Bundesdata – Rede – ID1017605500

Rede:
ID1017605500

Metadaten

Aus Protokoll: 10176

Datum: 26. November 1985

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:39 Uhr

Redner ID: 11001821

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Frau Renger:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. die: 1
5. Frau: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Dr.: 1
8. Hamm-Brücher.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Annemarie Borgmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Probleme der 80er Jahre sind häufig auf der Ebene einzelner Staaten nicht mehr zu lösen, sondern nur im internationalen Rahmen zu bewältigen.

(Vo r s i t z: Vizepräsident Frau Renger)

Das Nord-Süd-Gefälle, die Rüstungsspirale, die Entwicklung von Freiheit und Menschenrechten sind heute globale Probleme. Umweltverschmutzung und Umweltzerstörung sind grenzenlos. Windrichtungen und Strömungen des Meeres machen an nationalen Grenzen nicht halt, ebensowenig wie die Profitgier multinationaler Konzerne.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Daher ist eine zielgerichtete und diese Notwendigkeiten berücksichtigende Außenpolitik für unser Land eine existentielle Notwendigkeit.
Die Außenpolitik der Bundesregierung wird dieser Anforderung nicht im entferntesten gerecht. Sie ist alles andere als in sich geschlossen und verfügt über kein stimmiges Konzept.

(Beifall bei den GRÜNEN — Klein [München] [CDU/CSU]: Jetzt gehen Sie aber entschieden zu weit!)

Statt langfristig zielorientiert zu sein, läuft die Bundesregierung taktischen Vorteilen hinterher und verfängt sich in der Wirrnis ihrer eigenen widersprüchlichen ideologischen Fallstricke. Für ein Land wie die Bundesrepublik stellt eine solche Außenpolitik ein offenes Sicherheitsrisiko dar. Ich erinnere daran: Hier lagern zur Zeit etwa 6 000 nukleare Sprengköpfe aller Art, nicht nur Pershings und Cruise Missiles, sondern beispielsweise auch nukleare Artilleriemunition, Atomminen und Rucksackbomben sowie 4 000 Tonnen chemischer Waffen. Die Bundesregierung beteiligt sich an riskanten Aufrüstungen und weigert sich, der abenteuerlichen Politik der Reagan-Regierung entgegenzutreten.

(Rusche [GRÜNE]: Das stimmt!)

Was heute not tut, ist eine Wende in der Außenpolitik: weg von der ideologischen Kumpanei mit der US-Regierung hin zu einer Politik aktiver Friedenssicherung, die weitreichende Entspannungsinitiativen und tasächliche Abrüstung zu ihrem Hauptanliegen macht.
Sehen wir uns einige Glanzpunkte konservativer Außenpolitik näher an: Am 22. Oktober 1985 erschien in der „Washington Post" ein Artikel unter der Überschrift: „Kohl sorgt sich um sein Image". Dieser Artikel beschreibt die peinliche Art, in der sich unser Bundeskanzler bei seinem UNO-Besuch in New York Präsident Reagan aufzudrängen versuchte. Zitat:
Bonn hat viel von seinem früheren Einfluß auf politische und diplomatische Kontakte zwischen Washington und Moskau verloren, seit Kohl vor drei Jahren sein Amt angetreten hat.
Es ist davon die Rede, daß sich in der US-Regierung das „Vertrauen in Kohls Urteilsfähigkeit vermindert" habe und „ein Vakuum der Bonner Staatskunst" zu verzeichnen sei.

(Ströbele [GRÜNE]: Er sucht die Nähe seines Herrn!)

Schönrednerei ersetzt eben keine solide Politik, und für den Verzicht auf den aufrechten Gang erntet der Herr Bundeskanzler den Spott nicht nur hier bei uns zu Hause, sondern sogar auch in Washington. Diese Einschätzung ist um so bemerkenswerter, als sie gerade von den Gesinnungsgenossen kommt, denen die Kohl-Mannschaft so unermüdlich hinterherdackelt.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Die bei uns stationierten Erstschlagwaffen schaffen Unsicherheit und Bedrohung nicht nur für unsere Nachbarn, sondern auch für uns selbst.

(Ströbele [GRÜNE]: So ist es!)

