Bundesdata – Rede – ID1017606800

Rede:
ID1017606800

Metadaten

Aus Protokoll: 10176

Datum: 26. November 1985

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:39 Uhr

Redner ID: 11001821

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Frau Renger:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Meine: 1
2. Damen: 1
3. und: 1
4. Herren,: 1
5. das: 1
6. Wort: 1
7. hat: 1
8. Herr: 1
9. Abgeordneter: 1
10. Würtz.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Klaus Rose
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Als Haushaltsausschußmitglied erwarten Sie von mir natürlich, daß ich mehr zum Haushalt rede. Aber ich erlaube mir trotzdem einige Bemerkungen zu den Ausführungen, die von den Vorrednern der Opposition gemacht wurden.
Zum Herrn Gansel brauche ich nicht viel zu sagen. Er war so freundlich, den bayerischen Ministerpräsidenten des öfteren so zu loben, daß er zu Recht als toller Kerl bezeichnet wurde.

(Zuruf von der SPD: Da sehen Sie mal, wie das bei uns gemacht wird!)

Zum Kollegen Voigt fällt mir nur ein, daß er eigentlich nicht zum Deutschen Bundestag gesprochen hat, weil er nur immer so dastand und linkslastig mit seiner eigenen Fraktion gesprochen hat. Es lohnt sich also nicht, auf ihn einzugehen, so wie er halt ist.
Die Frau Kollgin Borgmann ist uns vom Ausschuß her als eine eigentlich recht vernünftige, nette Person bekannt. Aber das, was sie hier immer vorträgt — das letzte Mal auch im Zusammenhang mit der deutschen Sprache —, deutet darauf hin, daß das nicht von ihr sein kann. Ich weiß jetzt auch, warum sie Borgmann heißt: Sie borgt sich ihre Reden immer.

(Lachen bei den GRÜNEN und der SPD)

Dann bleibt vom Vormittag bloß noch der Herr Oppositionsführer Hans-Jochen Vogel übrig, der laute Klage darüber geführt hat, daß es einen angeblichen Ansehensverlust der deutschen Außenpolitik gibt. Zur Begründung hat der Herr Oppositionsführer die seiner Meinung nach bestehenden Koalitionsstreitigkeiten herangezogen.
Auch wenn er jetzt nicht mehr im Saal ist, möchte ich gern auf sein Argument eingehen; denn offensichtlich ist er noch gefangen in seiner alten Politik zur Endzeit Helmut Schmidts. Damals gab es ja die großen Streitigkeiten und Zwistigkeiten — allerdings innerhalb der SPD selber, nicht innerhalb einer Koalition, in der es naturgemäß verschiedene Meinungen gibt.

(Dr. Klejdzinski [SPD]: Sprechen Sie über Ihre eigene Fraktion?)

Tiefer als damals kann das Ansehen in außenpolitischen Fragen sowieso nicht mehr sinken. Man weiß genau, daß seinerzeit das Wort „Zerstrittenheit" Sinnbild der Regierung und besonders der SPD war.

(Klein [München] [CDU/CSU]: Markenzeichen!)

Meine Damen und Herren, es war damals die Zerrissenheit der Sozialdemokraten selbst und die Lust des linken Flügels, die eigene Regierung zu demontieren. Deshalb sollte heutzutage der Herr Oppositionsführer hier nicht von einer Demontage sprechen; denn die SPD hat das früher so perfekt beherrscht.

(Berger [CDU/CSU]: Die Zerrissenheit ist für sie die gleiche! — Suhr [GRÜNE]: Bei euch ist alles Sonnenschein!)

Es mag sein, daß die Opposition gerne ihre eigene hochtrabende Arroganz zur Schau stellt;

(Zurufe von der SPD)

doch diese Regierung hat auch in der Außenpolitik Erfolge.
Bezeichnend war j a bei Herrn Vogel wieder einmal das Anklingen einer antiamerikanischen Haltung.

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

Wie sonst hätte er sagen können, daß es einen „vorauseilenden Gehorsam" gibt?

