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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei der zweiten Lesung des

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13295


    Bundesminister Genscher
    Haushalts des Auswärtigen Amtes bei Herrn Kollegen Stercken und Frau Kollegin Hamm-Brücher bedanken, daß sie zu den Problemen des auswärtigen Dienstes gesprochen haben.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das macht Frau Huber auch noch!)

    — Dann werde ich mich bei ihr natürlich auch noch bedanken, Herr Voigt.
    Ich möchte Frau Kollegin Borgmann von den GRÜNEN bitten, noch einmal darüber nachzudenken, ob sie den Leistungen vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des auswärtigen Dienstes wirklich gerecht wird, wenn sie vom „Apparat" spricht. Ich muß Ihnen sagen: Ich hasse dieses Wort als Bezeichnung für den Arbeitsbereich von Mitbürgern in unserem Lande.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es ist ein zutiefst inhumaner Ausdruck für das, was gesellschaftliche Zusammenarbeit unter menschenwürdigen Bedingungen in einer freiheitlichen Gesellschaft bedeutet.

    (Tatge [GRÜNE]: Blasen Sie sich nicht so auf!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Probleme des auswärtigen Dienstes haben seit einiger Zeit zu Recht verstärkt die Aufmerksamkeit des Parlaments und ebenso der Presse und auch der Öffentlichkeit gefunden. Ich möchte an das Hearing des Auswärtigen Ausschusses erinnern, an die Bundestagsdebatte über die Antworten auf die Großen Anfragen von Koalition und Opposition. Ich möchte mich für dieses Interesse dankbar zeigen. Es ist nicht nur ein Ausdruck der Sorge um die langfristige Funktionsfähigkeit des auswärtigen Dienstes, um seine Fähigkeit, die Belange der Bundesrepublik Deutschland überall in der Welt wirkungsvoll zu vertreten. Hinter diesem Interesse des Parlaments und der Öffentlichkeit steht mehr noch die Einsicht, daß wir hier im Parlament das Unsrige tun müssen, um unseren Mitarbeitern, die oft unter schwierigen Lebens- und Arbeitsbedingungen ihren Dienst für unser Land verrichten, gerecht zu werden. Darum geht es bei unseren Bemühungen, nicht um Bevorzugung. Es ist nicht vertretbar — ich nenne ein Beispiel —, wenn Botschaftsmitarbeiter der unteren Besoldungsgruppen in Hochlohnländern mitunter um Rückversetzung bitten, weil ihre Bezüge nicht mehr ausreichen, um sich und ihre Familien zu ernähren.
    Wir müssen ebenso beachten, daß unsere Mitarbeiter durch die internationale Stellung der Bundesrepublik Deutschland zunehmend mehr und zunehmend verantwortungsvollere Aufgaben wahrzunehmen haben. Dies alles muß vor dem Hintergrund schwieriger gewordener äußerer Lebensbedingungen in vielen unserer nahezu 200 Dienstorte in aller Welt gesehen werden, von denen oft die Ehegatten und die Kinder noch stärker betroffen sind als unsere Bediensteten selbst. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch ein Wort des Dankes an die Ehepartner der bei uns im auswärtigen Dienst Beschäftigten richten.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Sie leisten einen wichtigen Beitrag bei der Vertretung unserer deutschen Interessen im Ausland. Häufige Umzüge, Schulschwierigkeiten der Kinder, materielle und ärztliche Versorgungsprobleme verlangen von ihnen einen beachtlichen Einsatz. Dabei stellen oft gerade diese Ehegatten ihre eigenen beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten zurück und verzichten auf vieles, was für uns hier im Inland zur Selbstverständlichkeit geworden ist.
    Die Anhörung des Auswärtigen Ausschusses hat gezeigt: Wir müssen bei der Lösung der auslandsbedingten Probleme der Ehepartner und Kinder auch neue Wege beschreiten. Mit diesem Haushalt wird eine Reihe wichtiger Schritte getan, aber es müssen den von diesem Haushaltsgesetz vorgesehenen Verbesserungen in den kommenden Haushaltsjahnen weitere folgen.
    Verbesserungen in Einzelfragen und auch solche struktureller Art braucht der auswärtige Dienst im Bereich der Besoldung. Um nicht jedes Jahr neu über die prinzipiellen Fragen diskutieren zu müssen, sollte ein in sich geschlossenes mehrjähriges Konzept für den personellen Ausbau des auswärtigen Dienstes verwirklicht werden. Das Auswärtige Amt hat ein solches Konzept im Rahmen eines bis in das Jahr 1989 reichenden Stufenplanes erarbeitet, aus dem sich die weiteren Personalanforderungen für die kommenden Haushaltsjahre ergeben.
    Zwei besonders wichtige Einzelpunkte dieses Stufenplans sind der Ausbau des mittleren Dienstes und die Personalreserve im gehobenen und im höheren Dienst, wie die Herwarth-Kommission sie gefordert hat. Die jetzt vorgesehene Verknüpfung der beiden Stellenpläne In- und Ausland ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Wege zu einem angemessenen Stellenplan. Im übrigen zeigen die Erfahrungen anderer westlicher Länder, daß besondere Gesetze für den auswärtigen Dienst seinen Besonderheiten am besten gerecht werden. Hier werbe ich für Verständnis.

