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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Hans Stercken

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als mich mein väterlicher Freund Felix von Eckardt in die Außenpolitik einführte, gab er mir den Rat, nie Außenpolitik als einen besonders geeigneten Gegenstand für innenpolitische Profilierungen zu machen.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU — Schwarz [CDU/CSU]: Ein guter Vorschlag!)

    Verehrter Herr Kollege Voigt, ich habe es in Krakau als besonders eindrucksvoll empfunden, daß die neun Kollegen des Deutschen Bundestages, die dort auftraten, dies unter solchen Vorzeichen geleistet haben. Sie haben nämlich nicht versucht, die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland einer Kontroverse zu unterwerfen.
    Wenn die Form der Darstellung, die Sie gerade gewählt haben und auf die sicherlich auch noch einige meiner Kollegen eingehen wollen, darauf ausgerichtet wäre, der Bundesrepublik, der Bundesregierung bessere Ratschläge zu erteilen, mit uns um Gedanken zu ringen, die ich gleich zum Thema Außenpolitik zu formulieren versuche, dann, meine ich, würden wir der Aufgabe gerecht, die durch das Wort „Parlamentarier" qualifiziert wird. Das sind nämlich für mich und in der Verantwortung, in der ich mich fühle, Menschen, die miteinander sprechen und die nicht mit Dachlatten aufeinander einschlagen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Rusche [GRÜNE]: Dachlatten, nein danke!)

    Meine Damen und Herren, das Haushaltsgesetz ist auch das Schicksalsbuch der deutschen Außenpolitik. Die Wünsche der Bundesregierung nach Mitteln für Personal- und Sachausgaben sind geprüft worden; über sie soll heute entschieden werden.
    Wirkungsmöglichkeiten und Lebensverhältnisse des auswärtigen Dienstes sind in den Sitzungen der beteiligten Ausschüsse einer eingehenden Prüfung unterzogen worden. Einige Verbesserungen konnten für das nächste Rechnungsjahr erreicht werden. Viele Wünsche bleiben bestehen, um in kommenden Haushalten den personellen, arbeitstechnischen und repräsentativen Maßstab vergleichbarer Länder zu erreichen. Es geht nicht darum, Privilegien auszuhandeln; unsere parlamentarische Entscheidung zieht Konsequenzen aus dem Auftrag, deutsche Interessen zu vertreten. Die Kolleginnen und Kollegen, die Verantwortung im Bereich der Außenpolitik tragen, sind den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, insbesondere den Berichterstattern für das Verständnis dankbar, das sie den parlamentarischen Initiativen entgegengebracht haben.