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13303

Dr. Rose
Meine Damen und Herren von der Opposition, uns ist eine Freundschaft mit einem demokratischen Staat, wie es die USA sind, auf jeden Fall lieber als die Nebenaußenpolitik, die Sie mit Staaten betreiben, die einem Kommunismus anhängen, der auch für dieses Land nichts Gutes bringt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und noch eines: Herr Kollege Vogel hat ein wenig unterschwellig geäußert, daß der angebliche außenpolitische Vertrauensverlust nicht — wie heißt es? — durch forcierte Waffenexporte kompensiert werden kann. Er nannte allerdings keine Beispiele für diese forcierten Waffenexporte. Meiner Meinung nach kann er das auch nicht; Beweise hat er nämlich keine. Es sei denn, er denkt an die Vorschläge, die die GRÜNEN in ihren Änderungsanträgen haben, oder an die großen Waffenlieferungen in der SPD-Zeit zurück.
Sollte er der Ansicht der GRÜNEN sein, die einen Änderungsantrag zur Streichung der Rüstungssonderhilfe an den NATO-Partner Portugal oder einen zweiten Streichungsantrag wegen der Ausstattungshilfen an zahlreiche Länder der Dritten Welt gestellt haben, so kann ich ihm eigentlich nur entgegenhalten: Er weiß nicht, was seine Kollegen im Haushaltsausschuß gemacht haben. Das waren nämlich gegen zwei Stimmen der GRÜNEN eindeutige und einstimmige Verabschiedungen im Rahmen des Einzelplans 05.

(Hört! Hört! bei den GRÜNEN)

Herr Vogel kann sich also jetzt nicht hier hinstellen und so tun, als wäre er gegen diese „Rüstung".

(von Hammerstein [CDU/CSU] zur SPD: So ist es doch, nicht wahr, Kollegen?)

Es gibt im übrigen gute Gründe, diese NATO-Rüstungssonderhilfe und auch die Ausstattungshilfe für die Dritte Welt zu leisten. Deshalb bin ich der Meinung, daß man das nicht von seiten einer Partei bekämpfen soll, deren eigene Leute im Ausschuß diese Dinge für gut heißen.
Nun, meine Damen und Herren, von meiner Sicht aus ein paar Worte zum auswärtigen Dienst, um den wir uns sehr bemüht haben, der seit mehr als einem Jahr im Mittelpunkt der parlamentarischen Diskussion steht, der im Auswärtigen Ausschuß, aber ganz besonders im Haushaltsausschuß, eine besondere Aufmerksamkeit gefunden hat, die sich in konkreten Maßnahmen niederschlug.
Wir müssen immer an die zweite Lesung im vorigen Jahr oder an die Schwierigkeiten zurückdenken, die es vorher gab, um zu erkennen, was in der Zwischenzeit geschehen ist, um den auswärtigen Dienst in eine gute Position zu heben.
Nun habe ich Verständnis, daß die etwas vornehmeren Politiker des Auswärtigen Ausschusses und natürlich die Opposition gern noch mehr gehabt hätten, als wir gemacht haben. Sie haben gesagt: Es ist zu wenig; man braucht noch mehr. Sie vergleichen sich gerne mit dem Dienst im Ausland. In diesem Zusammenhang ist zweifellos zu sagen, daß so mancher andere diplomatische Dienst im Ausland besser ist.
Haushaltspolitiker wie wir, die zusammenzählen müssen, wissen, wie schwer es ist, Neues zu bekommen. Ich kann nicht ohne Grund und nicht ohne Stolz feststellen, daß es selten so viele neue Maßnahmen für den auswärtigen Dienst wie im Haushalt 1986 gegeben hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir müssen das vor allen Dingen mit dem vergleichen, was in anderen Ministerien im Inland geschehen ist. Wir können sehr wohl gegenüber dem bestehen, was die SPD früher gemacht hatte. Es mußte nämlich tatsächlich erst die Wende kommen, damit endlich auch für den diplomatischen Dienst mehr geschehen konnte.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, Sie wissen wahrscheinlich nicht mal, was alles beschlossen wurde. Vielleicht sagt es Ihnen der Kollege Peter Würtz nachher noch. 50 neue Stellen zu bekommen ist nicht selbstverständlich, 53 Hebungen zu bekommen ist nicht selbstverständlich, und 10 neue Stellen für Hilfskräfte für die Wirtschaftsförderung zu bekommen ist alles nicht selbstverständlich. Schauen Sie sich mal andere Haushalte der einzelnen Ministerien an und dabei die Beschlußfassung, daß der Stufenplan für die nächsten Jahre durchgeführt werden muß und damit natürlich auch der gesamte diplomatische Dienst bis zum Jahre 1989 in die Lage versetzt wird, in der wir ihn uns schon lange wünschen, daß er nämlich für die Bundesrepublik Deutschland draußen in der Welt für die verschiedensten Aufgaben auch gute Arbeit leistet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wollten nicht die Ausweitung des Beamtenapparats auf Kosten der Steuerzahler, sondern wir wollten einen einsatzfähigen Dienst. Denn die neuen Stellen, die das Auswärtige Amt bekommt, sind mittelfristig im gesamten Haushalt eingefangen, so daß sich keiner Sorge zu machen braucht, daß es jetzt plötzlich viel mehr Personal gibt.
Und noch eine Kritik ist angeklungen: daß immer nur „oben" etwas gemacht wird. Hier ist deutlich zu sagen, daß im Stufenplan der mittlere Dienst besonders gestärkt wird und damit auch die Reformkommission, wie sie in den 70er Jahren bestanden hat, ihre Vorstellungen endlich verwirklichen kann.

