Bundesdata – Rede – ID1017605700

Rede:
ID1017605700

Metadaten

Aus Protokoll: 10176

Datum: 26. November 1985

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:39 Uhr

Redner ID: 11001821

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Frau Renger:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Bundesminister: 1
7. des: 1
8. Auswärtigen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Beim aufmerksamen Zuhören Ihres Beitrags, Herr Kollege Voigt, und Ihres Beitrags, Frau Kollegin
Borgmann, habe ich es eigentlich bedauert, daß die Öffentlichkeit so wenig Gelegenheit hat, uns auch einmal zu erleben, wenn wir im Auswärtigen Ausschuß zwar strittig, aber doch anders miteinander debattieren;

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

denn wenn man immer nur die Reden hier hört, ergibt das ein falsches Bild von dem, was wir im Hohen Hause auch miteinander leisten.
Ich möchte in der kurzen Redezeit, die mir zur Verfügung steht, drei grundsätzliche Feststellungen für meine Fraktion treffen und dann, wenn ich noch Zeit habe, drei haushaltsorientierte Anmerkungen — wir sollen j a über den Haushalt des Auswärtigen Amtes debattieren — machen. Die erste Feststellung ist — ich glaube, darauf können wir uns alle einigen —, daß wir am Ende des Jahres 1985 wirklich hoffnungsvoller in eine friedliche Zukunft blikken können als zu Beginn dieses Jahres.

(Ströbele [GRÜNE]: Leider nicht!)

— Doch, davon bin ich wirklich fest überzeugt. Ich habe die Nachkriegszeit mit großem Bewußtsein erlebt, Herr Kollege Ströbele. Wenn ich an den Beginn dieses Jahres denke, an die damals herrschende Hoffnungslosigkeit hinsichtlich einer Begegnung der verantwortlichen Staatsmänner der Supermächte, muß ich sagen, daß wir immerhin einen Schritt weitergekommen sind. Dafür schulden wir diesen beiden Staatsmännern Respekt und Dank. Wir schulden Respekt und Dank auch allen Regierungen, die an dem Zustandekommen dieser Begegnung beteiligt waren. In diesen Dank ist unsere eigene Regierung natürlich besonders eingeschlossen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich möchte aber auch sagen — ich finde es wichtig, das zum Ausdruck zu bringen —: Wir schulden auch den ungezählten Bürgern in West und Ost Dank, die durch die unvorstellbare friedenspolitische Initiative über Jahre hinweg zur Bewußtseinsbildung und zur Schärfung der Weltverantwortung doch einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet haben.

(Beifall bei der FDP, der SPD und den GRÜNEN)

Ich glaube, daß gerade dieses Bewußtsein in der Öffentlichkeit dazu beigetragen hat, daß wir Politiker differenzierter denken und argumentieren.

(Zuruf von den GRÜNEN)

— Ich danke Ihnen, Herr Kollege; denn ich glaube, wir sollten so etwas auch voneinander lernen und uns diesen Lernprozeß auch gegenseitig zugestehen.
Menschen, die beginnen, die aus Angst vor dem Gegner geballte Faust zu öffnen und sie statt dessen diesem Gegner entgegenstrecken, symbolisieren für mich den ersten, entscheidenden Schritt, gegenseitiges Vertrauen zu investieren, zumindest die Bereitschaft dazu. So ist es ja in Genf geschehen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13293

Frau Dr. Hamm-Brücher
Ich glaube, Herr Kollege Voigt, es ist doch ein bißchen mehr als nur eine Chance. Ich erinnere an unsere eigene Geschichte der 20er Jahre. Was persönliches Vertrauen als eine Voraussetzung für einen Schritt aus scheinbar politischer Ausweglosigkeit bedeutet, haben wir fast auf den Tag genau vor 60 Jahren erlebt; denn auch der Vertrag von Locarno, der übrigens am 27. November 1925 mit den Stimmen der Demokraten und der Sozialdemokraten und gegen den wütenden Widerstand der Deutschnationalen angenommen wurde, wäre ohne die ausgestreckten Hände von Gustav Stresemann und Aristide Briand gar nicht möglich gewesen,

