Bundesdata – Rede – ID1017601400

Rede:
ID1017601400

Metadaten

Aus Protokoll: 10176

Datum: 26. November 1985

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:39 Uhr

Redner ID: 11000342

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Cronenberg:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Bundeskanzler.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Vorherige Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Herr Präsident, ich habe noch einen Satz des Kollegen Vogel im Gedächtnis, der gesagt hat: Wenn die Lautstärke steigt, scheint man getroffen zu sein. — Dies ist wohl auch zu der Seite hin anzuwenden.

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist so dumm, was Sie da erzählen! — Dr. Vogel [SPD]: Warum schreien Sie denn so?)

Lassen Sie mich im Zusammenhang mit diesen ersten Schritten einer Steuerreform skizzieren, was nach unserer Meinung in der nächsten Legislaturperiode, die wir wieder gemeinsam bestreiten werden und in der wir wieder die Regierung stellen werden,

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Rusche [GRÜNE]: Um Himmels willen!)

bei der Steuerstrukturreform nötig ist.
Meine Damen und Herren, wenn die Besteuerung unternehmerisch eingesetzten Kapitals bei uns im Schnitt bei 70 % liegt, wenn also ein Mensch, der allenfalls den Spitzensteuersatz zahlt, dann, wenn er sein Geld auf einem Konto anlegt, manchmal auch im Ausland, eine risikofreiere und eine bessere Anlage erhält, als wenn er den Mut aufbringt, mit seinem Geld unternehmerisches Risiko auf sich zu nehmen,

(Zurufe von der SPD)

dann muß man diese Bedingungen verändern. Das darf man dann nicht als Begünstigung von Unternehmern verteufeln, sondern das ist Schaffung von Arbeitsplätzen durch Belohnung derjenigen, die ein Risiko auf sich nehmen wollen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Die Verbindung mit dem Subventionsabbau, Herr Vogel, die Sie kritisiert haben, ist die einzige Möglichkeit, ernsthaft an den Krebsschaden der Subventionen heranzukommen.

(Dr. Vogel [SPD]: Sie erhöhen ja! — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sie erhöhen um 10 Milliarden DM!)

Deswegen ist die Verbindung mit der Steuerstrukturreform der Hebel, den man nutzen kann, um diesen Krebsschaden endlich einmal einzudämmen. Wenn wir uns da einig sind, haben wir wenigstens einen Punkt gefunden.
Lassen Sie mich noch ein kurzes Wort zu dem zweiten Problembereich sagen; denn das alles ist Sicherung sozialen inneren Friedens, die Schaffung einer materiellen Grundlage, von der aus man Politik betreiben kann. Aber dazu gehört auch die Sicherung des Friedens nach außen. Ich finde, das, was hier heute morgen, auch von dem Sprecher der GRÜNEN, zur Wertung des Genfer Treffens gesagt worden ist, entspricht nicht dem von Ihnen selbst gesetzten Willen, den Frieden zu schaffen und zu sichern. Wer dieses Treffen in Genf kritisiert, der übersieht, in welcher schwierigen Situation ein wichtiger erster Schritt getan worden ist; er übersieht übrigens auch, welchen Anteil die Bundesregierung und mein Freund Hans-Dietrich Genscher als Außenminister an der Erreichung dieser Ergebnisse gehabt haben und in welcher Weise sich die Bundesregierung zielstrebig dafür eingesetzt hat, daß Genf möglich wurde.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt anfangen zu lachen, dann will ich Ihnen sagen: Der Nachrüstungsbeschluß, den Sie nicht mehr mit tragen und mit vollziehen wollten, war der erste Schritt, um überhaupt zu dem Treffen in Genf zu kommen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

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13258 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985

Bundesminister Dr. Bangemann
Diejenigen unter Ihnen, die damals gesagt haben, das sei der Beginn der Eiszeit, jetzt werde ein Gespräch nicht mehr möglich sein, niemals werde sich die Sowjetunion mit den USA an einen Tisch setzen können, müßten eigentlich beschämt eingestehen, daß sie sich nicht nur in dieser Prognose geirrt haben, sondern daß sie — was viel schlimmer ist — in einem wichtigen Punkt deutscher Nachkriegsgeschichte nicht in der Lage gewesen sind, Politik zu machen, weil sie vor ihrer eigenen Partei nicht mehr das durchsetzen konnten, was verantwortliche Sozialdemokraten für richtig gehalten haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich sage Ihnen, was meine Partei von der Übereinkunft in Genf für wichtig hält. Es sind sieben Punkte.
Erstens. Wir schätzen es hoch ein, daß vereinbart worden ist, daß der Dialog fortgesetzt werden soll.

(Zuruf von den GRÜNEN: Geschwafel!)

Zweitens. Es ist wichtig, daß beide Seiten im Abschlußkommunique festgehalten haben, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen, ja niemals ausgefochten werden darf. Beide Seiten haben das festgestellt.
Drittens. Es ist wichtig, daß festgestellt worden ist, daß jeglicher Krieg, auch ein konventioneller Krieg, solch zerstörerische Wirkungen entfaltet, daß er als Mittel von Politik heute ausscheiden muß. Dies ist eine Sicherheit auch für uns.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Viertens. Es ist festgestellt worden — und das hat Bedeutung im Zusammenhang mit SDI —, daß ein Wettrüsten auf der Erde beendet und im Weltraum nicht begonnen werden soll. Wir werden zu SDI eine Entscheidung treffen, meine Damen und Herren,

(Zuruf von den GRÜNEN)

aber eine Entscheidung mit der notwendigen Überlegung. Es ist wahr, daß diese Entscheidung nicht nur unter verteidigungs- und sicherheitspolitischen Aspekten gesehen werden muß. Sie ist eine wichtige bündnispolitische, außen- und entspannungspolitische Entscheidung. Weil das so ist, ist es verantwortungslos, daß Sie einfach kurz — und ohne darüber nachzudenken — nein gesagt haben. Das ist die wahre Verantwortungslosigkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

