Rede von
Prof.
Gerhard
Heimann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, wenn Sie aus rechtlichen Gründen jetzt hier ausdrücklich klarmachen, daß die Bundesregierung nicht hinter dem steht, was Herr Rühe über die Bindungswirkung gesagt hat — —