Rede:
ID1017611500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 14
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter: 1
    3. Klejdzinski,: 1
    4. ich: 1
    5. würde: 1
    6. Sie: 1
    7. bitten,: 1
    8. Ihre: 1
    9. Frage: 1
    10. kurz: 1
    11. und: 1
    12. präzise: 1
    13. zu: 1
    14. formulieren.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl-Heinz Klejdzinski

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Walther, ist Ihnen bekannt, daß das, was Sie für die amerikanischen Truppen vorgetragen haben, auch auf Niedersachsen zutrifft, insbesondere auf den Bereich Soltau-Lüneburg, das heißt, daß die dort übenden britischen Truppen in keiner Weise eine Sommerpause einhalten, daß sie unmittelbar bis an die Wohnbebauung gehen?
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter Klejdzinski, ich würde Sie bitten, Ihre Frage kurz und präzise zu formulieren.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rudi Walther

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Klejdzinski, das, was Sie hier vortragen, ist mir bekannt. Ich wäre gleich darauf zurückgekommen. Aber weil Sie schon den
    Inhalt dessen, was ich sagen wollte, vorgetragen haben, füge ich hinzu: Auch in diese Richtung bitten wir die Bundesregierung, mit unseren britischen Verbündeten, den britischen Streitkräften zu verhandeln.

    (Zuruf von der SPD: Und die Holländer!)

    — Wenn es Holländer sind, gilt es auch in diese Richtung.
    Zweitens. Größere Manöver sind offenbar unvermeidlich. Das führt auch zu Belastungen der Zivilbevölkerung. Deshalb müssen solche Manöver in einem einsichtigen Rahmen gehalten werden. Von der Bundeswehr, Herr Bundesminister, das will ich gerne sagen, kann man das im großen und ganzen auch behaupten. Bei unseren Alliierten sind da schon eher Zweifel angebracht. Was insbesondere die Manöver britischer Truppen angeht, so gibt es gute Gründe für die Annahme, daß diese sich gelegentlich eher als im Feindes- als im Freundesland befindlich betrachten. Die Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung, gegenüber den Straßen und Wegen und sonstigen Infrastruktureinrichtungen führt zu berechtigter Verbitterung bei den betroffenen Menschen. Auch hier fordern wir die Bundesregierung zu entscheidenden Interventionen auf, mit der Bitte, auch hier weiterzugeben, diese Streitkräfte möchten sich ein Beispiel an der Bundeswehr nehmen; denn überzogene Manöverschäden kosten des Steuerzahlers Geld in beiden Ländern, drüben und hier.
    Drittens. In Berlin nutzen die Alliierten ihre Rechte aus dem Besatzungsstatut nahezu grenzenlos aus, was die Anforderungen an den Bundeshaushalt angeht.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Was der Bundeshaushalt für den rechtlich eigentlich zuständigen Berliner Senat an horrenden Beträgen leisten muß, übersteigt gelegentlich die berühmte Kuhhaut — und dies, ohne daß es eine Prüfungsmöglichkeit durch den Bundesrechnungshof gäbe.
    Der Kollege Kleinert hat ein paar Beispiele genannt; ich will sie noch einmal aufgreifen: Die Übernahme eines Teils der Besoldung der alliierten Soldaten oder der Kosten für das Hauspersonal britischer Offiziere sind heutzutage Anachronismen, die nur unter Berufung auf die Haager Landkriegsordnung zu erklären sind. Aber, frage ich, darf das 40 Jahre nach dem Krieg immer noch so gelten?
    Auch hier muß die Bundesregierung bzw. der Berliner Senat in Verhandlungen mit den alliierten Schutzmächten für Regelungen sorgen, die den Grundsätzen von Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit und Rechnungskontrolle Rechnung tragen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Soweit ich sehe, gibt es zu den von mir genannten Punkten in diesem Haus auch keinen Streit. Wir, die SPD und die Koalitionsfraktionen, haben die Absicht, in der dritten Lesung dazu eine gemeinsame Entschließung zu verabschieden. Aber die

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13327


    Walther
    Bundesregierung braucht, meinen wir, für ihre Verhandlungen dringend die Unterstützung durch das Parlament;

    (Beifall bei der SPD)

    denn z. B. hat der US-Kongreß einseitig die Zahlung von Grundsteuern an die betroffenen deutschen Gemeinden vor einigen Jahren verboten. Die Streitkräfte halten sich daran, wodurch den deutschen Gemeinden schon jetzt rund 50 Millionen DM an Einnahmen verlorengegangen sind.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das ist ein Skandal, Eingriff in unser Hoheitsrecht!)

    — Ja. Auch dies sollte die Bundesregierung nicht hinnehmen.
    Zum Schluß, meine Damen und Herren, komme ich zu einem offenbar streitigen Punkt. Die West-Berliner Bürger sind in ihren Beziehungen zu den alliierten Schutzmächten weitgehend rechtlos. Auch dieser Zustand ist 40 Jahre nach dem Krieg mehr als unbefriedigend. Wer den Versuch unternehmen will, seine Rechte gegenüber den Alliierten wahrnehmen zu wollen, muß dies auf dem Umwege über Gerichte in London, Washington oder Paris versuchen. Der Versuch scheitert in der Regel schon an dem hohen Kostenrisiko, das sich bei solch weit entfernten Gerichten zwangsläufig einstellt.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Wenn es schon nicht gelingen sollte, im Wege freiwilliger Vereinbarungen — und das geht, wenn man will — West-Berliner Bürgern im Verhältnis zu den Alliierten vor deutschen Gerichten die in einem Rechtsstaat üblichen Rechte zuzugestehen, muß der Berliner Senat in die Lage versetzt werden, mit Geldmitteln des Bundes rechtsuchenden Berliner Bürgern Kostenhilfe zu leisten, damit diese ihre Anliegen vor Gerichten in den Hauptstädten der Alliierten vortragen und gegebenenfalls durchsetzen können. Wir legen einen entsprechenden Antrag vor. Von der Zweckbestimmung unseres Antrages her — das wurde im Haushaltsausschuß von Ihnen als Besorgnis eingewandt — wird jedweder Mißbrauch ausgeschlossen.
    Meine Damen und Herren, wir appellieren an die Koalition, diesem Antrag zuzustimmen, damit dem Rechtsstaat auch im Verhältnis zwischen West-Berliner Bürgern und den alliierten Schutzmächten eine Gasse geschlagen wird.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)