Als ein erster Schritt zu umfassender Abrüstung müssen daher die destabilisierendsten Waffen sofort abgezogen werden: die Pershings und die Cruise Missiles.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Auch die Lagerung alter und die mögliche Stationierung neuer chemischer Waffen auf dem Boden der Bundesrepublik liegen eindeutig nicht im Interesse der Menschen in unserem Lande.

(Mann [GRÜNE]: Und verstößt gegen das Völkerrecht! — Weiterer Zuruf von den GRÜNEN: Richtig!)

Die Bundesregierung hat auch hier versagt und keine Abrüstungsinitiativen ergriffen oder unterstützt, die etwa zur Einrichtung einer chemiewaffenfreien Zone in Mitteleuropa führen würden. Die Bundesregierung hat sich nicht einmal gegen die neuen chemischen Waffen ausgesprochen, die die USA ab nächstes Jahr produzieren wollen.
Zugleich ist es Grundbedingung für jede Friedenspolitik, die Aufrüstung im Weltraum zu verhindern. Auch hier vertritt die Regierung nicht unsere Interessen: Aus Vasallentreue in Verbindung mit wirtschaftlicher Gier — anders kann man es nicht sagen —

(Schwarz [CDU/CSU]: Im Ausschuß sind Sie besser, Frau Kollegin! Das ist ein UnFrau Borgmann terschied zwischen hier und dort! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13291

will sie sich sogar am Weltraumrüstungsprogramm SDI beteiligen, wobei sie sich erneut monatelange koalitionsinterne Grabenkämpfe lieferte.
Immer wichtiger für eine umfassende Friedenspoltitik wird die Dritte Welt. Eine Kernfrage ist inzwischen die Lösung der sogenannten Schuldenkrise der Entwicklungsländer. Die westlichen Großbanken und der Internationale Währungsfonds wollen die Schuldenrückzahlung erzwingen, allenfalls zeitlich strecken. In vielen Ländern führen die entsprechenden aufgezwungenen Programme zu Verelendung und Hungerkatastrophen.

(Vogel [München] [GRÜNE]: Tunesien!)

Die zukünftige Entwicklung jener Länder wird durch die Schuldenfalle zerstört. Die Profite unserer Banken werden durch die Ausplünderung gerade der Ärmsten der Armen in den Entwicklungsländern gesichert. Der Hunger in der Dritten Welt wird so verschärft oder erst hervorgebracht.

(Reddemann [CDU/CSU]: Das liegt alles an der CDU, das wissen wir wohl! Können Sie nicht wirklich einmal vernünftig reden?)

So wird die finanztechnische Schuldenkrise zu einer sozialen Katastrophe. Die Bundesregierung steht in diesem Konflikt — wie üblich — auf der Seite der ohnehin Mächtigen in diesen Ländern.

(Ströbele [GRÜNE]: Vor allen Dingen der Reichen!)

Ein ähnliches Beispiel dafür ist die Rüstungsexportpolitik der Regierung. Statt ihren feierlichen Erklärungen zu Armut und Hunger in der Welt Taten folgen zu lassen, forciert die Regierung unter fadenscheinigen wirtschaftspolitischen Vorwänden die bundesdeutschen Rüstungsexporte in die Dritte Welt. Nicht einmal den Export von Polizeihubschraubern nach Südafrika konnte die Regierung unterbinden. Die Bundesrepublik ist heute der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern in Länder der Dritten Welt.

(Mann [GRÜNE]: Ein Skandal!)

Nicht besser sieht es aus, wenn man die wichtigen regionalen Konfliktherde in der Dritten Welt betrachtet. In Südafrika steht eine immer blutigere Konfrontation bevor. Die Bundesregierung weigert sich nach wie vor, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, die in Übereinstimmung mit einer internationalen Politik des Drucks und der Isolierung des Rassistenregimes einen Beitrag zur Bekämpfung des Apartheidssystems leisten würden. Viele Länder, auch die Vereinigten Staaten, haben in den letzten Monaten Boykottmaßnahmen gegen Südafrika ergriffen, wie es die Befreiungsbewegungen fordern. Die Bundesregierung aber gibt dem südafrikanischen Regime nach wie vor direkt Rückendeckung und richtet so ungeheuren außenpolitischen Schaden an. Gerade unsere Regierung hätte die Verpflichtung, sich an die Spitze des Kampfs gegen Rassismus zu stellen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