(von Hammerstein [CDU/CSU]: Alles einmütig!)

— Alles einmütig, ganz richtig. Ich bin sehr dankbar, daß da die Opposition mitgemacht hat, daß auch der Kollege Peter Würtz hier sehr staatstragend mitgemacht hat. Da können Sie ihm durchaus einen Applaus geben. Das deutet darauf hin, meine Damen und Herren, daß wir dieses Ziel in unserer Regierungszeit als wesentlich erkannt haben und daß wir diesem Ziel auch entsprechend nähergekommen sind.
Wir haben aber nicht nur Stellen gesehen, sondern wir haben auch Inhalte gesehen. Herr Außenminister Genscher, ich habe es vorhin sehr nett empfunden, daß Sie jene Leute, die so sehr vom Menschen zu reden versuchen, auch einmal darauf

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13304 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985

Dr. Rose
hingewiesen haben, was es bedeutet, wenn man vom „Apparat" spricht und wie man wirklich vom Menschen redet. Wir haben einiges gemacht, um den Mitarbeitern des auswärtigen Dienstes ihren Dienst selber etwas zu erleichtern. Denn all das, was in den vergangenen Jahren passiert ist, mit einem zu rapide angestiegenen Dollarkurs, mit den verschiedenen Sorgen bis hin zu kriminellen Schwierigkeiten, die es in vielen Städten der Welt gibt, all das muß man ja in den Griff bekommen. Wir haben den Kaufkraftausgleich verbessert, die Fortbildung ist verstärkt worden, dabei sind auch die Ehepartner einbezogen worden. Es sind Sicherheitsbaumaßnahmen getroffen worden oder werden in der Zukunft getroffen. Es gibt eine Reihe solcher Positionen, von denen wir wissen, daß wir in Zukunft einen motivierten auswärtigen Dienst bekommen, der wirklich im Sinne der Bundesrepublik Deutschland in unseren verschiedenen Vertretungen, sei es in wirtschaftlicher Hinsicht, sei es bei Rechtsfragen und Konsularfragen, bei den berühmten Asylfragen, sei es aber auch bei gewissen Gesundheitsfragen entsprechend präsent und gut in der Lage ist zu handeln.
Meine Damen und Herren, ich habe große Lust, neben diesem inhaltlichen Teil der Stellen und des Geldes zwei Punkte anzuschneiden, die auch Teil unseres auswärtigen Bereichs sind, die mehr mit der auswärtigen Kulturpolitik zusammenhängen, über die wir im Rahmen der Haushaltsberatungen auch gesprochen haben. Zunächst einmal ganz kurz noch einmal zum Goethe-Institut. Das Goethe-Institut war irgendwann mal der Meinung, es geht ihm schlecht, weil die neue Regierung da ist. Die Wende hat dem Institut nicht gepaßt.

(Klein [München] [CDU/CSU]: Das ist wohl wahr!)

