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ID1017607500

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    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Hans Klein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! — Wir wollen euch auch nichts ersparen. — Ein paar Bemerkungen zu den Vorrednern. Herr Kollege Voigt, machen Sie sich keine Sorgen darüber, wie kongruent die Meinungen zwischen dem Kollegen Rühe und uns sind. Wir haben da keine Schwierigkeiten miteinander.

    (Gansel [SPD]: Nein, Sie haben Spaß daran, Herr Klein!)

    Ich darf gleich hinzufügen: Was hier über die Kollegen Czaja und Hupka gesagt wurde, war schlicht grotesk.

    (Lachen bei der SPD)

    Die beiden haben in dieser Frage, die hier angesprochen wurde, noch nie etwas anderes festgestellt als der Bundeskanzler

    (Gansel [SPD]: Das ist ja das Schlimme!)

    und als das, was sich mit dem Grundgesetz deckt. Wenn Sie sich davon entfernen, ist das Ihre Sache.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das ist keine Außenpolitik, das ist Spagat! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Verehrter Herr Kollege Gansel, Sie haben eine Rüstungslieferung an Thailand gerügt. Ich muß Ihnen sagen, es gab unter der SPD-geführten Bundesregierung Waffenlieferungen an Thailand, einfach mit der Begründung, daß es sich um einen befreundeten Staat handelt, mit dem uns gleiche Wertvorstellungen in vieler Hinsicht verbinden.

    (Abg. Voigt [Frankfurt] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Hans Klein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin, die Zeit, die mir zur Verfügung steht, ist zu kurz.
    Lassen Sie mich ein paar Sätze zum auswärtigen Dienst sagen. Die Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion hat am 5. Juni des vorigen Jahres den Personalrat des Auswärtigen Amtes zu sich gebeten. Davon ging eine Initiative in den Auswärtigen Ausschuß aus, die von dem inzwischen leider verstorbenen Vorsitzenden Werner Marx aufgegriffen wurde. Aus dieser Initiative ergaben sich Große Anfragen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD- Fraktion zum Thema. Wir haben gemeinsam ein Hearing veranstaltet, sind gemeinsam zu einer ganzen Reihe von Schlüssen gekommen. Ich möchte unabhängig davon, was Frau Kollegin Huber jetzt vielleicht Kritisches anzumerken haben wird, hervorheben, mit wieviel Engagement sich Frau Kollegin Huber in diese Arbeit hineingekniet hat. Was

    Metadaten/Kopzeile:
    13308 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985


    Klein (München)

    immer jetzt zum Haushalt 05 gesagt werden mag, der erste Schritt, der uns hier gelungen ist, sollte nicht negativ beurteilt werden, vor allem nicht von der SPD. Sie hätten ihn ja während Ihrer Regierungszeit machen können. Der Außenminister ist seit elf Jahren der gleiche. Mit Ihnen ging nichts, mit uns geht es.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Dr. Klejdzinski [SPD]: Eben, heute haben wir einen Außenminister in München!)

    Lassen Sie mich bitte auch noch feststellen: Die große Mehrheit der Angehörigen unseres auswärtigen Dienstes, im Amt und an den Vertretungen, hat in all den zurückliegenden Jahren ihre schwieriger, umfangreicher und in manchen Ländern gefährlicher, ja, lebensgefährlich gewordene Aufgabe hervorragend erfüllt. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Lassen Sie uns bitte gemeinsam diesen Dienst wieder wirtschaftlich so ausstatten und sozial so absichern, daß seine Anziehungskraft für fähige junge Menschen bewahrt bleibt. Denn das Idealbild des modernen Diplomaten kann weder der gelangweilte Snob mit Orden, Frack und Cocktailglas am palmenbeschatteten Swimmingpool sein noch der graue gestreßte Bürokrat, der nur Pässe stempelt, Zeitungen auswertet und um die Erreichung der nächsten Besoldungsstufe besorgt ist. Eine erfolgreiche Außenpolitik — eine solche hat diese Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren betrieben — bedarf auch eines gut strukturierten auswärtigen Dienstes.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lassen Sie mich ein abschließendes Wort zu dem sagen, was Sie in den letzten Monaten an Parteikontakten zu regierenden kommunistischen Parteien für richtig gehalten haben. Ich glaube, Sie tun sich, mit Sicherheit aber der Bundesrepublik Deutschland keinen Gefallen damit. Im Gegenteil, Sie handeln wider das deutsche Interesse.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Ganz im Gegenteil!)

    Ich drücke hier ausgesprochen Respekt für Kollegen wie etwa den Kollegen Becker aus, der sich seit vielen Jahren um Aussöhnung und Verständigung mit den Polen bemüht. Das ist aber eine völlig andere Sache, als wenn Sie nun mit der SED oder mit den polnischen Kommunisten völkerrechtlich zwar irrelevante, aber bei unseren westlichen Freunden Mißtrauen und Irritation weckende Vereinbarungen treffen, die noch dazu von der weltpolitischen Entwicklung überholt werden. Herr Kollege Voigt, kommen Sie sich mit Ihrem komischen Abkommen über chemiewaffenfreie Zonen nicht lächerlich vor,

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Ein guter Vorschlag! — Weiterer Zuruf von der SPD: Was ist denn daran komisch?)

    das ja selbst durch einen Vorschlag von Herrn Gorbatschow überholt ist. Der Herr Gorbatschow ging
    in dieser Frage ein Stück weiter als die SPD. Ein
    ähnliches Schicksal wird auch den anderen Abmachungen beschieden sein.
    Ich will mich hier nicht an Unzulänglichkeiten der Opposition weiden, ich möchte nur, daß Sie bitte auch bedenken, welche Wirkungen solche Aktionen für die deutschen Belange im westlichen Ausland haben.
    Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)