Rede von
Norbert
Mann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Herr Staatssekretär, sind die vom Kollegen Pöppl dankenswerterweise zum Gegenstand einer Anfrage gemachten Vorgänge auch Gegenstand eines versicherungsaufsichtsrechtlichen Verfahrens in Berlin?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, weil es sich hier nicht etwa darum handelt, daß eine Ermäßigung kalkulatorisch gerechtfertigt wird, sondern es geht um eine Ermäßigung, die von der übrigen Versichertengemeinschaft getragen werden muß. Somit ist das anders als bei kalkulatorischen Beitragssenkungen, die der Genehmigung durch die Bundesregierung unterliegen.