Rede von
Reinhold
Hiller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung die Auffassung des Kollegen Rühe von der politischen Bindungswirkung nicht explizit zu eigen gemacht?
Windelen, Bundesminister: Herr Kollege, weil die Politik der Bundesregierung — wie ich eben auch dargetan habe —, der Fraktion, der Koalition auf den Rechtspositionen beruht, die ich aufgezählt habe. Ich habe hinzugefügt, daß sich unabhängig von der Geltungsdauer bestehender Verträge die Bundesrepublik Deutschland — ich glaube sagen zu dürfen: das ganze deutsche Volk — zum Gewaltverzicht verpflichtet hat, d. h. insoweit gibt es selbstverständlich auch über Vertragstexte hinaus eine politische Bindungswirkung.