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ID1017604500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karsten D. Voigt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich möchte mit einem versöhnlichen Wort beginnen.

    (von Hammerstein [CDU/CSU]: Das ist sehr gut!)

    Ich wünsche Herrn Rühe viel Erfolg bei der Durchsetzung seiner Haltung zur Polenpolitik in der Fraktion der CDU/CSU.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn er zur psychologischen Absicherung dieser Politik der Polemik gegen die Vorschläge der SPD bedarf, habe ich dafür ein taktisches Verständnis, auch wenn ich sachlich damit nicht einverstanden bin. Aber ich nehme ihm nicht ab, daß er den Inhalt dieser Vorwürfe selber glaubt. Ich nehme auch an, daß er sich im Laufe der Jahre hier noch revidieren wird.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Wann tritt er zur SPD über?)

    Genf bietet eine Chance — nicht mehr, nicht weniger — für einen Neuanfang in den Ost-WestBeziehungen.

    (von Hammerstein [CDU/CSU]: Eine gute Chance!)

    Ich möchte hier ausdrücklich sagen: Damit diese Chance im deutschen und auch im europäischen Interesse optimal genutzt werden kann, bieten wir Sozialdemokraten der Bundesregierung unsere Zusammenarbeit an.

    (von Hammerstein [CDU/CSU]: Eine ehrliche Zusammenarbeit?)

    Wir wollen eine zweite Phase der Entspannungspolitik. Wir sind bereit, die Regierung zu unterstützen, wenn — wenn! — sie sinnvolle eigene entspannungs- und abrüstungspolitische Initiativen entwickelt. Ja wir fordern die Bundesregierung geradezu auf, endlich eigene abrüstungs- und entspannungspolitische Initiativen zu entwickeln.
    Im Gegensatz zu den Regierungsparteien gibt es hierfür konkrete Vorschläge der SPD. Dagegen polemisiert die CDU.

    (von Hammerstein [CDU/CSU]: Nein!)

    Aber sie ist zu eigenen Vorschlägen bisher außerstande. Die Vertreter der CDU/CSU werfen uns eine Nebenaußenpolitik vor.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Wir tragen diesen Vorwurf mit Gelassenheit. Er ist in Wirklichkeit ja eine indirekte Bestätigung für unseren Vorwurf, daß sich die Regierungsparteien zur Zeit mit den außenpolitischen Konzeptionen und Initiativen der SPD auseinandersetzen müssen,
    weil sie sich weder auf eine gemeinsame eigene Konzeption noch auf gemeinsame neue abrüstungs-
    und entspannungspolitische Initiativen innerhalb der Koalition einigen können.

    (von Hammerstein [CDU/CSU]: Da haben wir keine Schwierigkeiten, Herr Voigt!)

    Im deutschen Interesse muß diese Regierungskoalition ihren Zustand der Konfusion, den Franz Josef Strauß zu Recht beklagt hat, endlich überwinden.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR liegen an der Grenze der beiden Bündnissysteme. Im Interesse des Friedens in Europa sollten die Regierungen der beiden deutschen Staaten innerhalb ihrer jeweiligen Bündnissysteme zum Vorreiter für eine zweite Phase der Entspannungspolitik werden. Wer sich zur Verantwortungsgemeinschaft bekennt, hat auch die politische Pflicht, zwischen den beiden deutschen Staaten entspannungspolitisch aktiv zu werden. Sonst bleibt das ganze Gerede von der Verantwortungsgemeinschaft eine hohle Phrase.
    Mehrere Jahre sind durch die abrüstungspolitische Untätigkeit dieser Bundesregierung verspielt worden.

    (von Hammerstein [CDU/CSU]: Das ist doch unwahr! Das stimmt doch nicht!)

    Bundeskanzler Kohl versprach den Frieden mit immer weniger Waffen. Aber bisher hat er wirklich nichts getan, um der Beschleunigung des Wettrüstens Einhalt zu gebieten.

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Nur geredet!)

    Zwei Jahre lang wurde überhaupt nicht verhandelt. Jetzt endlich wird wieder über ein Interimsabkommen geredet, das der Bundeskanzler in völliger Fehleinschätzung der damaligen Lage bereits vor zwei Jahren für damals versprochen hatte.

