Rede von
Dr.
Henning
Schierholz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Herr Minister, darf ich Ihren bisherigen Antworten entnehmen, daß der Begriff der politischen Bindungswirkung, die von den Verträgen ausgeht, für Sie mittlerweile zu einem Begriff geworden ist, der aus dem deutschen Sprachschatz getilgt ist? Denn Sie haben diesen Begriff bei der Beantwortung der sehr konkreten Frage von Herrn Büchler nicht gebraucht.
Windelen, Bundesminister: Herr Kollege, darf ich noch einmal den ersten Satz meiner Antwort zitieren. Ich habe den Eindruck, daß Sie ihn zumindest nicht richtig aufgefaßt haben. Ich wiederhole:
Die Ostverträge und der Grundlagenvertrag sind geltendes Recht. Die Bundesrepublik Deutschland ist daher rechtlich und politisch an diese Verträge gebunden. Dies gilt selbstverständlich auch im Hinblick auf die in diesen Verträgen getroffenen Aussagen zu den Grenzen.