(Zustimmung bei der FDP, der SPD und den GRÜNEN)

d. h. er wäre nicht zustande gekommen.
Heute ist uns die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich selbstverständlich. Damals ist sie leider nur eine Episode geblieben. Die Unvernunft und die Uneinsichtigkeit in vielen politischen Lagern in Deutschland, aber auch in Frankreich haben zum Zweiten Weltkrieg geführt. Das ist meine zweite Feststellung: Deshalb darf Genf nicht vergeblich sein, deshalb darf es nicht zu einer einmaligen Episode schrumpfen. Wir müssen aus der Geschichte Europas, aus der mit Blut und Tränen gepflügten Geschichte Europas lernen. Deshalb werden die Folgen und Wirkungen des Genfer Gipfels die Leitlinie für alle kommenden außenpolitischen Schritte und Entscheidungen sein müssen. Ich will das ganz besonders unterstreichen. Die Bundesrepublik kann hierzu sehr viel beitragen, Herr Kollege Voigt. Ich komme nachher noch einmal auf Ihren vorhin besonders herausgestrichenen Beitrag zurück. Die Bundesrepublik Deutschland kann bei den Bemühungen um die Fortsetzung des Helsinki-Prozesses, im deutsch-deutschen Verhältnis, in der Konferenz für Vertrauensbildung und Abrüstung, bei den MBFR-Verhandlungen, in allen bilateralen Kontakten in Zukunft versuchen, diese Ansätze von Genf behutsam durch weitere Vertrauensbildung zu entwickeln. Ich meine — und ich darf das für viele meiner Fraktionskollegen sagen —, daß auch die Frage, ob und wie eine Beteiligung deutscher Firmen und Forschungskapazitäten an der Entwicklung einer defensiven Weltraumverteidigung — Weltraumwaffen sollen ja gar nicht entwickelt werden — gewährleistet werden kann, auch nach Genf einer Überlegungspause und vielleicht auch einer Konsultationspause bedarf. Zumindest — und hier sollten sich alle Kollegen einig sein, denn das liegt in unserem Selbstverständnis — dürften keine Entscheidungen getroffen werden, darf kein Fait accompli geschaffen werden, bevor wir am 9. und 10. Dezember das Anhörungsverfahren zu SDI durchgeführt haben. Denn, meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal ein anderes westliches Land vor, in dem ohne eine Beteiligung des Parlaments, ohne die bestmögliche Information derer, die die Verantwortung tragen, solche Entscheidungen gefällt werden.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

So interpretiere ich übrigens auch die Beschlüsse
meiner Fraktion. Alle Kollegen — ich glaube, wir
sind uns da ja einig — sollten heute hier hinausgehen und sagen: Es gibt keine Entscheidungen, bevor diese Anhörung bei uns gelaufen ist. Wir würden uns sonst j a selber lächerlich machen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und den GRÜNEN)

Eine dritte Feststellung. Jetzt werden Sie Ihren Beifall schnell einstellen, Herr Kollege Voigt. Ich darf für meine Fraktion sagen, daß die deutsche Außenpolitik gut ist, daß sie sehr gut ist und daß sie nach Genf voll gerechtfertigt und bestätigt worden ist.

(Zuruf des Abg. Voigt [Frankfurt] [SPD])

— Ich gebe zu, daß dies für die Opposition — das ging uns j a auch nicht anders — das Geschäft erschwert. Sie sagen, Herr Voigt — ich fand den Vorwurf eigentlich nicht gerecht; vielleicht waren Sie auch uninformiert gegenüber dem Außenminister —: Immer, wenn ich nach Herrn Genscher fahnde, ist er auf irgendeinem Besuch in einem kleineren osteuropäischen Land. Das tut er pausenlos und er hat über die Zeiten der Durststrecke gerade diese Beziehung gepflegt.

