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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/176 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 176. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Ronneburger 13229 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/4154, 10/4180 — Dr. Vogel SPD 13229 B Dr. Dregger CDU/CSU 13241A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 13248 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13252 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 13259 D Schröder (Hannover) SPD 13269 B Mischnick FDP 13275A Rühe CDU/CSU 13278 C Vizepräsident Stücklen . . . . 13279A, 13282A Namentliche Abstimmung 13282 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/4155, 10/4180 Voigt (Frankfurt) SPD 13284 A Dr. Stercken CDU/CSU 13287 C Frau Borgmann GRÜNE . . . . 13290A, 13307A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 13292 B Genscher, Bundesminister AA 13294 D Gansel SPD 13299 D Dr. Rose CDU/CSU 13302 B Würtz SPD 13305 A Klein (München) CDU/CSU 13307 C Frau Huber SPD 13308 C Vizepräsident Stücklen 13286 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/4164, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/4175 — Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 13311C Löher CDU/CSU 13312 B Frau Traupe SPD 13313 B Frau Seiler-Albring FDP 13316 C Lange GRÜNE 13318 D Dr. Friedmann CDU/CSU 13321 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 13324A Walther SPD 13325 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 Dr. Dregger CDU/CSU 13327 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 13328 B Jungmann SPD 13332 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 13334 C Namentliche Abstimmung 13335 D Ergebnis 13341 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Esters SPD 13336 B Borchert CDU/CSU 13337 D Volmer GRÜNE 13339 C Frau Seiler-Albring FDP 13343 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 13344 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 13347 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ (Erklärung nach § 30 GO) 13348 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/4170, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13348 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 13350 D Dr. Schierholz GRÜNE 13353 C Ronneburger FDP 13355 A Hiller (Lübeck) SPD 13357 B Windelen, Bundesminister BMB . . . 13358 D Dr. Vogel SPD 13361 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/4151, 10/4180 — . . . 13362 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/4152, 10/4180, 10/4327 — 13362 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/4153, 10/4180 — . . 13363A Nächste Sitzung 13363 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13364* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13229 176. Sitzung Bonn, den 26. November 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Böhm (Melsungen) 26. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Egert 26. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Gallus 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Höffkes 27. 11. Dr. Hupka 26. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Jung (Düsseldorf) 26. 11. Junghans 29. 11. Kalisch 26. 11. Kastning 26. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Dr. Kreile 29. 11. Leonhart 29. 11. Lutz 26. 11. Michels 26. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 26. 11. Petersen 26. 11. Rappe (Hildesheim) 26. 11. Frau Rönsch 26. 11. Rühe 28. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 26. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Wenn Sie erlauben, Herr Abgeordneter, möchte ich genau wie meine Vorredner zu Ende reden.

    (Mann [GRÜNE]: Ich denke, Sie können zuhören!)

    Es wird dann noch im Lauf der Diskussion Gelegenheit geben, Ihre Fragen zu stellen und zu beantworten.
    Die Sachverständigen nehmen in ihrem Gutachten zu den Alternativkonzepten Stellung. Man sollte sich diese Passagen wirklich sorgfältig durchlesen,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Alle Passagen! Das ist das Wichtigste!)

    denn sie machen sich auch die Mühe, mit den Alternativkonzepten ins Gericht zu gehen. Die Alterna-

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    13256 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985


    Bundesminister Dr. Bangemann
    tivkonzepte, die Sie vorschlagen, werden von allen Sachverständigen abgelehnt.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wundert Sie das? Das ist doch logisch!)

    - Das wundert mich nicht. Aber daß es Sie nicht wundert, das ist gerade Ihr Problem.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Mann [GRÜNE]: Das sind auch die fünf Schwarzen!)

    Warum lehnen die Sachverständigen es ab? Weil sie sagen: Nur die Verbesserung der Investitionsbedingungen schafft mehr Arbeitsplätze. Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen geht es nicht darum, Beschäftigung auf kurze Sicht und ohne Rentabilität zu schaffen, sondern die Frage ist: Wie kann ich auf Dauer angelegte rentable Arbeitsplätze schaffen? Das geht nur so, wie es diese Regierung und wie wir es hier alle gemeinsam gemacht haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Über zwei Millionen Arbeitslose auf Dauer!)

