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ID1017602500

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    Vokabeln: 7
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schröder, ich bin sehr froh darüber, daß Sie hier gesprochen haben. Denn das macht es mir leichter, mich schon jetzt auf das einzustellen, was Sie offensichtlich im Wahlkampf in Niedersachsen Tag für Tag von sich geben wollen. Dies zeigt aber auch, daß Sie, nachdem Sie beklagt haben, man würde Ihnen vorwerfen schwarzzumalen, der Schwarzmaler in Person gewesen sind.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Denn alles, was Sie hier gesagt haben, war an der Grenze dessen, was Le Bon demagogisch genannt hätte.

    (Duve [SPD]: Lesen Sie mal genau nach! — Zuruf von der CDU/CSU: Das war auf der anderen Seite!)

    — Doch, doch, doch. Ich habe es bewußt so ausgedrückt, weil ich seit Jahrzehnten in diesem Hause bin und weiß, wie weit ich gehen kann mit einer Bemerkung und wie weit ich nicht gehen kann. Sie können doch erwarten, daß ich diese Grenzen einhalte.

    (Duve [SPD]: Wessen Wahlkampf wollen Sie denn machen? — Zander [SPD]: Das werden wir sehen!)

    — Einen sachlichen; das ist der Unterschied zu Ihnen.
    Wenn ich mir Ihre einzelnen Punkte vornehme, dann kann ich nur sagen: Ich bedaure sehr, daß mit dem Hinweis, da seien die Deutschnationalen, da sei der Stahlhelm wieder aufgetaucht,

    (Zander [SPD]: Der Geist ist wieder da!)

    das, was wir vor fünf, vor zehn Jahren hier im Hause beklagt haben — daß nach der anderen Seite kommunistische Vergangenheit vorgeworfen würde —, hier aufgewärmt werden soll. Wer so handelt, der setzt die Einigkeit aufs Spiel, der spaltet, der treibt auseinander und führt nicht zusammen, was hier in diesem Lande an Demokraten zusammenhalten sollte.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wenn Sie mit Recht davon sprechen, daß wir heute, 1985, in Europa leider mehr Waffen haben — das stimmt —, dann müssen Sie bitte auch hinzufügen: Trotz dieser mehr Waffen in Europa ist es gelungen, in Europa Frieden zu erhalten. Hat nicht vielleicht das Gleichgewicht — ja, es hat — die entscheidende Voraussetzung dafür geschaffen, daß wir den Frieden erhalten konnten? Das haben Sie mit uns gemeinsam über ein Jahrzehnt lang vertreten. Warum entfernen Sie sich von allen Grundlagen, die Sie gestern noch für richtig gehalten haben?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zander [SPD]: Hatten wir nun eine Wende, oder hatten wir keine Wende?)

    Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß es noch eine hohe Arbeitslosigkeit gibt. Das bestreitet niemand von uns. Nur, warum verschweigen Sie, daß eben — im Gegensatz zu einer Politik ständiger Arbeitsbeschaffungsprogramme — die Politik, die wir seit drei Jahren durchgeführt haben, die Zahl der Arbeitsplätze systematisch erhöht hat? Bereits zu Beginn dieses Jahres hatten wir mehr Arbeitsplätze als 1969. Das zeigt doch, daß dieser Weg erfolgreich und nicht, wie Sie behaupten, ein falscher Weg gewesen ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Nun sagen Sie, Herr Kollege Vogel, wir würden die Beschäftigungsprogramme, die doch bestimmte Arbeitsplatzsicherungen mit sich gebracht haben, verleugnen. Wir verleugnen sie nicht! Wir haben sie nie verleugnet. Wir haben nur festgestellt, daß die Wirkung dieser Programme begrenzt war, daß Arbeitsplätze nur für eine gewisse Zeit gerettet wurden. Die strukturellen Veränderungen aber, die notwendig waren, sind eben nicht bewirkt worden, und das hat dazu geführt, daß danach die Arbeitslosigkeit um so größer gewesen ist.

    (Zander [SPD]: „Größer" ist eine Behauptung!)

    Deshalb wollen wir diesen Fehler nicht noch einmal machen.
    Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, genau das ist damals doch auch von Ihrem Kanzler, von Ihren Mitgliedern des Kabinetts und von Ihren Fraktionsvorständen erkannt worden. Die Umkehr von diesem Weg begann doch bereits in den Jahren 1980/81. Das war sehr mühselig. Mitten auf diesem Weg war es Ihnen dann zu mühselig geworden; da waren Sie müde geworden, diesen Weg mitzugehen. Wir gehen ihn jetzt in dieser Koalition gemeinsam zu dem guten Ende, das wir damals schon vor Augen hatten, während Sie nicht den Mut und auch nicht die Tapferkeit gegenüber den eigenen Reihen aufbrachten, das durchzusetzen, was im Interesse der Menschen notwendig war. Das ist doch der wahre Sachverhalt!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wenn Sie jetzt davon sprechen, wir würden den sozialen Konsens in Frage stellen, wenn Sie, Herr Schröder, fragen, wo die Leistung des Bauern oder des Meisters bleibt, sage ich Ihnen: Sehen Sie sich doch einmal die Weiterentwicklung der Agrarsozialpolitik an, die wir gerade vor wenigen Tagen beschlossen haben. Da ist die Leistung des Bauern durch Verbesserungen bestätigt und anerkannt worden. Oder nehmen wir die Leistung des Meisters: Ist Ihnen denn entgangen, daß jede zuverdiente Mark heute bereits zu 40 oder 50 % weggesteuert wird? Wir wollen doch die Steuerreform gerade, damit die Mehrleistung des Meisters nicht gleich in die höchste Progression hineinführt. Es

    Metadaten/Kopzeile:
    13276 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985


    Mischnick
    soll mehr für ihn bleiben, damit sich eben die Leistung lohnt. Vergessen Sie das alles?

    (Zander [SPD]: Die Welt fängt für Sie beim Meister an! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Verehrter Herr Kollege, Sie sagen, der Erfolg lohne sich nicht? Da kann ich mich nur wundern, wieso Sie bereit waren, mit uns ähnliche Entscheidungen zu treffen, wenn diese auch nicht den Umfang hatten, den wir uns jetzt vorgenommen haben. Sie waren doch mit uns der Meinung, daß die Proportionalzone erweitert werden muß und daß die Progression später beginnen soll. Haben Sie auch das alles vergessen?
    Deshalb, wenn Sie diese Punkte schon ansprechen, dann bitte mit etwas mehr Nüchternheit und mehr Redlichkeit, nicht mit so vielen Verdächtigungen und Unterstellungen, die der Sache überhaupt nicht gerecht werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja, bitte.