Rede:
ID1017608700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Lange.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ursula Seiler-Albring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Traupe, wir werden Ihrem Petitum, fürchte ich, nicht folgen können. Aber ich gebe selbstverständlich gern den Dank zurück. Auch die Arbeit mit der Opposition im Haushaltsausschuß war wie immer sehr ersprießlich und sehr angenehm.
    Liebe Frau Kollegin, Sie haben eingangs unterstellt, daß irgendwelche dunklen Mächte den Kollegen und mir verboten hätten, dort zu sparen, wo wir das wollten.

    (Sehr gut! bei der SPD)

    Frau Traupe, ich bin genau wie Sie eine freie Abgeordnete

    (Na, na! bei der SPD — Beifall bei der SPD)

    und lasse mir von niemandem vorschreiben, wo ich zu sparen habe. Wenn ich einer Ausgabe zustimme oder spare, tue ich das aus Einsicht in die Notwendigkeiten.

    (Beifall bei der FDP und SPD — Zuruf von der SPD: Das ist Freiheit: Einsicht in die Notwendigkeit! Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Solche Frauen brauchen wir!)

    — Ich kann Ihnen nur zustimmen, Herr Kollege Weng.
    Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist im 30. Jahr ihres Bestehens Thema einer Vielzahl von Veranstaltungen, vieler Reden, auch kritischer Reflexionen gewesen. Verteidigung, Militär, Rüstungsausgaben in einer Welt, in der Not und Hunger herrschen — dies ist ein Themenkreis, dem man sich zu Recht mit großer Ernsthaftigkeit nähert.

    (Walther [SPD]: Sie ist der einzige Mann in der FDP-Fraktion!)

    — Lieber Herr Kollege Walther, ich kann das Kompliment ja auch umdrehen und zurückgeben; aber ich fürchte, es wird Ihnen nicht gefallen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

    Aber lassen Sie mich bitte zum Thema zurückkommen. — Dennoch aber hat in allen, auch in den distanzierten Äußerungen zum Thema Bundeswehr, in diesem Jahr ein Aspekt einen hervorragenden Stellenwert. Das ist der Dank dafür, daß unser Volk seit 40 Jahren zwar geteilt ist, aber in Frieden leben kann, und der Dank an diejenigen, die seit 30 Jahren ihren ganz wesentlichen Anteil an der Wahrung dieses Friedens haben: die Soldaten der Bundeswehr und ihre Familien.

    (Beifall bei der FDP)

    Sie haben sich ihrer Aufgabe unter oft nicht leichten Umständen gestellt, entweder aus Überzeugung oder aus Einsicht in staatspolitische Notwendigkeiten. Ihre Familien haben die Zumutungen des Dienstes mitgetragen, und wir als Parlamentarier sind ganz besonders diesen Familien gegenüber im Wort, nicht darin nachzulassen, ihre sozialen Belange künftig besser zu regeln. Nur wenn die sozialen Rahmenbedingungen stimmen, ist die Bundeswehr auch in den vor uns liegenden schwierigen Jahren, wenn sie am Arbeitsmarkt mit anderen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13317


    Frau Seiler-Albring
    konkurriert, attraktiv genug, das benötigte qualifizierte Personal anzuwerben.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Ein 30. Geburtstag ist aber auch Anlaß zu nüchterner Standortbestimmung, zur Frage nach Qualität und Struktur der Bewaffnung, nach Personallage und Personalplanung. Lassen Sie mich hier an einen Beschluß der Freien Demokraten erinnern, der in diesem Hause bereits im Jahre 1977 diskutiert wurde. Er lautet:
    Die FDP fordert, daß die Fähigkeit zur Verteidigung für einen Gegner im voraus ein kalkulierbar untragbares Risiko darstellen muß. Die FDP sieht diese Forderung in der zur Zeit gültigen Bündnisstrategie erfüllt. Die zur Zeit erkennbare Schwäche des konventionellen Anteils schafft in einem etwaigen Krieg aber den Zwang zu einem frühzeitigen Einsatz der nuklearen Waffen. Dadurch wird der politische Handlungsspielraum des Bündnisses bei der Konfliktregelung empfindlich beeinträchtigt. Deshalb fordert die FDP eine Stärkung des konventionellen Anteils des Bündnisses.

