Rede von
Helmut
Sauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundesminister, ist es nicht geradezu unzulässig, die bislang bestehende rechtliche Zugehörigkeit der Oder-Neiße-Gebiete zu Deutschland politisch zu negieren?
Windelen, Bundesminister: Herr Kollege, auch dazu gibt es klare rechtliche Positionen, die von der Bundesregierung bei Abschluß der Verträge gesetzt wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu eindeutige Aussagen gemacht. Ich kann nicht erkennen, daß sich an diesen Positionen inzwischen etwas geändert hätte.