Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Welche Notbremse könnte die Bundesregierung bzw. die Europäische Gemeinschaft bei den Rindfleischimporten ziehen, wenn die deutsche bzw. europäische Rindfleisch erzeugende Landwirtschaft in eine die Existenz vernichtende Notlage kommt?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die im GATT-Abkommen enthaltene Möglichkeit einer zeitlich begrenzten Anwendung der Schutzklausel könnte nur realisiert werden, wenn eindeutig nachgewiesen wird, daß die Marktstörungen durch die GATT-begünstigten Einfuhren verursacht werden. Dieser Nachweis ist jedoch nicht zu erbringen. Während der Umfang der GATT-Kontingente seit Jahren unverändert blieb, ist die Rindfleischerzeugung der Gemeinschaft in den letzten Jahren laufend gestiegen. Auch muß die Gemeinschaft alles vermeiden, was die Schwierigkeiten mit den Drittländern vergrößern würde, die auf Grund der gestiegenen Rindfleischexporte der Gemeinschaft entstanden sind.
Bei den im Lomé-Vertrag vorgesehenen Einfuhrregelungen mit den AKP-Staaten hat die Gemeinschaft auf die Anwendung von Schutzklauseln verzichtet, soweit die vereinbarten Einfuhrmengen eingehalten werden, um den entwicklungspolitischen Charakter dieser Abkommen zu verstärken.
Nach Auffassung der Bundesregierung mull die Gemeinschaft alle sonstigen Möglichkeiten ausschöpfen, die zu einer Verbesserung des Marktgleichgewichtes bei Rindfleisch in der Gemeinschaft beitragen.