzt. Ich bedanke mich hier auch bei dem Bundesfinanzminister für sein Verständnis, das ihm bei dieser Lage der Bundesfinanzen nicht leichtgefallen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13329


    Dr. Wörner
    Wir haben einen neuen Spitzendienstgrad für Unteroffiziere eingeführt. Wir haben das Reservistenkonzept durchgreifend verbessert. Wichtige soziale Probleme sind in diesen drei Jahren gelöst worden. Der Dienstzeitausgleich wurde voll wiederhergestellt. Arbeitslose wurden mit Vorrang eingestellt. Es wurden die Zeiten der Übergänge für Zeitsoldaten ins Zivil- und Berufsleben entscheidend verbessert. Die Statistik beweist unsere Erfolge.
    Wir haben die Nachhilfepauschale verdoppelt. Wir haben die zweite Familienheimfahrt für Trennungsgeldempfänger durchgesetzt. Wir haben die Zahl der Ausbildungsplätze gesteigert. Wir haben zum erstenmal seit Jahrzehnten die Bekleidung der Soldaten durchgreifend verbessert. Wir haben den Wehrsold erhöht. Wir haben in diesen drei Jahren mehr für die sozialen Belange getan als Sie in einem Jahrzehnt zuvor.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Seit der Regierungsübernahme im Herbst 1982 bestimmen im wesentlichen drei Aufgaben das Handeln des Bundesministers der Verteidigung:

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Er möchte geliebt werden und wird nicht geliebt! — Weiterer Zuruf von der SPD: Keiner will ihn!)

    erstens, den personellen Bestand der Bundeswehr im nächsten Jahrzehnt zu sichern, zweitens, die erkannten Schwächen unseres Verteidigungssystems abzubauen. Es gilt drittens, unsere konventionellen Abwehrmöglichkeiten unter verstärkter Ausnutzung moderner Technologie zu verbessern. Diese bis heute unveränderten Prioritäten waren auch bestimmend für die gesamtplanerische Bestandsaufnahme des vergangenen Jahres, waren bestimmend für den Bundeswehrplan 1986, mit dem wir eine im wahrsten Sinne des Wortes planlose Zeit beendet und unseren Verteidigungsanstrengungen eine klare Perspektive gegeben haben.

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Mit einem Katastrophenplan!)

    — Ich greife das gerne auf. Ich habe Ihre Ausführungen gelesen. Verehrte Frau Fuchs, Sie und Frau Kollegin Traupe müßten sich endlich auf Ihre Oppositionsmelodie verständigen. Die eine sagt nämlich, ich hätte zuviel Geld im Etat, die andere sagt, ich hätte zuwenig Geld im Etat. Das gleiche sagte Herr Kollege Kolbow in der letzten Debatte. Wenn Sie sich einmal auf das geeinigt haben, was Sie mir vorwerfen wollen, dann kommen Sie wieder hierher; dann können wir uns ernsthaft darüber unterhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Klejdzinski [SPD]: Man kann Ihnen ja soviel vorwerfen! Deswegen die unterschiedlichen Meinungen!)

    Wir reden hier nicht über Glaubensbekenntnisse, sondern über Fakten.

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Fakten habe ich von Ihnen noch nie gehört!)

    Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz zeigt
    sich: Unsere Bundeswehrplanung ist in ihren
    Grundlinien und in ihrer Schwerpunktsetzung richtig und vernünftig. Sie beruht auch auf realistischen Finanzannahmen. Trotz knappen Geldes und mit Hilfe konsequenter Sparsamkeit konnten wir sie Jahr um Jahr umsetzen. Das ist es ja, was Sie so aufregt und ärgert, daß wir unsere Schwerpunktset' zung durchgehalten haben, daß wir sie Jahr um Jahr umgesetzt haben. Und dabei sind wir flexibel genug, sie jedes Jahr neu zu überprüfen und neuen Entwicklungen anzupassen, so etwa, um den Bau zweier Fregatten vorzuziehen. Entscheidend dabei ist, daß wir nicht wieder in die Fehler der Vergangenheit zurückfallen, d. h., daß wir durch die Konzentration auf den Bau von Großwaffensystemen nicht das Personal, den Menschen und die sogenannte Peripherie vernachlässigen.

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Für die Menschen wird nichts getan!)

    Sie können sich darauf verlassen: Diesen Fehler machen wir nicht.