    Dr. Stercken
    Wir sollten in diesem Augenblick nicht vergessen, daß uns der Einsatz von Werner Marx eine Verpflichtung bleiben wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wenn auch Grenzen des Machbaren erkennbar sind, so hängt doch auch das, was in kommenden Haushalten zu tun ist, nicht von der Kassenlage des Bundes allein ab. Wir werden dies mit Augenmaß und Entschiedenheit weiterzuentwickeln haben.
    Mit dieser Absicht ist allerdings der Wunsch verbunden, daß die deutschen Interessen im Ausland mit einem höheren Maß an Zusammenarbeit der vor Ort wirkenden Ressorts und freier Träger vertreten werden sollten. Die Unabhängigkeit des Denkens fördert gewiß Kreativität und Originalität solcher Beiträge. Dennoch muß dies alles der Zweckbestimmung des Haushalts unterworfen bleiben, aus dem es ja auch insgesamt finanziert wird. Der sorgsame Umgang mit den Mitteln des Steuerzahlers und das Bemühen um eine erfolgreiche Arbeit verlangen Zusammenarbeit vor Ort. Dies gilt für die von anderen Ressorts als dem Auswärtigen Amt entsandten Kräfte wie für die Mittlerorganisationen im Bereich der Kultur, der wirtschaftlichen und der politischen Zusammenarbeit.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Es muß verlangt werden, daß alle Dienst leisten, auswärtigen Dienst. Der Botschafter vertritt den Bundespräsidenten und damit den deutschen Souverän. Ich meine, dies sollte so respektiert werden und auch vor Ort zum Ausdruck kommen.
    Die Chancen zur Vertretung politischer, wirtschaftlicher und kultureller Interessen haben sich für unser Land — daran kommt, glaube ich, keiner vorbei— deutlich verbessert. Darin kommt, wie ich es sehe, ein hohes Maß an Vertrauen in den deutschen Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte zum Ausdruck. Wir haben diese Beachtung und Achtung durch uns ere Mitwirkung in der Europäischen Gemeinschaft und in der atlantischen Allianz erreicht. Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit sind unser größtes Kapital. Solche Voraussetzungen zu ändern kann daher nur unseren konstruktiven Beitrag schmälern.
    Der beste Exportartikel, über den wir verfügen, sind unsere europäischen Überzeugungen. Nur wenn sich rivalisierende Mächte zur Integration entschließen, lassen sich viele regionale Konflikte entschärfen, die heute noch einem anachronistischen Denken entspringen. Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäischen Gemeinschaften sollten prüfen, ob sich die den ASEAN-Staaten und der Contadora-Gruppe zuteil gewordenen Ermunterungen nicht auch in anderen Regionen dieser Welt nutzbringend einsetzen ließen.
    Das Ansehen unserer Republik hat sich auch dadurch gefestigt, daß die deutsche Wirtschaft nicht nur den größten Export an Waren leistet, den es je in der deutschen Geschichte gegeben hat, sondern sie hat auch in Zusammenwirkung mit der deutschen Forschung ein vorbildliches Maß an Technologietransfer ermöglicht. Wir wissen, daß entwikkelte Staaten bessere Handelspartner sind. Wer sich allein auf Export beschränkt, wird schon bald das Nachsehen haben.
    Die Kollegen aus allen Fraktionen, die mit einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses kürzlich in China waren, haben davon ein beredtes Beispiel miterleben dürfen, als nämlich die Chinesen kurz nach unserer Abreise den Import ausländischer Automobile untersagt haben und damit in China im Bereich der Automobilindustrie nur diejenigen weiterhin begünstigt bleiben, die rechtzeitig einen Transfer von Technologie geleistet haben. Das ist glücklicherweise, wie Sie wissen, das Unternehmen Volkswagen. Damit sind, glaube ich, sehr wesentliche Interessen, die nicht ohne ihren politischen Kontext bewertet werden können, gewahrt.
    Gerade die rasante Entwicklung technologischer Innovationen sollte dem Deutschen Bundestag häufiger Veranlassung geben, im Rahmen seiner Verantwortung an der weiteren Entwicklung mitzuwirken. Es wäre verhängnisvoll, wenn zu den politischen, ideologischen und wirtschaftlichen Spannungen in dieser Welt auch noch technologische hinzutreten würden.
    Wir haben auch die künftige Rolle der Technologie in den West-Ost-Beziehungen zu bedenken. Nicht die normative Kraft des Faktischen, sondern unser Wille muß hier entscheiden.
    Wer sich in dieser Welt Wohlstand reserviert und ihn noch ausbaut, der übernimmt auch Verantwortung für die Solidargemeinschaft dieser Erde. Dies ist keine beiläufige Phrase. Dies entspricht der rechtzeitigen Erkenntnis, daß unsere Außenpolitik sich alsbald schon dem sich immer mehr über die West-Ost-Politik lagernden Nord-Süd-Gefälle zuwenden wird. Es wäre doch für uns alle eine Erlösung, denke ich, wenn sich aus dem in Genf demonstrierten Friedenswillen konkrete Abrüstungsmaßnahmen ergeben würden, die Mittel für die Entwicklung dieser Welt freimachen würden. Als Folge hätten Diplomatie und Wirtschaft ihre Zusammenarbeit weiter auszubauen. Vornehme Zurückhaltung scheint mir auf diesem Gebiet nicht angebracht. Wir schulden dies gewiß auch dem deutschen Arbeitnehmer.
    Doch die Wahrnehmung deutscher Interessen im Ausland in den klassischen Bereichen von Politik, Wirtschaft und Kultur ist nicht allein der Exekutive anvertraut. Die Auslandskontakte der Legislative finden im Haushalt des Deutschen Bundestages eine breite Berücksichtigung. Davon haben wir in diesem Hause bislang wenig gesprochen, weil das Reisen der Deputierten immer wieder der Kritik unterworfen ist. Ich möchte daher diese Debatte nutzen, um in Erinnerung zu rufen, daß sich der Auftrag des Souveräns auch auf die Außenpolitik erstreckt, so daß der Parlamentarier unmittelbar auf außenpolitische Prozesse einwirken soll, kann, muß. — Dies gibt mir übrigens Gelegenheit, Bundesminister Genscher stellvertretend für die Aufnahme und Betreuung zu danken, die uns durch die