In Mittelamerika ist die Bundesregierung nicht ohne die üblichen internen Querelen inzwischen völlig auf die Linie Washingtons eingeschwenkt. Die Tatsachen spielen dabei keine Rolle. Gesinnung und Ideologie sowie Bündnisopportunität sind auch hier die Bestimmungsfaktoren. Sosehr sich die Bundesregierung immer wieder dabei gefällt, Fensterreden gegen den Terrorismus und gegen die Gewalt in der Politik zu halten, so sehr warten wir noch immer auf eine eindeutige und unmißverständliche Verurteilung der von der US-Regierung betriebenen Contra-Kriegsführung gegen Nicaragua. Staatlicher Terror ist wohl, wenn er von Verbündeten kommt, ein legitimes Mittel der Politik. Auch der französische Terroranschlag auf das Greenpeace-Schiff scheint die Bundesregierung nicht sonderlich interessiert zu haben. Hier entpuppt sich die sogenannte „geistig-moralische Wende" als Steigerung staatlicher Heuchelei ins Bodenlose.

(Reddemann [CDU/CSU]: Steigerung ins Bodenlose! Stellen Sie sich das einmal praktisch vor! Nicht einmal die Fehler stimmen!)

Fassen wir die Bilanz der Kohl-Genscherschen Außenpolitik zusammen:

(Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU]) — Hören Sie doch zu!

Erstens. Diese Regierung biedert sich auf peinlichste Weise der Reagan-Administration an.

(Zuruf des Abg. Ströbele [GRÜNEI)

Diese Politik ist sowohl unwürdig als auch erfolglos.
Zweitens. Diese Regierung unterstützt und betreibt selber eine Politik der aggressiven Aufrüstung — entgegen ihrem Reden vom Bemühen um immer weniger Waffen.

(Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das glauben Sie selber nicht!)

Diese aggressive Aufrüstung, die die Stationierung von atomaren Erstschlagwaffen und die Militarisierung des Weltraums einbezieht, lehnen wir ab. Dadurch wird jedes Bekenntnis zur Friedenspolitik von seiten der Bundesregierung zur reinen Phrase.

(Vogel [München] [GRÜNE]: Richtig!)

Drittens. Die Westeuropapolitik ist eher von großen Worten als von Erfolgen gekennzeichnet. Es existieren keine einheitliche Linie und kein politisches Konzept.
Viertens. Die Osteuropapolitik ist weitgehend dadurch gelähmt, daß die Bundesregierung sich mit den Kräften verbündet, die den Traum vom deutschen Osten immer noch nicht ausgeträumt haben.

(Vogel [München] [GRÜNE]: Hupka und Czaja!)

Fünftens. Die Politik gegenüber der Dritten Welt ist von Verständnislosigkeit und blinder Ideologie geprägt. Marktwirtschaftlicher Wunderglaube und Sicherheitsfetischismus feiern im Entwicklungshil-

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13292 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985

Frau Borgmann
feministerium wahre Orgien. Die Menschen der Dritten Welt werden die Zeche zu zahlen haben.
Sechstens. Sowohl was die Frage des internationalen Terrorismus als auch was die Menschenrechte angeht — und hierbei handelt es sich nur um zwei Beispiele —, basiert die Rhetorik der Bundesregierung auf bloßer Heuchelei. Maßstäbe werden gebogen und manipuliert, bis sich selbst blutigste Regime propagandistisch als keimende Demokratien darstellen lassen — falls sie nur westlich ausgerichtet sind.
Siebtens. Die Außenpolitik der Regierung ist in einem höchst desolaten Zustand. Dies ist nicht dem Apparat des Auswärtigen Amts anzulasten, sondern dem inneren Zustand der Koalition, die Angst vor rot-grünem Chaos zu haben vorgibt, aber ein unglaubliches schwarzes Chaos produziert.

(Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abg. Voigt [Frankfurt] [SPD])

Es gibt zahlreiche Unter-, Über- und Nebenaußenminister, die in München oder im Kanzleramt beheimatet sind und selbst einfache Probleme noch zu verwirren verstehen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Tatsache, daß diese Bundesregierung eine Politik macht, die vor allem im Dienst der Großindustrie steht, können wir niemals akzeptieren.