Inzwischen ist es so, daß es im Haushalt 1986 wieder sieben neue Stellen bekommt, darunter jemanden, der den überlasteten Generalsekretär entlasten soll, nämlich einen Stellvertreter für ihn. Ich hoffe, daß diese Position gut besetzt ist und daß damit auch der Generalsekretär eine vernünftige Arbeit im Sinne des Goethe-Instituts machen kann.
Was mir nur komisch aufgefallen ist, war in der „Süddeutschen Zeitung" vor wenigen Tagen, daß man dort schon wieder gewußt hat: Das, was der Bundestag beschlossen hat oder was das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit der deutschen Sprache will, kann man j a gar nicht machen, denn wir sind keine Großmacht mehr, und wir können das ja alles gar nicht so durchführen, wie die sich das vorstellen. Meine Damen und Herren, ich darf hier mal ganz klar fragen, wer behauptet denn, zumindest in den letzten 40 Jahren, daß wir Deutschen eine Großmacht sind? Wir haben uns lediglich darüber unterhalten, daß durchaus ein Interesse an der deutschen Sprache besteht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Goethe-Institut widerspricht sich ja selber, weil in derselben Veranstaltung der Herr Präsident darauf hingewiesen hat, daß es Regionen mit vermehrtem Interesse an der deutschen Sprache gibt, z. B. Südkorea und Japan. Man hat auch nochmals darauf hingewiesen, daß die deutsche Sprache die lingua franca in Mittel- und Osteuropa ist. Der Herr Präsident hat zwar bloß von Osteuropa gesprochen, aber ich zähle die Tschechoslowakei oder Ungarn nicht zu Osteuropa. Das sind zentraleuropäische Länder, und dabei sollten wir auch bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dann kam, daß man sich beim Goethe-Institut distanziert geäußert habe, daß man im Sinne der derzeitigen Regierungspolitik handeln müsse. Meine Damen und Herren, hat man denn vorher im Sinne der anderen Regierungspolitik gehandelt? Ich stelle mir diese Frage wirklich, weil immer der große Angriff aus München kommt, als müßte man sich jetzt plötzlich auf die neue Regierungspolitik einstellen. Das kann doch nichts anderes heißen, als daß man sich an liebgewordene Vorstellungen von früher gewöhnt hat und jetzt plötzlich „gewendet" wird. — Es wird dem Goethe-Institut in München sicher nicht schaden, wenn man auch hier merkt, daß ein neuer Wind weht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ganz kurz noch zur UNESCO. Wir haben über die Ergebnisse der 23. Generalkonferenz der UNESCO in Sofia noch nicht reden können. Ich bin froh, daß einige Kollegen dort waren und verhältnismäßig Gutes berichten konnten.
Wir haben uns doch im letzten Jahr nicht ganz einig werden können: Soll es auch zu einem deutschen Austritt kommen, oder kann man noch solche Reformbewegungen einleiten, daß dieser Austritt nicht erforderlich wird? — Jedenfalls muß ich festhalten, daß wir uns gemeinsam mit den Briten überlegen müssen, wie der Weg in die Zukunft weitergehen soll. Aber einiges deutet darauf hin, daß die Reform in Sofia gut in die Wege geleitet worden ist. Allerdings berichtet auch die „Prawda", daß man mit dem Ergebnis zufrieden sei. Das macht mich natürlich wieder hellhörig. Mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitiere ich aus der „Prawda" vom 11. November, Originalton:

(Heiterkeit bei der SPD)

Das heißt also auf gut deutsch, daß man bei der Konferenz einen Schritt nach vorn gekommen ist. — Sie brauchen doch nicht so zu erschrecken: Wenn ein CSU-Politiker ein bißchen Russisch kann, kann er nicht gefährlich sein. In Zukunft werden wir auch noch Chinesisch lernen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, wir wollen hier festhalten, daß die Ergebnisse von verschiedenen Seiten als Fortschritt beurteilt wurden. Auch von mir aus möchte ich trotz eines Beschlusses des CSU- Parteitags vom letzten Samstag, daß man aus der UNESCO austreten solle, sagen, daß zunächst einmal noch alle Schritte überlegt werden sollten, um die UNESCO mit Hilfe der sehr gut in verschiedene Gremien gewählten deutschen Vertreter auf eine

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13305

Dr. Rose
richtige Spur zu bringen. Sollte das alles nichts nützen — dem Generaldirektor hat man schließlich nichts weggenommen, er regiert so, wie er es gewohnt ist, obwohl man den Gesamthaushalt um 25% gestutzt hat —, können wir immer noch zu Beschlüssen, die im Sinne eines gemeinsamen westlichen Verhaltens sind, kommen. Dann werden wir auch entsprechend argumentieren.

(Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Aber ohne uns, Herr Rose!)

— Auch mit Ihnen, Frau Kollegin Hamm-Brücher, da bin ich ganz sicher; denn wenn es nichts nützen sollte, können Sie doch nicht so blind sein, daß Sie sagen: Egal was passiert, wir bleiben auf alle Fälle dabei. — Das kann ich mir bei Ihnen nicht vorstellen. Dafür kenne ich Sie zu gut.
Ich möchte also sagen: Wir haben in diesem Haushalt 1986 dem auswärtigen Dienst zu helfen versucht. Ich hoffe, daß das auch von den Angehörigen des Dienstes anerkannt werden wird. Wir werden uns bemühen, auch in Zukunft zu helfen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Würtz.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Peter Würtz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind wahrscheinlich der Meinung, daß ich jetzt allgemeine politische Ausführungen machen sollte, nachdem hier der Kollege Dr. Klaus Rose geredet hat. Ich will jedoch gleich zum Haushalt reden, aber Ihnen, lieber Dr. Klaus Rose, auch deutlich sagen: Der Begriff Antiamerikanismus für das, was Sie bei den Sozialdemokraten zu verspüren gemeint haben, trifft für die Sozialdemokraten und für die Sozialdemokratische Partei nicht zu.

(Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Sprechen Sie für alle?)

— Für alle. Für jeden kann ich das sagen.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, die zweite Lesung des Einzelplans 05 gibt Gelegenheit zur Darstellung unserer Haltung bei den Entscheidungen im Ausschuß für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes sowie zu einer kritischen Bemerkung gegenüber der Leitung. Ich hoffe, sehr verehrter Herr Bundesminister, daß Sie aus diesen Anregungen und Vorschlägen einiges lernen und im kommenden Jahr 1986 das eine oder andere besser machen werden.
Herr Bundesminister, Sie kümmern sich, so, wie ich das sehe, durch eine sehr intensive Reisediplomatie um die Außenpolitik unseres Landes. Es gibt eine große Zahl von Menschen in Deutschland, die bewundern, daß Sie so viele Strapazen, so viel — ich will einmal sagen — körperliche Unbill auf sich nehmen, von einem Ort zum anderen zu jetten. Und es gibt viele, auch Kollegen hier im Hause, die sich wundern, wo überall Sie sind.
Nur: In Ihrem Hause und auch in den Auslandsvertretungen wird darüber Klage geführt, daß Sie zuwenig Zeit für Gespräche mit den Mitarbeitern und dem Personalrat finden. Daß Sie mit den Dienststellenleitern sprechen und ihnen Anweisungen erteilen, ist bekannt. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Ich möchte Sie aber wirklich fragen, ob Sie schon einmal vor Ort in den Vertretungen mit dem Personalrat und den Mitarbeitern gesprochen haben

(Genscher [FDP]: „Einmal"? — Walther [SPD]: Dafür hat er keine Zeit!)

und ob Sie dann, wenn Ihnen Sorgen und Probleme vorgetragen worden sind, für Abhilfe gesorgt haben.

(Zuruf von der SPD: Herr Kollege Würtz, nicht so oft wie Sie!)

— Ich finde es sehr nett, daß Sie sagen, daß wir Berichterstatter uns doch intensiver um diese Fragen kümmern.

(Walther [SPD]: Das muß auch sein!)

Herr Minister, Sie haben mit Ihrer Rede hier einen guten Einstieg getan. Sie haben auf die Sorgen und Probleme aufmerksam gemacht.

(Walther [SPD]: Das war zum erstenmal!)

Sie haben auf Schulprobleme hingewiesen, auf Schwierigkeiten, auf die jeder trifft, der sich einmal mit Familien im Ausland unterhalten hat. Das ist ein guter Ansatz. Ich möchte Ihnen für das kommende Jahr den guten Rat geben, bei Ihren vielfältigen Reisen das eine oder andere Mal an Ort und Stelle etwas über die Probleme der mittleren und einfachen Beamten zu erfragen.

(von Hammerstein [CDU/CSU]: Herr Würtz, reisen Sie soviel?)

Meine Damen und Herren, die Planstellensituation wird sich im kommenden Jahr verbessern — wir haben das schon vom Kollegen Rose gehört. Das ist gut so. Dem stimmt die SPD voll zu.