(Zuruf des Abg. Voigt [Frankfurt] [SPD])

— Das gehört ja nun einmal dazu. Wenn Sie das fordern und er tut es, sollten Sie das anerkennen und nicht behaupten, er tue es nicht. Das finde ich nicht ganz richtig.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Aber nun halten Sie sich Ihre Gespräche zugute, die übrigens wichtig sind, und die oft von der Opposition auch unbefangener geführt werden können als von Regierungsparteien. Aber ich finde die Art, wie Sie die Ergebnisse Ihrer Gespräche zu Verträgen und offiziellen Erklärungen hochstilisieren, doch ein bißchen zu hoch gegriffen, wenn ich das hier einmal sagen darf.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Und wenn Sie von einem Pilotprojekt sprechen, Herr Kollege Voigt — habe ich das vorhin richtig verstanden? —, dann müssen Sie doch einmal vergleichen, was bei Ihren Gesprächen vereinbart worden ist und was in Genf hinsichtlich dessen vereinbart worden ist, was eingeleitet werden soll. Dann hinken Sie der Entwicklung eher hinterher, als daß es ein besonderes Pilotprojekt wäre.

(Reddemann [CDU/CSU]: Zurück in die 60er Jahre!)

— Ja, das müssen Sie einmal tun. Es mag ja ein Witz sein. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht. Herr Genscher wird das vielleicht bei seinen Notizen haben. Er wird sicherlich nachher aufzählen, was alles angefangen werden soll. Das betrifft auch die wichtigen Fragen: Wie halten wir es mit den Mittelstreckenraketen in Europa? Wie reduzieren wir sie? Wie kommen wir auf ein niedrigeres Niveau?

(Zurufe von der SPD)

— Na gut. Aber das ist in Genf doch wenigstens in Ansätzen vereinbart worden.

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13294 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985

Frau Dr. Hamm-Brücher
Was soll es denn eigentlich bezwecken, wenn man so etwas „Verträge" nennt? Ich finde, auch der Ausdruck „Nebenaußenpolitik", mit dem wir das hier belegen, ist doch viel zu hoch gegriffen. Ich meine, Sie sollten dieser Versuchung widerstehen; denn, liebe Kollegen, auch Sie haben ein Ansehen zu verlieren. Es besteht doch die Gefahr, daß man das nicht als „Nebenaußenpolitik", sondern als „Pseudoaußenpolitik" bezeichnet, und das wäre doch für Ihren guten Ruf nicht sehr angenehm.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Jetzt möchte ich drei Anmerkungen zum Haushalt machen. Der Haushalt spiegelt erste Resultate unserer überfraktionellen Bemühungen zur Verbesserung der Situation der Angehörigen des auswärtigen Dienstes und der Tätigkeit des auswärtigen Dienstes. Allen, die dazu beigetragen haben, möchte ich namens der FDP-Fraktion herzlich danken. Aber ich kann nicht verschweigen, daß die Gesamtlage auch nach diesen ersten Verbesserungen alles andere als befriedigend ist. Hierfür nur zwei Beispiele.
Die Personalreserve ist eine wichtige Voraussetzung, um etwas flexibler in der Personalpolitik zu sein: Die Enquete-Kommission „Reform des auswärtigen Dienstes" hat 8 % des Personalstandes als Personalreserve für dringend nötig gehalten. Wir sind jetzt mit Mühe und Not bei 2,5% angekommen. Das sind 59 Stellen. 8% wären 180 Stellen. Sie sehen also, wie weit der Weg noch ist, wenn wir eine Personalreserve in diesem Umfang schaffen wollen. — Im mittleren Dienst sieht es noch viel schlechter aus. Von den 225 geforderten und benötigten Stellen bleiben auch nach den Stellenvermehrungen noch fehlende 209 übrig. Angesichts der Geschwindigkeit der Personalstellenvermehrung bei uns können Sie ausrechnen, wie viele Lichtjahre es noch dauern wird, bis wir dieses so spürbare Defizit abgebaut haben.
Auch zur Verbesserung der sozialen Lage der Angehörigen des auswärtigen Dienstes, ihrer Familien und Kinder haben wir nur einen ersten Anfang gemacht. Hier müssen wir am Ball bleiben.
Fast 40 % des Haushalts des Auswärtigen Amtes sind den vielfältigen Bereichen der Kulturbeziehungen gewidmet. Auch hier haben wir nur einen schwachen silbernen Streifen am Horizont; denn die Mehrungen gehen überwiegend in die Zentralen der Mittlerorganisationen und nicht unmittelbar in die Kulturarbeit.
Das Sonderprogramm „Südliches Afrika" sollte ein Signal setzen. Aber das tut es einfach noch nicht, wenn man die Relation zu anderen Programmen sieht. Ich bitte das Auswärtige Amt, Gespräche mit denen zu führen, die betroffen sind, nämlich mit der nichtweißen südafrikanischen Bevölkerung, wie und in welche Programme man diese Mittel sinnvoll einsetzen kann. Die Steigerung des Ansatzes von 2,2 auf 2,4 Millionen DM war so unbefriedigend, daß ich sehr dankbar dafür bin, Herr Kollege Rose, daß der Haushaltsausschuß hier noch etwas zugelegt hat.
Die Kulturhilfe für die Länder der Dritten Welt ist ein Prüfstein dafür, wie ernst wir es mit der Bewertung der großen Weltkulturen meinen.
Wir sind Herrn Genscher sehr dankbar, daß er vor den Vereinten Nationen wiederholt ausgeführt hat, daß er einen kulturellen Nord-Süd-Dialog für dringend erforderlich hält. Auch wir tun das. Aber Sie, Herr Minister, müßten dann Sorge dafür tragen, daß die Mittelansätze für die Arbeit in diesem Bereich gesteigert werden. Die Mittel für nächstes Jahr sind bereits völlig verplant. Sie sind also schon vergeben. Man kann nicht davon sprechen, daß hier wirklich ein Akzent gesetzt worden wäre.
Die letzte Bemerkung: Unsere multilaterale kulturelle Zusammenarbeit hat in diesem Jahr zwei wichtige Ergebnisse gebracht, die für meine Fraktion sehr gute Beispiele dafür sind, welchen hohen Stellenwert eine gut vorbereitete kulturelle Zusammenarbeit in diesen internationalen Foren hat.
Meine Fraktion bewertet das Budapester Kulturforum positiv. Sie sieht vor allem in der aktiven Teilnahme von Repräsentanten des kulturellen Lebens — statt daß man nur Kulturbeamte hinschickt — aller 35 Staaten, die die KSZE-Akte unterzeichnet haben, einen großen Fortschritt, der eine Belebung und Bereicherung des Ost-West-Kulturdialogs darstellt.