    Diese Rahmenbedingungen allerdings — das sagen die Sachverständigen auch — können wir noch verbessern. Ich bin mit den Sachverständigen einer Meinung, daß wir da noch einen Haufen Arbeit vor uns haben. Ich denke etwa daran, daß wir von der Deregulierung, von der Flexibilisierung von Märkten noch zu wenig Gebrauch gemacht haben. Ich denke hier an die Post. Die Sachverständigen sagen das ganz deutlich:

    (Zuruf von der CDU/CSU: Privatisieren!)

    Die Privatisierung der Beschaffungsmärkte bei den öffentlichen Unternehmen, insbesondere bei der Post, wird nicht nur für private Unternehmen neue Chancen bringen, sondern wird neue Arbeitsplätze schaffen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Deswegen müssen wir weg vom Monopol der Post auf diesen Beschaffungsmärkten.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Hört! Hört!)

    Ich unterstütze das, was der Kollege Dollinger im Verkehrsministerrat der Europäischen Gemeinschaft mit seinen Kollegen beschlossen und mitgetragen hat: daß wir nämlich auch zu einer größeren Flexibilität im Bereich der Güterverkehrstarife und -kontingente kommen müssen. Wenn er jetzt von einigen Verbänden angegriffen wird, dann muß man — deswegen sage ich das hier — solche Angriffe solidarisch zurückweisen. Er hat genau das getan, was diese Verbände gemeinsam mit uns beschlossen hatten, nämlich zu sagen: Wenn die Wettbewerbsbedingungen in der EG harmonisiert werden, wenn es die gleiche steuerliche Belastung bei Kraftfahrzeugsteuer und Mineralölsteuer gibt, dann können wir einer Harmonisierung zustimmen, und dann können Tarife und Kontingente wegfallen. Nichts anderes hat Dollinger mit beschlossen und durchgesetzt. Das sollte niemand kritisieren, denn wir brauchen mehr Markt auch in diesen Bereichen, die heute noch ein Dornröschendasein führen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das wird die Arbeitsplätze bei der Post sichern, was Sie da erzählen!)

    — Arbeitsplätze zu sichern, indem man das unwirtschaftlich macht — egal, wo sie das machen —, bringt uns nicht weiter. Aber Sie begreifen es nicht. Es ist hoffnungslos.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Rusche [GRÜNE]: Was ist denn unwirtschaftlich bei der Post? Die ganze Verkabelung!)

    Wir müssen auch die Lohnnebenkosten senken, denn sie sind der Grund für die Schwarzarbeit. Mehr und schärfere Strafbestimmungen bringen uns nicht weiter. Sie würden nur eine Kriminalisierung auslösen, die der Gesellschaft nicht nützt. Aber eine Senkung der Lohnnebenkosten, d. h. auch eine Senkung der Krankenkosten, der Kosten für die Krankenversicherung, ist wichtig. Auch dort gibt es nur das Mittel der marktwirtschaftlichen Lösung.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: So ein Unsinn, so ein Quatsch!)

    Glauben Sie nicht, daß die Krankenversicherung heute sozial ist!

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Gehen Sie doch mal an die Pharmaindustrie ran! Sie sind zu feige! Nennen Sie doch endlich die Pharmaindustrie!)

    Es ist ein System, das zu Mißbrauch einlädt. Da müssen Sie nicht die Ärzte angreifen, sondern Sie müssen das System angreifen. Das System, das mit einer Rezeptgebühr eine unbeschränkte Menge an Arzneimitteln kostenlos zur Verfügung stellt, lädt zu Mißbrauch ein. Das ist unsozial; denn die steigenden Krankenkosten werden von allen Arbeitern und Angestellten und von niemand sonst bezahlt. Deswegen müssen wir das besser lösen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das sagen Sie mal der Pharmaindustrie!)