(Schwarz [CDU/CSU]: Sprücheklopfer!)

Es sollte die Aufgabe einer Regierung sein, die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten.

(Stockhausen [CDU/CSU]: Das tun wir!)

Die gegenwärtige Bundesregierung verrät diese Interessen zugunsten der wirtschaftlich Mächtigen in der Innen- und in der Außenpolitik.

(Vogel [München] [GRÜNE]: Da sitzt halt das Geld!)

Wir brauchen eine Alternative links von der CDU. Pershing II und SDI sind dafür ein Testfall für uns.

(Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU])

Wenn eine Partei bereit ist, mit uns die Entfernung der Pershings und Cruise Missiles aus der Bundesrepublik durchzusetzen und die Militarisierung des Weltraumes zu bekämpfen, dann wird eine Zusammenarbeit denkbar; dann wird mit dem Regierungswechsel auch ein Wechsel in der Außenpolitik endlich möglich.

(Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Rose [CDU/CSU]: Darum haben Sie den roten Pullover an! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Beim aufmerksamen Zuhören Ihres Beitrags, Herr Kollege Voigt, und Ihres Beitrags, Frau Kollegin
Borgmann, habe ich es eigentlich bedauert, daß die Öffentlichkeit so wenig Gelegenheit hat, uns auch einmal zu erleben, wenn wir im Auswärtigen Ausschuß zwar strittig, aber doch anders miteinander debattieren;

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

denn wenn man immer nur die Reden hier hört, ergibt das ein falsches Bild von dem, was wir im Hohen Hause auch miteinander leisten.
Ich möchte in der kurzen Redezeit, die mir zur Verfügung steht, drei grundsätzliche Feststellungen für meine Fraktion treffen und dann, wenn ich noch Zeit habe, drei haushaltsorientierte Anmerkungen — wir sollen j a über den Haushalt des Auswärtigen Amtes debattieren — machen. Die erste Feststellung ist — ich glaube, darauf können wir uns alle einigen —, daß wir am Ende des Jahres 1985 wirklich hoffnungsvoller in eine friedliche Zukunft blikken können als zu Beginn dieses Jahres.

(Ströbele [GRÜNE]: Leider nicht!)

— Doch, davon bin ich wirklich fest überzeugt. Ich habe die Nachkriegszeit mit großem Bewußtsein erlebt, Herr Kollege Ströbele. Wenn ich an den Beginn dieses Jahres denke, an die damals herrschende Hoffnungslosigkeit hinsichtlich einer Begegnung der verantwortlichen Staatsmänner der Supermächte, muß ich sagen, daß wir immerhin einen Schritt weitergekommen sind. Dafür schulden wir diesen beiden Staatsmännern Respekt und Dank. Wir schulden Respekt und Dank auch allen Regierungen, die an dem Zustandekommen dieser Begegnung beteiligt waren. In diesen Dank ist unsere eigene Regierung natürlich besonders eingeschlossen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich möchte aber auch sagen — ich finde es wichtig, das zum Ausdruck zu bringen —: Wir schulden auch den ungezählten Bürgern in West und Ost Dank, die durch die unvorstellbare friedenspolitische Initiative über Jahre hinweg zur Bewußtseinsbildung und zur Schärfung der Weltverantwortung doch einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet haben.

(Beifall bei der FDP, der SPD und den GRÜNEN)

Ich glaube, daß gerade dieses Bewußtsein in der Öffentlichkeit dazu beigetragen hat, daß wir Politiker differenzierter denken und argumentieren.

(Zuruf von den GRÜNEN)

— Ich danke Ihnen, Herr Kollege; denn ich glaube, wir sollten so etwas auch voneinander lernen und uns diesen Lernprozeß auch gegenseitig zugestehen.
Menschen, die beginnen, die aus Angst vor dem Gegner geballte Faust zu öffnen und sie statt dessen diesem Gegner entgegenstrecken, symbolisieren für mich den ersten, entscheidenden Schritt, gegenseitiges Vertrauen zu investieren, zumindest die Bereitschaft dazu. So ist es ja in Genf geschehen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13293

