Rede von
Ernst Josef
Pöppl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Staatssekretär, darauf habe ich eine zweite Frage anzubringen. Ist Ihnen
bekannt, daß nach einer Mitteilung der Bundesregierung vom 21. März 1985 nach altem Recht 3,5 Millionen Behinderte die Kfz-Steuerbefreiung und damit parallel den Beitragsnachlaß in der KfzHaftpflicht- und Kaskoversicherung in Anspruch nehmen konnten, während sich seit Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes 1984 — also ab 1. April 1984 — nur noch 550 000 Schwerbehinderte für die Inanspruchnahme der Kfz-Steuerermäßigung entschieden haben, und sind Sie mit mir der Auffassung, daß bei diesem Sachverhalt bei der Versicherungswirtschaft selbst bei Gewährung des Nachlasses auch in diesen 550 000 Fällen gegenüber früher geringere Beitragsausfälle — die ja ohnehin als Sozialkomponente gegeben und auf andere angerechnet wurden — entstehen würden?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist sicher richtig. Zunächst einmal ist die Versicherungswirtschaft natürlich von dem stürmischen Anstieg der Beitragsermäßigungen überrascht worden. Dafür liegen mir Zahlen vor. Aber der jetzt denkbare Rückgang könnte durchaus in der Versicherungswirtschaft zu der Überlegung Anlaß geben — das ist der Hintergrund unseres Wunsches an die Versicherungswirtschaft — hier eine Korrektur eintreten zu lassen. Das ist allerdings für die Versicherungswirtschaft nach ihrer Darstellung mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden, und es bleibt dabei, daß eine solche Entlastung zu Lasten der übrigen Versicherten geht. Das muß man eben doch auch deutlich hinzufügen.