    (von Hammerstein [CDU/CSU]: Es ist gekommen!)

    Damit es jetzt endlich zu diesem Abkommen kommt, darf die Bundesregierung nicht passiv bleiben und abwarten. Sie muß eigene Initiativen entwickeln, und zwar solche, die sich nicht nur auf das Thema der Mittelstreckenwaffen, sondern auch auf das Thema der Kurzstreckenwaffen beziehen, die als Ergebnis des NATO-Doppelbeschlusses und des Beginns der Stationierung neu stationiert worden sind. Für beides müssen in Genf zusammenhängende Vorschläge vorgelegt werden. Wenn wir das nicht tun, wer sollte es dann tun?
    Wer morgen die Spaltung Deutschlands und Europas überbrücken und überwinden will, muß heute für den Bau von Brücken zwischen Ost und West sorgen. Wir sind ein mittelgroßer Staat. Unser Einfluß ist begrenzt. Aber man kann diesen Einfluß zum Wohle der Deutschen nutzen oder verspielen. Die gegenwärtige Bundesregierung hat ihn nicht genutzt, sondern verspielt.
    Nach der Weltoffenheit von Willy Brandt und Helmut Schmidt ist es so, daß sich in der Bundesre-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13285


    Voigt (Frankfurt)

    publik unter Helmut Kohl ein immer größerer Provinzialismus ausgebreitet hat, auch in der Außenpolitik.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und den GRÜNEN)

    Zum Beispiel werden die Grundlagen der deutschpolnischen Beziehungen durch wahltaktische Rücksichtnahmen auf einige unbelehrbare Vertriebenenfunktionäre leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Beim Streit über eine Beteiligung am SDI-Programm werden langfristige Weichenstellungen für die künftige Militärstrategie des Westens und für die gesamten Ost-West-Beziehungen von koalitionsinternen Taktierereien und von der Einschätzung kurzfristiger Wirtschaftsinteressen einzelner deutscher Firmen abhängig gemacht.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Sehr richtig!)

    Wir lehnen eine Beteiligung der Bundesregierung am SDI-Programm ab, und zwar gleichgültig, in welcher Form auch immer sie vorgeschlagen wird.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist falsch! — Reddemann [CDU/CSU]: Sie lehnen alles ab!)

    Wir sind gegen die Stationierung von Systemen der strategischen Verteidigung in Ost und West. Wir sind dagegen, daß ein Wettrüsten in Europa durch eine europäische Verteidigungsinitiative begonnen wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir wollen nämlich keine neue Rüstungsinitiative der europäischen Staaten, sondern wir wollen Abrüstungsinitiativen der europäischen Staaten.

    (Beifall bei der SPD — Sehr richtig! bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Aber überall Abrüstung!)

    Wir wollen auch nicht, daß in Europa durch die Hintertür die Träume von einigen in der CDU und frühere Träume von Alfred Dregger in Richtung auf eine europäische Atomstreitmacht realisiert werden, sondern wir wollen Schritte in Richtung auf eine europäische Friedensordnung.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Voigt rückwärts in die 60er Jahre! — Dr. Klejdzinski [SPD]: Es sind nur qualifizierte Zwischenrufe zugelassen!)

    Der bayerische Ministerpräsident und andere betätigen sich im Ausland immer stärker als Vertreter der deutschen Rüstungslobby. Das Risiko, daß unsere deutsche Politik dadurch in außereuropäische Konflikte hineingezogen wird, wird entweder nicht gesehen oder geleugnet. Das ist dumm oder naiv.
    Die Frage, ob wir durch unsere Rüstungsexporte, statt Frieden mit immer weniger Waffen zu schaffen, in Wirklichkeit zur Militarisierung der Dritten Welt beitragen, wird in dieser Regierungskoalition überhaupt nicht mehr gestellt. Wer aber die Rüstungswirtschaft in dieser Weise in ihrer Exportpolitik von allen bisher hemmenden Fesseln befreit, ist mitverantwortlich dafür, daß die Militarisierung des Denkens den Grundwert der Solidarität mit der Dritten Welt immer mehr in den Hintergrund drängt.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Wer im Unterschied zu uns Sozialdemokraten wie dieser Bundeskanzler und diese Bundesregierung