    (Dr. Hornhues [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Meine Damen und Herren, Frau Kollegin HammBrücher hat eben — wie ich festgestellt habe, unter Beifall aller Fraktionen — auf diejenigen hingewiesen, die in allen Ländern dieser Welt durch ihren Einsatz für eine Politik des Friedens und des Ausgleichs auch eine internationale Stimmungslage geschaffen haben, die Begegnungen, die Durchsetzung von Abrüstung und die Zusammenarbeit erleichtert. In der Tat, der Abbau von Feindbildern ist einer der wichtigsten Beiträge zur Friedenspolitik überhaupt.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Meine Damen und Herren, wir in der Bundesrepublik Deutschland können zu Recht feststellen: In unseren Schulen und in unseren Kasernen wird

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    13296 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985


    Bundesminister Genscher
    kein Kind und wird kein Soldat zum Haß erzogen, sondern zum Frieden und zur Verständigung,

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)

    und das ist ein wichtiger politischer Beitrag.

    (Mann [GRÜNE]: Und wo liegt das Reich des Bösen, Herr Minister?)

    Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei — und hier wende ich mich vor allem an den Herrn Abgeordneten Schröder aus Niedersachsen —, bitten, doch noch einmal darüber nachzudenken, ob es der Herstellung eines Klimas der gegenseitigen Achtung und der Stärkung des inneren Friedens in unserer Republik dient,

    (Zuruf des Abg. Horn [SPD])

    wenn davon geredet wird, der Bundeskanzler trage die Maske des Biedermannes, der Brandstifter dekken und von der eigenen Mittäterschaft ablenken wolle.

    (Ströbele [GRÜNE]: Genau! — Weitere Zurufe des Abg. Horn [SPD])

    Meine Damen und Herren, das ist eine Sprache, die Friedensfähigkeit nach innen und nach außen unterläuft und unmöglich macht!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Stockhausen [CDU/CSU]: Genau wie früher Goebbels! — Widerspruch bei der SPD)

    Wir können unterschiedlicher Meinung zu vielen Fragen sein,

    (Zuruf von der SPD: Heuchelei!)

    aber ich denke, wir sollten einander nicht mit Unterstellungen dieser Art begegnen.

    (Fortgesetzte Zurufe von der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muß doch im Grunde für Sie hoffnungslos sein, wenn Sie schon zu Angriffen in dieser Form greifen müssen, wenn Sie sich mit der Politik der Bundesregierung auseinandersetzen wollen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Anhaltende Zurufe von der SPD)

    — Herr Kollege Ehmke, Sie sagen: „unglaubwürdig".

    (Dr. Vogel [SPD]: Einäugig!)