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13289


    Dr. Stercken
    Angehörigen des auswärtigen Dienstes in aller Welt zuteil wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD — Zustimmung des Abg. Vogel [München] [GRÜNE])

    Ich habe den Eindruck, daß insbesondere vor Ort der Beitrag verstanden und gewertet wird, der durch diese besondere Art der Kontaktpflege und des Austauschs politischer Überzeugungen geleistet wird. In diesem Sinne verdient sicher die kürzliche Reise einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses in die Volksrepublik China Erwähnung. Sinn dieser Reise war es, die ersten parlamentarischen Kontakte zwischen beiden Ländern herzustellen. Wir werden diese Gespräche fortsetzen und fühlen uns dazu durch den Verlauf der Gespräche ausdrücklich ermutigt.
    Am letzten Sonntag endete in Krakau das vierte deutsch-polnische Forum, an dem neun Abgeordnete dieses Hauses teilgenommen haben. Die Breite und Vielseitigkeit dieser Gespräche war derartig weit gefächert, daß dies nur als ein konstruktiver Beitrag gewertet werden kann, die fünf Jahre auf dieser Ebene unterbrochenen Kontakte wiederherzustellen. Ich sage dies auch, Herr Kollege Voigt, an Ihre Adresse gerichtet, weil Sie einmal. mehr den Versuch unternehmen, unseren Kollegen Rühe hier in einen Gegensatz zu den Kollegen zu stellen, die auf anderen Plätzen Verantwortung im Bereich der Außenpolitik tragen.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Der ist mit Czaja ganz einig!)

    Ich möchte dies, an Ihre Adresse gerichtet, für mich — jeder kann dies für sich leisten — ausdrücklich betonen, daß die von ihm wo immer vorgetragenen Auffassungen mit meinen Auffassungen identisch sind.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Herzlichen Dank für diese Auskunft!)

    Wir sollten deshalb diese sensible Materie nicht dazu nutzen. Sie schmälert den Erfolg, den dieses Haus in seiner Versöhnung mit Polen leisten kann.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Wie ist das denn mit Hupka?)

    Das ist genau das, Herr Kollege Voigt, was ich Ihnen zum Eingang gesagt habe, wo durch ein solches Mißtrauen am Ende nichts anderes bewirkt wird, als daß Schaden der deutschen Außenpolitik zugefügt wird,

    (Berger [CDU/CSU]: Das ist wahr! — Voigt [Frankfurt] [SPD]: Jetzt lobt man Sie mal, dann ist es auch wieder nicht richtig!)

    wenn man Gegensätze konstruiert, die in dieser Form nicht bestehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Diese Beiträge, meine ich, müssen sich positiv auf die Meinungsbildung im Bereich legislativer Verantwortung auswirken, und sie haben dies nach meiner Überzeugung auch getan.
    Dank der Hilfe aller Mitglieder der deutschen IPU-Delegation gelang es kürzlich auf der Herbsttagung der Interparlamentarischen Union, zum erstenmal einen Deutschen zum Präsidenten zu wählen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, um Ihre Unterstützung:

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Drei Jahre lang kann durch unsere Verantwortung in diesem Parlament der Parlamente ein gewichtiger Beitrag zur Verständigung in der Welt geleistet werden. Es liegt an unserem Einsatz, an unserer Phantasie, ob wir diese Chance in den nächsten drei Jahren ausschöpfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Ähnliches gilt für die Unterstützung unserer Kollegen im Europäischen Parlament. Die Bereitschaft der Bundesregierung, sich auf dem bevorstehenden Gipfel in Luxemburg für die Sicherung und Erweiterung der Rechte dieses Parlaments einzusetzen, verdient unser aller Unterstützung.
    Ich möchte auch an den Beitrag der Vertreter dieses Hauses in der Beratenden Versammlung des Europarates sowie in den parlamentarischen Versammlungen der Nordatlantischen Gemeinschaft und der Westeuropäischen Union erinnern.
    Wir werden als Parlamentarier für unser Land um so mehr bewirken, je weniger wir im Ausland eine Bühne für unsere innenpolitischen Konflikte aufbauen. Die Verfassung überantwortet den einzelnen Abgeordneten seinem Gewissen, weist aber die Zuständigkeit für die Außenpolitik des Landes der von der Mehrheit dieses Hauses getragenen Bundesregierung zu. Alle Versuche, dies zu unterlaufen, sind bis auf den heutigen Tag — dies sage ich als Historiker — fehlgeschlagen. Man kann davon nur abraten.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Einen neuen Anfang wagen!)

    Was der Erkenntnis unserer außenpolitischen Interessen gut bekommen würde, Herr Bundesminister, wäre eine bessere Öffentlichkeitsarbeit im Inland. Vielen Bürgern ist der Zugang zu dieser wichtigen Aufgabenstellung verstellt.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Vor allen Dingen des Dialogs Genscher-Kohl!)

    Für sie ist das alles zu abstrakt, zu wenig erreichbar.
    Wenn es richtig ist, daß die Welt weiter schrumpfen wird und daß wir mehr Verständnis für solche Verantwortlichkeiten brauchen, dann muß dafür mehr getan werden. Ich meine damit nicht allein die Verbreitung von Reden, Dokumenten, Kommuniqués. Die Aufgabenstellung als solche muß deutlicher erkannt werden. Wenn nämlich die wichtigsten Aufgaben der Außenpolitik darin bestehen, den Frieden zu erhalten und die Rechte der Menschen zu sichern, dann muß deutlich werden, daß dies die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutsch-

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    13290 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985


    Dr. Stercken
    land leistet, daß der Deutsche Bundestag in diesem Sinne die größte Friedensbewegung ist, über die unsere Bürger verfügen. Sie haben sie zudem auch zu diesem Zweck gewählt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dies sind Gedanken, die mich angesichts dieses Haushalts des Auswärtigen Amtes bewegen.
    Die Zustimmung meiner Fraktion gilt der Arbeit, die sich hinter den Zahlen verbirgt. Diese hätte eigentlich unser aller Einverständnis verdient.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Rusche [GRÜNE]: Ein müder Applaus!)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Borgmann.


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    Rede von Annemarie Borgmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Probleme der 80er Jahre sind häufig auf der Ebene einzelner Staaten nicht mehr zu lösen, sondern nur im internationalen Rahmen zu bewältigen.

    (Vo r s i t z: Vizepräsident Frau Renger)

    Das Nord-Süd-Gefälle, die Rüstungsspirale, die Entwicklung von Freiheit und Menschenrechten sind heute globale Probleme. Umweltverschmutzung und Umweltzerstörung sind grenzenlos. Windrichtungen und Strömungen des Meeres machen an nationalen Grenzen nicht halt, ebensowenig wie die Profitgier multinationaler Konzerne.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Daher ist eine zielgerichtete und diese Notwendigkeiten berücksichtigende Außenpolitik für unser Land eine existentielle Notwendigkeit.
    Die Außenpolitik der Bundesregierung wird dieser Anforderung nicht im entferntesten gerecht. Sie ist alles andere als in sich geschlossen und verfügt über kein stimmiges Konzept.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Klein [München] [CDU/CSU]: Jetzt gehen Sie aber entschieden zu weit!)

    Statt langfristig zielorientiert zu sein, läuft die Bundesregierung taktischen Vorteilen hinterher und verfängt sich in der Wirrnis ihrer eigenen widersprüchlichen ideologischen Fallstricke. Für ein Land wie die Bundesrepublik stellt eine solche Außenpolitik ein offenes Sicherheitsrisiko dar. Ich erinnere daran: Hier lagern zur Zeit etwa 6 000 nukleare Sprengköpfe aller Art, nicht nur Pershings und Cruise Missiles, sondern beispielsweise auch nukleare Artilleriemunition, Atomminen und Rucksackbomben sowie 4 000 Tonnen chemischer Waffen. Die Bundesregierung beteiligt sich an riskanten Aufrüstungen und weigert sich, der abenteuerlichen Politik der Reagan-Regierung entgegenzutreten.

    (Rusche [GRÜNE]: Das stimmt!)

    Was heute not tut, ist eine Wende in der Außenpolitik: weg von der ideologischen Kumpanei mit der US-Regierung hin zu einer Politik aktiver Friedenssicherung, die weitreichende Entspannungsinitiativen und tasächliche Abrüstung zu ihrem Hauptanliegen macht.
    Sehen wir uns einige Glanzpunkte konservativer Außenpolitik näher an: Am 22. Oktober 1985 erschien in der „Washington Post" ein Artikel unter der Überschrift: „Kohl sorgt sich um sein Image". Dieser Artikel beschreibt die peinliche Art, in der sich unser Bundeskanzler bei seinem UNO-Besuch in New York Präsident Reagan aufzudrängen versuchte. Zitat:
    Bonn hat viel von seinem früheren Einfluß auf politische und diplomatische Kontakte zwischen Washington und Moskau verloren, seit Kohl vor drei Jahren sein Amt angetreten hat.
    Es ist davon die Rede, daß sich in der US-Regierung das „Vertrauen in Kohls Urteilsfähigkeit vermindert" habe und „ein Vakuum der Bonner Staatskunst" zu verzeichnen sei.

    (Ströbele [GRÜNE]: Er sucht die Nähe seines Herrn!)

    Schönrednerei ersetzt eben keine solide Politik, und für den Verzicht auf den aufrechten Gang erntet der Herr Bundeskanzler den Spott nicht nur hier bei uns zu Hause, sondern sogar auch in Washington. Diese Einschätzung ist um so bemerkenswerter, als sie gerade von den Gesinnungsgenossen kommt, denen die Kohl-Mannschaft so unermüdlich hinterherdackelt.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Die bei uns stationierten Erstschlagwaffen schaffen Unsicherheit und Bedrohung nicht nur für unsere Nachbarn, sondern auch für uns selbst.

    (Ströbele [GRÜNE]: So ist es!)

    Als ein erster Schritt zu umfassender Abrüstung müssen daher die destabilisierendsten Waffen sofort abgezogen werden: die Pershings und die Cruise Missiles.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Auch die Lagerung alter und die mögliche Stationierung neuer chemischer Waffen auf dem Boden der Bundesrepublik liegen eindeutig nicht im Interesse der Menschen in unserem Lande.

    (Mann [GRÜNE]: Und verstößt gegen das Völkerrecht! — Weiterer Zuruf von den GRÜNEN: Richtig!)

    Die Bundesregierung hat auch hier versagt und keine Abrüstungsinitiativen ergriffen oder unterstützt, die etwa zur Einrichtung einer chemiewaffenfreien Zone in Mitteleuropa führen würden. Die Bundesregierung hat sich nicht einmal gegen die neuen chemischen Waffen ausgesprochen, die die USA ab nächstes Jahr produzieren wollen.
    Zugleich ist es Grundbedingung für jede Friedenspolitik, die Aufrüstung im Weltraum zu verhindern. Auch hier vertritt die Regierung nicht unsere Interessen: Aus Vasallentreue in Verbindung mit wirtschaftlicher Gier — anders kann man es nicht sagen —

    (Schwarz [CDU/CSU]: Im Ausschuß sind Sie besser, Frau Kollegin! Das ist ein UnFrau Borgmann terschied zwischen hier und dort! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13291


    will sie sich sogar am Weltraumrüstungsprogramm SDI beteiligen, wobei sie sich erneut monatelange koalitionsinterne Grabenkämpfe lieferte.
    Immer wichtiger für eine umfassende Friedenspoltitik wird die Dritte Welt. Eine Kernfrage ist inzwischen die Lösung der sogenannten Schuldenkrise der Entwicklungsländer. Die westlichen Großbanken und der Internationale Währungsfonds wollen die Schuldenrückzahlung erzwingen, allenfalls zeitlich strecken. In vielen Ländern führen die entsprechenden aufgezwungenen Programme zu Verelendung und Hungerkatastrophen.

    (Vogel [München] [GRÜNE]: Tunesien!)

    Die zukünftige Entwicklung jener Länder wird durch die Schuldenfalle zerstört. Die Profite unserer Banken werden durch die Ausplünderung gerade der Ärmsten der Armen in den Entwicklungsländern gesichert. Der Hunger in der Dritten Welt wird so verschärft oder erst hervorgebracht.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Das liegt alles an der CDU, das wissen wir wohl! Können Sie nicht wirklich einmal vernünftig reden?)

    So wird die finanztechnische Schuldenkrise zu einer sozialen Katastrophe. Die Bundesregierung steht in diesem Konflikt — wie üblich — auf der Seite der ohnehin Mächtigen in diesen Ländern.

    (Ströbele [GRÜNE]: Vor allen Dingen der Reichen!)

    Ein ähnliches Beispiel dafür ist die Rüstungsexportpolitik der Regierung. Statt ihren feierlichen Erklärungen zu Armut und Hunger in der Welt Taten folgen zu lassen, forciert die Regierung unter fadenscheinigen wirtschaftspolitischen Vorwänden die bundesdeutschen Rüstungsexporte in die Dritte Welt. Nicht einmal den Export von Polizeihubschraubern nach Südafrika konnte die Regierung unterbinden. Die Bundesrepublik ist heute der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern in Länder der Dritten Welt.

    (Mann [GRÜNE]: Ein Skandal!)

    Nicht besser sieht es aus, wenn man die wichtigen regionalen Konfliktherde in der Dritten Welt betrachtet. In Südafrika steht eine immer blutigere Konfrontation bevor. Die Bundesregierung weigert sich nach wie vor, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, die in Übereinstimmung mit einer internationalen Politik des Drucks und der Isolierung des Rassistenregimes einen Beitrag zur Bekämpfung des Apartheidssystems leisten würden. Viele Länder, auch die Vereinigten Staaten, haben in den letzten Monaten Boykottmaßnahmen gegen Südafrika ergriffen, wie es die Befreiungsbewegungen fordern. Die Bundesregierung aber gibt dem südafrikanischen Regime nach wie vor direkt Rückendeckung und richtet so ungeheuren außenpolitischen Schaden an. Gerade unsere Regierung hätte die Verpflichtung, sich an die Spitze des Kampfs gegen Rassismus zu stellen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    In Mittelamerika ist die Bundesregierung nicht ohne die üblichen internen Querelen inzwischen völlig auf die Linie Washingtons eingeschwenkt. Die Tatsachen spielen dabei keine Rolle. Gesinnung und Ideologie sowie Bündnisopportunität sind auch hier die Bestimmungsfaktoren. Sosehr sich die Bundesregierung immer wieder dabei gefällt, Fensterreden gegen den Terrorismus und gegen die Gewalt in der Politik zu halten, so sehr warten wir noch immer auf eine eindeutige und unmißverständliche Verurteilung der von der US-Regierung betriebenen Contra-Kriegsführung gegen Nicaragua. Staatlicher Terror ist wohl, wenn er von Verbündeten kommt, ein legitimes Mittel der Politik. Auch der französische Terroranschlag auf das Greenpeace-Schiff scheint die Bundesregierung nicht sonderlich interessiert zu haben. Hier entpuppt sich die sogenannte „geistig-moralische Wende" als Steigerung staatlicher Heuchelei ins Bodenlose.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Steigerung ins Bodenlose! Stellen Sie sich das einmal praktisch vor! Nicht einmal die Fehler stimmen!)

    Fassen wir die Bilanz der Kohl-Genscherschen Außenpolitik zusammen:

    (Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU]) — Hören Sie doch zu!

    Erstens. Diese Regierung biedert sich auf peinlichste Weise der Reagan-Administration an.

    (Zuruf des Abg. Ströbele [GRÜNEI)

    Diese Politik ist sowohl unwürdig als auch erfolglos.
    Zweitens. Diese Regierung unterstützt und betreibt selber eine Politik der aggressiven Aufrüstung — entgegen ihrem Reden vom Bemühen um immer weniger Waffen.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das glauben Sie selber nicht!)

    Diese aggressive Aufrüstung, die die Stationierung von atomaren Erstschlagwaffen und die Militarisierung des Weltraums einbezieht, lehnen wir ab. Dadurch wird jedes Bekenntnis zur Friedenspolitik von seiten der Bundesregierung zur reinen Phrase.

    (Vogel [München] [GRÜNE]: Richtig!)

    Drittens. Die Westeuropapolitik ist eher von großen Worten als von Erfolgen gekennzeichnet. Es existieren keine einheitliche Linie und kein politisches Konzept.
    Viertens. Die Osteuropapolitik ist weitgehend dadurch gelähmt, daß die Bundesregierung sich mit den Kräften verbündet, die den Traum vom deutschen Osten immer noch nicht ausgeträumt haben.

    (Vogel [München] [GRÜNE]: Hupka und Czaja!)

    Fünftens. Die Politik gegenüber der Dritten Welt ist von Verständnislosigkeit und blinder Ideologie geprägt. Marktwirtschaftlicher Wunderglaube und Sicherheitsfetischismus feiern im Entwicklungshil-

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    13292 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985


    Frau Borgmann
    feministerium wahre Orgien. Die Menschen der Dritten Welt werden die Zeche zu zahlen haben.
    Sechstens. Sowohl was die Frage des internationalen Terrorismus als auch was die Menschenrechte angeht — und hierbei handelt es sich nur um zwei Beispiele —, basiert die Rhetorik der Bundesregierung auf bloßer Heuchelei. Maßstäbe werden gebogen und manipuliert, bis sich selbst blutigste Regime propagandistisch als keimende Demokratien darstellen lassen — falls sie nur westlich ausgerichtet sind.
    Siebtens. Die Außenpolitik der Regierung ist in einem höchst desolaten Zustand. Dies ist nicht dem Apparat des Auswärtigen Amts anzulasten, sondern dem inneren Zustand der Koalition, die Angst vor rot-grünem Chaos zu haben vorgibt, aber ein unglaubliches schwarzes Chaos produziert.

    (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abg. Voigt [Frankfurt] [SPD])

    Es gibt zahlreiche Unter-, Über- und Nebenaußenminister, die in München oder im Kanzleramt beheimatet sind und selbst einfache Probleme noch zu verwirren verstehen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die Tatsache, daß diese Bundesregierung eine Politik macht, die vor allem im Dienst der Großindustrie steht, können wir niemals akzeptieren.

    (Schwarz [CDU/CSU]: Sprücheklopfer!)

    Es sollte die Aufgabe einer Regierung sein, die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten.

    (Stockhausen [CDU/CSU]: Das tun wir!)

    Die gegenwärtige Bundesregierung verrät diese Interessen zugunsten der wirtschaftlich Mächtigen in der Innen- und in der Außenpolitik.

    (Vogel [München] [GRÜNE]: Da sitzt halt das Geld!)

    Wir brauchen eine Alternative links von der CDU. Pershing II und SDI sind dafür ein Testfall für uns.

    (Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU])

    Wenn eine Partei bereit ist, mit uns die Entfernung der Pershings und Cruise Missiles aus der Bundesrepublik durchzusetzen und die Militarisierung des Weltraumes zu bekämpfen, dann wird eine Zusammenarbeit denkbar; dann wird mit dem Regierungswechsel auch ein Wechsel in der Außenpolitik endlich möglich.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Rose [CDU/CSU]: Darum haben Sie den roten Pullover an! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)