Wir werden in der Zeit, in der wir uns das vorgenommen haben, eine Entscheidung treffen. Die Bedingungen dazu hat die Regierung im Einvernehmen festgelegt.
Fünftens. Das ist besonders wichtig: Es ist nicht nur der Vorschlag zu einer 50 %igen Verringerung von Offensivwaffen von beiden aufgegriffen worden, sondern — und ich sage das mit Nachdruck — es ist auch einvernehmlich festgehalten worden, daß bei Mittelstreckenwaffen eine Zwischenlösung angestrebt wird. Es ist wahr, daß im Bündnis ein gleicher Schutz möglich sein muß. Es ist auch wahr, daß für uns Europäer Mittelstreckenraketen eine mindestens gleiche, wenn nicht höhere Bedrohung darstellen als Interkontinentalwaffen. Daß dies hier möglich war, bedeutet eine Wahrnehmung deutscher und europäischer Interessen, die gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sechstens. Damit komme ich zu den chemischen Waffen und auch zu einer Frage von Herrn Vogel: Wir wissen alle, daß ein weltweites Verbot chemischer Waffen wesentlich günstiger und wichtiger für uns alle sein würde als nur regionale Vereinbarungen. Hier ist es zum erstenmal möglich gewesen, sich über das weltweite Verbot von chemischen Waffen im Ansatz zu einigen und eine ins einzelne gehende Verhandlung dazu anzustreben.
Siebtens und letztens. Es ist von beiden betont worden, welch große Bedeutung MBFR in Wien hat. Meine Damen und Herren, auch das betrifft ein bündnispolitisches Interesse, auf das wir großen Wert legen müssen. Denn es kann nicht sein, daß wir einer solchen nuklearen Abrüstung zustimmen, ohne daß dabei auch die konventionelle Bedrohung, über die in Wien verhandelt wird, mit in unser Gesichtsfeld rückt.
Lassen Sie mich nun noch ein paar Bemerkungen zu Europa und zur Entwicklung des weltwirtschaftlichen Systems sagen. Denn auch dies ist für beides, für die Sicherung der materiellen Grundlagen des inneren Friedens bei uns wie des äußeren Friedens, wichtig.
Ich habe den Eindruck, daß die Bedeutung der Europäischen Gemeinschaft und der europäischen Einigung in unserem Lande noch zu gering eingeschätzt wird. Es ist leider so, daß wir uns angewöhnt haben — durch das Fehlverhalten anderer, die die Europäische Gemeinschaft und ihre Einigung nur als eine Art Finanzquelle betrachtet haben —, sozusagen unseren eigenen materiellen Vorteil montags, dienstags und mittwochs auszurechnen. Wenn wir das täten, dann wäre diese historische Idee tot. Das bedeutet nicht, daß wir alles akzeptieren müssen, was zu einem Europa führt, das wir nicht wollen. Ich halte einen horizontalen Finanzausgleich in Europa, der mechanisch funktioniert, der keine Politik zuläßt, für eine Pervertierung der europäischen Idee. Es gibt vieles, was an der europäischen Politik schlecht ist, und ich habe die Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft mit Recht, so glaube ich, kritisiert. Denn ihre Ergebnisse lassen nicht zu, daß man von daher ein besseres, positives Urteil über die Gemeinschaft gewinnt. Und da müssen wir weg von der Preispolitik alten Stils. Denn sie hat Überschüsse produziert, sie hat Landwirte in eine Produktion gelockt, aus der diese selbst kein Einkommen mehr erzielen können.

(Zustimmung bei der SPD)

Das zu ändern ist auch eine wichtige europapolitische Forderung.

(Zuruf von der SPD: Waren Sie nicht für Europa tätig?)

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13259

Bundesminister Dr. Bangemann
Denn diese Art von Politik diskreditiert Europa vielleicht mehr als eine Debatte über institutionelle Fragen, die die Menschen sowieso nicht in ihren engeren Lebensumkreis einbeziehen können.
Aber auch zu diesen institutionellen Fragen möchte ich noch ein Wort sagen: Meine Damen und Herren, man kann das Europäische Parlament nicht direkt wählen lassen, man kann sich nicht an den Bürger wenden und sagen, gebt euer Votum über europäische Politik ab, wenn man diesem Parlament — wie jedem Parlament — nicht die Möglichkeit gibt, die Politik ganz maßgeblich mitzubestimmen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zustimmung bei der SPD — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Dann macht das mal!)

Deswegen ist es wichtig, daß die Regierung Vorschläge dazu eingebracht hat, Vorschläge, die auf dem Gedanken eines Vermittlungsausschusses basierten. Wir kennen dieses Instrument — es ist bei uns hinsichtlich seiner Wirkungsweise einzuschätzen —, andere kannten es nicht, andere haben deswegen Einwände dagegen gehabt. Das Verfahren, das wir vorgeschlagen haben und das wir jetzt finden können, sichert jedenfalls eine Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Gesetzgebung und ist deswegen ein erheblicher Fortschritt.
Zum Schluß einige Worte zur Weltwirtschaft: Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer Herausforderung, die uns ganz unmittelbar betrifft. Ein Drittel unseres Bruttosozialprodukts erwirtschaften wir aus dem Export. Man kann den Export nicht beliebig an- und abstellen, man kann ihn auch nicht, wie ein sogenannter Weltökonom vor kurzem vorgeschlagen hat, halbieren; auch das geht nicht. Das, was wir aber können, ist, unsere Märkte den Entwicklungsländern mehr zu öffnen. Da sehe ich eine Aufgabe, die wir auch gemeinsam bewältigen können.
Allerdings gibt es da einen seltsamen Zwiespalt bei der SPD: Entwicklungspolitik wird als Banner vor den Reihen einhergetragen. Wenn es aber darum geht, den heimischen Markt für Produkte der Entwicklungsländer einmal ein wenig zu öffnen, und man dabei dann mit rückständigen Gewerkschaften in Konflikt kommt, dann plötzlich ist die SPD nicht mehr gesehen, und Entwicklungspolitik ist dann nichts mehr wert.

(Beifall bei der FDP — Widerspruch bei der SPD — Zurufe von den GRÜNEN)

In dieser Situation sollten Sie Graf Lambsdorff nicht als Klassenkämpfer bezeichnen,

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist noch milde ausgedrückt!)

sondern Sie sollten ihn als das nehmen, was er für Sie sein sollte, nämlich ein Mensch, von dessen wirtschaftlichem Sachverstand Sie eigentlich profitiert haben sollten.

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sie haben doch seine Politik abgelehnt! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Aber Sie sind nicht in der Lage, eine Politik der Vernunft gegenüber einem innenpolitischen Druck durchzuhalten. Und genau das ist es, was der Kollege Dregger mit Recht sagt: Wenn man nicht einmal in der Opposition die politische Kraft aufbringt, vernünftige Politik durchzusetzen, wie soll das dann erst in der Regierung aussehen?

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Lachen und Zurufe von der SPD)

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich in der Situation, in der Sie sich heute befinden, die Schlagzeilen der Zeitungen von heute vor Augen führen — steigender Optimismus,

(Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

wachsende Chancen auf dem Arbeitsmarkt, die Zahl der Aufträge steigt, das Geld wird stabiler, Menschen haben wieder Hoffnung in diesem Lande —,

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Fabelhaft! — Rusche [GRÜNE]: Die Unternehmer!)

dann, meine Damen und Herren, ist es kennzeichnend, daß Sie nicht einmal bereit sind, diese Hoffnung der Menschen in unserem Lande mitzutragen und zu fördern. Sie sind nur daran interessiert, Menschen in Hoffnungslosigkeit zu halten. Und das ist das zutiefst Unmenschliche Ihrer Politik.

(Anhaltender lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD — Rusche [GRÜNE]: Dazu sind wir hier, um Hoffnung zu geben!)

Zur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Helmut Kohl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das, was der Kollege Bangemann zum Schluß hier gesagt hat, gibt eigentlich den Eindruck richtig wieder, den die Rede des Sprechers der SPD-Fraktion, des Kollegen Dr. Vogel, hinterlassen hat: Nach drei Jahren Opposition sind Sie schlicht und einfach gescheitert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Tatge [GRÜNE]: Da haben Sie viel gemeinsam!)

Es gibt nicht eine einzige Prognose von Ihnen in diesen drei Jahren, die nicht von der Entwicklung überholt und widerlegt wurde. Ich nenne in diesem Augenblick nur zwei Beispiele.

(Mann [GRÜNE]: Sie aber sind Hoffnungsträger!)

In den letzten Tagen waren es zwei Jahre, daß hier die Abstimmung über die Resolution zur Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenwaffen stattfand. Wer sich die Mühe macht — und ich denke, die Nachdenklichen unter Ihnen tun das vielleicht doch —, heute noch einmal Ihre Reden in dieser Debatte vor zwei Jahren nachzulesen, muß doch einfach zugeben: Sie haben sich in allen Punkten getäuscht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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13260 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985

Bundeskanzler Dr. Kohl
Nichts von dem, was Sie vor genau zwei Jahren vorausgesagt haben, ist eingetreten.