(Beifall des Abg. Dr. Hornhues [CDU/CSU] sowie des Abg. Schily [GRÜNE])

Budapest ist ein weiterer Schritt im KSZE-Prozeß von Madrid nach Wien im nächsten Jahr. Die OstWest-Beziehungen insgesamt erfuhren auch ohne Schlußdokument — ein belangloses Schlußdokument sollte man unterlassen, wenn schon kein gutes zustande kommt — eine Stärkung.
Die UNESCO-Generalkonferenz hat all denen recht gegeben, die vor Kurzschlußentscheidungen im vorigen Jahr gewarnt haben.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie des Abg. Schily [GRÜNE])

Die Bedeutung unserer Mitgliedschaft und das Durchhalten auch in schwierigen Zeiten haben sich voll bewährt. Die sachlichen Beiträge, die wir geleistet haben, haben dazu geführt, daß wieder ein hochrangiger deutscher Vertreter in den Exekutivrat gewählt worden ist. Die Konferenz insgesamt hat sehr hoffnungsvolle Zeichen für eine reformfähige UNESCO erbracht. Auch dafür danke ich allen, die dazu beigetragen haben.
Sie sehen also, Herr Kollege Voigt, man kann sagen: Unsere Medaille hat zwei Seiten. Wir sehen sie positiv und werden weiter dazu beitragen, daß sie im nächsten Jahr noch positiver aussieht.
Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hans-Dietrich Genscher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei der zweiten Lesung des

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13295

Bundesminister Genscher
Haushalts des Auswärtigen Amtes bei Herrn Kollegen Stercken und Frau Kollegin Hamm-Brücher bedanken, daß sie zu den Problemen des auswärtigen Dienstes gesprochen haben.

(Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das macht Frau Huber auch noch!)