    Meine Damen und Herren, wir müssen auch das Steuersystem über das hinaus, was wir schon beschlossen haben, marktgerechter, gerechter machen, und wir müssen es so gestalten, daß die Beschränkungen für Investitionen, die heute noch bestehen, wegfallen. Es wird immer wieder gesagt: Umverteilung von oben nach unten oder von unten nach oben; ich weiß gar nicht, wie Sie die Richtung da bezeichnen.

    (Rusche [GRÜNE]: Klassenkampf von oben!)

    Im nächsten Jahr werden wir mit der ersten Stufe der Steuerreform 11 Milliarden DM für kinderreiche Familien freigeben. 11 Milliarden DM bekommen kinderreiche Familien im nächsten Jahr durch die erste Stufe der Steuerreform. Wenn Sie die

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13257


    Bundesminister Dr. Bangemann
    6 Milliarden DM dazunehmen, die für die Verbesserung von Sozialleistungen ausgegeben werden, sind das 17 Milliarden DM mehr zur Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit. Dann sollten Sie nicht davon reden, daß wir hier eine unsoziale Politik betreiben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Der Herr Kollege Vogel hat sehr vornehm darum herumgeredet; er hat das Wort „Trümmerfrauen" nicht in den Mund genommen. Ich weiß — warum soll man nicht davon sprechen? —, es ist eine Ungerechtigkeit, daß die Trümmerfrauen nicht in die Regelung betreffend das Babyjahr einbezogen worden sind.

    (Beifall bei der FDP — Zustimmung des Abg. Mann [GRÜNE])

    Aber Sie wissen ganz genau, daß wir das nicht getan haben, weil wir die Leistung dieser Frauen nicht schätzen,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sie geben das lieber der Landwirtschaft!)

    sondern wir haben es gemacht, weil es aus finanziellen Gründen nicht anders zu machen war.

    (Zurufe von der SPD)

    — Nun regen Sie sich nicht auf: Zu Ihrer Regierungszeit haben Sie einen Entwurf zum Babyjahr vorgelegt, der noch restriktiver als das war, was wir hier gemacht haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Ich rege mich aber auf, weil es ein Skandal ist! Unglaublich, was Sie da erzählen! 1972 haben Sie es abgelehnt! Sie müssen noch was lernen, Herr Kollege! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, wenn Sie schon Zwischenrufe machen, dann bitte so geordnet, daß der Redner sie auch verstehen kann.

(Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Und begreifen!)

Ich wäre also dankbar, wenn Sie sich etwas zurückhalten würden.

(Zurufe von der SPD)



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident, ich habe noch einen Satz des Kollegen Vogel im Gedächtnis, der gesagt hat: Wenn die Lautstärke steigt, scheint man getroffen zu sein. — Dies ist wohl auch zu der Seite hin anzuwenden.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist so dumm, was Sie da erzählen! — Dr. Vogel [SPD]: Warum schreien Sie denn so?)

    Lassen Sie mich im Zusammenhang mit diesen ersten Schritten einer Steuerreform skizzieren, was nach unserer Meinung in der nächsten Legislaturperiode, die wir wieder gemeinsam bestreiten werden und in der wir wieder die Regierung stellen werden,

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Rusche [GRÜNE]: Um Himmels willen!)

    bei der Steuerstrukturreform nötig ist.
    Meine Damen und Herren, wenn die Besteuerung unternehmerisch eingesetzten Kapitals bei uns im Schnitt bei 70 % liegt, wenn also ein Mensch, der allenfalls den Spitzensteuersatz zahlt, dann, wenn er sein Geld auf einem Konto anlegt, manchmal auch im Ausland, eine risikofreiere und eine bessere Anlage erhält, als wenn er den Mut aufbringt, mit seinem Geld unternehmerisches Risiko auf sich zu nehmen,

    (Zurufe von der SPD)

    dann muß man diese Bedingungen verändern. Das darf man dann nicht als Begünstigung von Unternehmern verteufeln, sondern das ist Schaffung von Arbeitsplätzen durch Belohnung derjenigen, die ein Risiko auf sich nehmen wollen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Die Verbindung mit dem Subventionsabbau, Herr Vogel, die Sie kritisiert haben, ist die einzige Möglichkeit, ernsthaft an den Krebsschaden der Subventionen heranzukommen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Sie erhöhen ja! — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sie erhöhen um 10 Milliarden DM!)

