Rede:
ID1017603500

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 20
    1. Herr: 2
    2. Abgeordneter: 2
    3. Rühe,: 2
    4. „Verleumder": 2
    5. ist: 2
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    19. Wort: 1
    20. unparlamentarisch.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Volker Rühe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schröder, wer Ihnen zugehört hat, konnte auf viele Ideen kommen; aber daß Sie der Kandidat der SPD für das Amt eines Ministerpräsidenten in diesem Lande sind, darauf konnte man wirklich nicht kommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Ich möchte Ihnen und auch der gesamten SPD- Fraktion im Namen der Kollegen, vor allen Dingen der niedersächsischen Landesgruppe, allen voran Rudi Seiters, sehr herzlich danken, daß Sie sich hier heute präsentiert haben. Das erspart den Kollegen viel Arbeit im Lande; denn die Rede, die Sie hier gehalten haben, war eine Enthüllungsrede.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Enthüllend auch deswegen: Wenn ein Mann wie Börner eine Koalition mit den GRÜNEN eingeht, dann weiß heute jeder: Ein Mann wie Schröder, der verkauft sich nicht nur an eine Koalition mit den GRÜNEN, sondern der würde sich auch inhaltlich völlig an die GRÜNEN als Koalitionspartner verkaufen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zander [SPD]: Nun beweisen Sie das mal, Herr Rühe! — Ströbele [GRÜNE]: Leider nicht, Herr Rühe! Sie hätten das gern!)

    — Sie können uns darüber nicht hinwegtäuschen.
    — Herr Schröder, ich sage das als jemand, der ungefähr so alt ist wie Sie. Ich frage mich, welches Verhältnis Sie eigentlich zum demokratischen Stil haben, wie er in der Bundesrepublik Deutschland gewachsen ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Gar keins!)

    Ich glaube, daß diejenigen, die wie wir beide der mittleren Generation angehören, also in dieser Bundesrepublik Deutschland politisch großgeworden sind, sehr wohl wissen, daß zur Demokratie nicht nur Harmonie gehört und daß man nicht fälschlich harmonisieren darf. Aber wir wissen auch, daß zur Demokratie nicht nur der Streit gehört. Wer Politik nach dem Motto macht: So viel Streit und Bekämpfung des politischen Gegners wie

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13279


    Rühe
    möglich, statt soviel wie nötig, bei dem muß man fragen, welches Verhältnis er eigentlich zum demokratischen Staat hat, wie er sich hier entwickelt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Kuhlwein [SPD]: Meinen Sie Herrn Geißler?)

    Ich kann nur sagen: Wer so redet wie Sie, der ist nicht der Sprecher dieser mittleren Generation, die in der Bundesrepublik Deutschland großgeworden ist. Sie sind der demagogische Sprecher einer kleinen Randgruppe.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zander [SPD]: Sagen Sie doch ein Wort zur Sache, nicht zur Person! Gehen Sie auf die Argumente ein!)

    Wer der Christlich Demokratischen Union und damit mir und allen Kollegen unterstellt, die Freiheit dieses Landes sei für uns Gewerbefreiheit, der ist ein Verleumder.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Rühe, der Ausdruck „Verleumder" ist unparlamentarisch. Ich weise ihn zurück.

(Zuruf von der CDU/CSU: Aber er hat recht!)

Herr Abgeordneter Rühe, das kann eine „Verleumdung" sein, aber das Wort „Verleumder" ist unparlamentarisch.

(Zander [SPD]: Er will uns gerade guten Stil beibringen, Herr Präsident!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Volker Rühe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Vielen Dank, Herr Präsident.
    Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich habe mich bemüht, der Debatte zuzuhören und eine Überschrift für das zu finden, was wir gehört haben,

    (Kuhlwein [SPD]: Rühe ist Mini-Geißler, Westentaschen-Geißler!)

    vor allen Dingen von seiten der Opposition. Ich möchte Ihnen eine Überschrift anbieten. Ich habe die Opposition beobachtet, und ich finde, das war die Suche nach der verlorenen Wirklichkeit, die Suche einer Partei, der die Wirklichkeit dieses Landes davongelaufen ist und die mit ihren Worten nicht mehr hinterherkommt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Zander [SPD]: Kommen Sie doch endlich zur Sache!)