Frau Dr. Hamm-Brücher
Ich glaube, Herr Kollege Voigt, es ist doch ein bißchen mehr als nur eine Chance. Ich erinnere an unsere eigene Geschichte der 20er Jahre. Was persönliches Vertrauen als eine Voraussetzung für einen Schritt aus scheinbar politischer Ausweglosigkeit bedeutet, haben wir fast auf den Tag genau vor 60 Jahren erlebt; denn auch der Vertrag von Locarno, der übrigens am 27. November 1925 mit den Stimmen der Demokraten und der Sozialdemokraten und gegen den wütenden Widerstand der Deutschnationalen angenommen wurde, wäre ohne die ausgestreckten Hände von Gustav Stresemann und Aristide Briand gar nicht möglich gewesen,

(Zustimmung bei der FDP, der SPD und den GRÜNEN)

d. h. er wäre nicht zustande gekommen.
Heute ist uns die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich selbstverständlich. Damals ist sie leider nur eine Episode geblieben. Die Unvernunft und die Uneinsichtigkeit in vielen politischen Lagern in Deutschland, aber auch in Frankreich haben zum Zweiten Weltkrieg geführt. Das ist meine zweite Feststellung: Deshalb darf Genf nicht vergeblich sein, deshalb darf es nicht zu einer einmaligen Episode schrumpfen. Wir müssen aus der Geschichte Europas, aus der mit Blut und Tränen gepflügten Geschichte Europas lernen. Deshalb werden die Folgen und Wirkungen des Genfer Gipfels die Leitlinie für alle kommenden außenpolitischen Schritte und Entscheidungen sein müssen. Ich will das ganz besonders unterstreichen. Die Bundesrepublik kann hierzu sehr viel beitragen, Herr Kollege Voigt. Ich komme nachher noch einmal auf Ihren vorhin besonders herausgestrichenen Beitrag zurück. Die Bundesrepublik Deutschland kann bei den Bemühungen um die Fortsetzung des Helsinki-Prozesses, im deutsch-deutschen Verhältnis, in der Konferenz für Vertrauensbildung und Abrüstung, bei den MBFR-Verhandlungen, in allen bilateralen Kontakten in Zukunft versuchen, diese Ansätze von Genf behutsam durch weitere Vertrauensbildung zu entwickeln. Ich meine — und ich darf das für viele meiner Fraktionskollegen sagen —, daß auch die Frage, ob und wie eine Beteiligung deutscher Firmen und Forschungskapazitäten an der Entwicklung einer defensiven Weltraumverteidigung — Weltraumwaffen sollen ja gar nicht entwickelt werden — gewährleistet werden kann, auch nach Genf einer Überlegungspause und vielleicht auch einer Konsultationspause bedarf. Zumindest — und hier sollten sich alle Kollegen einig sein, denn das liegt in unserem Selbstverständnis — dürften keine Entscheidungen getroffen werden, darf kein Fait accompli geschaffen werden, bevor wir am 9. und 10. Dezember das Anhörungsverfahren zu SDI durchgeführt haben. Denn, meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal ein anderes westliches Land vor, in dem ohne eine Beteiligung des Parlaments, ohne die bestmögliche Information derer, die die Verantwortung tragen, solche Entscheidungen gefällt werden.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

So interpretiere ich übrigens auch die Beschlüsse
meiner Fraktion. Alle Kollegen — ich glaube, wir
sind uns da ja einig — sollten heute hier hinausgehen und sagen: Es gibt keine Entscheidungen, bevor diese Anhörung bei uns gelaufen ist. Wir würden uns sonst j a selber lächerlich machen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und den GRÜNEN)

Eine dritte Feststellung. Jetzt werden Sie Ihren Beifall schnell einstellen, Herr Kollege Voigt. Ich darf für meine Fraktion sagen, daß die deutsche Außenpolitik gut ist, daß sie sehr gut ist und daß sie nach Genf voll gerechtfertigt und bestätigt worden ist.

(Zuruf des Abg. Voigt [Frankfurt] [SPD])

— Ich gebe zu, daß dies für die Opposition — das ging uns j a auch nicht anders — das Geschäft erschwert. Sie sagen, Herr Voigt — ich fand den Vorwurf eigentlich nicht gerecht; vielleicht waren Sie auch uninformiert gegenüber dem Außenminister —: Immer, wenn ich nach Herrn Genscher fahnde, ist er auf irgendeinem Besuch in einem kleineren osteuropäischen Land. Das tut er pausenlos und er hat über die Zeiten der Durststrecke gerade diese Beziehung gepflegt.