    Deswegen ist die Verbindung mit der Steuerstrukturreform der Hebel, den man nutzen kann, um diesen Krebsschaden endlich einmal einzudämmen. Wenn wir uns da einig sind, haben wir wenigstens einen Punkt gefunden.
    Lassen Sie mich noch ein kurzes Wort zu dem zweiten Problembereich sagen; denn das alles ist Sicherung sozialen inneren Friedens, die Schaffung einer materiellen Grundlage, von der aus man Politik betreiben kann. Aber dazu gehört auch die Sicherung des Friedens nach außen. Ich finde, das, was hier heute morgen, auch von dem Sprecher der GRÜNEN, zur Wertung des Genfer Treffens gesagt worden ist, entspricht nicht dem von Ihnen selbst gesetzten Willen, den Frieden zu schaffen und zu sichern. Wer dieses Treffen in Genf kritisiert, der übersieht, in welcher schwierigen Situation ein wichtiger erster Schritt getan worden ist; er übersieht übrigens auch, welchen Anteil die Bundesregierung und mein Freund Hans-Dietrich Genscher als Außenminister an der Erreichung dieser Ergebnisse gehabt haben und in welcher Weise sich die Bundesregierung zielstrebig dafür eingesetzt hat, daß Genf möglich wurde.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt anfangen zu lachen, dann will ich Ihnen sagen: Der Nachrüstungsbeschluß, den Sie nicht mehr mit tragen und mit vollziehen wollten, war der erste Schritt, um überhaupt zu dem Treffen in Genf zu kommen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


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    13258 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985


    Bundesminister Dr. Bangemann
    Diejenigen unter Ihnen, die damals gesagt haben, das sei der Beginn der Eiszeit, jetzt werde ein Gespräch nicht mehr möglich sein, niemals werde sich die Sowjetunion mit den USA an einen Tisch setzen können, müßten eigentlich beschämt eingestehen, daß sie sich nicht nur in dieser Prognose geirrt haben, sondern daß sie — was viel schlimmer ist — in einem wichtigen Punkt deutscher Nachkriegsgeschichte nicht in der Lage gewesen sind, Politik zu machen, weil sie vor ihrer eigenen Partei nicht mehr das durchsetzen konnten, was verantwortliche Sozialdemokraten für richtig gehalten haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich sage Ihnen, was meine Partei von der Übereinkunft in Genf für wichtig hält. Es sind sieben Punkte.
    Erstens. Wir schätzen es hoch ein, daß vereinbart worden ist, daß der Dialog fortgesetzt werden soll.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Geschwafel!)

    Zweitens. Es ist wichtig, daß beide Seiten im Abschlußkommunique festgehalten haben, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen, ja niemals ausgefochten werden darf. Beide Seiten haben das festgestellt.
    Drittens. Es ist wichtig, daß festgestellt worden ist, daß jeglicher Krieg, auch ein konventioneller Krieg, solch zerstörerische Wirkungen entfaltet, daß er als Mittel von Politik heute ausscheiden muß. Dies ist eine Sicherheit auch für uns.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Viertens. Es ist festgestellt worden — und das hat Bedeutung im Zusammenhang mit SDI —, daß ein Wettrüsten auf der Erde beendet und im Weltraum nicht begonnen werden soll. Wir werden zu SDI eine Entscheidung treffen, meine Damen und Herren,

