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ID1017604900

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    Vokabeln: 27
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Karsten D. Voigt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte, Herr Kollege Horn.
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Rede von Erwin Horn
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Voigt, können Sie bestätigen, daß sogar Herr Worms, Parteifreund von Herrn Bundeskanzler Kohl, bei seinen Parteifreunden eingreifen mußte, damit sie endlich die Witze gegenüber dem Bundeskanzler unterlassen?


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    Rede von Karsten D. Voigt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Es gibt zumindest eine gemeinsame Konzeption dieser Witze über Helmut Kohl, aber noch keine gemeinsame Konzeption für die Außen- und Sicherheitspolitik dieser Koalition.

    (Heiterkeit und Zustimmung bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Reddemann [CDU/CSU]: Das war ein typisch sozialistischer Witz!)

    Unser Konzept für eine Sicherheitspartnerschaft findet in Ost und West, auch und insbesondere bei den Kirchen, immer mehr Unterstützung. Nicht die Einführung neuer Waffentechnologien, seien sie defensiv oder offensiv, nicht das SDI-Konzept, sondern nur das politische Konzept der Sicherheitspartnerschaft, auf das sich jetzt zum erstenmal Vertreter aus Ost und West in diesem Papier, das wir mit den Vertretern der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei

    (Reddemann [CDU/CSU]: Das ist ein Instrument einer kommunistischen Diktatur, keine Arbeiterpartei!)

    vereinbart haben, geeinigt haben, ist es, das den Weg zur Überwindung des Systems wechselseitiger Abschreckung eröffnet.
    Zur Entmilitarisierung des Macht- und Systemkonflikts können Zonen verringerter Rüstung beitragen, wie wir sie sowohl in dem Papier, das wir mit führenden Vertretern Polens, als auch in dem Papier, das wir mit führenden Vertretern der DDR vereinbart haben, vorgeschlagen haben.

    (Strube [CDU/CSU]: Nützliche Idioten waren Sie da!)

    Diese Zonen verringerter Rüstung sind ein Beitrag zum Frieden mit immer weniger Waffen. Wir tun dafür etwas; andere reden nur davon.
    Wenn Parteien und Organisationen Vorschläge erarbeiten und Regierungen zum Handeln anregen, erfüllen sie damit ihre politische Pflicht. Wir werden damit fortfahren, denn es gibt in der Demokratie zwar ein außenpolitisches Exekutivmonopol der Bundesregierung, aber es gibt kein Monopol für Formulierungen und Ideen. Die Formulierung politischer Ideen und außenpolitischer Vorschläge ist nicht nur das Recht von Parlamentsfraktionen und Parteien, es ist ihre Pflicht.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Wenn die Bundesregierung hierzu nicht in der Lage ist, wenn die Koalitionsparteien hierzu nicht in der Lage sind, verabsäumen sie ihre Pflicht. Wenn die SPD in der Lage ist, in Vorbereitung ihres Regierungshandelns oder als Anregung für Ihr jetziges Regierungshandeln, Ihr Handeln in der jetzigen Regierungskoalition,

    (Schwarz [CDU/CSU]: Dafür habt ihr noch ein bißchen Zeit! — Berger [CDU/CSU]: Dann sind Sie längst in Ruhestand, Herr Voigt!)

    solche Vorschläge gemeinsam mit Politikern aus Osteuropa zu erarbeiten, so sollten Sie dies als Anregung, als Chance nutzen und nicht verteufeln. Sie werden in einigen Jahren froh sein, wenn Sie selber solche Vereinbarungen auf Regierungsebene zustande bringen oder wenn Sie in der Opposition solche neuen Ideen formulieren können. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ein
    Traumwunsch!)
    Wer den Mut hat zum Abbau von Feindbildern, zu
    Schritten zur Partnerschaft in der Sicherheit, der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13287


    Voigt (Frankfurt)

    muß auch den Mut zum Dialog, ja, zum Interessenausgleich mit osteuropäischen Gesprächspartnern haben.
    Solche Pilotprojekte im Ost-West-Verhältnis stellen ein neues Element unserer außenpolitischen Aktivitäten dar. Wir leugnen das nicht. Wir haben aber auch den Mut gehabt, neue Schritte zur Vorbereitung der ersten Phase der Entspannungspolitik zu gehen. Wir werden auch den Mut haben, durch solche Vorschläge konzeptionell den Weg für eine zweite Phase der Entspannungspolitik zu bereiten. Ich richte den Appell an Sie: Setzen Sie sich mit der Substanz dieser Vorschläge auseinander und polemisieren Sie nicht dagegen, daß man dort drüben mit Kommunisten spricht, denn Sie müssen auch mit Kommunisten drüben sprechen, wenn Sie zu Verträgen mit Partnern in Osteuropa kommen wollen.

    (Berger [CDU/CSU]: Aber auf Regierungsebene!)

    In Wirklichkeit können solche Vorschläge, können solche Gespräche nur von denjenigen bekämpft werden, die träge, denkfaul und feige sind. Wir aber haben den Mut zu solchen neuen Wegen.
    Ich sage darüber hinaus: Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten nicht nur mit der DDR weiter über einen atomwaffenfreien Korridor sprechen, wir werden auch mit der Tschechoslowakei über Fragen der Ökologie sprechen, denn das be-führt uns auch unmittelbar, und wir werden mit den Ungarn über gesamteuropäische wirtschaftspolitische Fragen sprechen, denn das ist auch nicht nur eine Frage von Zusammenarbeit, sondern im weiteren Sinne auch von Sicherheit.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Da seid ihr Fachleute!)

    Ich bitte Sie, sich dann auch mit diesen Vorschlägen auseinanderzusetzen.
    Was zur Zeit passiert, ist, daß Sie gespannt auf das warten, was aus Washington kommt, während wir in der Bundesrepublik konkret das formulieren, was im deutschen und europäischen Interesse liegt.

    (Berger [CDU/CSU]: Was in Moskau gemacht wird!)

    Während Sie darauf warten, daß Gorbatschow und Reagan sich im deutschen Interesse einigen, entwickeln wir im deutschen und europäischen Interesse Vorschläge dafür, wie unsere Interessen wahrgenommen werden können im Dialog zwischen den beiden, aber auch im Dialog zwischen den kleineren und mittleren Staaten.
    Es ist schon beschämend, wenn Länder in Osteuropa, die einen außenpolitisch viel geringeren Handlungsspielraum haben als die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland, an die Bundesregierung appellieren, doch die Interessen und die Möglichkeiten und die Chancen der kleineren und mittleren Staaten nicht zu verspielen. Die Bundesregierung hat mehr Möglichkeiten als viele Staaten in Osteuropa, aber sie nutzt diese Möglichkeiten schlechter, als Staaten Osteuropas ihre geringeren Chancen und Möglichkeiten nutzen. Das ist ein Armutszeugnis für diese Außenpolitik.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)