    Ihre Worte stehen doch heute völlig vereinsamt in der politischen Landschaft.
    Sie haben im wesentlichen von zwei Katastrophen-Legenden gelebt. Das erste ist die Legende von der Eiszeit, und das zweite ist die Legende von der Armut. Zur Legende von der Armut: Diese Regierung und diese Koalition haben erst in den letzten Tagen das Gütesiegel des Sachverständigenrates bekommen: Geldwertstabilität, Wachstum, 300 000 zusätzliche Arbeitsplätze im nächsten Jahr, — nicht nur neue, sondern zusätzliche —; das ist ein Gütesiegel, wie es das lange nicht gegeben hat.

    (Zander [SPD]: Das Gütesiegel ist in der Bauwirtschaft der Pleitegeier!)

    Zur Legende von der Eiszeit, die Sie vor drei Jahren verkündet haben: Sie haben damals versucht, die deutsche Politik vor eine schlimme Alternative zu stellen. Sie haben gesagt: entweder Sicherheitspolitik oder das Gespräch mit dem Osten, entweder Nachrüstung oder gute deutsch-deutsche Beziehungen. Wer die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vor eine solche Alternative stellt, kann ihr kaum etwas Schlimmeres antun. Wir haben bewiesen, daß die einzig vernünftige Politik darin besteht, das zu tun, was sicherheitspolitisch notwendig ist, und dann dennoch und verstärkt auch das Gespräch mit dem Osten zu führen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie müssen insofern Ihre Drehbücher für den Bundestagswahlkampf und auch für den Wahlkampf in Niedersachsen ganz neu schreiben. Der Aufschwung der Wirtschaft, der Aufschwung der OstWest-Beziehungen und die hervorragende Rolle, die die Bundesregierung hierbei gespielt hat, hat Ihnen Ihre Argumente genommen. Was bleibt, ist die Flucht in eine Quasi-Philosophie wie bei Herrn Vogel heute morgen oder die Flucht bzw. das Fernbleiben aus dem Parlament überhaupt.
    Ich möchte in Anlehnung an eine berühmte Sportreportage, die wir vor einigen Jahren bei den Olympischen Winterspielen gehört haben, die Frage stellen: Wo bleibt Rau?

    (Zuruf von der SPD: Wer ist Rühe?)

    Wo ist Herr Rau? Ist er auf Bildungsreise im Ausland oder in Wanne-Eickel? Ich meine, wer den Anspruch erhebt, dieses Land regieren zu wollen, der muß sich im Deutschen Bundestag stellen!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Der kneift! — Zuruf von der SPD: Wo bleibt der Bundeskanzler?)

    Deswegen werden wir Sie immer wieder fragen: Wo bleibt Herr Rau? Oder haben Sie Angst?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ja, natürlich!)

    Haben Sie Sorge, daß Herr Rau sich wieder unbedacht äußert, wie er es ja selbst eingestanden hat?

    (Zurufe von der SPD)

    Wir wollen jedenfalls hier im Bundestag, bevor im Wahlkampf die Wogen so hochschlagen, daß man die Dinge nicht mehr so genau erkennen kann, von Herrn Rau sehr schnell wissen, ob er das tun will, was er in seinem Interview angekündigt hat, nämlich die Grundlagen für unsere außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Erfolge wieder zu zerstören.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Wir wollen wissen, ob die Politik der Haushaltskonsolidierung weitergeführt werden kann und ob

    Metadaten/Kopzeile:
    13280 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985


    Rühe
    wir eine erfolgreiche Sicherheitspolitik in der NATO betreiben können.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist denn der Mann überhaupt?)

    Meine Damen und Herren von der Opposition, es reicht eben nicht, sich an Jubiläen für die NATO auszusprechen. Es reicht auch nicht, im Prinzip für die NATO zu sein und bei jeder konkreten Maßnahme dann dagegenzustimmen.

    (Zuruf von der SPD: Sagen Sie das dem Herrn Wörner!)

    Wer den Schutz durch die NATO will, der darf dieser NATO, dem Atlantischen Bündnis, auch nicht die eigenen Beiträge verweigern, so wie Sie das tun, z. B. im Zusammenhang mit den notwendigen Beschlüssen zur Aufrechterhaltung der Stärke der deutschen Bundeswehr. Wer die eigenen Beiträge verweigert, gefährdet auf Dauer in Wahrheit den Schutz unseres Landes.

    (Beifall bei der CDU/CSU)