(Ströbele [GRÜNE]: Die Raketen stehen!)

Und was noch viel schlimmer ist: Sie haben ja damals nicht nur hier so gesprochen, sondern Sie haben draußen im Land in einer groß angelegten Kampagne Angst und Kriegsfurcht verbreitet. Sie haben den Menschen eine tiefe Depression eingeredet.

(Mann [GRÜNE]: Sie sind ein Verdrehungskünstler ersten Ranges!)

Die Wahrheit ist, daß nach zwei Jahren die Politik und die Geschichte über Sie hinweggegangen sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Mann [GRÜNE]: Das werden wir noch sehen, über wen die Geschichte hinweggeht!)

Das, was mein Amtsvorgänger Helmut Schmidt der NATO zugesagt hatte — Stichwort: NATO-Doppelbeschluß —, was wir nach wahrlich intensiven, manchmal auch bitteren Diskussionen in den eigenen Reihen für richtig und notwendig gehalten und durchgesetzt haben, haben Sie in einer kritischen Stunde der Geschichte unseres Landes als falsch verworfen. Sie bestehen mit diesem Urteil vor der Geschichte nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD — Zuruf der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD] — Rusche [GRÜNE]: Die Geschichte ist noch nicht zu Ende!)

Dieses erste Beispiel finde ich für Sie besonders nachdenkenswert, weil es — ich komme auf Ihren Begriff der Geschichte noch zu sprechen — in einen Bereich der Politik hineinführt, in dem Schäden sehr leicht irreparabel sind. Daß Sie sich im Bereich der Wirtschafts-, der Sozial- und der Finanzpolitik getäuscht haben, wundert mich nicht. Sozialisten verstehen von diesen Dingen nirgendwo etwas, auch nicht hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD — Mann [GRÜNE]: Penetrant!)

Herr Abgeordneter Vogel, das einzige, was Sie anzubieten haben, ist Sozialneid, ist ein blanker sozialistischer Egoismus,

(Zuruf der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD] — Mann [GRÜNE]: So was Dummes! Solche Sprüche!)

aber nicht die Fähigkeit,

(Dr. Vogel [SPD]: Was wollen Sie denn? Nächstenliebe!)

Menschen in einem Land zusammenzubringen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe des Abg. Dr. Soell [SPD] und des Abg. Gansel [SPD])

Sie dürfen versichert sein, daß das, was Sie uns als
Ihre Erblast hinterlassen haben, am Ende dieser
Legislaturperiode mit dem verglichen werden wird,
was wir gemeinsam mit vielen, die guten Willens sind, in diesen vier Jahren leisten konnten.

(Zuruf des Abg. Dr. Soell [SPD])

Herr Abgeordneter Vogel, Sie begannen in der Ihnen eigenen Weise mit einem Appell an die Fairneß. Dann haben Sie sich plötzlich mit ganz erstaunlichen Aspekten der Geschichte der Weimarer Republik zugewandt. Sie haben Friedrich Ebert in diese Debatte einbezogen. Ich gehe davon aus, daß es überhaupt kein Mitglied dieses Hohen Hauses gibt, das nicht mit höchstem Respekt des ersten Reichspräsidenten der deutschen Republik gedenkt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich verstehe überhaupt nicht — oder ich will es schärfer formulieren: Wie erbärmlich muß eigentlich Ihre intellektuelle Grundposition sein in einer solchen Debatte, wenn Sie jetzt den Streit, den Rechts- und Linksradikale in der Weimarer Zeit gegen Ebert geführt haben, in diesen Saal hineinziehen?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: „Verzichtspolitiker"!)

Ich stehe hier auch als Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Nachfolgepartei von einer ganzen Reihe Parteien der Weimarer Zeit.

(Zuruf von der SPD: Auch der Deutschnationalen?)

— Entschuldigung, auch von Teilen der Deutschnationalen Volkspartei. Wenn Sie zu einem differenzierten Urteil nicht fähig sind, dann lernen Sie erst einmal etwas aus der Geschichte von Weimar,

(Dr. Vogel [SPD]: Das müssen Sie sagen!)

von dem Grafen Westarp und vielen anderen, die die Gefahr Hitlers lange vor vielen erkannt hatten, die auf dem linken Flügel herumgeisterten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Und von Hugenberg?!)

Was mich so betroffen macht, Herr Abgeordneter Vogel, ist,

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist unglaublich!)

daß Sie ausgerechnet am heutigen Tag so etwas in die Debatte einführen; denn heute ist ja der hundertste Geburtstag von Heinrich Brüning. Heute ist eigentlich ein Tag, an dem man für einen Augenblick in die Geschichte unseres Landes zurückblikken und versuchen sollte, aus Geschichte zu lernen. Das, was wir daraus gelernt haben — ich hoffe, das kann ich wenigstens auch für die Sozialdemokraten sagen; solche Zustimmung von Ihnen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, zu erwarten, hat wahrscheinlich keinen Sinn —, ist doch die Erkenntnis, daß Bonn nicht Weimar ist und niemals Weimar werden darf.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Richtig!)

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13261

Bundeskanzler Dr. Kohl
Aber wenn das so ist, lassen Sie uns doch um Gottes willen auch darauf verzichten, Vergleiche in die Debatte einzuführen, die historisch falsch, abwegig, töricht sind

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: „Und dumm!")

und die im übrigen vor allem jene verwirren, die sich nie mit der Geschichte der Weimarer Zeit beschäftigt haben.

(Rusche [GRÜNE]: Haben Sie das denn?)

Herr Abgeordneter Vogel, was soll es, wenn Sie im Zusammenhang mit meinem Vorschlag, ein Museum der deutschen Geschichte in Berlin zu begründen, ein Haus der Geschichte der Bundesrepublik in Bonn zu begründen, endlich ein Mahnmal für die Opfer von Krieg und Gewalt in Bonn zu errichten, vom Flaggenstreit der Weimarer Zeit — schwarz-rot-gold, schwarz-weiß-rot — sprechen?

(Dr. Vogel [SPD]: Konsens habe ich verlangt! Das haben Sie genau gehört!)

— Herr Vogel, es geht Ihnen doch nicht um den Konsens. Es geht Ihnen hier doch um die Darstellung eines Sachverhalts, die rundum falsch ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Verdrehungen!)

Sie wollen doch ganz bewußt, und zwar ganz polemisch,

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wer ist denn polemisch?)

einen Vorgang in eine bestimmte ideologische Ecke bringen, in die er überhaupt nicht gehört.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Unglaublich! Amoklauf! — Zuruf von den GRÜNEN: Vielleicht gehören Sie in die Ecke!)

Im übrigen, Herr Abgeordneter Vogel, hätten Sie besser einmal die Frage beantwortet, warum Sie in den Jahren von 1969 bis 1982 nicht selbst vergleichbare Vorschläge gemacht haben, wenn Ihr Bekenntnis zur Geschichte so ernsthaft ist, wie Sie behaupten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Das haben wir doch gemacht! Sie bauen doch darauf auf!)

Warum haben Sie und die von Ihnen geführten Regierungen nicht Vergleichbares getan?

(Dr. Vogel [SPD]: Jetzt kommen wieder die „vaterlandslosen Gesellen"!)

Es ist doch schlicht und einfach so, daß Sie daran überhaupt nicht gedacht haben. Es hatte j a auch gute Gründe, warum Sie nicht daran gedacht haben.

(Gansel [SPD]: Das haben Sie in der Provinz nicht mitgekriegt! — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Da waren Sie doch in Mainz, Herr Bundeskanzler!)