— Dann werde ich mich bei ihr natürlich auch noch bedanken, Herr Voigt.
Ich möchte Frau Kollegin Borgmann von den GRÜNEN bitten, noch einmal darüber nachzudenken, ob sie den Leistungen vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des auswärtigen Dienstes wirklich gerecht wird, wenn sie vom „Apparat" spricht. Ich muß Ihnen sagen: Ich hasse dieses Wort als Bezeichnung für den Arbeitsbereich von Mitbürgern in unserem Lande.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Es ist ein zutiefst inhumaner Ausdruck für das, was gesellschaftliche Zusammenarbeit unter menschenwürdigen Bedingungen in einer freiheitlichen Gesellschaft bedeutet.

(Tatge [GRÜNE]: Blasen Sie sich nicht so auf!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Probleme des auswärtigen Dienstes haben seit einiger Zeit zu Recht verstärkt die Aufmerksamkeit des Parlaments und ebenso der Presse und auch der Öffentlichkeit gefunden. Ich möchte an das Hearing des Auswärtigen Ausschusses erinnern, an die Bundestagsdebatte über die Antworten auf die Großen Anfragen von Koalition und Opposition. Ich möchte mich für dieses Interesse dankbar zeigen. Es ist nicht nur ein Ausdruck der Sorge um die langfristige Funktionsfähigkeit des auswärtigen Dienstes, um seine Fähigkeit, die Belange der Bundesrepublik Deutschland überall in der Welt wirkungsvoll zu vertreten. Hinter diesem Interesse des Parlaments und der Öffentlichkeit steht mehr noch die Einsicht, daß wir hier im Parlament das Unsrige tun müssen, um unseren Mitarbeitern, die oft unter schwierigen Lebens- und Arbeitsbedingungen ihren Dienst für unser Land verrichten, gerecht zu werden. Darum geht es bei unseren Bemühungen, nicht um Bevorzugung. Es ist nicht vertretbar — ich nenne ein Beispiel —, wenn Botschaftsmitarbeiter der unteren Besoldungsgruppen in Hochlohnländern mitunter um Rückversetzung bitten, weil ihre Bezüge nicht mehr ausreichen, um sich und ihre Familien zu ernähren.
Wir müssen ebenso beachten, daß unsere Mitarbeiter durch die internationale Stellung der Bundesrepublik Deutschland zunehmend mehr und zunehmend verantwortungsvollere Aufgaben wahrzunehmen haben. Dies alles muß vor dem Hintergrund schwieriger gewordener äußerer Lebensbedingungen in vielen unserer nahezu 200 Dienstorte in aller Welt gesehen werden, von denen oft die Ehegatten und die Kinder noch stärker betroffen sind als unsere Bediensteten selbst. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch ein Wort des Dankes an die Ehepartner der bei uns im auswärtigen Dienst Beschäftigten richten.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

Sie leisten einen wichtigen Beitrag bei der Vertretung unserer deutschen Interessen im Ausland. Häufige Umzüge, Schulschwierigkeiten der Kinder, materielle und ärztliche Versorgungsprobleme verlangen von ihnen einen beachtlichen Einsatz. Dabei stellen oft gerade diese Ehegatten ihre eigenen beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten zurück und verzichten auf vieles, was für uns hier im Inland zur Selbstverständlichkeit geworden ist.
Die Anhörung des Auswärtigen Ausschusses hat gezeigt: Wir müssen bei der Lösung der auslandsbedingten Probleme der Ehepartner und Kinder auch neue Wege beschreiten. Mit diesem Haushalt wird eine Reihe wichtiger Schritte getan, aber es müssen den von diesem Haushaltsgesetz vorgesehenen Verbesserungen in den kommenden Haushaltsjahnen weitere folgen.
Verbesserungen in Einzelfragen und auch solche struktureller Art braucht der auswärtige Dienst im Bereich der Besoldung. Um nicht jedes Jahr neu über die prinzipiellen Fragen diskutieren zu müssen, sollte ein in sich geschlossenes mehrjähriges Konzept für den personellen Ausbau des auswärtigen Dienstes verwirklicht werden. Das Auswärtige Amt hat ein solches Konzept im Rahmen eines bis in das Jahr 1989 reichenden Stufenplanes erarbeitet, aus dem sich die weiteren Personalanforderungen für die kommenden Haushaltsjahre ergeben.
Zwei besonders wichtige Einzelpunkte dieses Stufenplans sind der Ausbau des mittleren Dienstes und die Personalreserve im gehobenen und im höheren Dienst, wie die Herwarth-Kommission sie gefordert hat. Die jetzt vorgesehene Verknüpfung der beiden Stellenpläne In- und Ausland ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Wege zu einem angemessenen Stellenplan. Im übrigen zeigen die Erfahrungen anderer westlicher Länder, daß besondere Gesetze für den auswärtigen Dienst seinen Besonderheiten am besten gerecht werden. Hier werbe ich für Verständnis.