    (Zuruf von den GRÜNEN)

    aber eine Entscheidung mit der notwendigen Überlegung. Es ist wahr, daß diese Entscheidung nicht nur unter verteidigungs- und sicherheitspolitischen Aspekten gesehen werden muß. Sie ist eine wichtige bündnispolitische, außen- und entspannungspolitische Entscheidung. Weil das so ist, ist es verantwortungslos, daß Sie einfach kurz — und ohne darüber nachzudenken — nein gesagt haben. Das ist die wahre Verantwortungslosigkeit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Wir werden in der Zeit, in der wir uns das vorgenommen haben, eine Entscheidung treffen. Die Bedingungen dazu hat die Regierung im Einvernehmen festgelegt.
    Fünftens. Das ist besonders wichtig: Es ist nicht nur der Vorschlag zu einer 50 %igen Verringerung von Offensivwaffen von beiden aufgegriffen worden, sondern — und ich sage das mit Nachdruck — es ist auch einvernehmlich festgehalten worden, daß bei Mittelstreckenwaffen eine Zwischenlösung angestrebt wird. Es ist wahr, daß im Bündnis ein gleicher Schutz möglich sein muß. Es ist auch wahr, daß für uns Europäer Mittelstreckenraketen eine mindestens gleiche, wenn nicht höhere Bedrohung darstellen als Interkontinentalwaffen. Daß dies hier möglich war, bedeutet eine Wahrnehmung deutscher und europäischer Interessen, die gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Sechstens. Damit komme ich zu den chemischen Waffen und auch zu einer Frage von Herrn Vogel: Wir wissen alle, daß ein weltweites Verbot chemischer Waffen wesentlich günstiger und wichtiger für uns alle sein würde als nur regionale Vereinbarungen. Hier ist es zum erstenmal möglich gewesen, sich über das weltweite Verbot von chemischen Waffen im Ansatz zu einigen und eine ins einzelne gehende Verhandlung dazu anzustreben.
    Siebtens und letztens. Es ist von beiden betont worden, welch große Bedeutung MBFR in Wien hat. Meine Damen und Herren, auch das betrifft ein bündnispolitisches Interesse, auf das wir großen Wert legen müssen. Denn es kann nicht sein, daß wir einer solchen nuklearen Abrüstung zustimmen, ohne daß dabei auch die konventionelle Bedrohung, über die in Wien verhandelt wird, mit in unser Gesichtsfeld rückt.
    Lassen Sie mich nun noch ein paar Bemerkungen zu Europa und zur Entwicklung des weltwirtschaftlichen Systems sagen. Denn auch dies ist für beides, für die Sicherung der materiellen Grundlagen des inneren Friedens bei uns wie des äußeren Friedens, wichtig.
    Ich habe den Eindruck, daß die Bedeutung der Europäischen Gemeinschaft und der europäischen Einigung in unserem Lande noch zu gering eingeschätzt wird. Es ist leider so, daß wir uns angewöhnt haben — durch das Fehlverhalten anderer, die die Europäische Gemeinschaft und ihre Einigung nur als eine Art Finanzquelle betrachtet haben —, sozusagen unseren eigenen materiellen Vorteil montags, dienstags und mittwochs auszurechnen. Wenn wir das täten, dann wäre diese historische Idee tot. Das bedeutet nicht, daß wir alles akzeptieren müssen, was zu einem Europa führt, das wir nicht wollen. Ich halte einen horizontalen Finanzausgleich in Europa, der mechanisch funktioniert, der keine Politik zuläßt, für eine Pervertierung der europäischen Idee. Es gibt vieles, was an der europäischen Politik schlecht ist, und ich habe die Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft mit Recht, so glaube ich, kritisiert. Denn ihre Ergebnisse lassen nicht zu, daß man von daher ein besseres, positives Urteil über die Gemeinschaft gewinnt. Und da müssen wir weg von der Preispolitik alten Stils. Denn sie hat Überschüsse produziert, sie hat Landwirte in eine Produktion gelockt, aus der diese selbst kein Einkommen mehr erzielen können.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Das zu ändern ist auch eine wichtige europapolitische Forderung.