Herr Abgeordneter Vogel, wenn Sie davon sprechen, daß Sie einen Konsens in Fragen der Geschichte herbeiführen wollen, kann ich Sie nur fragen: Warum sagen Sie das heute? Warum haben Sie beispielsweise im Bundesland Hessen, das Sie damals zu einem sozialistischen Bundesland machen wollten und jetzt zu einem Prototyp des Zusammengehens mit den GRÜNEN machen wollen,

(Sehr gut! bei den GRÜNEN)

in den 70er Jahren zugelassen — damals waren Sie doch schon ein führender Repräsentant sozialdemokratischer Politik —, daß in den Oberstufen der Gymnasien Geschichte als Fach abgeschafft wurde,

(Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

daß es mit Gemeinschaftskunde und Geographie zusammengelegt wurde. Sie, der sie sich doch immer gern auf Subsidiarität beziehen, mußten erst von den hessischen Eltern vor dem Hessischen Staatsgerichtshof dazu gezwungen werden, diesen geschichtslosen Blödsinn aufzugeben.
Das heißt, Herr Abgeordneter Vogel, in Sachen Geschichte brauchen wir keine Nachhilfe von Ihnen. Sorgen Sie lieber dafür, daß der Wähler 1987 verbindlich die Wahrheit erfährt, ob Sie die Präambel des Grundgesetzes ändern wollen oder nicht. Das ist die Frage, die ich Ihnen zu stellen habe.

(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Mann Oggersheim!)

(GRÜNE): Geschichtsschreibung à la

Reden Sie nicht von Konsens in Fragen der deutschen Geschichte, wenn Sie offensichtlich in der eigenen Partei nicht in der Lage sind, eine übereinstimmende Meinung herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, wir haben heute hier in der Generaldebatte über den Haushalt selbstverständlich auch zu sprechen über das sehr wichtige Ereignis der vergangenen Woche, die Gipfelbegegnung zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow. Die Ergebnisse dieses Treffens werden unseren Erwartungen in hohem Maße gerecht. Sie stellen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Friedens in der Welt dar. Der vorsichtige Optimismus, den ich in vielen Monaten immer wieder erklärt habe — und den Sie so gerne verspottet haben, Herr Abgeordneter Vogel —, hat sich bewährt, hat sich als richtig erwiesen. Die Ergebnisse waren nur möglich, weil beide Seiten bereit waren, miteinander zu sprechen. Sie waren möglich durch das persönliche Engagement des amerikanischen Präsidenten und seine Entschlossenheit, diesen Gipfel zum Erfolg zu führen. Wir danken dem Präsidenten dafür, weil dies für uns eine wichtige Entscheidung war und ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch deutlich machen, daß wir als Bundesregierung die konstruktive Rolle von Generalsekretär Gorbatschow in Genf sehr wohl zu würdigen wissen.

(Beifall bei der CDU/CSU — Hört! Hört! bei den GRÜNEN — Mann [GRÜNE]: Ganz neue Töne!)

Metadaten/Kopzeile:
13262 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985

Bundeskanzler Dr. Kohl
Der Genfer Gipfel ist in mehrfacher Hinsicht ein beachtlicher Erfolg. Er hat bereits im Vorfeld konkrete positive Wirkungen gehabt. Schon vor der Gipfelbegegnung ist eine neue Dynamik in den West-Ost-Beziehungen entstanden, weil beide Seiten gehalten waren, die Probleme neu zu durchdenken und sich über Verhandlungsziele klarzuwerden. Bereits die Vorbereitung hat dazu geführt, daß die Sowjetunion weitreichende Vorschläge für die Genfer Abrüstungsverhandlungen eingeführt hat. Zum erstenmal in der Geschichte der Rüstungskontrolle ist die Sowjetunion bereit, drastische Reduzierungen von 50 % in ihre Überlegungen einzubeziehen. Diese sowjetischen Vorschläge, meine Damen und Herren, und die weiterführenden amerikanischen Gegenvorschläge sind gute Ausgangspositionen für die weiteren Verhandlungen.
Der Gipfel hat das Verstehen und das Kennenlernen der beiden Verhandlungspartner gefördert. Das ist auch ein Stück Vertrauensbildung zwischen den Weltmächten. Der Präsident der Vereinigten Staaten und der Generalsekretär der Sowjetunion haben vereinbart, den Dialog kontinuierlich auf allen Ebenen fortzuführen. Bereits für das kommende Jahr wurde ein Treffen in den USA und für das Jahr darauf ein weiteres in der UdSSR vereinbart.
Meine Damen und Herren, das ist der von uns immer gewünschte Einstieg in eine neue Phase der Ost-West-Beziehungen. Damit ist auch die Absicht der beiden Verhandlungsführer der Weltmächte klar erkennbar, diesen ersten Gipfel als den Beginn eines Prozesses zur Verbesserung der Beziehungen zu begreifen. Dieser Gipfel hat schließlich — und Sie haben auch dies nicht erwartet — in Form einer Erklärung ein Schlußdokument zustandegebracht, in dem ganz wesentliche Punkte in unserem Sinne aufgegriffen und diskutiert werden. Der Text enthält vor allem — natürlich trotz fortbestehender Meinungsunterschiede — eine Reihe von Punkten, auf die man sich einigen konnte: Dazu gehören ein Bekenntnis zur Zusammenarbeit und selbst Hinweise auf Gesprächsfähigkeit im Bereich der Menschenrechte. Dieses Ergebnis war möglich, weil der Präsident der Vereinigten Staaten — und das habe ich aus nächster Nähe beobachten können — diesen Gipfel in einer sehr entschiedenen Weise mit vorbereitet hat.

(Mann [GRÜNE]: Diese Nähe ist Ihnen immer besonders wichtig! — Gansel [SPD]: Sie hätten nicht zugucken, sondern etwas tun sollen, Herr Bundeskanzler!)

— Wenn ich mir vorstelle, was Sie in den ganzen Jahren getan haben: Sechs Jahre gab es keine Gipfelbegegnungen. Drei Jahre bin ich im Amt. Was haben Sie eigentlich in den drei Jahren davor getan?

(Beifall bei der CDU/CSU — Lachen und Zurufe von der SPD)

Sie haben doch in Wahrheit außer parteiinternem
Streit, ob Sie den NATO-Doppelbeschluß durchführen oder nicht, nichts zu der Entwicklung beigetragen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Widerspruch bei der SPD)

Die Entscheidung für die Stationierung, die mein Amtsvorgänger angekündigt und versprochen hatte — und Sie haben das Wort gebrochen —, die Entscheidung zur Verbesserung der Lage unserer Bundeswehr, die Stärkung der Allianz, das alles war unser Beitrag, der es möglich gemacht hat, daß Genf zustande kam.

(Beifall bei der CDU/CSU — Gansel [SPD]: Drei Jahre Aufrüstung für ein Abrüstungsgespräch!)

Ich weiß, es lohnt sich nicht, meine Damen und Herren, Ihre Reden im Bundestag nachzulesen. Aber als ich im Sommer 1983 aus Moskau zurückkam, hier einen Bericht erstattet und darauf hingewiesen hatte, daß ich es für nützlich hielte — damals war noch Generalsekretär Andropow im Amt —, daß der Präsident der Vereinigten Staaten und der Generalsekretär möglichst bald zusammenkämen, waren Sie von dieser Ansicht nicht nur nicht angetan, sondern haben den Ihnen zur Verfügung stehenden Spott und Hohn angewandt, um ein solches Unterfangen möglichst lächerlich zu machen.