    Dieser Tag heute hat doch deutlich gemacht, daß wir in zwei ganz wichtigen Bereichen — nämlich bei der Durchsetzung einer wirtschaftlichen und finanziellen Politik des Aufstieges und bei einer Politik der Verständigung, wie sie der Genfer Gipfel gezeigt hat — bedeutsame Beiträge geleistet haben. Diese Entscheidungen mußten wir, soweit es die Wirtschafts- und Finanzpolitik angeht, innenpolitisch gegen Sie durchsetzen. Außenpolitisch mußten wir unser Gewicht im Bündnis gegen Ihre Stimmen dadurch bewahren, daß wir jene Entscheidung gefällt haben, die Sie einst versprochen haben, aber
    in der eigenen Partei nicht mehr durchsetzen konnten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke?


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    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, ich wollte gerne, wie alle anderen Kollegen auch, meine Gedanken zu Ende führen, schon um den anderen Kollegen der Koalition nicht die Redezeit rauben zu müssen.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, es ist einfach nicht richtig, daß die Beiträge der Bundesrepublik Deutschland und die Beiträge der Bundesregierung

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Äußerst gering sind sie!)

    nicht deutlich und klar und nach vorn weisend wären. Frau Kollegin Hamm-Brücher hat soeben zu Recht das zu Ende gegangene Kulturforum im Rahmen des KSZE-Prozesses in Budapest gewürdigt. Dieses Kulturforum wäre ohne unseren Beitrag nicht zustande gekommen und ohne die Art, wie unsere Delegation zusammengesetzt war und wie sie dort gewirkt hat, nicht zu einer Stätte wirklicher kultureller Begegnung zwischen West und Ost geworden. Hier hat die Bundesrepublik Deutschland einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet, auch um bewußt zu machen, daß die europäische Identität, die sich auch in unserer gemeinsamen Kultur deutlich macht, nicht nur in der Vergangenheit stärker war als Kriege, sondern daß sie heute stärker ist als Systemgrenzen. Das werden Ihnen unsere Teilnehmer aus ihren Gesprächen mit Schaffenden aus dem kulturellen Bereich aus den anderen Staaten, aus den Staaten des Warschauer Paktes, bestätigen können.
    Hier hat sich in Wahrheit gezeigt, daß die Bewußtseinsbildung unter den Menschen, auch den im kulturellen Bereich tätigen, heute schon wesentlich weiter ist als manche Regierung in ihrer Fähigkeit zur Zusammenarbeit. Daran ist das gemeinsame Dokument gescheitert, nicht etwa an mangelnder Dialogfähigkeit der dort in den Delegationen Vertretenen. Deshalb wollen wir das zusammenhalten. Treten Sie also bitte hier nicht auf und sagen sie nicht, diese Regierung lasse es an Initiativen fehlen. Das haben wir möglich gemacht.
    Wenn Sie hier über die Dritte Welt reden, will ich Ihnen sagen, es ist diese Bundesregierung, die einen friedlichen Beitrag, Frau Kollegin Borgmann, zur Stabilität, zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit, zu wirtschaftlicher Gesundung in Zentralamerika leistet. Wir haben vorgeschlagen, ein Kooperationsabkommen mit allen Staaten Zentralamerikas zu schließen, damit als Voraussetzung für die Herstellung politischer Stabilität soziale Unge-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13297


    Bundesminister Genscher
    rechtigkeit überwunden werden kann. Das ist unsere Politik.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN)

    Denken Sie doch einmal darüber nach, ob die von Ihnen viel gescholtene Marktwirtschaft, die Wirtschaft der offenen Märkte, nicht der beste Beitrag ist

    (Ströbele [GRÜNE]: Zur Ausbeutung der Völker!)

    zur Entwicklung der Dritten Welt. Ich will Ihnen etwas sagen: Wir werden — —

    (Ströbele [GRÜNE]: Zur Ausbeutung!)