    (Zuruf von der SPD: Waren Sie nicht für Europa tätig?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1985 13259


    Bundesminister Dr. Bangemann
    Denn diese Art von Politik diskreditiert Europa vielleicht mehr als eine Debatte über institutionelle Fragen, die die Menschen sowieso nicht in ihren engeren Lebensumkreis einbeziehen können.
    Aber auch zu diesen institutionellen Fragen möchte ich noch ein Wort sagen: Meine Damen und Herren, man kann das Europäische Parlament nicht direkt wählen lassen, man kann sich nicht an den Bürger wenden und sagen, gebt euer Votum über europäische Politik ab, wenn man diesem Parlament — wie jedem Parlament — nicht die Möglichkeit gibt, die Politik ganz maßgeblich mitzubestimmen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zustimmung bei der SPD — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Dann macht das mal!)

    Deswegen ist es wichtig, daß die Regierung Vorschläge dazu eingebracht hat, Vorschläge, die auf dem Gedanken eines Vermittlungsausschusses basierten. Wir kennen dieses Instrument — es ist bei uns hinsichtlich seiner Wirkungsweise einzuschätzen —, andere kannten es nicht, andere haben deswegen Einwände dagegen gehabt. Das Verfahren, das wir vorgeschlagen haben und das wir jetzt finden können, sichert jedenfalls eine Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Gesetzgebung und ist deswegen ein erheblicher Fortschritt.
    Zum Schluß einige Worte zur Weltwirtschaft: Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer Herausforderung, die uns ganz unmittelbar betrifft. Ein Drittel unseres Bruttosozialprodukts erwirtschaften wir aus dem Export. Man kann den Export nicht beliebig an- und abstellen, man kann ihn auch nicht, wie ein sogenannter Weltökonom vor kurzem vorgeschlagen hat, halbieren; auch das geht nicht. Das, was wir aber können, ist, unsere Märkte den Entwicklungsländern mehr zu öffnen. Da sehe ich eine Aufgabe, die wir auch gemeinsam bewältigen können.
    Allerdings gibt es da einen seltsamen Zwiespalt bei der SPD: Entwicklungspolitik wird als Banner vor den Reihen einhergetragen. Wenn es aber darum geht, den heimischen Markt für Produkte der Entwicklungsländer einmal ein wenig zu öffnen, und man dabei dann mit rückständigen Gewerkschaften in Konflikt kommt, dann plötzlich ist die SPD nicht mehr gesehen, und Entwicklungspolitik ist dann nichts mehr wert.

    (Beifall bei der FDP — Widerspruch bei der SPD — Zurufe von den GRÜNEN)

    In dieser Situation sollten Sie Graf Lambsdorff nicht als Klassenkämpfer bezeichnen,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist noch milde ausgedrückt!)

    sondern Sie sollten ihn als das nehmen, was er für Sie sein sollte, nämlich ein Mensch, von dessen wirtschaftlichem Sachverstand Sie eigentlich profitiert haben sollten.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sie haben doch seine Politik abgelehnt! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Aber Sie sind nicht in der Lage, eine Politik der Vernunft gegenüber einem innenpolitischen Druck durchzuhalten. Und genau das ist es, was der Kollege Dregger mit Recht sagt: Wenn man nicht einmal in der Opposition die politische Kraft aufbringt, vernünftige Politik durchzusetzen, wie soll das dann erst in der Regierung aussehen?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Lachen und Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, wenn Sie sich in der Situation, in der Sie sich heute befinden, die Schlagzeilen der Zeitungen von heute vor Augen führen — steigender Optimismus,

    (Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

    wachsende Chancen auf dem Arbeitsmarkt, die Zahl der Aufträge steigt, das Geld wird stabiler, Menschen haben wieder Hoffnung in diesem Lande —,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Fabelhaft! — Rusche [GRÜNE]: Die Unternehmer!)

    dann, meine Damen und Herren, ist es kennzeichnend, daß Sie nicht einmal bereit sind, diese Hoffnung der Menschen in unserem Lande mitzutragen und zu fördern. Sie sind nur daran interessiert, Menschen in Hoffnungslosigkeit zu halten. Und das ist das zutiefst Unmenschliche Ihrer Politik.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD — Rusche [GRÜNE]: Dazu sind wir hier, um Hoffnung zu geben!)