Rede von
Dr.
Herbert
Hupka
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundesminister, können Sie mit darin zustimmen, daß die Bundesregierung, der Sie angehören, dem Satz zustimmen kann, den der damalige und jetzige Bundesaußenminister in der Regierung Helmut Schmidt am 25. Juli 1975 bei der Einbringung der KSZE-Schlußakte in diesem Hohen Hause gesagt hat:
In Wahrheit hat die Konferenz ausdrücklich und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die Möglichkeit friedliche und einvernehmlicher Grenzänderungen anerkannt. Sie hat damit sowohl die deutsche wie die europäische Option offengehalten.
Windelen, Bundesminister: Herr Kollege, es fällt mir nicht schwer, diese Position zu übernehmen, zumal ich ja in der Antwort auf die erste Frage des Kollegen Büchler darauf hingewiesen habe, daß im Prinzip 1 der KSZE-Schlußakte niedergelegt ist, daß die Teilnehmerstaaten der Auffassung sind, daß ihre Grenzen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht durch friedliche Mittel und durch Vereinbarung verändert werden können.