    (Zustimmung des Abg. Dr. Weng [Gerlingen] [FDP])

    Meine Damen und Herren, von dieser Konzeption haben wir uns seitdem leiten lassen. Wir bekennen uns auch in Zukunft zu einer Sicherheitspolitik, die unserem Volk die Freiheit von äußeren Pressionen gewährleistet, weil dies eine Voraussetzung für die Durchsetzung liberaler Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik in unserer Republik ist.
    Meine Damen und Herren, wenn wir heute feststellen können, daß die Bewaffnung der Bundeswehr im wesentlichen bedrohungsgerecht ist, so ist dies auch darauf zurückzuführen, daß während der sozialliberalen Koalition die Qualität von Bewaffnung und Ausrüstung der Bundeswehr einem Stand angenähert wurde, der keinen Vergleich zu scheuen braucht, auch im Bündnis nicht.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

    Es wäre zu wünschen, daß die SPD auf diesen sicherheitspolitischen Konsens zurückkommen würde

    (Zustimmung bei der FDP)

    und sowohl den Soldaten in der Bundeswehr als auch der Bevölkerung die sicherheitspolitischen Wechselbäder, verordnet von allerlei Experten, von allerlei Kreisen und Kommissionen, ersparen könnte.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Nennen Sie ruhig Namen, Frau Kollegin! — Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Bei uns darf man denken!)

    — Das ist damit auch nicht ausgeschlossen, liebe Frau Kollegin Fuchs!
    Die Bundesregierung ist entschlossen, den hohen Standard der Ausrüstung und Bewaffnung zu wahren und fortzuschreiben. Die Koalitionsfraktionen unterstützen sie darin nachdrücklich.
    Auch bei den diesjährigen Haushaltsverhandlungen haben wir uns von dem Gedanken leiten lassen, daß die Stärkung der konventionellen Bewaffnung in der Triade die Abhängigkeit von nuklearen Optionen reduziert.
    Die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen haben, Frau Kollegin Traupe, nach eingehender und sorgfältiger Beratung und auch angesichts der Minderausgaben dieses Jahres den Ansatz um fast 400 Millionen, nämlich um 388 Millionen DM, gekürzt. Wir sind der Ansicht, daß das äußerst maßvoll ist. Wir behalten uns vor, den Haushaltsvollzug und den Mittelabfluß sehr kritisch zu begleiten.
    Ich glaube, ich spreche auch im Namen meines Kollegen Dr. Friedmann, wenn ich sage, daß wir zunächst zwar bereit sind, einen realistischen Mittelansatz zu unterstellen, daß wir aber nicht zögern werden, bei den nächsten Haushaltsberatungen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, wenn wir darauf kommen, daß hier Sparkassen und Eichhörnchenvorräte vorhanden sind.

    (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Die umfangreichen Streichaktionen unserer geschätzten Kollegin Traupe können wir bei aller Anerkennung ihrer sonstigen Kompetenz, an der es keinen Zweifel gibt, nicht nachvollziehen, da sie nach unserer Ansicht zu eklatanten Substanzverlusten führen würden, die wir nicht verantworten können.
    Meine Damen und Herren, die skurrilen Kürzungsvorschläge der GRÜNEN streife ich hier nur am Rande. Das auf den Pulten ausliegende sogenannte Entmilitarisierungsprogramm spricht für sich. Mir fehlt da eigentlich nur noch der Vorschlag, die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland einer Wach- und Schließgesellschaft zu übergeben; aber der kommt vielleicht noch.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Privatisieren ist doch immer eine gute Idee!)