    — Nun hören Sie doch einmal meine Gedanken an. Sie können doch hinterher reden.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden die Dritte Welt nur dann wirklich aus ihrer gegenwärtigen Lage befreien können,

    (Ströbele [GRÜNE]: Wenn wir sie nicht weiter ausbeuten!)

    wenn wir unsere Märkte in den Industrieländern nicht nur für ihr Öl und für ihre Rohstoffe öffnen, sondern auch für ihre Fertigfabrikate und Halbfertigfabrikate. Da ist es die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer marktwirtschaftlichen Politik, die an der Spitze der Länder steht, die für Marktöffnung in der westlichen Welt, überhaupt in der nördlichen Halbkugel, eintreten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Ströbele [GRÜNE]: Wieviel Milliarden haben Sie herausgepreßt?)

    Das ist ein praktischer, nicht ein ideologischer und auch kein propagandistischer Beitrag zur Hilfe für die Völker der Dritten Welt.
    So wie wir diese Kooperation mit den Staaten Zentralamerikas geschlossen haben, vorher mit den ASEAN-Staaten, wie wir jetzt bemüht sind, sie mit den Golfländern herzustellen, wie wir den Staaten Afrikas vorschlagen, sich auch regional zu organisieren, um ihre politische Unabhängigkeit zu stärken, um ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, wie wir ihnen auch dort Zusammenarbeit anbieten, das ist unser Beitrag zur Herstellung gesunder wirtschaftlicher und sozialer Bedingungen.

    (Ströbele [GRÜNE]: Zur Ausbeutung!)

    Deshalb hören Sie doch bitte auf, die Politik einer Regierung, die hier in der Europäischen Gemeinschaft und in der westlichen Welt eine führende, drängende Kraft ist und nicht mitgezogen werden muß, zu diffamieren und herabzusetzen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, was den Genfer Gipfel angeht, so ist doch ganz unbestreitbar, daß die Bundesrepublik Deutschland wesentliche Beiträge dafür geleistet hat, daß dieser Gipfel so zustande kommen und so ablaufen konnte. Waren nicht wir es, die Wert darauf gelegt haben, daß der ABM-Vertrag nicht nur eingehalten, sondern auch restriktiv ausgelegt wird? Wir haben innerhalb des westlichen
    Bündnisses zusammen mit den anderen europäischen Partnern unser Gewicht für diese richtige Auslegung in die Waagschale geworfen, und wir haben das erreicht.

    (Gansel [SPD]: Für wen sprechen Sie?)

    Herr Kollege Vogel, das zeigt zweierlei. Es zeigt das Gewicht unseres Landes, und es zeigt die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, darauf zu hören

    (Ströbele [GRÜNE]: Was haben Sie denn gemacht? — Mann [GRÜNE]: An Ihren Taten werden wir Sie messen, Herr Genscher, nicht an den Ankündigungen!)

    und an einer gemeinsamen Politik mitzuarbeiten, die von den europäischen und den amerikanischen Verbündeten getragen werden kann.
    Das gleiche gilt für die Beachtung des SALT-II-
    Vertrages, wie das bei der Außenministerkonferenz in Lissabon geschehen ist. Ich finde, Herr Kollege Vogel, Sie sollten noch einmal überlegen, ob es der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung in einer solchen Debatte auch gerecht wird, wenn Sie vom „vorauseilenden Gehorsam" sprechen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Lesen Sie die Stelle mal genau nach!)