(von Hammerstein [CDU/CSU]: Gott sei Dank Einigkeit!)

Nur waren im Entwurf der Bundesregierung trotz der bekannten personellen Engpässe nur 32 neue Stellen vorgesehen. Im gerade vorgelegten Bericht der Bundesregierung über den Stand der Reform des auswärtigen Dienstes heißt es zum personellen Bereich lapidar: Prüfung noch nicht abgeschlossen; weiterer Ausbau der Personalreserve wird im Laufe der nächsten Jahre erfolgen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das wird sicherlich passieren!)

Es ist ein hinhaltender Bericht, der am 11. 11. dieses Jahres vorgelegt worden ist.
Demgegenüber hat der Haushaltsausschuß die Notwendigkeit personeller Verbesserungen einstimmig anerkannt. 50 neue Stellen, 53 Hebungen und die Genehmigung zur Einstellung von 10 Hilfskräften für die Wirtschaftsförderung sind, glaube ich, ein guter Einstieg in einen Stufenplan für die nächsten Jahre, der dazu führen wird, daß der Dienst effektiver und leistungsfähiger werden kann.

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13306 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985

Würtz
Meine Damen und Herren, wir konnten uns im Ausschuß nicht der im Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen Aufhebung der Bindung der Leiterstellen an bestimmte Planstellen anschließen, weil das der personalpolitischen Verschieberei Tür und Tor geöffnet und uns im Parlament zum untätigen Zuschauer degradiert hätte. Dagegen haben wir einvernehmlich zum erstenmal eine Verknüpfung der Stellenpläne von Zentrale und Auslandsvertretungen zugestimmt, weil dies der Flexibilität und der besseren Personalsteuerung dient. Wir werden diese Ermächtigung — hierüber besteht Einvernehmen zwischen allen Kollegen — sehr sorgfältig beobachten. Wir erwarten, daß uns innerhalb von zwei Jahren ein Bericht vorgelegt wird, wie diese neue Regelung gehandhabt wird.
Den Ansatz für die humanitäre Hilfe sowie die Soforthilfe in Katastrophenfällen haben wir um 1 Million DM auf 54 Millionen DM angehoben. Dies geschah insbesondere im Hinblick auf die verheerenden Folgen der Erdbebenkatastrophe in Mexiko. Jetzt ist der Vulkanausbruch in Kolumbien mit dem grauenvollen Sterben von Tausenden hinzugekommen. Ich weiß, daß die Bundesregierung helfen wird. Ich habe nichts dagegen — das sage ich als Haushälter —, wenn notwendige Hilfe auch einmal überplanmäßige Ausgaben erfordert.
Dank möchte ich an dieser Stelle den vielen Helfern sagen — zivil wie uniformiert —, die in den Katastrophengebieten uneigennützige Hilfe leisten. Weihnachten 1985 z. B. werden Soldaten des Lufttransportgeschwaders aus Landsberg ihre Einsätze in Äthiopien fliegen und dort das Fest im Wüstensand feiern.

(Walther [SPD]: Da muß der Abgeordnete Würtz dringend hin!)

— Herr Vorsitzender des Haushaltsausschusses, der Abgeordnete Würtz wird nicht dabei sein; denn er will

(Walther [SPD]: In die Türkei!)

sein Fest natürlich zu Hause mit seiner Familie feiern.
Ich bin der Meinung, wir sollten dafür Dank sagen, und zwar auf allen Seiten des Hauses.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, ein Thema, das uns und die Öffentlichkeit immer wieder beschäftigt, sind die NATO-Verteidigungshilfe und die jetzt neu eingestellte Rüstungssonderhilfe. Damit sollen drei portugiesische Fregatten auf einer deutschen Werft gebaut werden. Vorgesehen ist der neue Titel für eine Rüstungssonderhilfe mit siebenjähriger Laufzeit in Höhe von 254 Millionen DM, davon allein 41 Millionen in 1986.
Auf meine Fragen im Haushaltsausschuß hat Verteidigungsminister Dr. Wörner nun geantwortet, daß auch die im Verteidigungshaushalt neu eingestellte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 900 Millionen DM für die Türkei, die erst nach Abschluß der Verhandlungen genau quantifiziert werden könne, später dem Bundesaußenminister zur

Rede von Dr. Klaus Rose

Rede von Peter Würtz