    Meine Damen und Herren, einen Zahlenfriedhof will ich Ihnen jetzt ersparen. Deshalb stelle ich fest, daß wir allen drei Teilstreitkräften die Mittel dafür zur Verfügung gestellt haben, die vorhandenen Waffensysteme und Ausrüstungen in optimalem Zustand zu erhalten, sinnvolle und notwendige Maßnahmen zur Kampfwerterhaltung und Kampfwertsteigerung zu ergreifen und einzuleiten und schließlich die Beschaffung der Waffensysteme der 90er Jahre vorzubereiten.
    Wir haben uns nicht gescheut, Frau Kollegin Traupe — das wissen Sie ganz genau —, dahinsiechenden Großprojekten das Lebenslicht auszublasen. Wir sind andererseits aber auch bereit, einer geänderten Bedrohung, z. B. der Weiterentwicklung im Bereich der elektronischen Kampfführung, durch die Bereitstellung von Mitteln für den ECR- Tornado zu entsprechen. Nur am Rande sei hier erwähnt, daß der Verteidigungsminister aufgefor-

    Metadaten/Kopzeile:
    13318 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985


    Frau Seiler-Albring
    dert wurde, zwei weitere Skyguard-Geräte zur Kontrolle des Tiefflugbetriebs zu beschaffen.
    In der ersten Lesung habe ich gesagt, daß ein Verteidigungshaushalt von knapp 50 Milliarden DM nur dann vermittelbar ist, wenn das Bemühen der Regierenden um Rüstungskontrolle und konkrete Abrüstungsschritte ernsthaft und spürbar ist. Ebenso muß aber der Steuerzahler erwarten können, daß jede Mark, die hier investiert, die hier ausgegeben wird, tatsächlich in ein Mehr an Sicherheit investiert und nicht fehlgeplant wird. Das heißt, meine Fraktion wird von der Forderung nach einer verbesserten Kostenkontrolle, nach einem effizienteren Kostenmanagement nicht abgehen. Wir sind sehr sicher, daß wir hier ein beachtliches Reservoir für eine Kostenminimierung haben.
    Meine Damen und Herren, wir haben der Personalsituation in den Streitkräften und der absehbaren demographischen Entwicklung mit ihren Konsequenzen für die Personalplanung der Bundeswehr Rechnung getragen. Wir haben nach sehr sorgfältiger ausführlicher Beratung auch den Mut gehabt, zu Entscheidungen ja zu sagen, die in der Bevölkerung eben nicht populär sind; ich nenne z. B. das Personalstrukturgesetz und die in Aussicht genommene Verlängerung des Wehrdienstes auf 18 Monate. Wir werden sehr genau verfolgen, ob die vorgezogene Zurruhesetzung bzw. die in diesem Zusammenhang erforderliche Auswahl schließlich so erfolgt, daß sie tatsächlich den beabsichtigten Zug im Kamin verursacht, oder ob sie an der Truppe vorbeigeht.
    Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hängt in erster Linie von der Qualität, der Motivation und Qualifikation unserer Soldaten ab. Die Motivation unserer Soldaten wird ganz wesentlich bestimmt von der persönlichen Befindlichkeit, vom sozialen Umfeld und von der Gewißheit, bei Leistungen sowohl ideelle als auch materielle Anerkennung zu finden.
    Spielt beim Wehrpflichtigen der Aspekt der Wehrgerechtigkeit eine sehr wesentliche Rolle — hier wird sich in den nächsten Jahren Entscheidendes verändern müssen —, stehen wir bei Längerdienern und Berufssoldaten vor einer breiten Palette von Forderungen zur Verbesserung der dienstlichen Gegebenheiten und des sozialen Umfeldes. Vieles wurde bereits auf den Weg gebracht. Ich nenne Verbesserungen im Bereich der Personalsituation, Fortfall der 300-km-Grenze bei Familienheimfahrten, Anpassung der Familienbeihilfe für Nachhilfeunterricht an den aktuellen Kostenstand, die Optimierung des Kälte- und Nässeschutzes — etwas, wofür wir, Herr Minister, durchaus nicht allein die Meriten für uns reklamieren; wir wissen, daß Sie hier sehr vieles getan haben.
    Der überproportionale Zuwachs bei den Mitteln für Bau- und Umbaumaßnahmen ist eine konjunkturpolitisch sinnvolle Maßnahme und dient vorrangig der Verbesserung der Unterbringungsqualität der Soldaten. Es ist nicht einzusehen, daß für die vernünftige Ausstattung von Kasernen und Unterkünften weniger Sorge getragen wird als für die sachgerechte Unterbringung von Gerät und Munition.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Kühbacher [SPD]: Nicht nur die Lippen spitzen, sondern auch etwas tun!)

    — Haben wir doch, lieber Kollege Klaus-Dieter.
    Durch eine Erhöhung der Bewilligungsgrenze bei den kleinen Baumaßnahmen von 500 000 auf 750 000 DM im nächsten Jahr wird ein schnelleres Reagieren auf die aktuelle Bedarfssituation vor Ort möglich sein.
    Wir fordern, daß die Fragen des Dienstzeitausgleichs nicht nur länger ausschließlich diskutiert, sondern endlich auch gelöst werden. Wir wissen, wie schwierig dies ist.
    Wir fordern die Aufgabe der restriktiven Anerkennungspraxis von Umzugshinderungsgründen. Wir fordern eine flexiblere Handhabung von Regelungen und Vorschriften bei Umzügen angesichts veränderter Marktgegebenheiten und familiärer Notwendigkeiten.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Schließlich muß nach unserer Ansicht endlich die Wiedereingliederung von Soldaten auf Zeit in das Berufsleben durch gezielte Maßnahmen unterstützt werden.

    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Arbeitsverwaltung und dem Berufsförderungsdienst ist nur eine Möglichkeit.
    Meine Damen und Herren, der Verteidigungshaushalt 1986 ist nach Ansicht der Koalitionsfraktionen solide. Er setzt die Bundeswehr in die Lage, ihren Auftrag zu erfüllen und gibt ihr die Mittel an die Hand, dies auch in den vor uns liegenden Jahren zu tun.
    Der militärische Wert unserer Streitkräfte aber ist jedoch nicht zuletzt das Ergebnis der hohen Leistungs- und Einsatzbereitschaft der Soldaten und des zivilen Personals. Wir haben allen Anlaß, ihnen zu danken.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Torsten Lange

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn eine an Blockfreiheit und Entmilitarisierung orientierte Oppositionspartei wie die GRÜNEN einen Verteidigungshaushalt als größten Posten im Gesamthaushalt zu bewerten hat, dann muß dies an Hand von zwei Hauptkriterien geschehen.

    (Berger [CDU/CSU]: Das war schon falsch!)

    — Herr Kollege Berger, wenn Sie dieses Spielchen
    hier mitmachen wollen, das alte Spielchen zwischen
    NATO-Kriterien und Einzelplan 14, dann kann ich

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13319


    Lange
    Ihnen sagen: Ich mache dieses Spielchen nicht mit.

    (Berger [CDU/CSU]: Der Sozialhaushalt ist der größte!)

    Wir geben für Rüstung, für Militär den größten Posten im Geamthaushalt aus. Das widerlegen Sie mir einmal; da bin ich gespannt.
    Maßstab Nummer eins ist die Höhe, d. h. das Setzen von Prioritäten in diesem Entwurf: Kürzung der Sozialausgaben an allen Ecken und Enden. Über 2 Millionen Arbeitslose müssen im Verhältnis zu den 60 Milliarden DM zu sehen sein, die Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP, buchstäblich in totes Kapital, Rüstung genannt, zu stecken bereit sind.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Maßstab Nummer zwei ist der Denkansatz. Welcher friedens- oder sicherheitspolitische Denkansatz steckt hinter diesen Milliarden? Sind das Ausgaben, die uns mehr Sicherheit geben oder die Entwicklung von Frieden verhindern?
    Mit diesen beiden Kriterien möchte ich mich zunächst an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenden.
    Unsere Kritik ist auch, daß das BMVg falsch rechnet oder Zahlen geschönt hat. Das ist ein altes Spiel. Nur, die Frage ist: Ist das alles? Sie wollen den Verteidigungsetat, wie ich gehört habe, um etwa 1,9 Milliarden DM kürzen. Das ist gut; Sie haben unsere Zustimmung. Nur, ist das alles?
    Ich darf Ihren Kollegen Horn erwähnen, dessen Adern nun sicherlich gleich wieder schwellen werden. Er hat als Obmann der Sozialdemokraten im Verteidigungsausschuß bei den dort stattfindenden Haushaltsberatungen von vornherein gesagt, seine Fraktion werde keinem einzigen Kürzungsvorschlag der GRÜNEN zustimmen, weil sie sich nicht zum Instrument einer Partei machen wolle, die gegen die Bundeswehr und gegen die NATO sei.