    Wissen Sie, Partnerschaft vollzieht sich im Austausch eines offenen Wortes und im Meinungsaustausch zwischen Partnern. Das geschieht.
    Ich muß Ihnen sagen: Es lohnt sich für manchen aus Ihrer Fraktion — noch stärker aus Ihrer Partei —, der sich häufig in antiamerikanischen Sentenzen ergeht, einmal das nachzulesen, was Ihr Parteivorsitzender am Sonntag im Deutschlandfunk über seine in den Vereinigten Staaten gewonnenen Eindrücke gesagt hat. Das ist ein nachlesenswertes Interview. Er hat auf die Frage, ob er in bezug auf die Politik der Vereinigten Staaten Befürchtungen habe, gesagt: Sicher würde man manche Befürchtungen zu diesem Thema heute anders formulieren als vor ein paar Jahren. — Und an anderer Stelle heißt es: Jedenfalls habe ich mich wieder gut zu Hause gefühlt in Washington. — Das ist genau die richtige Sprache, wie wir transatlantisch unter Partnern miteinander und voneinander sprechen wollen. Ich finde, Sie sollten sich in Ihrer Partei offen mit denjenigen auseinandersetzen, die diesen Weg der Partnerschaft durch andere Begriffe stören.
    Meine Damen und Herren, dieses Europa, in dem wir ein entscheidendes Gewicht haben, hat sein Gewicht bei der Vorbereitung des Gipfels in die Waagschale geworfen. Es muß uns doch mit Befriedigung erfüllen, daß wir jetzt feststellen können, daß über die Mittelstreckenraketen verhandelt werden soll,

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Es wird ja auch höchste Zeit!)

    und zwar unabhängig von dem Verhältnis zur Frage SDI und strategischer Waffen. Diese Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen haben wir doch immer gewollt. Ich möchte einmal fragen, ob sich nicht alle Fraktionen — nicht nur die Regie-

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    13298 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985


    Bundesminister Genscher
    rungsfraktionen — dazu entschließen können, unsere Forderung, daß alle amerikanischen und alle sowjetischen Mittelstreckenraketen beseitigt werden sollen, zu unterstützen. Sie haben die NullLösung als illusionär bezeichnet.

    (Jungmann [SPD]: Das ist eine völlig neue Forderung!)

    Jetzt hören Sie einmal genau hin, was man in Genf zwischen den USA und der Sowjetunion vereinbart hat. Man will ein Interimsabkommen über die Mittelstreckenraketen haben, d. h. man will einen ersten Schritt tun, aber man will natürlich auch weiter gehen. Es muß doch unser zentrales Ziel hier in der Bundesrepublik Deutschland sein, daß alle amerikanischen und alle sowjetischen Mittelstreckenraketen verschwinden.

    (Ströbele [GRÜNE]: Tun Sie etwas dafür!)

    Unterstützen Sie das doch endlich! Das muß doch ein gemeinsames Ziel für unsere Politik sein.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Ströbele [GRÜNE]: Ihr holt doch jeden Tag neue Raketen her!)

    Meine Damen und Herren, wenn Sie sich einmal die Gespräche ansehen, die Sie über Fragen einer chemiewaffenfreien Zone in Mitteleuropa geführt haben: Wir haben Ihnen schon bei früheren Debatten gesagt, daß das Problem bei den chemischen Waffen und ihrer gänzlichen Beseitigung doch gar nicht das Zonenproblem ist, sondern daß es das Problem der Nachprüfbarkeit ist. Die wird nicht leichter, sondern komplizierter, wenn man nur für eine bestimmte Zone die chemischen Waffen beseitigen will. Hier halte ich es für einen großen Fortschritt, daß sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion verständigt haben, daß sie eine allgemeine Beseitigung haben wollen. Das heißt weltweite Beseitigung. Das war unsere Forderung. Damit ist das, was Sie mit der SED und mit anderen besprochen haben, überholt worden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich habe eigentlich auch nie verstehen können, wie man sich für eine nur regionale Beseitigung der chemischen Waffen einsetzt.

    (Mann [GRÜNE]: Weil man irgendwo anfangen muß! Sie können nicht immer nur reden!)

    Können wir es eigentlich verantworten, daß chemische Waffen in anderen Teilen der Welt dann weiter gelagert werden sollen? Sind es nicht gerade andere Teile der Welt, wo immer wieder chemische Waffen angewendet werden oder die Gefahr der Anwendung besteht?

    (Dr. Vogel [SPD]: Aber nicht in der Sowjetunion und in Amerika, Herr Genscher!)

    Ich bin der Meinung, es ist ein großer Fortschritt und es war richtig, daß wir als Bundesregierung darauf beharrt haben, daß ein weltweites Verbot von chemischen Waffen Gegenstand der Verhandlungen ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Aufnahme dieses Punktes in die Verhandlungsvorschläge des amerikanischen Präsidenten war eine deutsche Anregung, war ein deutscher Vorschlag.