    (Reddemann [CDU/CSU]: Und dieser Voigt!)

    die direkte und indirekte wirtschaftliche und militärische Destabilisierung Nicaraguas durch die Vereinigten Staaten rechtfertigt, aber gleichzeitig mit uns zusammen die sowjetische Intervention in Afghanistan verurteilt, anprangert, der muß unglaubwürdig wirken, wenn er sich in Sonntagsreden gegen die Übertragung des Ost-West-Konflikts auf Länder der Dritten Welt ausspricht.

    (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Wo denn? Wann denn?)

    Wir Sozialdemokraten treten für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker ein,

    (Zustimmung bei der SPD)

    und zwar nicht nur dann, wenn es westlichen Interessen oder vermeintlichen westlichen Interessen dient.

    (Ströbele [GRÜNE]: Aber ihr müßt das auch machen, wenn ihr an der Regierung seid, nicht nur als Opposition!)

    Deshalb verteidigen wir — im Unterschied zur Regierungskoalition — das Selbstbestimmungsrecht kleiner Völker, etwa Nicaraguas, auch gegen unseren engsten Verbündeten, die Vereinigten Staaten.

    (Berger [CDU/CSU]: Auch das Selbstbestimmungsrecht in der DDR?)

    Wer — wie die Bundesregierung — in seinem praktischen Handeln gegenüber der Dritten Welt immer wieder in machtpolitischen Zynismus verfällt, soll aufhören, in der Außenpolitik von der „geistig-moralischen Erneuerung" zu reden.
    Empörend ist die Nachsichtigkeit gegenüber der Politik der Republik Südafrika. Sie widerspricht den moralischen Verpflichtungen, die sich aus unserer eigenen rassistischen Vergangenheit ergeben. Es reicht nicht aus, abstrakt gegen das Apartheid-Regime zu sein, wenn man sich weigert, auch tatsächlich Druck auszuüben, damit dieses Regime abgeschafft wird.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Reddemann [CDU/CSU]: Wie ist es denn mit dem Druck auf kommunistische Regierungen?)

    Jeder Tag, den die weiße Minderheit länger am Apartheid-Regime festhält, wird dazu beitragen, daß ein friedliches Zusammenleben mehrerer Rassen unter schwarzer Führung gefährdet wird.

    (Berger [CDU/CSU]: Sie wollen den Kessel anheizen!)

    Wer jetzt den Druck auf die Republik Südafrika
    und das Regime Botha verweigert, ist mitverantwortlich — nicht nur für die Leiden der schwarzen

    Metadaten/Kopzeile:
    13286 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985


    Voigt (Frankfurt)

    Mehrheit heute, sondern auch für mögliche Leiden der weißen Minderheit später.
    Diese Bundesregierung ist in wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Abrüstungspolitik nicht nur zerstritten, sondern auch handlungsunfähig.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nein, ein großer Garant!)

    Franz Josef Strauß spricht zu Recht von einer Bundesregierung der Konfusion. Derjenige, der in diesem Kabinett angeblich die Richtlinien der Politik bestimmt, gilt im Ausland nicht als Subjekt zahlreicher Ideen und Initiativen, sondern als Objekt zahlloser Witze.

    (Zustimmung des Abg. Rusche [GRÜNE])

    Wer so zur internationalen Witzfigur geworden ist wie dieser Bundeskanzler, kann das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland nicht mehr mehren.

    (Widerspruch von der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Voigt, für die Bezeichnung „Witzfigur" für den Bundeskanzler

(Mann [GRÜNE]: Das ist die Wahrheit, Herr Präsident!)

erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

(Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU und der FDP — Zurufe von der SPD: Unmöglich! — Das ist die Wahrheit!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karsten D. Voigt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Die Sache ist leider noch schlimmer als der Begriff!

    (Zustimmung bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir Sozialdemokraten wollen, daß das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland wieder so groß wird wie zu den Zeiten der Bundeskanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt oder auch — ich scheue mich nicht, das zu sagen — Konrad Adenauer.