    (Wimmer [Neuss] [SPD]: So ist es auch!)

    Ich bezichtige Sie, wenn das die Mehrheitsposition der SPD ist, der Widersprüchlichkeit. Wenn Sie für die Bundeswehr und deren Einbindung in die NATO sind, dann bekommen Sie damit natürlich Stimmen. Das ist ja auch nicht zu kritisieren; Sie sind, wie Sie immer wieder sagen, Volkspartei.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sie sind eine Bewegung!)

    Nur, wenn Sie diesen Denkansatz haben, müssen Sie aber auch exakt jene 60 Milliarden DM ausgeben, die die Regierungsparteien veranschlagt haben. Denn wenn man eine Bedrohungsanalyse wie Sie hat, wenn man glaubt, dieses Land sei militärisch zu verteidigen, wenn man sagt, es gebe für die NATO keine Alternative, dann dürfen Sie von diesem Verständnis her das Bündnis nicht schwächen. Da hat die CDU — wo sie recht hat, hat sie recht — sicherlich recht.

    (Heiterkeit — Horn [SPD]: Das ist doch völlige Wirrköpfigkeit!)

    Was Sie nicht begreifen, ist: Abschreckungssysteme in und mit den Blöcken schließen sich, was Abrüstung anbelangt, definitiv aus.
    Auch der von Ihnen geprägte Begriff der Sicherheitspartnerschaft ist schlichtweg irreführend.

    (Zurufe von der SPD — Dr. Schierholz [GRÜNE]: Die SPD ist getroffen!)

    Er enthält eine richtige und eine falsche Komponente. Richtig ist, daß man auf das Bedrohtsein der anderen Seite zu sehen und Gespräche zu führen hat. Falsch ist aber die Assoziation, Sicherheit plus Partnerschaft in und mit Blocksystemen seien möglich; denn Blöcke haben eben nicht nur ein Sicherheitsbedürfnis vor dem anderen, sondern auch ein Machtausdehnungsinteresse gegenüber dem anderen. Mit Blöcken gibt es keine Sicherheit auf Dauer, erst recht keinen Frieden. Frieden gibt es nur gegen die Blöcke mit einer Politik aus diesen Blöcken heraus.

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Sehr gut!)

    Solange Sie nicht tun, was die Opposition Ihnen vorwirft, nämlich eine Äquidistanz zu den Blockvormächten herzustellen, sind Sie zur Entwicklung des Friedens absolut nicht fähig.

    (Frau Traupe [SPD]: Sie sind wohl geisteskrank!)

    — Wenn Sie sagen, ich sei geisteskrank, dann zeigt mir das nur, daß Sie inzwischen dieselben Denkstrukturen und dieselbe Art und Weise zu kritisieren übernommen haben, wie die CDU das hier seit Jahren praktiziert.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN — Dr. Schierholz [GRÜNE]: Sie kennt das Godesberger Programm nicht!)

    Sie kommen mit vor wie in einem Zug, der in den Abgrund rast, dessen Bremsen nicht mehr funktionieren und dessen Insassen, die Sie sind, sagen: Wir müssen nun innerhalb des Zuges die Weichen stellen. —(Berger [CDU/CSU]: Und Sie sind der
    Bahnwärter!)
    Sie kapieren nicht, daß das eben nicht geht. Wir wollen aus diesem Zug heraus. Möglicherweise tun wir uns dabei weh, aber wir haben die Chance zu überleben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)