    (Ströbele [GRÜNE]: Was ist dabei herausgekommen?)

    Ich glaube, wir haben allen Anlaß, den Vereinigten Staaten dafür zu danken, daß sie diese uns hier j a besonders betreffende Frage zu einem wichtigen Punkt bei dieser Verständigung gemacht haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Ströbele [GRÜNE]: Außer heißer Luft ist nichts herausgekommen!)

    Nun wollen wir doch auch festhalten, daß diese Begegnung in Genf weder von den Vereinigten Staaten noch von der Sowjetunion als eine einmalige Begegnung verstanden wurde und verstanden wird, sozusagen als eine politische Eintagsfliege, sondern — das ist eigentlich ganz ungewöhnlich — daß man sich zwischen Washington und Moskau darüber verständigt hat, daß es in den Jahren 1986 und 1987 Begegnungen geben wird. Damit ist ein Dialograhmen gesetzt. Damit ist aber auch die Notwendigkeit geschaffen, von Gipfel zu Gipfel mit Fortschritten in den Verhandlungen voranzukommen.

    (Mann [GRÜNE]: Das ist wie bei den europäischen Gipfelkonferenzen!)

    Das ist genau das, was wir immer wieder als Erwartung ausgesprochen haben. Das ist Teil unserer Politik.
    Dieser Rahmen, der von den Großmächten gesetzt worden ist, wird doch ganz offenkundig auch die Möglichkeiten der mittleren und kleineren Staaten in Europa erweitern, durch Entwicklung ihrer bilateralen Beziehungen, durch wirtschaftliche Zusammenarbeit, durch kulturellen Austausch und auch durch politischen Dialog ihren Beitrag zur Verbesserung des West-Ost-Verhältnisses zu leisten. Auch hier ist die Bundesrepublik Deutschland wieder in besonderer Weise gefordert. Da sind wir uns der Tatsache bewußt, daß die sowjetische Führung vor der Frage steht, ob sie den Schwerpunkt ihrer Anstrengungen, ob sie die Hauptkraft ihrer Bemühungen auf die Modernisierung ihres Landes konzentrieren kann oder ob es einen ungezügelten Rüstungswettlauf geben wird.
    Hier ist es wichtig, daß der Westen genau dieses Angebot der breiten Zusammenarbeit nicht nur in einem Bündnisbeschluß gemacht hat, sondern daß das auch der amerikanische Präsident — bis hin zu gemeinsamen technologischen Projekten — getan hat. Es entspricht unserer Auffassung, daß eine technologische Spaltung Europas eine zusätzliche Spaltung und mehr Instabilität bedeuten würde. Wir wollen weder die Sowjetunion totrüsten,

    (Mann [GRÜNE]: Sie vielleicht nicht, Herr Genscher! — Ströbele [GRÜNE]: Aber Ihre Waffen verkaufen! Das wollen Sie!)

    noch sind wir daran interessiert, daß die Sowjetunion im wirtschaftlichen Rückstand bleibt. Wir
    sind im Gegenteil der Meinung, daß eine positive

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13299


    Bundesminister Genscher
    wirtschaftliche Entwicklung auch in den sozialistischen Ländern der Stabilität in Europa dient und auch die materiellen Lebensbedingungen der dort lebenden Menschen verbessert, die Europäer sind wie wir auch.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN — Ströbele [GRÜNE]: Dann helfen Sie denen doch mehr!)

    Deshalb ist es so wichtig, daß wir unser Gewicht in das westliche Bündnis eingebracht haben; das sollte auch eine Opposition nicht herabsetzen. Da können wir auch damit sehr einverstanden sein, daß sowohl der amerikanische Präsident als auch der sowjetische Generalsekretär noch einmal bekräftigt haben, daß sie ein Wettrüsten im Weltraum verhindern und daß sie es auf Erden beenden wollen. Das ist ein Ziel, dem sich alle Völker verpflichtet fühlen können.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Das unterstreichen wir, und diese Politik unterstützen wir.
    Das werden wir um so stärker tun können, je mehr wir uns hier in Europa als Europäische Gemeinschaft entwickeln, uns auf unsere Kräfte besinnen, unser Gewicht verstärken.
    Da ist Eureka, von dem Sie gesagt haben, Herr Kollege Vogel, sie finde bei uns nur eine laue Unterstützung, ein wichtiger Ausdruck europäischen Selbstbehauptungswillens. Da können Sie nicht von lauer Unterstützung reden.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Machen Sie doch eine Absage an SDI!)

    Eureka ist eine gemeinsame deutsch-französische Initiative. Ohne uns wäre das doch gar nicht zustande gekommen; das ist die Wahrheit darüber.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Da sollten Sie sich bitte auch nicht an der Frage aufhängen, wieviel Mittel dafür zur Verfügung stehen.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das ist aber wichtig! Das ist die materielle Basis!)

    Hier ist vielleicht eine unterschiedliche Position: Wir haben ein Wirtschaftsverständnis, wir haben ein Verständnis auch für technologische Entwicklung,

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Ohne Moos nichts los!)

    das die Chancen für solche Entwicklungen nicht zu allererst in staatlichen Zuschüssen, sondern in der Eröffnung von Rahmenbedingungen sieht, indem sich Kreativität und Investitions- und Innovationsbereitschaft entwickeln können. Das ist unser Modell von Eureka.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Sie können sich in der Regierung diesbezüglich nicht durchsetzen!)

    Wir wollen uns weder an die Stelle freier Entscheidungen von Forschern setzen, noch wollen wir uns
    an die Stelle freier unternehmerischer Entscheidungen setzen; aber wir wollen einen größeren europäischen Rahmen bieten, damit die ganze Kraft des demokratischen Europas für unsere technologische Entwicklung eingesetzt werden kann. Das ist unsere Vorstellung von Eureka.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Klejdzinski [SPD]: Machen Sie doch eine Absage an SDI!)

    Meine Damen und Herren, eine andere Aufgabe von besonderem Gewicht, die uns gestellt ist, ist die Entwicklung der deutsch-deutschen Beziehungen. Darüber wird im Zusammenhang mit dem Haushalt des Kollegen Windelen noch zu sprechen sein.

    (Mann [GRÜNE]: Warum haben Sie sich denn jetzt über SDI ausgeschwiegen?)

    Wenn je bei einem Punkt Zurückhaltung, Behutsamkeit notwendig sind, dann bei der Behandlung der deutsch-deutschen Beziehungen,

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    und das gilt in jeder nur möglichen Richtung. Da will ich Ihnen sagen: Was da von dem Ministerpräsidenten des Saarlandes gesagt wurde und heute von dem Vorsitzenden der Jungsozialisten an der Saar, glaube ich, über die Frage der Staatsbürgerschaft wiederholt worden ist,

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Wer ist das, Herr Genscher?)

    das paßte nicht in diese notwendige Behutsamkeit hinein.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Aha!)

    Wissen Sie, wir sind in dem Ausgleich dessen, den wir suchen, in der Erfüllung der Verantwortungsgemeinschaft der Deutschen zu vielem bereit, und da gibt uns der Grundlagenvertrag einen breiten Raum. Wir haben ihn längst nicht ausgefüllt; da kann man noch viel tun. Nur wird man Menschen nicht dadurch zusammenführen, daß man sie juristisch auseinanderbringt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich sage Ihnen als meine ganz feste Überzeugung, als jemand, der aus dem Teil unseres Landes kommt, der heute die DDR ist: Sie werden mich zu vielem und bei vielem an Ihrer Seite finden, was der Verständigung dient — da werden wir auch zu großen Opfern bereit sein —, aber Sie werden mich nie dabei finden, wenn hier ein Gesetz verabschiedet werden sollte, das aus meinen Mitbürgern in der DDR Ausländer macht in der Bundesrepublik Deutschland.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)