(Dr. Hornhues [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Meine Damen und Herren, Frau Kollegin HammBrücher hat eben — wie ich festgestellt habe, unter Beifall aller Fraktionen — auf diejenigen hingewiesen, die in allen Ländern dieser Welt durch ihren Einsatz für eine Politik des Friedens und des Ausgleichs auch eine internationale Stimmungslage geschaffen haben, die Begegnungen, die Durchsetzung von Abrüstung und die Zusammenarbeit erleichtert. In der Tat, der Abbau von Feindbildern ist einer der wichtigsten Beiträge zur Friedenspolitik überhaupt.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Meine Damen und Herren, wir in der Bundesrepublik Deutschland können zu Recht feststellen: In unseren Schulen und in unseren Kasernen wird

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13296 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985

Bundesminister Genscher
kein Kind und wird kein Soldat zum Haß erzogen, sondern zum Frieden und zur Verständigung,

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)

und das ist ein wichtiger politischer Beitrag.

(Mann [GRÜNE]: Und wo liegt das Reich des Bösen, Herr Minister?)

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei — und hier wende ich mich vor allem an den Herrn Abgeordneten Schröder aus Niedersachsen —, bitten, doch noch einmal darüber nachzudenken, ob es der Herstellung eines Klimas der gegenseitigen Achtung und der Stärkung des inneren Friedens in unserer Republik dient,

(Zuruf des Abg. Horn [SPD])

wenn davon geredet wird, der Bundeskanzler trage die Maske des Biedermannes, der Brandstifter dekken und von der eigenen Mittäterschaft ablenken wolle.

(Ströbele [GRÜNE]: Genau! — Weitere Zurufe des Abg. Horn [SPD])

Meine Damen und Herren, das ist eine Sprache, die Friedensfähigkeit nach innen und nach außen unterläuft und unmöglich macht!

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Stockhausen [CDU/CSU]: Genau wie früher Goebbels! — Widerspruch bei der SPD)

Wir können unterschiedlicher Meinung zu vielen Fragen sein,

(Zuruf von der SPD: Heuchelei!)

aber ich denke, wir sollten einander nicht mit Unterstellungen dieser Art begegnen.

(Fortgesetzte Zurufe von der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muß doch im Grunde für Sie hoffnungslos sein, wenn Sie schon zu Angriffen in dieser Form greifen müssen, wenn Sie sich mit der Politik der Bundesregierung auseinandersetzen wollen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Anhaltende Zurufe von der SPD)

— Herr Kollege Ehmke, Sie sagen: „unglaubwürdig".

(Dr. Vogel [SPD]: Einäugig!)

Dieser Tag heute hat doch deutlich gemacht, daß wir in zwei ganz wichtigen Bereichen — nämlich bei der Durchsetzung einer wirtschaftlichen und finanziellen Politik des Aufstieges und bei einer Politik der Verständigung, wie sie der Genfer Gipfel gezeigt hat — bedeutsame Beiträge geleistet haben. Diese Entscheidungen mußten wir, soweit es die Wirtschafts- und Finanzpolitik angeht, innenpolitisch gegen Sie durchsetzen. Außenpolitisch mußten wir unser Gewicht im Bündnis gegen Ihre Stimmen dadurch bewahren, daß wir jene Entscheidung gefällt haben, die Sie einst versprochen haben, aber
in der eigenen Partei nicht mehr durchsetzen konnten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher

Rede von Hans-Dietrich Genscher