(Zuruf des Abg. Voigt [Frankfurt] [SPD])

— Das gehört ja nun einmal dazu. Wenn Sie das fordern und er tut es, sollten Sie das anerkennen und nicht behaupten, er tue es nicht. Das finde ich nicht ganz richtig.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Aber nun halten Sie sich Ihre Gespräche zugute, die übrigens wichtig sind, und die oft von der Opposition auch unbefangener geführt werden können als von Regierungsparteien. Aber ich finde die Art, wie Sie die Ergebnisse Ihrer Gespräche zu Verträgen und offiziellen Erklärungen hochstilisieren, doch ein bißchen zu hoch gegriffen, wenn ich das hier einmal sagen darf.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Und wenn Sie von einem Pilotprojekt sprechen, Herr Kollege Voigt — habe ich das vorhin richtig verstanden? —, dann müssen Sie doch einmal vergleichen, was bei Ihren Gesprächen vereinbart worden ist und was in Genf hinsichtlich dessen vereinbart worden ist, was eingeleitet werden soll. Dann hinken Sie der Entwicklung eher hinterher, als daß es ein besonderes Pilotprojekt wäre.

(Reddemann [CDU/CSU]: Zurück in die 60er Jahre!)

— Ja, das müssen Sie einmal tun. Es mag ja ein Witz sein. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht. Herr Genscher wird das vielleicht bei seinen Notizen haben. Er wird sicherlich nachher aufzählen, was alles angefangen werden soll. Das betrifft auch die wichtigen Fragen: Wie halten wir es mit den Mittelstreckenraketen in Europa? Wie reduzieren wir sie? Wie kommen wir auf ein niedrigeres Niveau?

(Zurufe von der SPD)

— Na gut. Aber das ist in Genf doch wenigstens in Ansätzen vereinbart worden.

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13294 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985