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das stimmt nicht!)

Meine Damen und Herren, ich habe zu dieser Meinung in diesen drei Jahren gestanden, und ich habe recht behalten. — Das sage ich heute aus gutem Grund auch hier im Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Mann [GRÜNE]: Sie sind ein Rechthaber!)

Unsere Politik hat wesentlich zur Stabilisierung des Bündnisses beigetragen. Die Solidarität und die Festigkeit der Bundesregierung und der anderen Bündnispartner auch im Zusammenhang mit der SDI-Forschung haben der öffentlichen Diskreditierung des Programms durch die Sowjetunion wenig Chancen gegeben. In diesem Zusammenhang verweise ich außerdem auf unseren konsequenten Einsatz für die gegenseitige Respektierung von SALT II, auf unser erfolgreiches Bemühen um eine enge Auslegung des ABM-Vertrags, in dessen Rahmen die SDI-Forschungen erfolgen. Und wir haben erfolgreich darauf hingewirkt, daß die USA noch vor der Gipfelbegegnung eigene Rüstungskontrollvorschläge eingebracht haben.
Die Erklärung von Genf enthält klare Bekenntnisse zur Fortsetzung des Dialogs. Es kommt jetzt darauf an, daß beide Seiten mit ihren Direktiven an die Verhandlungspartner auch Taten folgen lassen.

(Mann [GRÜNE]: Da sind wir aber mal gespannt!)

Meine Damen und Herren, wir sind zuversichtlich, daß die Auflockerung des amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses konstruktive Auswirkungen auf das West-Ost-Verhältnis im allgemeinen haben wird, daß auch die mittleren und kleineren Staaten in West und Ost — und dazu gehören wir — ihren

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Beitrag leisten können und werden und daß das Gespräch unter allen auf dieser Grundlage erleichtert wird.

(Mann [GRÜNE]: Sie sind ein echter Hoffnungsträger!)

Wir erhoffen uns in diesem Zusammenhang eine ungestörtere Entwicklung und Intensivierung unserer Beziehungen zur DDR wie auch der Beziehungen zu allen anderen Warschauer-Pakt-Staaten.

(Mann [GRÜNE]: Wann kommt denn Herr Honecker?)

Mit den Absprachen zum politischen Dialog ist eine Voraussetzung erfüllt worden, die nach Meinung der Bundesregierung für die Lösung der Sicherheitsfragen unabdingbar ist. Wir sind immer der Auffassung gewesen, daß wir in den Sicherheitsfragen zwischen West und Ost nur dann zu einem Ergebnis gelangen können, wenn sich auch die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen in beide Richtungen entwickeln, und daß sicherheitspolitische Lösungen nur in Gestalt eines Gesamtpakets erreicht werden können, das das notwendige politische Vertrauen auf beiden Seiten voraussetzt. Der Weg steht offen, und wir sind zuversichtlich, daß er jetzt beschritten werden wird.
In den zentralen Sicherheitsfragen — und jeder wird dies verstehen — konnte jetzt ein Durchbruch nicht erzielt werden. Die Gegensätze sind immer noch vorhanden. Aber, meine Damen und Herren, es sind Ansätze für wichtige Fortschritte erreicht. Die gemeinsame Verpflichtung, keine einseitige militärische Überlegenheit zu suchen, könnte den Grundstein für einen Sicherheitsdialog bilden, der auf Anerkennung der legitimen Sicherheitsinteressen des jeweils anderen Staates beruht.
Die Bekräftigung der in der sowjetisch-amerikanischen Vereinbarung vom 8. Januar 1985 enthaltenen wesentlichen Verhandlungsziele stellt ebenfalls einen wichtigen Schritt dar, den Sicherheitsdialog der Großmächte immer mehr zu verstetigen. Unsere vor diesem Treffen in Genf immer wieder geäußerte Hoffnung, Genf möge einen Impuls für die Abrüstungsverhandlungen in der gleichen Stadt bewirken, ist durch das Ergebnis nicht enttäuscht worden. Die Verhandlungsführer bekunden ihre Absicht, „die Arbeiten in diesen Verhandlungen zu beschleunigen, um die Ziele zu erreichen, die in der gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Erklärung vom 8. Januar 1985 festgelegt worden waren, nämlich ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern und es auf der Erde zu beenden sowie die Zahl der Atomwaffen zu begrenzen und zu verringern und die strategische Stabilität zu verbessern". Sie führen weiter aus, daß — ich zitiere — „sie sich für schnellstmöglichen Fortschritt, vor allem in den Gebieten, in denen bereits eine gemeinsame Basis vorhanden ist", einsetzen.
Meine Damen und Herren, dies ist eine zentrale Absichtserklärung des Generalsekretärs der KPdSU und des amerikanischen Präsidenten.

(Mann [GRÜNE]: Das ist richtig! Reine Absichtserklärungen sind das!)

Diese Erklärung kommt deutschen Interessen weitgehend entgegen. Wir haben diese Forderung gegenüber den Weltmächten immer wieder vorgetragen. Wir sind dabei in der Bundesrepublik Deutschland vornehmlich an einer möglichst raschen Lösung des Problems der Mittelstreckenwaffen in Europa interessiert.

(Mann [GRÜNE]: Dann müssen Sie eine ganz andere Politik machen!)

Daher begrüße ich es ganz besonders, daß die USA und die UdSSR auf diesem Gebiet eine Zwischenvereinbarung ins Auge gefaßt haben. Die Gemeinsame Erklärung von Genf, meine Damen und Herren, hält darüber hinaus gemeinsame Positionen fest, wie das angemessen anzuwendende Prinzip einer 50%igen Verringerung der Nuklearwaffen der USA und der Sowjetunion.
Meine Damen und Herren, es ist doch gänzlich unbestreitbar, daß den Interessen der Bundesrepublik Deutschland in wesentlichen Fragen der Sicherheits- und der Rüstungskontrollpolitik in diesem Dokument Rechnung getragen wurde. Ich denke dabei auch an die Bemühungen um Fortschritte bei der Stockholmer Konferenz. Ich denke an die Bemühungen im Zusammenhang mit der deutsch-britischen Initiative im Rahmen von MBFR, die zur Zeit im Bündnis abgestimmt werden. Für uns von besonderer Bedeutung ist die Verabredung der Großmächte, daß sie ein allgemeines und vollständiges Verbot chemischer Waffen sowie die Vernichtung existierender Bestände solcher Waffen anstreben, daß sie die Antrengungen zum Abschluß eines wirksamen und kontrollierbaren internationalen Abkommens in diesem Bereich beschleunigen wollen und daß sie ferner einen Dialog über die Verhütung der Ausbreitung chemischer Waffen einleiten wollen.

(Mann [GRÜNE]: Die Achtung des Völkerrechts wird heutzutage schon als Erfolg gefeiert!)

Meine Damen und Herren, wir fühlen uns durch diese Entscheidung weitgehend in der Politik bestätigt, die zu diesem Ziel geführt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben ein wesentlich größeres Vertrauen in eine solche Politik als etwa in eine Vereinbarung, die zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der SED abgeschlossen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Mann [GRÜNE]: Legen Sie eine andere Platte auf!)

Die Erfahrung, die wir jetzt in Genf gemacht haben, hat jenen Zweckpessimismus klar widerlegt, der von bestimmter Seite — hier im Hause nicht zuletzt von den Fraktionen der SPD und der GRÜ-

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NEN — in den letzten zwei Jahren immer wieder in die Bevölkerung getragen wurde.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, es ist deutlich geworden, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ihren international beträchtlichen Einfluß im Sinne einer Lösung der Vernunft einsetzen konnte.

(Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von den GRÜNEN: Lächerlich! — Tatge [GRÜNE]: Eine Leerformel!)

Die Prognosen und die Irrtümer, meine Damen und Herren von der Opposition, die Sie immer wieder zur Deutschland-, Ost- und Sicherheitspolitik geäußert haben, sind — ich sagte das schon — widerlegt worden. Herr Vogel, ich muß zitieren, weil Sie offensichtlich vergessen haben, was Sie vor zwei Jahren hier gesagt haben:
Nach all dem, was wir wissen, ist es leider viel wahrscheinlicher, daß es bittterste Rückschläge geben wird. Wir in diesem Hause wissen doch auch, wer dafür vor allem zu zahlen haben wird. Nämlich die Deutschen im anderen deutschen Staat.
Glauben Sie im Ernst, daß am heutigen Tage irgend jemand in Leipzig oder Dresden Ihrer Prognose noch Glauben schenken kann?

(Zuruf des Abg. Dr. Vogel [SPD])

Ferner haben Sie damals gesagt, die Entspannungspolitik werde weiter in den Hintergrund treten. Heute haben Sie hier die Hoffnung ausgedrückt, daß Genf die Entspannungspolitik wiederbelebt. Welche Ihrer Prognosen gilt nun eigentlich?

(Zustimmung bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

Der Abgeordnete Brandt hat hier gesagt — ich zitiere:
Aus meiner Sicht der Dinge ist leider abzusehen, daß der Einschnitt, der jetzt im Ost-WestVerhältnis bevorsteht, tiefer gehen wird, als es sich die meisten heute vorstellen.
Herr Brandt konnte sich keine konstruktive Lösung vorstellen. Sie ist trotzdem eingetreten, und wir sind dankbar dafür.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Mann [GRÜNE]: Wir werden sehen!)

Ein Weiteres ist in Genf jetzt wieder einmal deutlich geworden: Sie, meine Damen und Herren, verkennen, daß unser Handlungsspielraum auch gegenüber dem Osten entscheidend dadurch bestimmt wird, welchen Einfluß die Bundesrepublik Deutschland im Atlantischen Bündnis, in der Europäischen Gemeinschaft und im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika besitzt und geltend machen kann. Mit Ihrer Strategie unreflektierter Kritik und mißtrauischer Distanz gegenüber den Vereinigten Staaten sind Sie trotz der hier heute bekundeten positiven Einstellung zum Ergebnis des Gipfels von Genf auf dem besten Wege, sich von dem wiederaufgenommenen West-Ost-Dialog abzukoppeln und zwischen alle Stühle zu setzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich bei Ihren Zusammenkünften in der Sozialistischen Internationale gelegentlich einmal von Ministerpräsident Craxi, von Ministerpräsident Conzales oder von Präsident Mitterrand beraten ließen, wäre das ein Segen für die deutsche Politik!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur SDI-Diskussion will ich heute nur folgendes feststellen: Ich bleibe bei meiner Erklärung, daß SDI-Forschung im Rahmen des ABM-Vertrages — auch angesichts der Forschung in der Sowjetunion — gerechtfertigt ist. Ich habe schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt darauf hingewiesen, daß Notwendigkeit und etwaiger Umfang weltraumgestützter Verteidigungssysteme immer auch im Zusammenhang mit der Möglichkeit einschneidender Verminderungen bei nuklearen Offensivwaffen in Ost und West gesehen werden müssen. Unserer Auffassung nach kommt es jetzt in Genf darauf an, die Chancen zur. Rüstungskontrolle, die ganz offenbar in SDI liegen, zu nutzen. Es geht insbesondere darum, die von uns allen gewünschte drastische Verringerung der Zahl der nuklearen Angriffswaffen zu vereinbaren, ein Einvernehmen über das Verhältnis von offensiven und defensiven Waffen mit dem Ziel höchster strategischer Stabilität zu erreichen, sich über die Grenzen ABM-konformer Forschung an Verteidigungssystemen zu verständigen und schließlich Einvernehmen über Art und Umfang zulässiger Verteidigungssysteme zu erreichen.
Meine Damen und Herren, der Genfer Gipfel hat die zwischen den Weltmächten bestehenden Hauptprobleme natürlich noch nicht lösen können, aber es sind erste Ansätze für einen Weg der Vernunft gemacht worden. Es bleibt die große Herausforderung an Ost und West, die Genfer Beratungen für die Entwicklung des Dialogs zu nutzen und die strategische Stabilität zwischen West und Ost im Wege kooperativer Lösungen zu stärken.
Wir Deutschen sind mehr als alle anderen Völker dieser Erde an einer positiven Entwicklung dieses Dialogs interessiert,

(Rusche [GRÜNE]: Und deswegen rüsten wir auf!)

denn für uns ist entscheidend, daß sich auf dem Wege der Vertrauensbildung auch die Chancen, daß in Deutschland die Menschen zueinander kommen, verbessern können.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Aufgabe so verstandener Deutschlandpolitik für die nächste Zukunft ist es, durch ganz konkrete Taten den Dialog im Sinne einer Verbesserung der Lage fortzusetzen.
Das Ergebnis von Genf bestätigt und festigt mich in meiner Überzeugung, die ich am 12. März bei meinem Zusammentreffen mit Generalsekretär

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Honecker mit ihm gemeinsam so ausgedrückt habe, daß die Wiederaufnahme des Dialogs der Großmächte Möglichkeiten zu einer neuen Phase in den West-Ost-Beziehungen eröffnet, wobei ich natürlich auch immer an die Beziehungen bei uns in Deutschland gedacht habe.
Durch mein Gespräch mit Generalsekretär Honecker in Moskau und durch die gemeinsame Erklärung ist auch positive Bewegung in die innerdeutschen Beziehungen gekommen, und wir werden diesen Weg weitergehen. Die erwähnte positive Entwicklung hat greifbare Ergebnisse gebracht. So wird der innerdeutsche Handel in diesem Jahr ein Volumen von über 16 Milliarden Verrechnungseinheiten erreichen. Beide Seiten signalisieren damit ihre unveränderte Absicht, die Wirtschaftsbeziehungen weiter auszubauen. Die Zahl der Reisen in dringenden Familienangelegenheiten aus der DDR hat im Zeitraum Januar bis Oktober dieses Jahres im Vergleich zu dem gleichen Zeitraum 1984 trotz mancher Schwankungen am Ende zugenommen. Die Zahl der Reisen in die DDR hat von Januar bis Oktober dieses Jahres gegenüber dem gleichen Zeitraum 1984 ebenfalls zugenommen. Trotzdem bleibt es unsere Aufgabe, die Härten, die durch die Erhöhung des Mindestumtausches entstanden sind, abzubauen.
Lassen Sie mich hier einfügen: Die in der gemeinsamen Erklärung von Genf bekundete Absicht, eine „Verstärkung von Reisen sowie menschliche Kontakte" zu „ermutigen", möchte ich ausdrücklich auch auf die beiden Staaten in Deutschland beziehen als Ansporn, dafür zu sorgen, daß mehr Deutsche zueinanderkommen können.
Die Zahl der genehmigten Ausreisen aus der DDR wird 1985 merklich über dem langjährigen Durchschnitt liegen, wenngleich die extrem günstige Zahl des vergangenen Jahres nicht erreicht werden konnte.
Im Bereich des Umweltschutzes — Sie wissen das — gehen die Gespräche gut voran.
Die Chancen sind gut, das Kulturabkommen abschließen zu können. Auf beiden Seiten werden jetzt die internen Prüfungen eingeleitet.
Das derzeit günstige Klima muß vor allem auch genutzt werden, um für Berlin weitere Fortschritte zu erreichen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir in der Bundesregierung bleiben dabei: Wir wollen eine Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit der DDR auf allen Ebenen. — Meine Damen und Herren, soviel zur Außen-, Sicherheits- und Deutschlandpolitik.
Eine Generalaussprache über den Etat des Bundeskanzlers ist eine Generalaussprache über die gesamte Politik. Man kann natürlich am heutigen Tage nicht über die Gesamtpolitik sprechen, wenn man nicht über die Lage der Wirtschaft, die soziale Verfassung und die zukünftige Entwicklung unseres Landes spricht.

(Zuruf von der SPD)

— Wissen Sie, Ihr Plädoyer zugunsten von Arbeitslosen wird immer weniger überzeugend, denn alles, was Sie getan haben mit diesen ideologischen Vorstellungen, die Sie entwickelt haben —, waren Beiträge zu mehr Arbeitslosigkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich lese Ihnen ganz einfach vor, was die Sachverständigen gesagt haben, und Sie sollten sich das jeden Tag mehrmals selbst vorhalten:
Die Verfassung, in der sich die deutsche Wirtschaft befindet, läßt erwarten, daß 1986 wieder ein gutes, vielleicht sogar ein noch besseres Jahr als 1985 wird.

(Dr. Ehrenberg [SPD]: Mit 2,3 Millionen Arbeitslosen!)

Der Aufschwung wird fortdauern, und mit ihm wird eine zunehmende Beschäftigung einhergehen.

(Zurufe von der SPD) Dann heißt es weiter:

Die Voraussetzungen für mehr Beschäftigung und mehr Wachstum sind besser als anderswo in Europa.
Herr Kollege, hier sollten Sie Beifall spenden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

Diese Analyse des Sachverständigenrates spricht für sich.

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Dauerarbeitslosigkeit über zwei Millionen!)

Meine Damen und Herren, was hätten Sie dafür gegeben, wenn mein Amtsvorgänger im Jahre 1982 ein solchtes Gutachten hätte vorlegen können!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Die Sachverständigen gehen für dieses Jahr von einem realen Wirtschaftswachstum von 21/2 % aus. Für 1986 lautet ihre Prognose 3 %. Die EG-Kommission schätzt für die Bundesrepublik sogar, abgesehen von Japan, das stärkste Wirtschaftswachstum mit über 3 % — nämlich bis 3,5 %. Aber viel wichtiger als diese Daten ist doch der Trend zum Optimismus, die Bereitschaft, wieder an die Zukunft zu glauben, die unsere Landsleute unter Ihrer Führung zunehmend verloren haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Unter den Experten besteht heute eine breite Übereinstimmung, daß sich die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung weiter fortsetzen wird, daß der Aufschwung zunehmend an Breite und Intensität gewinnt, daß die Bereitschaft, Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, zugenommen hat.

(Mann [GRÜNE]: Das ist billige Stimmungsmache, was Sie hier betreiben!)

Neben Exporten und Investitionen kommen jetzt
auch von der übrigen Inlandsnachfrage zunehmend
Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Der pri-

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13266 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985

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wate Verbrauch hat an Schwung und Dynamik gewonnen.
Meine Damen und Herren, eine Gruppe, die Ihnen doch nahesteht, nämlich die Gruppe der DGB- Wirtschaftsexperten, kam in der vergangenen Woche zu einer Schlußfolgerung, die Sie eigentlich mit Beifall aufnehmen müßten: „Das Wachstum ruht jetzt auf einem breiteren Fundament." Die DGB-Wirtschaftsexperten haben noch eine andere Erkenntnis gewonnen. Sie sehen Anlaß „zu einem vorsichtigen Optimismus, was die Dauerhaftigkeit des Aufschwungs angeht".

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig!)

Das ist die Prognose des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts des DGB. Was wollen Sie eigentlich noch mehr, wenn Sie es den anderen schon nicht glauben?

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wir wollen Arbeitsplätze, weil wir 2 Millionen Arbeitslose haben! Wir wollen Arbeitsplätze, um die Arbeitslosigkeit abzubauen!)

— Ja, verehrte gnädige Frau, auf die Arbeitsplätze und die Arbeitslosigkeit, die Sie hinterlassen haben, komme ich gleich zu sprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

„Optimismus mit Augenmaß", das ist die richtige Beschreibung der Situation der Bundesrepublik Deutschland an der Jahreswende 1985/86. Diese Perspektive, meine Damen und Herren, ist für mich kein Grund zur Euphorie. Aber sie signalisiert unmißverständlich, daß sich die Wirtschafts- und die Finanzpolitik der Bundesregierung als richtig und als erfolgreich erwiesen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Da stand eben nach jener Mißwirtschaft in den öffentlichen Finanzen, die Sie hinterlassen haben, die Gesundung der Staatsfinanzen an erster Stelle. Wir haben diese Prioritätsentscheidung getroffen, obwohl wir wußten, daß es Ihnen auf der Durststrecke, bis der Ertrag für jedermann sichtbar war, möglich sein würde, politische Geschäfte zu machen. Sie haben diese Gelegenheit mit großer Polemik und durch die Diffamierung unserer Politik bei den Landtagswahlen auch weidlich genutzt.

(Mann [GRÜNE]: Jetzt wollen Sie Ihre Niederlage auch noch verklären!)

Wir haben uns für diese Politik entschieden, weil berechenbare Staatsfinanzen und die Rückgewinnung des finanzpolitischen Spielraumes die Grundvoraussetzung für jede andere Form aktiver Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik ist.
Diese Politik hat auch positive Folgen. In den letzten drei Jahren — Sie müssen sich schon damit auseinandersetzen — war eine reale Zunahme der wirtschaftlichen Leistungen um rund 100 Milliarden DM zu verzeichnen, nachdem das Bruttosozialprodukt 1982 noch um 14 Milliarden DM geschrumpft war. Mit einer Preissteigerungsrate von zuletzt 1,8 % wurde eine Rückkehr zur Preisstabilität der 60er Jahre erreicht. Das ist wahre soziale Politik, Politik für die kleinen Leute.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Denn es gibt keine schlimmere Form der Expropriation, als den Bürgern über Inflationsraten das Geld wegzunehmen. Das ist die Erfahrung, die in der Welt gemacht wurde.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben damit eine Entlastung des Kapitalmarktes erreicht, Spielraum für Zinssenkungen gewonnen und eine lebhafte Investitionstätigkeit ausgelöst. Allein 1985 ist eine Zunahme der realen Investitionen in Maschinen und Anlagen um 10 % auf ein Volumen von rund 130 Milliarden DM zu verzeichnen. Für 1986 wird eine ähnliche Entwicklung erwartet. Dies ist entscheidend. Ohne zusätzliche Investitionen gibt es keine neuen, wettbewerbsfähigen und damit dauerhaften Arbeitsplätze. Investitionen von heute sind Arbeitsplätze von morgen. Man kann es nicht oft genug sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Tatge [GRÜNE]: Es kommt doch auf die Art der Investitionen an! Das ist doch eine Leerformel! Schulbuchweisheit!)

Im übrigen, dieser Sachverständigenbericht hat noch eine an sich pädagogische Wirkung, wenn Sie überhaupt bereit sind, eine solche Wirkung zu akzeptieren. Denn dort ist angesprochen, was Sie unter dem Scheinetikett „Beschäftigungsprogramm" unverdrossen anbieten. Der Sachverständigenrat sagt dazu ganz unmißverständlich:
Er
— der Sachverständigenrat —
hält die vorgeschlagenen Maßnahmen für die erneute Hinwendung zu einer Politik, die zu einer Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Voraussetzungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung führt, für falsch.
Wir haben, meine Damen und Herren — ich weiß dies mindestens so gut wie Sie —, unseren Mitbürgern Opfer zugemutet. Sie hatten das ebenfalls getan, aber der entscheidende Unterschied zwischen Ihrer Regierung und der unseren ist: Wir haben mit dieser Politik die entscheidende Wende in der deutschen Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik erreicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Rusche [GRÜNE]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

Die Beispiele — ich will wegen der Kürze der Zeit nur wenige anführen — sprechen für sich. Die reale Kaufkraft der privaten Haushalte geht nicht mehr zurück, sie nimmt wieder zu, und zwar 1984 und 1985 in der Größenordnung von insgesamt mehr als 20 Milliarden DM. Gerade das durchschnittlich verfügbare Haushaltseinkommen der Rentner hat — anders als bei bessergestellten Gruppen der Bevölkerung — bereits 1984 wieder zugenommen,

(Dr. Ehrenberg [SPD]: Das ist doch falsch!)

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und zwar trotz der zusätzlichen Belastungen durch den erhöhten Krankenversicherungsbeitrag.

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist falsch!)

Nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist das Haushaltseinkommen der Rentner 1984 spürbar stärker gestiegen als die Kosten der Lebenshaltung. Für 1986, wenn die erste Stufe der Steuersenkung in Kraft tritt, ist mit einem generellen Anstieg der Nettorealeinkommen der Arbeitnehmer zu rechnen. Dies belegt ein weiteres Mal, daß die Kombination von Preisstabilität und Steuersenkung die beste und die wirkungsvollste Sozialpolitik überhaupt ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, meine Freunde und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen und aus dem Kabinett werden Ihnen in diesen Tagen noch viele Beispiele vortragen. Aber ein Beispiel möchte ich doch selbst vortragen, da es auch wieder an den Beginn der Regierungszeit nach meiner Wahl zum Bundeskanzler zurückführt. Ich kann im Augenblick nicht erkennen, ob der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Herr Jahn, hier anwesend ist,

(Heiterkeit bei der CDU/CSU — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Der ist nie hier!)

aber ich möchte ihn doch sehr persönlich ansprechen, weil es ein Akt intellektueller und politischer Redlichkeit wäre, wenn er heute hier ans Pult geht und alles das zurücknimmt, was er damals in Inseraten und bei anderen Gelegenheiten über die Mietpreissteigerung vorausgesagt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der Anstieg der Mieten im freifinanzierten Wohnungsbau ist seit 1982 von 4,4 % auf zuletzt 1,8% zurückgegangen.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

Das ist der niedrigste Stand seit Bestehen der Mietenstatistik, und die gibt es, meine Damen und Herren, seit 23 Jahren. Eigentlich müßten Sie ja eine „standing ovation" bringen, verehrte gnädige Frau, denn Sie wissen j a, das ist soziale Politik, die hier deutlich geworden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Während in Ihren Kreisen darum gerungen und gestritten wird, wie man die Verantwortung gegenüber einem großen, angeblich gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen los wird, haben wir soziale Politik für die Mieter betrieben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Waigel [CDU/CSU] zur SPD: Warum machen Sie denn jetzt keine Zwischenrufe?)

Man muß nur in alten Bundestagsprotokollen — so alt sind sie gar nicht, zwei, drei Jahre — nachlesen. Wenn Sie sich jetzt noch einmal die Debatte vergegenwärtigen, die es damals im Zusammenhang mit der Hamburger Bürgerschaftswahl gegen Ende des Jahres 1982 gab, als mein Freund und Kollege Heiner Geißler mit Recht von der „Mietenlüge" gesprochen hat,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

so ist es doch jetzt die Frage, daß hier öffentlich einmal festgestellt wird, wer damals gelogen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sie, Herr Bundeskanzler!)

Meine Damen und Herren von der SPD, so wie auf diesem Feld werden Sie auch von der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt überrollt werden, denn auch dort ist die Trendwende bereits erreicht. Dies ist keine Selbstverständlichkeit. Ich zitiere einen der kompetentesten Kenner in der Bundesrepublik,

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wie war es mit der Arbeitszeitverkürzung, Herr Bundeskanzler?)

meinen Amtsvorgänger Bundeskanzler Helmut Schmidt. Er hat im Sommer 1982 vor Ihrer Fraktion doch ganz klare Äußerungen getan. Er hat für die Zeit 1969 bis 1982 einen Gesamtverlust von 1,3 Millionen Arbeitsplätzen bilanziert, verbunden mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit von praktisch Null — Sie können es in Ihrem Fraktionsprotokoll nachlesen — auf 1,8 Millionen.
Meine Damen und Herren, das war und ist eine schwere Belastung unseres politischen Systems, unserer Volkswirtschaft. Ich habe nie gesagt, daß diese Arbeitslosigkeit, die nicht über Nacht gekommen ist, über Nacht abgebaut werden kann. Aber heute werden Arbeitsplätze nicht mehr abgebaut, sondern es werden neue geschaffen. Für das dritte Quartal dieses Jahres beziffert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung die Zunahme der Arbeitsplätze gegenüber dem Tiefpunkt im Jahre 1984 auf plus 240 000.
Das bedeutet, meine Damen und Herren: Erstmals kann in diesem Jahr per Saldo all denen ein Arbeitsplatz angeboten werden, die zusätzlich aus der jungen Generation auf den Arbeitsmarkt drängen, die noch aus den geburtenstarken Jahrgängen ins Berufsleben eintreten. Der Zugewinn von 200 000 Arbeitsplätzen ist aber offensichtlich

(Zurufe von der SPD)

— das zeigt auch Ihre Unruhe — erst der Beginn einer neuen dynamischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. 1986 erwartet der Sachverständigenrat eine Zunahme von rund 300 000 Arbeitsplätzen. Dies bedeutet innerhalb von zwei Jahren die Schaffung von einer halben Million neuer Arbeitsplätze. Das ist soziale Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

Das Sachverständigengutachten macht auch hierzu eine interessante Aussage — ich zitiere—: „Wir halten daher die oft geäußerte Sorge, der Aufschwung könne am Arbeitsmarkt vorbeigehen, für unbegründet".

(Rusche [GRÜNE]: Wir nicht!)

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13268 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985

Bundeskanzler Dr. Kohl
— Das glaube ich; dies entspricht auch gar nicht Ihren Intentionen. Wer so von Weltschmerz und Zukunftsangst gepackt ist, der kann den Menschen keine neue Perspektive vermitteln.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Aber, meine Damen und Herren, trotz dieser günstigen Perspektiven gibt es keinen Anlaß zur Entwarnung auf diesem wichtigen Feld der Politik. Wir müssen jetzt alle Kräfte darauf konzentrieren, die Zahl der Arbeitslosen weiter zu verringern. Dies kann man nicht allein der Konjunkturentwicklung überlassen. Weitere Anstrengungen aller Beteiligten, der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Regierung sind dazu zwingend notwendig, und niemand darf sich dieser gemeinschaftlichen Verantwortung entziehen.

Rede von: Unbekanntinfo_outline

Rede von Dr. Helmut Kohl

Rede von: Unbekannt