Rede von
Dr.
Dieter
Haack
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister Windelen, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß derjenige,
der von einer politischen Bindungswirkung der Ostverträge ausgeht, eine Auffassung vertritt, die nicht mit den Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland übereinstimmt?
Windelen, Bundesminister: Herr Kollege Dr. Haack, ich habe Ihnen eben deutlich gemacht, in welchem Zusammenhang auch die Bundesregierung von einer politischen Bindungswirkung ausgeht, nämlich in bezug auf den uneingeschränkten Verzicht auf Anwendung und Androhung von Gewalt.