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ID1017611200

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    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Rudi Walther

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident, wenn ich all die vielen Fragen, die der Kollege Kleinert unter willkürlicher Ausnutzung seines Fragerechts gestellt hat, beantworten wollte, hätte ich meine gesamte Redezeit beansprucht. Herr Kollege Kleinert, Sie haben Verständnis dafür, daß ich auf meine Bemerkung verweise, die ich zu Beginn gemacht habe und von der ich nichts zurückzunehmen habe, auch nicht nach Ihrer komplizierten Fragestellung.

    (Beifall bei der SPD)

    Es trifft sich ganz gut, daß ich zum Einzelplan 35 rede; nicht weil der Kollege Kleinert das Thema angeschnitten hat, sondern weil wir eigentlich auf den Verteidigungsminister gewartet hatten. Aber er hat sich bisher nicht zu Wort gemeldet. Deshalb muß jetzt, weil die Einzelpläne 14 und 35 in verbundener Debatte behandelt werden — ich bitte, Herr Präsident, das in Zukunft zu ändern, wenn das im Ältestenrat durchzusetzen ist —, an dieser Stelle etwas zu dem Einzelplan 35 gesagt werden; denn zumindest in einem Teil ist in der Sache auch der Verteidigungsminister mit angesprochen. Für den Fall, daß er sich heute abend noch zu Wort meldet: Er kann darauf j a noch eingehen. Der Finanzminister, der an anderer Stelle angesprochen ist, ist ja durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär auch ordnungsgemäß vertreten.
    Es ist in der Tat richtig, daß wir hier über den Einzelplan 35 schon seit vielen Jahren überhaupt nicht mehr gesprochen haben, daß wir über dieses Thema überhaupt nicht debattiert haben. Ich gebe zu, daß das eigentlich schon früher notwendig gewesen wäre. Ich komme darauf zurück. Wir tun dies heute nicht deshalb — ich bin ganz sicher, daß wir da anderer Meinung sind, als sie der Kollege Kleinert vertritt —, weil wir eventuell irgendwelche statusrechtliche Regelungen in Frage stellen wollen. Niemand von uns will an den geltenden rechtlichen Vereinbarungen rütteln. Aber im Rahmen der vorgegebenen rechtlichen Regelungen ist es 40 Jahre nach Kriegsende an der Zeit, über manche Praktiken zu reden, die nicht mehr den Verhältnissen unter befreundeten Ländern entsprechen.

    (Beifall bei der SPD) Einige Beispiele will ich hier nennen.

    Unsere amerikanischen Verbündeten benutzen eine Reihe von Truppenübungsplätzen, insonderheit Grafenwöhr, Hohenfels und, Herr Kollege Dregger, Wildflecken. Niemand will die Amerikaner von dort vertreiben. Aber was die in der Umgebung der Übungsplätze wohnenden Menschen zu Recht verlangen, ist eine drastische Verminderung des von den Übungsplätzen ausgehenden Lärms, der die Gesundheit nachhaltig beeinträchtigt.

    (Beifall bei der SPD)

    Die in der Umgebung der Übungsplätze wohnenden Menschen wissen um die wirtschaftlichen Vorteile der Plätze. Die Arbeitslosenquoten in der Oberpfalz oder, Herr Kollege Dregger, in der Röhn lägen noch erheblich höher als sowieso schon, gäbe es nicht die Arbeitsplätze bei den und durch die dort übenden Soldaten. Aber die Menschen sehen nicht ein, daß der Übungsbetrieb durch die amerikanischen Truppen dort nicht in jenen Grenzen gehalten werden kann, wie sie von der Bundeswehr für selbstverständlich gehalten werden.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    13326 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985


    Walther
    Schieß- und zum Teil Bombenlärm rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr, teilweise in ganz unmittelbarer Nähe bewohnter Ortsteile, sind nicht mehr länger hinnehmbar.

    (Beifall bei der SPD)

    Zusätzliche Belastungen z. B. aus der Staubentwicklung und Erosionsschäden verstärken berechtigterweise den Unmut.
    Ich erkenne an, daß die Bundesforstverwaltung in den letzten Jahren eine Menge getan hat, z. B. durch Anpflanzungen und andere Maßnahmen des Emissionsschutzes. Aber das reicht bei weitem nicht aus. Ich erkenne auch an, daß die amerikanischen Soldaten vor Ort gutwillig sind. Aber auch sie sind an das gebunden, was auf höherer Ebene befohlen und vereinbart wird.
    Deshalb, Herr Bundesverteidigungsminister und alle anderen anwesenden Mitglieder der Bundesregierung, fordern wir Sie auf, mit noch größerem Nachdruck als bisher mit den amerikanischen Verbündeten dahin gehend zu verhandeln, daß die Inanspruchnahme der genannten Truppenübungsplätze so schnell wie möglich nur noch in jenem Umfange erfolgt, wie ihn die Bundeswehr ganz selbstverständlich praktiziert.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber das wird vermutlich nicht ausreichen. Deshalb muß die Bundesregierung dafür sorgen, daß den betroffenen Menschen durch aktive Schallschutzmaßnahmen, wie z. B. den Einbau lärmdämmender Fenster, geholfen wird. Ich weiß, daß das Geld kostet. Herr Bundesfinanzminister, ich freue mich, daß ich Sie sehe. Ich sage noch einmal in Ihre Richtung, weil Ihre Beamten an der Stelle besonders geizig sind: Ich weiß, daß das Geld kostet. Aber wer im Interesse der Sicherheit unseres Landes besondere Opfer bringen muß, kann auch erwarten, daß der Staat ihm in besonderer Weise hilft.

    (Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, der Herr Abgeordnete Klejdzinski möchte gern eine Zwischenfrage stellen. Sie gestatten das unter den genannten Bedingungen?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rudi Walther

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön, Herr Kollege Klejdzinski.