Frau Dr. Hamm-Brücher
Was soll es denn eigentlich bezwecken, wenn man so etwas „Verträge" nennt? Ich finde, auch der Ausdruck „Nebenaußenpolitik", mit dem wir das hier belegen, ist doch viel zu hoch gegriffen. Ich meine, Sie sollten dieser Versuchung widerstehen; denn, liebe Kollegen, auch Sie haben ein Ansehen zu verlieren. Es besteht doch die Gefahr, daß man das nicht als „Nebenaußenpolitik", sondern als „Pseudoaußenpolitik" bezeichnet, und das wäre doch für Ihren guten Ruf nicht sehr angenehm.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Jetzt möchte ich drei Anmerkungen zum Haushalt machen. Der Haushalt spiegelt erste Resultate unserer überfraktionellen Bemühungen zur Verbesserung der Situation der Angehörigen des auswärtigen Dienstes und der Tätigkeit des auswärtigen Dienstes. Allen, die dazu beigetragen haben, möchte ich namens der FDP-Fraktion herzlich danken. Aber ich kann nicht verschweigen, daß die Gesamtlage auch nach diesen ersten Verbesserungen alles andere als befriedigend ist. Hierfür nur zwei Beispiele.
Die Personalreserve ist eine wichtige Voraussetzung, um etwas flexibler in der Personalpolitik zu sein: Die Enquete-Kommission „Reform des auswärtigen Dienstes" hat 8 % des Personalstandes als Personalreserve für dringend nötig gehalten. Wir sind jetzt mit Mühe und Not bei 2,5% angekommen. Das sind 59 Stellen. 8% wären 180 Stellen. Sie sehen also, wie weit der Weg noch ist, wenn wir eine Personalreserve in diesem Umfang schaffen wollen. — Im mittleren Dienst sieht es noch viel schlechter aus. Von den 225 geforderten und benötigten Stellen bleiben auch nach den Stellenvermehrungen noch fehlende 209 übrig. Angesichts der Geschwindigkeit der Personalstellenvermehrung bei uns können Sie ausrechnen, wie viele Lichtjahre es noch dauern wird, bis wir dieses so spürbare Defizit abgebaut haben.
Auch zur Verbesserung der sozialen Lage der Angehörigen des auswärtigen Dienstes, ihrer Familien und Kinder haben wir nur einen ersten Anfang gemacht. Hier müssen wir am Ball bleiben.
Fast 40 % des Haushalts des Auswärtigen Amtes sind den vielfältigen Bereichen der Kulturbeziehungen gewidmet. Auch hier haben wir nur einen schwachen silbernen Streifen am Horizont; denn die Mehrungen gehen überwiegend in die Zentralen der Mittlerorganisationen und nicht unmittelbar in die Kulturarbeit.
Das Sonderprogramm „Südliches Afrika" sollte ein Signal setzen. Aber das tut es einfach noch nicht, wenn man die Relation zu anderen Programmen sieht. Ich bitte das Auswärtige Amt, Gespräche mit denen zu führen, die betroffen sind, nämlich mit der nichtweißen südafrikanischen Bevölkerung, wie und in welche Programme man diese Mittel sinnvoll einsetzen kann. Die Steigerung des Ansatzes von 2,2 auf 2,4 Millionen DM war so unbefriedigend, daß ich sehr dankbar dafür bin, Herr Kollege Rose, daß der Haushaltsausschuß hier noch etwas zugelegt hat.
Die Kulturhilfe für die Länder der Dritten Welt ist ein Prüfstein dafür, wie ernst wir es mit der Bewertung der großen Weltkulturen meinen.
Wir sind Herrn Genscher sehr dankbar, daß er vor den Vereinten Nationen wiederholt ausgeführt hat, daß er einen kulturellen Nord-Süd-Dialog für dringend erforderlich hält. Auch wir tun das. Aber Sie, Herr Minister, müßten dann Sorge dafür tragen, daß die Mittelansätze für die Arbeit in diesem Bereich gesteigert werden. Die Mittel für nächstes Jahr sind bereits völlig verplant. Sie sind also schon vergeben. Man kann nicht davon sprechen, daß hier wirklich ein Akzent gesetzt worden wäre.
Die letzte Bemerkung: Unsere multilaterale kulturelle Zusammenarbeit hat in diesem Jahr zwei wichtige Ergebnisse gebracht, die für meine Fraktion sehr gute Beispiele dafür sind, welchen hohen Stellenwert eine gut vorbereitete kulturelle Zusammenarbeit in diesen internationalen Foren hat.
Meine Fraktion bewertet das Budapester Kulturforum positiv. Sie sieht vor allem in der aktiven Teilnahme von Repräsentanten des kulturellen Lebens — statt daß man nur Kulturbeamte hinschickt — aller 35 Staaten, die die KSZE-Akte unterzeichnet haben, einen großen Fortschritt, der eine Belebung und Bereicherung des Ost-West-Kulturdialogs darstellt.

(Beifall des Abg. Dr. Hornhues [CDU/CSU] sowie des Abg. Schily [GRÜNE])

Budapest ist ein weiterer Schritt im KSZE-Prozeß von Madrid nach Wien im nächsten Jahr. Die OstWest-Beziehungen insgesamt erfuhren auch ohne Schlußdokument — ein belangloses Schlußdokument sollte man unterlassen, wenn schon kein gutes zustande kommt — eine Stärkung.
Die UNESCO-Generalkonferenz hat all denen recht gegeben, die vor Kurzschlußentscheidungen im vorigen Jahr gewarnt haben.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie des Abg. Schily [GRÜNE])

Die Bedeutung unserer Mitgliedschaft und das Durchhalten auch in schwierigen Zeiten haben sich voll bewährt. Die sachlichen Beiträge, die wir geleistet haben, haben dazu geführt, daß wieder ein hochrangiger deutscher Vertreter in den Exekutivrat gewählt worden ist. Die Konferenz insgesamt hat sehr hoffnungsvolle Zeichen für eine reformfähige UNESCO erbracht. Auch dafür danke ich allen, die dazu beigetragen haben.
Sie sehen also, Herr Kollege Voigt, man kann sagen: Unsere Medaille hat zwei Seiten. Wir sehen sie positiv und werden weiter dazu beitragen, daß sie im nächsten Jahr noch positiver aussieht.
Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Annemarie Borgmann

Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher